{"id":2535,"date":"2021-04-12T18:55:26","date_gmt":"2021-04-12T16:55:26","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=2535"},"modified":"2021-04-12T21:27:32","modified_gmt":"2021-04-12T19:27:32","slug":"die-wuerfel-fallen-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/die-wuerfel-fallen-noch\/","title":{"rendered":"Die W\u00fcrfel fallen noch."},"content":{"rendered":"
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Die Bundestagswahl 2021 schreibt jetzt schon Geschichte \u2013 eine strategische Einordnung von Richel, Stauss.<\/strong><\/em><\/p>\n

Es ist kompliziert. Und deshalb der Beitrag auch lang. F\u00fcr Schnellleser hier das Executive Summary: Es ist kompliziert. Details dann hier:<\/p>\n

Das gab es noch nie. Eine Bundestagswahl, bei der die\/der Amtsinhaber*in nicht mehr antritt, aber bis zur letzten Stunde noch regiert. Eine Union mit zwei Kanzlerkandidaten \u2013 einem offiziellen und einem inoffiziellen. Eine Bundestagswahl, bei der noch nicht von vorneherein feststeht, dass das Kanzleramt entweder an die CDU oder die SPD geht. Und noch eine Pandemie obendrauf. In jedem Fall beobachten wir Geschichtsschreibung live, bevor auch nur ein Mensch gew\u00e4hlt hat. Gut, dann sortieren wir das mal.<\/p>\n

Nehmen wir alle Erfahrungswerte zusammen \u2013 und diese sind aufgrund der Ausgangslage weniger belastbar denn je \u2013 ist der wahrscheinlichste Fall, dass die Union auch nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen und die Bundesregierung anf\u00fchren wird. Dass etwas anderes nach den letzten Umfragezuw\u00e4chsen \u00fcber das Jahr 2020 \u00fcberhaupt denkbar ist, sollte ihr allerdings zu denken geben.<\/p>\n

Ihren Tiefpunkt in den Umfragen erreichte die Union \u2013 trotz der beliebten Kanzlerin \u2013 bisher im M\u00e4rz 2020 mit 25-26%. Aktuell notiert sie knapp dar\u00fcber. Trotz zahlreicher Korruptionsaff\u00e4ren und desolatem Erscheinungsbild.<\/p>\n

Gehen wir also von einem belastbaren Tiefpunkt um die 25% aus, liegt dieser immer noch mindestens 10 Prozentpunkte \u00fcber dem der SPD. Die Gr\u00fcnen hatten ihren Umfrage-Peak rund um die Europawahl 2019 mit 26-27%. Im Coronajahr 20\/21 stabilisierten sie sich bei um die 18-20% und klettern aktuell wieder etwas nach oben.<\/p>\n

Auf Basis der Potenziale der Parteien ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen dann m\u00f6glich, wenn die Gr\u00fcnen ihr Hoch best\u00e4ndig ausbauen und an die Grenzen ihres Potenziales sto\u00dfen. Also 100% Mobilisierung. Gleichzeitig m\u00fcsste die Union am unteren Ende ihres Potenziales andocken, was eben bei besagten 25% liegen wird.<\/em><\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen Vorsprung der Union sprechen die l\u00e4ngerfristigen W\u00e4hler\u00fcberzeugungen und das gefestigte W\u00e4hlerpozential in der \u00e4lteren W\u00e4hlerschaft \u00fcber 60. Diese W\u00e4hler*innen sind meist treue Stammw\u00e4hler, sehr auf Stabilit\u00e4t bedacht und bilden das gr\u00f6\u00dfte Segment.<\/p>\n

