{"id":2319,"date":"2019-05-26T21:59:24","date_gmt":"2019-05-26T19:59:24","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=2319"},"modified":"2019-05-26T21:59:24","modified_gmt":"2019-05-26T19:59:24","slug":"die-spd-muss-progressiver-werden-nicht-das-gegenteil-davon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/die-spd-muss-progressiver-werden-nicht-das-gegenteil-davon\/","title":{"rendered":"Die SPD muss progressiver werden \u2013 nicht das Gegenteil davon."},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen sind die rie\u00dfengro\u00dfen Gewinner dieser Europawahl und saugen von CDU\/CSU und SPD jeweils gut \u00fcber 1 Million Stimmen sowie 500.000 von der FDP. Vergleicht man die Prozentanteile nicht mit der 5 Jahre zur\u00fcckliegenden Europawahl, sondern mit der letzten nationalen Wahl, der Bundestagswahl 2017, f\u00e4llt der Erfolg noch deutlicher aus.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen gewinnen im Vergleich zur BTW 17 sagenhafte 11,7% auf jetzt \u00fcber 20%. CDU\/CSU verlieren 4,1%, die SPD 5%, die FDP halbiert sich von 10,7% auf 5,4%, die Linke verliert 3,8% und die AfD 1,8%. Und dann gibt es noch 13,5% Sonstige \u2013 darunter Die Partei, Volt und andere.<\/p>\n

Das sind tektonische Verschiebungen \u2013 allerdings definitiv nicht nach rechts. Die europafreundlichen Parteien kommen gemeinsam auf deutlich \u00fcber 85%. Das alles dominierende Thema war nicht die Migration \u2013 daher auch der R\u00fcckgang der AfD \u2013 sondern der Klimawandel und die Wahlbeteiligung stieg deutlich.<\/p>\n

Die rundum modernisierten Gr\u00fcnen zogen massiv Stimmen von der SPD, was vor allem einen Grund hat: Die SPD ist seit vielen Jahren von einer einstmals progressiven Umweltschutzpartei (Herrmann Scheer, Jo Leinen, Michael M\u00fcller (der aus D\u00fcsseldorf), Erhard Eppler) zu einer Partei geworden, die sich auch um Umweltschutz k\u00fcmmert. Offenbar deutlich zu wenig. Bereits 1990 klebten wir an der Basis Plakate f\u00fcr \u201eDas 3-Liter-Auto\u201c und k\u00e4mpften Seite-an-Seite mit den Gr\u00fcnen f\u00fcr den Atomausstieg. Aber welches sind unsere Projekte 2019?<\/p>\n

Es kommen weitere Themen hinzu, in denen die SPD au\u00dferdem zukunftsfester werden muss: bei den vielf\u00e4ltigen Themen rund um die digitale Revolution, bei der Verkehrswende, bei neuen Arbeitsformen und nat\u00fcrlich auch bei ihrem Kernthema, der sozialen Sicherheit im massiven globalen Wandel. Einige dieser Themen sind in Arbeit, andere m\u00fcssen noch bearbeitet werden.<\/p>\n

Aber das geht. Bei der Bundestagswahl 2017 gingen die Gr\u00fcnen noch auf dem letzten Platz durchs Ziel. Ihre Zeit kam in den letzten beiden Jahren. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen heute noch Christian Lindner jeden Tag auf Knien danken, dass er sie aus Jamaika gerettet hat. Sie selbst waren ja schon mittendrin. Aber um die Gr\u00fcnen geht es jetzt mal nicht.<\/p>\n

Die SPD leidet heute darunter, dass sie progressive Themen in den letzten Jahren des Niedergangs str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt hat. Hier besteht dringend Nachholbedarf. Sie tat dies in der irrigen Annahme, ehemalige W\u00e4hler mit einem ambivalenten Kurs zur\u00fcckholen zu k\u00f6nnen. Solange die SPD \u00fcberhaupt noch davon tr\u00e4umt, W\u00e4hler von 1998 zur\u00fcckholen zu k\u00f6nnen, f\u00e4hrt sie sowieso weiter vor die Wand. Diese W\u00e4hlerkoalition gibt es schon lange nicht mehr. Daf\u00fcr jede Menge Alternativen.<\/p>\n

F\u00fcr die SPD kam nach der Bundestagswahl noch erschwerend hinzu, dass sie unter dem damaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten nach der Wahl erst eine gro\u00dfe Koalition ausschloss, dann nach dem Scheitern von Jamaika und deutlichen Ansagen aus dem Bundespr\u00e4sidialamt notgedrungen doch hineinging und Martin Schulz obendrauf auch noch in seine selbstgestellte Falle lief, einen Posten im Kabinett Merkel auszuschlie\u00dfen, ihn dann aber dennoch zu wollen. Das verst\u00e4rkte die Glaubw\u00fcrdigkeitskrise zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

Manche machen heute auch noch die Debatte um Kevin K\u00fchnert f\u00fcr das schlechte Ergebnis verantwortlich. In besseren Tagen h\u00e4tte die SPD eine solche Debatte aber mit vereinten Kr\u00e4ften zu einer Debatte \u00fcber explodierende Mieten und soziale Schieflagen gedreht. Stattdessen kamen die h\u00e4rtesten Angriffe unter der G\u00fcrtellinie aus der SPD selbst. Die SPD braucht aber dringend solche Zukunftsdebatten und keine dar\u00fcber, wie sch\u00f6n es 1998 doch war.<\/p>\n

Jetzt fordert ausgerechnet Sigmar Gabriel \u2013 prominenter K\u00fchnert-Attackierer- personelle Konsequenzen. Er, der als Parteivorsitzender die l\u00e4ngste Amtszeit seit Willy Brandt zur Verf\u00fcgung hatte, um die SPD zu modernisieren. Der inhaltlich seinen Nachfolgern absolut nichts hinterlassen hatte, worauf dieser aufbauen konnte, daf\u00fcr aber ein finanzielles Desaster ersten Ausma\u00dfes. Und Martin Schulz sekundiert ihm. Ein Mann, der als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender von seiner Partei auf H\u00e4nden getragen wurde aber seine eigene Kampagne mit Anlauf und ohne eigenen Kompass vor die Wand gefahren hat. Danach waren seine Berater schuld. Ich geh\u00f6rte nicht dazu, aber als Berater wei\u00df ich eines: Wenn ein Kandidat selbst nicht wei\u00df was er will und wof\u00fcr er steht, dann sind am Ende keine Berater schuld, sondern nur er selbst. Alle Halbjahr eine wohlfeile Rede f\u00fcr Europa und gegen Rechts rauszuhauen ist kein Zukunftsprogramm.<\/p>\n

Die SPD, das ist offensichtlich, hat eine Menge Probleme zu l\u00f6sen. Eines steht aber fest: Die L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der SPD liegen nicht in der Vergangenheit. Weder politisch noch personell.<\/p>\n

Mehr zu den Wahlen in Bremen und der EPW in den kommenden Tagen hier.<\/em><\/p>\n

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