{"id":2287,"date":"2019-05-18T13:44:02","date_gmt":"2019-05-18T11:44:02","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=2287"},"modified":"2019-05-18T13:44:02","modified_gmt":"2019-05-18T11:44:02","slug":"no-gro-ko-was-passiert-denn-da-in-bremen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/no-gro-ko-was-passiert-denn-da-in-bremen\/","title":{"rendered":"No Gro-Ko – Was passiert denn da in Bremen?"},"content":{"rendered":"

Auch wenn die ganz gro\u00dfe Aufmerksamkeit dem Thriller \u201eKoksnasen auf Ibiza\u201c geh\u00f6rt, lohnt sich doch ein Blick ins kleinste deutsche Bundesland. Dort hat die SPD der CDU eine knallharte Absage erteilt. Und die Gr\u00fcnen schwallwabern bei der Koalitionsfrage mal wieder puddingleicht durch das M\u00e4andertum.<\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

Der SPD Landesvorstand Bremen beschlie\u00dft einstimmig, dass die SPD Bremen nach der Wahl ausschlie\u00dflich f\u00fcr eine Mitte-Links-Regierung zur Verf\u00fcgung steht. Anschlie\u00dfend treten die Parteivorsitzende, der Fraktionschef und der B\u00fcrgermeister am Freitag gemeinsam vor die Presse, um genau das 9 Tage vor der Wahl zu verk\u00fcnden. Das ist nicht nur ziemlich geschlossen, sondern in seiner Konsequenz auch einmalig in der Geschichte bisheriger Landtagswahlk\u00e4mpfe in Deutschland.<\/p>\n

Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass es jemals einen solchen Beschluss von einer der beiden Volksparteien gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00e4re eine nun m\u00f6gliche Mitte-Links-Regierung – in diesem Fall also aus SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei, die erste Rot-Gr\u00fcn-Rote Landesregierung in einem der alten Bundesl\u00e4nder. Die Bremerinnen und Bremer k\u00f6nnten also den Beweis f\u00fcr eine funktionierende Mitte-Links Regierung \u201eim Westen\u201c antreten und damit neue linke Optionen \u00fcber Bremen hinaus wieder denkbar machen.<\/p>\n

Das kann man nun diskutieren. Hier mein Beitrag.<\/p>\n

PRO:<\/strong><\/span><\/p>\n

1. Klarheit statt Unberechenbarkeit
\n<\/strong>Die Segmentierung der Parteienlandschaft in Deutschland hat mittlerweile dazu gef\u00fchrt, dass kein W\u00e4hler vor der Wahl noch wei\u00df, was er nach der Wahl bekommt. Es gibt alle, wirklich alle Modelle. Jamaika, Ampel, GroKo, RRG (mal mit der SPD vorne in Berlin, mal mit der Linken in Th\u00fcringen, Schwarz-Gr\u00fcn, Gr\u00fcn-Schwarz, Rot-Gr\u00fcn, Schwarz-Gelb und in Brandenburg \u00fcberlegt die CDU, ob man nicht doch mit der Linken\u2026. Was die CDU in Sachsen \u00fcberlegt bzw. macht, wenn sie ihren jetzigen MP abserviert hat, will ich gar nicht wissen.<\/p>\n

\u00dcbrig bleibt eine un\u00fcberschaubare Kakophonie, Unklarheit und Unberechenbarkeit und das in Zeiten, in denen sowieso schon sehr viel Unsicherheit und Unklarheit die Sicht tr\u00fcben. Die SPD sagt jetzt den W\u00e4hlern: Mitte-Links oder nichts.<\/p>\n

2. Regieren nicht um jeden Preis \u2013 sondern mit klaren Zielen.
\n<\/strong>Nach der Ank\u00fcndigung der SPD kamen nat\u00fcrlich gleich Kommentare wie \u201eSPD klammert sich an die Macht.\u201c Sorry, aber der Gedanke muss nochmal in die Logikklinik. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. Sie schlie\u00dft mehrere Machtoptionen kategorisch aus: Rot-Schwarz, Schwarz-Rot sowie die Ampel, da die FDP in Bremen sich aufgrund jahrzehntelanger Ohnmacht v\u00f6llig ins Abseits marktradikalisiert hat.<\/p>\n

Das hei\u00dft, selbst wenn die SPD erneut st\u00e4rkste Partei w\u00fcrde (was aufgrund der aktuellen Umfragen durchaus drin ist), geht sie ein hohes Risiko ein.\u00a0 Wichtiger sind ihr die Ziele, die sie mit CDU und FDP nicht erreichen kann. Etwa beim Mieterschutz, einer versch\u00e4rften Mietpreisbremse und bezahlbarem Wohnungsneubau.<\/p>\n

