{"id":2526,"date":"2021-03-15T14:28:21","date_gmt":"2021-03-15T12:28:21","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=2526"},"modified":"2021-04-16T13:30:43","modified_gmt":"2021-04-16T11:30:43","slug":"deutschlands-problem-heisst-auch-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/deutschlands-problem-heisst-auch-cdu\/","title":{"rendered":"Deutschlands Problem hei\u00dft auch CDU."},"content":{"rendered":"
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Schon lange vor den Masken-, Aserbaidschan-, Amthor-Korruptionsaffairen der CDU\/CSU war es Zeit, den eigentlichen Bremsklotz in der politischen Landschaft Deutschlands zu benennen. Nicht die SPD, die Gr\u00fcnen oder die FDP sind unser Problem auf dem Weg zu einer modernen Regierung. Das Problem hei\u00dft CDU.<\/strong><\/p>\n

Nicht wenige Beobachter der politischen Lage erhoffen sich in einem m\u00f6glichen Schwarz-Gr\u00fcnen B\u00fcndnis nach der Bundestagswahl im September 2021 einen dringend ben\u00f6tigten Schub f\u00fcr die Bundesregierung. Aus ihrer Sicht sind 12 Jahre Gro\u00dfe Koalition in den letzten 16 Jahren mehr als genug.<\/p>\n

Es wird dabei aber \u00fcbersehen, dass es in den letzten Jahren nicht nur 12 Jahre GroKo gab, sondern 16 Jahre CDU\/CSU an der Regierung und im Kanzleramt.<\/p>\n

\u00dcbersehen wird auch, dass weder Gr\u00fcn-Schwarz in Baden-W\u00fcrttemberg noch Schwarz-Gr\u00fcn in Hessen geschweige denn Schwarz-Gelb in NRW Anlass zu Hoffnung auf einen progressiven Schub geben. Vor allem eine CDU ohne Merkel an der Spitze wird eher nach hinten als nach vorne durchstarten. Und in allen L\u00e4ndern, in denen die Gr\u00fcnen regieren, verweisen sie bei den Blockadethemen immer an eine Adresse: die CDU. Wenn die Gr\u00fcnen in Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und anderswo bei Klimaschutzthemen, Fl\u00fcchtlingsthemen, Energiethemen, \u00d6PNV, Genderthemen oder der dringend notwendigen Transformation unserer Wirtschaft nicht weiterkommen, verweisen sie immer an den Koalitionspartner CDU.<\/p>\n

Also haben scheinbar alle genannten Regierungen ein Problem gemeinsam: die CDU.<\/strong><\/p>\n

Und von wem sollte denn der Schub in Zukunft kommen? Von Armin Laschet, dessen Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW von einem Fettnapf in den n\u00e4chsten stolpert? Oder gar von Markus S\u00f6der, dessen CSU-Minister im Bundeskabinett nur noch Peinlichkeiten liefern \u2013 von einer Ausnahme abgesehen. Und der hat schon selbst seinen R\u00fcckzug angek\u00fcndigt. Von Friedrich Merz, dem emeritierten neoliberalen Hobby-Politiker von vorgestern?<\/p>\n

Nein, das Problem der Bundesregierung hei\u00dft nicht SPD. Das Problem vieler Koalitionen auf Landesebene hei\u00dft meist auch nicht Die Gr\u00fcnen, SPD oder beide zusammen. Es hei\u00dft CDU. Und eine CDU ohne Merkel wird noch weniger handlungsf\u00e4hig sein als sie es jetzt schon ist. Ja, die SPD hat immer wieder die Gabe, sich selbst ins Knie zu schie\u00dfen \u2013 aber so gut wie niemand wirft ihr vor, dass sie schlecht regiert und ihre Minister*innen nicht liefern.<\/p>\n

Die CDU ist Deutschlands Bremsklotz auf dem Weg zu einer modernen, zeitgem\u00e4\u00dfen und zukunftsweisenden Politik in nahezu allen Bereichen: von Klimaschutz und Energiewende \u00fcber die Bereiche Landwirtschaft und Tierschutz zu modernen Arbeitnehmer*innenrechten, sozialen Sicherungssystemen auf der H\u00f6he der Zeit bis hin zu einer modernen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Von einem \u00fcberzeugenden Kampf gegen Rechts, vor allem in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden, ganz zu schweigen.<\/p>\n