Apropos Stabilit\u00e4t: Geht das rasante Impftempo der letzten Tage so weiter, k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass bereits deutlich vor der Wahl Ende September alle geimpft sind, die es wollen. Also gute 75% der Impfberechtigten. Viele werden auch wieder einigerma\u00dfen \u201enormale\u201c Urlaube verbringen k\u00f6nnen. Der zum Teil vorhandene Groll gegen\u00fcber Teilen der Regierung wird daher nicht mehr vorne auf der Tagesordnung stehen, sondern andere Themen. Welche das sein werden? Nun, mit Sicherheit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. In vielen St\u00e4dten werden wir miterleben m\u00fcssen, dass Gesch\u00e4fte, Bars und Restaurants zwar wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen, nicht wenige es aber nicht mehr k\u00f6nnen. Das ist ein sp\u00fcrbarer und sehr sichtbarer Niedergang.<\/p>\n

Gleichzeitig spricht schon heute einiges daf\u00fcr, dass die Konjunktur weltweit zu einem Nachhol-Wettlauf ansetzt und zumindest das R\u00fcckgrat des Wirtschaftsstandortes Deutschland \u2013 die vielen mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe ebenso wie die Industrie \u2013 erst einmal boomen werden.<\/p>\n

Die Kosten der Pandemie werden allerdings ebenso in den Fokus r\u00fccken und damit seri\u00f6ses und erfahrenes Wirtschaften<\/strong><\/em>. Theoretisch spr\u00e4che das auch f\u00fcr Olaf Scholz und die SPD, faktisch aber nicht. Denn diese Kompetenzen \u2013 ob zu Recht oder Unrecht \u2013 liegen in den Augen der W\u00e4hler*innen bei der Union.<\/p>\n

Das Kernthema \u201eUmwelt\/Klima\u201c der Gr\u00fcnen lag im Januar 2020, also noch bevor Corona Deutschland erreicht hatte, felsenfest auf Platz 1 der wichtigsten Themen der Deutschen. Satte 45% der Befragten sahen das so (FGW Politbarometer KW03\/2020). Die Themen Wirtschaft und Arbeit schafften es im saturierten und erfolgreichen Deutschland noch nicht einmal unter die Top 10.<\/p>\n

Aktuell dominiert selbstredend Corona (85%) \u2013 aber immerhin liegt der Klimaschutz noch auf Platz 2 (18%). Allerdings folgt die Wirtschaft diesmal auf Platz 3 (8%). Kernthemen der Sozialdemokratie (Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Arbeitsmarkt) finden sich mit 3% unter ferner liefen, \u00e4hnlich der AfD-Kompetenzschwerpunkt Asyl\/Ausl\u00e4nder (4%). (FGW KW12 2021).<\/p>\n

Daraus folgt: Die Themenschwerpunkte der Union und der Gr\u00fcnen haben beste Voraussetzungen, sich bei abnehmender Corona-Themendominanz weiter nach vorne zu entwickeln.<\/strong><\/em><\/p>\n

Da dies aber f\u00fcr beide Parteien gilt, ist die Chance hoch, dass am Ende die Partei mit dem belastbareren Stammw\u00e4hlerpotenzial die Nase vorne haben wird.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben beide m\u00f6glichen Spitzenpersonen der Gr\u00fcnen ihre Defizite. Baerbock hat noch keine 5 Minuten irgendwen, irgendwo, irgendwann regiert, was beim Kampf ums Kanzleramt schon ein wenig hinderlich ist und Habeck ist eine lose Kanone an Bord mit erheblichem Word-Fail-Faktor. Da mag man am Ende einem wie auch immer wurstigen Ministerpr\u00e4sidenten von NRW doch mehr zutrauen.<\/p>\n

Schwarz\/Gr\u00fcn w\u00fcrde dies dann bedeuten, und zwar mit einer eigenen Mehrheit f\u00fcr dieses Zweierb\u00fcndnis, das die Mehrheit der Deutschen sowieso bevorzugt. Weil die Deutschen Zweierb\u00fcndnisse immer bevorzugen, bis sie eben von einem anderen Modell regiert werden und das dann auch ganz gut finden (siehe Rheinland-Pfalz).<\/p>\n

Was passiert in einer solchen Gemengelage dann mit den anderen Parteien?<\/strong><\/em>
\n Nun, nichts Gutes.<\/strong><\/em><\/p>\n