Wie in allen Metropolen ist auch in Bremen der Wohnungsmarkt zu der gro\u00dfen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Obwohl dort die SPD nicht die gleichen Fehler begangen hat wie viele andere Regierungen. Sie hat eben gerade nicht st\u00e4dtische Wohnungen gekauft, sondern im Gegenteil, sogar neue erworben. Das ist gut. Aber das reicht nicht. Es braucht dringend mehr sozialen und generell bezahlbaren Wohnraum. Denn auch Bremen boomt und steht mit seinem Wirtschaftswachstum im zweiten Jahr in Folge bundesweit auf dem Siegertreppchen.<\/p>\n

Das Wohnungsbauprogramm der CDU:
\n„<\/em><\/strong>Wenn Du kein Geld f\u00fcr Miete hast, warum kaufst Du nicht Wohnung? Eh?!\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

In dem 100-Tage Programm der CDU findet man hierzu ein d\u00fcrres S\u00e4tzchen unter Position 25 (von 33 und zwar kurz vor dem Punkt: \u201eWir wollen Einweggeschirr untersagen\u201c \u2013 was sowieso schon verboten wurde). Es lautet sinngem\u00e4\u00df: Die Leute sollen sich was kaufen. Oder w\u00f6rtlich \u201eUnser Ziel ist es, \u00fcber alle Stadtteilen (sic!) kurzfristig mindestens Grundst\u00fccke f\u00fcr 500 Wohneinheiten f\u00fcr Familien zu identifizieren um sie zur Bebauung zur Verf\u00fcgung (Verkauf oder Erbpacht) zustellen.\u201c Dankesch\u00f6n. Deutsch Sprach schwer Sprach aber \u00fcbersetzt: \u201eWenn Du kein Geld f\u00fcr Miete hast, warum kaufst Du nicht Wohnung? Eh?!\u201c. Wenn das Volk kein Brot hat, warum isst es keinen Kuchen? Hinzu kommen bei der CDU: Ablehnung der versch\u00e4rften Mietpreisbremse, Ablehnung der Bebauung eines bereits ausgewiesenen Bauprojektes (Rennbahn) usw. Kurzum: Mit einer Groko wird hier absolut nichts voran gehen. Warum soll man sie dann eingehen?<\/p>\n

Es gibt noch viele weitere Punkte, aber der reicht mir eigentlich schon.<\/p>\n

3. Wenn ihr links w\u00e4hlt, bekommt ihr links.
\n<\/strong>In Bremen gibt es seit vielen Jahren und \u00fcber alle Umfragen hinweg stabile Mehrheiten f\u00fcr SPD, Gr\u00fcne und Linke zwischen 54% und 57%. Die Verteilung innerhalb des Lagers verteilt sich, die Lager selbst bleiben sehr stabil. CDU\/FDP liegen auf der anderen Seite im Korridor 30-34, aktuell sind es 32%. Dann gibt es noch AfD und\/oder B\u00fcrger in Wut sowie die Besonderheit, dass wer in Bremerhaven die 5% bekommt, auch dann in die B\u00fcrgerschaft einzieht, wenn es in Bremen nicht reicht. Das sorgt f\u00fcr zus\u00e4tzliche Verwirrung.<\/p>\n

Kurzum: Die SPD Entscheidung sagt den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern: Wenn ihr eine Mitte-Links Regierung w\u00e4hlt, dann bekommt ihr sie mit uns garantiert. Das kann man bei den Linken auch voraussetzen, bei den Gr\u00fcnen nicht. Die Gr\u00fcnen schwallwabern mal wieder puddingleicht durch das M\u00e4andertum. Kann man machen und viele Gr\u00fcn-W\u00e4hler wachen dann am Ende mit der CDU auf, die sie nie wollten. Was aber ist verwerflich daran, den W\u00e4hlern klar zu sagen: Wenn es f\u00fcr eine linke Mehrheit reicht, sind wir in jedem Fall dabei. Wenn nicht, dann gehen wir in die Opposition?<\/p>\n

Fazit:<\/strong> Ein Gewinn an Klarheit f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u2013 und wie ich finde, auch f\u00fcr die Demokratie. Denn am Ende gibt es wieder etwas zu entscheiden. F\u00fcr die SPD ist das ein Risiko, in das noch keiner gegangen ist. Aber auch sie wird danach Klarheit haben. Auf jeden Fall kommt nochmal Schmackes in den Endspurt.<\/p>\n

CONTRA:<\/strong><\/span><\/p>\n

Ooops, ich muss los. Eurovision-Party vorbereiten. Riiiiise like a Phoenix! Es gab sie doch, die guten Dinge – auch aus \u00d6sterreich.<\/p>\n

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