Schauen wir einmal auf die Details auf Bundesebene:<\/strong><\/p>\n

Mindestlohn.<\/strong><\/p>\n

Es war die CDU, die bis zuletzt den Mindestlohn bek\u00e4mpft hat und auch noch heute gegen eine Erh\u00f6hung agitiert. Der Mindestlohn h\u00e4tte schon Jahre fr\u00fcher kommen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Alle schlimmen Prophezeiungen der CDU \u2013 von Kl\u00f6ckner bis Altmaier \u2013 sind nie eingetroffen.<\/p>\n

Mietpreisbremse.<\/strong><\/p>\n

Die CDU hat die Mietpreisbremse durch Ausnahmen, Einschr\u00e4nkungen und Laufzeitregelungen so durchl\u00f6chert, dass sie keine volle Wirksamkeit entfalten kann. Und noch immer bek\u00e4mpft die Union auf Bundes- und Landesebene den Mieterschutz vor Wucherpreisen.<\/p>\n

Kohleausstieg, Glyphosat, Klimaschutzziele, Tempolimit, Dieselreduktion.<\/strong><\/p>\n

In Umweltschutzfragen bremst die CDU, wo sie kann, verz\u00f6gert oder verw\u00e4ssert Ma\u00dfnahmen und dreht, wo sie kann, die Uhr eher zur\u00fcck als nach vorne.<\/p>\n

Grundrente, soziale Sicherungssysteme, B\u00fcrgerversicherung.<\/strong><\/p>\n

Es ist die CDU, die hier jeden Fortschritt bremst \u2013 nicht die SPD und nicht die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Hinzu kommen: <\/strong><\/p>\n

Die Ehe f\u00fcr alle wurde von CDU\/CSU \u00fcber Jahrzehnte abgelehnt und bek\u00e4mpft \u2013 und am Ende stimmten selbst Merkel und Kramp-Karrenbauer dagegen.<\/p>\n

Die tolle Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder.<\/p>\n

Die Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Nicht Schwarz-Gr\u00fcn ist die L\u00f6sung f\u00fcr ein modernes Deutschland.<\/strong><\/p>\n

Auch die SPD ist nicht das Problem.<\/strong><\/p>\n

Die CDU ist das Problem.<\/strong><\/p>\n

Die CDU muss raus und frischer Wind muss rein. <\/strong><\/p>\n

CDU\/CSU raus hei\u00dft:<\/strong>
\nScheuer raus: f\u00fcr eine moderne Verkehrspolitik
\nKl\u00f6ckner raus: f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Landwirtschaft und effektiven Tierschutz
\nSeehofer raus: damit endlich mit den Rechten aufger\u00e4umt wird
\nAltmaier raus: damit Wirtschaftspolitik nach vorne und nicht ins Gestern f\u00fchrt.
\nKarliczek raus: damit Wissenschaft und Bildung nicht stiefm\u00fctterlich behandelt werden.
\nZu Jens Spahn f\u00e4llt mir nichts mehr ein.<\/p>\n

Der politischen Fantasie sollten keine Grenzen gesetzt sein, denn alles ist besser als nochmal vier Jahre und damit insgesamt 20 Jahre ununterbrochen CDU\/CSU.<\/p>\n

Schwarz-Gr\u00fcn ist keine verlockende Perspektive f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n

Alles ohne \u201eSchwarz\u201c ist es.<\/p>\n

Denn das w\u00e4re etwas wirklich Neues \u2013 nach 16 Jahren.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schon lange vor den Masken-, Aserbaidschan-, Amthor-Korruptionsaffairen der CDU\/CSU war es Zeit, den eigentlichen Bremsklotz in der politischen Landschaft Deutschlands zu benennen. Nicht die SPD, die Gr\u00fcnen oder die FDP sind unser Problem auf dem Weg zu einer modernen Regierung. Das Problem hei\u00dft CDU. Nicht wenige Beobachter der politischen Lage erhoffen sich in einem m\u00f6glichen … \u201eDeutschlands Problem hei\u00dft auch CDU.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[327,358,357,41,72,42,206,355,360,319,361,215,359,356,38],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2526"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2526"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2526\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2541,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2526\/revisions\/2541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}