Kommt es auf Basis der zuk\u00fcnftigen Entwicklung zu einem ernstzunehmenden Wettlauf um Platz 1 zwischen Union und Gr\u00fcnen geht dies erfahrungsgem\u00e4\u00df zu Lasten der anderen Parteien. Und zwar in dem Ma\u00dfe, in dem deren W\u00e4hler*innen als Zweitpr\u00e4ferenz einen der beiden wettk\u00e4mpfenden Spitzenreiter nennen.<\/p>\n

Bei einem Wettrennen zwischen Union und Gr\u00fcnen, bei dem die Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl voraussagen, dass eine Zweier-Koalition dieser Parteien m\u00f6glich ist und es jetzt nur noch darum geht, wer von beiden die Nummer 1 ist, werden viele Anh\u00e4nger der FDP zur Union wechseln und viele Anh\u00e4nger der SPD zu den Gr\u00fcnen.
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\nSelbst die im Lager der AfD nur noch selten anzutreffenden strammen Konservativen, die noch nicht zu Nazis mutierten, werden im Zweifel zur Union wechseln, um wenigstens die Gr\u00fcnen zu verhindern. Das sind aber nicht mehr so viele. Allerdings z\u00e4hlt im Rennen um Platz 1 jedes halbe Prozent. Und der Abgang der in diesen Kreisen verhassten Kanzlerin macht manchem AfD-W\u00e4hler die Wahl der Union wieder m\u00f6glich.<\/p>\n

Deutlicher wird es aber SPD und FDP treffen, denn auf Landesebene haben wir die kommunizierenden R\u00f6hren von Union\/FDP und SPD\/Gr\u00fcnen schon h\u00e4ufiger erleben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00fcber viele Jahre von der FDP-F\u00fchrung gen\u00e4hrte Aversion gegen die Gr\u00fcnen, k\u00f6nnte ihr am Ende zum Verh\u00e4ngnis werden und ihre W\u00e4hler zur Union treiben, um auf jeden Fall eine gr\u00fcne Kanzlerschaft zu verhindern. Das w\u00fcrde nicht nur die aktuelle Zweistelligkeit der FDP gef\u00e4hrden, sondern k\u00f6nnte im f\u00fcr sie schlimmsten Fall zu einem erneuten Scheitern an der 5% H\u00fcrde f\u00fchren.<\/p>\n

Nicht weniger dramatisch stellt sich in diesem Szenario die Zukunft der SPD dar: Schon heute von mageren 15-16% startend, k\u00f6nnte sie der Wettlauf zwischen Union und Gr\u00fcnen die Zweistelligkeit kosten. Das ist nat\u00fcrlich das absolute Horrorszenario f\u00fcr die SPD \u2013 aber ein m\u00f6gliches.<\/p>\n

Nun sind es aber noch 5 Monate hin bis zur Wahl. Und deshalb macht es Sinn, auch noch einen wichtigen Faktor zu ber\u00fccksichtigen: Das Personal.<\/p>\n

Die Kandidat*innen.<\/p>\n

Die SPD hat von den in den letzten drei Bundestagswahlk\u00e4mpfen begangenen Fehlern dieses Mal zumindest einen ausgemerzt. Unter den bereits seit vielen Jahren extrem schwierigen Startbedingungen war es absolut richtig, die Kanzlerkandidatur fr\u00fch zu kl\u00e4ren und sich damit einen Startvorteil gegen\u00fcber Union und Gr\u00fcnen zu verschaffen.<\/p>\n

Einen Startvorteil verschafft man sich allerdings, um dann auch zu starten.<\/strong> <\/em><\/p>\n

Bisher ist davon in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit jedoch noch nicht viel angekommen. Was sich auch in den Umfragen widerspiegelt. Nat\u00fcrlich hat Corona viel Zeit, Energie und Nerven der Regierungspartei und des Kanzlerkandidaten gefressen. Allerdings blieb bisher ein beeindruckender Aufschlag irgendwelcher Art \u2013 programmatisch, kommunikativ oder kreativ aus. Schade, eigentlich. Aber wahrscheinlich kommt das noch. Die Zeit, zu der man die Aufmerksamkeit alleine gehabt h\u00e4tte, ist allerdings vorbei.<\/p>\n

Das zweite gro\u00dfe Dilemma der j\u00fcngsten Wahlk\u00e4mpfe der SPD war die Frage der Machtoption bei schwierigen Umfragewerten.<\/p>\n

Nehmen wir die oben angef\u00fchrten Themenpriorit\u00e4ten der Deutschen ernst, dann kann es f\u00fcr die SPD nur eine einzige Machtoption geben: Die Ampel.<\/strong> <\/em><\/p>\n

Und zwar so, wie sie in Rheinland-Pfalz nicht nur funktioniert hat \u2013 sondern gerade sogar mit deutlichem Stimmenzuwachs best\u00e4tigt wurde. Die Ampelkoalition dort regierte f\u00fcnf Jahre lang mit nur einem Sitz Mehrheit im Parlament so gut, dass sie jetzt \u00fcber eine Mehrheit von neun Sitzen verf\u00fcgt.<\/p>\n

Alleine auf Basis der Themen gibt es kein Szenario, in dem Rot-Rot-Gr\u00fcn eine Mehrheit bilden kann. Von den sonstigen Schwierigkeiten ganz abgesehen.<\/strong><\/em> Diese Kombination verf\u00fcgt im Wahljahr 2021 \u00fcber keinerlei Wachstumspotenzial. Die dominanten Themen sind Corona, Umwelt, Wirtschaft und in keinem davon verf\u00fcgt die Linke \u00fcber irgendwelche Kompetenzzuordnungen aus der W\u00e4hlerschaft, die diesem B\u00fcndnis einen Schub bringen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Anders stellt sich die Lage f\u00fcr die Ampel dar. Die Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz haben beide klare Mehrheiten f\u00fcr eine Ampelkoalition gebracht (und die Linke ist in keinen dieser Landtage eingezogen), auch wenn die Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg dort lieber mit der gerupften aber immer noch stockkonservativen CDU zusammen gehen wollten. In jedem Fall hatten SPD und FDP sich f\u00fcr diese Ampel stark gemacht.<\/p>\n

F\u00fcr die Bundestagswahl k\u00f6nnte f\u00fcr die Ampel dann ein Momentum entstehen, wenn die Union sich nicht wieder f\u00e4ngt, ihr Kanzlerkandidat versagt und der Wunsch nach einer Zukunft ohne Union in der Bundesregierung sich in der \u00d6ffentlichkeit verfestigen kann.<\/strong><\/em><\/p>\n

Das ist eine kleine, aber immerhin realistische Chance \u2013 und gleichzeitig die einzige Machtoption der SPD. Dies setzt voraus, dass die SPD Spitze \u00fcberhaupt eine Machtoption f\u00fcr die SPD sucht. Falls ja, muss sie diese Chance offensiv umarmen.<\/p>\n

Unter welchen Umst\u00e4nden kann die SPD noch den Kanzler stellen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Sagen wir es einmal so: Wenn die Chance f\u00fcr die SPD bei vielleicht 10% liegt, dann ist sie dennoch da. Bei einer 10%-igen Gewinnchance w\u00fcrden wir vermutlich alle Lotto spielen.<\/p>\n

Faktisch gibt es nur eine einzige Chance: Alle anderen m\u00fcssen total versagen und die SPD alles richtig machen.<\/p>\n

Das s\u00e4he dann so aus:<\/p>\n

Die Union stichelt sich gegenseitig bis zum Wahltag weiter, S\u00f6der und Laschet pflegen ihren Hass ungefiltert und werfen sich gegenseitig St\u00f6cke zwischen die Beine, CDU\/CSU werden von weiteren schmutzigen Deals ersch\u00fcttert, die Ost-CDU versinkt weiter im braunen Sumpf und Baerbock\/Habeck reden sich bei den Gr\u00fcnen um Kopf und Kragen.<\/p>\n

In diesem Fall \u2013 und er ist nicht ausgeschlossen \u2013 kann Olaf Scholz das machen, was er am besten kann: Olaf Scholz sein. Seri\u00f6s, ernsthaft, erfahren, stabilisierend und nach wie vor sehr beliebt aus Sicht der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n

Olaf Scholz notiert seit Jahren stabil im oberen Drittel der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er hat zwei Landtagswahlen fulminant gewonnen und Regierungserfahrung wie kein zweiter. Er kann Ende September der richtige Mann zur richtigen Zeit sein, auch wenn es jetzt im April das unwahrscheinlichste Szenario ist.<\/strong><\/em><\/p>\n

Allerdings geh\u00f6rt zur Wahrheit auch, dass die Zustimmungswerte von Baerbock\/Habeck oder gar S\u00f6der so nah bei Scholz oder sogar dar\u00fcber liegen, dass eine massive Zugkraft f\u00fcr die Partei daraus kaum erwachsen kann. Einzig Armin Laschet hat von allen gehandelten Akteuren bisher das Potential, seine Partei eher nach unten zu ziehen.<\/p>\n

Aus eigener Kraft, soviel steht fest, kann die SPD nicht mehr Kanzlerpartei (also mindestens zweitst\u00e4rkste Kraft) werden. Sie braucht daf\u00fcr die massiven Fehler der anderen.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsste sie die einzige Option, die irgendeine Mobilisierung mit sich bringen kann, n\u00e4mlich die Ampel, aus ganzem Herzen f\u00f6rdern und fordern. Das kann Olaf Scholz vielleicht, aber ansonsten sind Zweifel berechtigt. Daf\u00fcr m\u00fcsste allerdings auch die FDP verstehen, dass dies aller Voraussicht nach ihre einzige Machtoption sein wird.<\/p>\n

Gehen wir davon aus, dass es am Wahltag zwei gro\u00dfe Lager geben wird:
\nDie, die Stabilit\u00e4t w\u00fcnschen<\/strong><\/em>
\n Und die, die etwas Neues w\u00fcnschen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Stabilit\u00e4t \u2013 sofern sie es nicht noch v\u00f6llig vergeigt \u2013 bedeutet dann Union
\nDas Neue \u2013 sofern sie es nicht noch v\u00f6llig vergeigen \u2013 bedeutet Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Die anderen Parteien sind dann Man\u00f6vriermasse innerhalb dieser Szenarien.<\/p>\n

Die klarste Neuheit: Die Gr\u00fcnen \u00fcbernehmen die Kanzlerschaft.
\nDie klarste Stabilit\u00e4t: CDU\/CSU behalten das Kanzleramt.<\/p>\n

Am Wahrscheinlichsten: Der gute deutsche Kompromiss<\/strong><\/em>
\n Die Union beh\u00e4lt das Kanzleramt, und die Gr\u00fcnen werden starker Koalitionspartner.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Wild Card: Die Union fliegt aus dem Kanzleramt und die Ampel kommt zum Beispiel mit einer SPD um die 20%, den Gr\u00fcnen um die 20% und der FDP um die 10%. Zieleinlauf dann nach Tagesform.<\/strong><\/em><\/p>\n

Soweit erst einmal die Vorschau stand April 2021.
\nEs bleibt auf jeden Fall spannend.<\/p>\n

Die W\u00fcrfel fallen noch.<\/p>\n

Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundestagswahl 2021 schreibt jetzt schon Geschichte \u2013 eine strategische Einordnung von Richel, Stauss. Es ist kompliziert. Und deshalb der Beitrag auch lang. F\u00fcr Schnellleser hier das Executive Summary: Es ist kompliziert. Details dann hier: Das gab es noch nie. Eine Bundestagswahl, bei der die\/der Amtsinhaber*in nicht mehr antritt, aber bis zur letzten Stunde noch … \u201eDie W\u00fcrfel fallen noch.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[368,91,358,320,41,120,367,72,371,369,360,73,179,372,370,159,38,21],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2535"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2535"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2535\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2540,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2535\/revisions\/2540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}