{"id":2264,"date":"2019-04-03T16:07:01","date_gmt":"2019-04-03T14:07:01","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=2264"},"modified":"2019-04-03T16:07:01","modified_gmt":"2019-04-03T14:07:01","slug":"sie-ist-es-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/sie-ist-es-nicht\/","title":{"rendered":"Sie ist es nicht."},"content":{"rendered":"

Viele \u2013 innerhalb und au\u00dferhalb der CDU \u2013 hatten die Hoffnung, dass Frau Kramp-Karrenbauer Garantin f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Modernisierungskurses ihrer Vorg\u00e4ngerin sein w\u00fcrde. Sie ist es nicht. Sie ist sogar das Gegenteil davon. Und man kann nicht einmal behaupten, dass sie jemals etwas anderes vorget\u00e4uscht h\u00e4tte, als die zu sein, die sie ist: Eine fundamental konservative, tiefreligi\u00f6se Katholikin, die weder mit Frauenrechten noch mit Klimaschutz, Europ\u00e4ischem Fortschritt oder auch einfach nur mit gutem Benehmen gegen\u00fcber befreundeten Nationen oder gesellschaftlichen Minderheiten etwas am Hut hat.<\/em><\/p>\n

Wirklich allen auf der weiten Welt ist mittlerweile bekannt, wie Mark Zuckerbergs politische Good-Will-PR-Touren aussehen und wie wenig Ver\u00e4nderungen er am Ende in seinen Unternehmen bereit ist, vorzunehmen. Von Datenschutz \u00fcber Steuerehrlichkeit bis zur konsequenten Eind\u00e4mmung von Hasskommentaren. Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkel sich f\u00fcr eben diesen Mark Zuckerberg mit Sneakern verkleidet h\u00e4tte? Und ihre eigene Partei dazu tweeten w\u00fcrde: \u201eAKK passend dazu im Sillicon (sic!)-Valley-Look.\u201c Kann es eine peinlichere Anbiederung und Bankrotterkl\u00e4rung der Politik vor einem globalen Player geben? Nun greift jeder mal morgens daneben, aber nicht jeder will Kanzlerin werden. Und es handelt sich ja auch nicht um einen Fehlgriff, sondern um ein absichtlich inszeniertes PR-Produkt, das nur ein weiteres Beispiel f\u00fcr die schlimmen ersten Wochen der CDU-Vorsitzenden darstellt. Hier sind noch ein paar weitere.<\/p>\n

Abfuhr statt Schulterschluss.
\n<\/strong>\u00dcber Emmanuel Macron ist viel gesagt worden und gibt es viel zu sagen. Aber dass er ein gl\u00fchender Anh\u00e4nger der Europ\u00e4ischen Idee ist, die in diesen Zeiten dringend eine Wiederbelebung braucht, steht au\u00dfer Frage. Die kleinkarierte Antwort der CDU-Vorsitzenden auf seine umfassenden Reformvorschl\u00e4ge gipfelte in der diplomatischen Frechheit, von Frankreich doch erstmal den Verzicht auf Stra\u00dfburg als Parlamentssitz zu fordern. Als ob Frankreich das Problem sei oder der Sitz des Parlaments. So erbsenz\u00e4hlend behandelt man einen Rivalen, keinen Freund. Als Vision wurde dann noch schnell ein gemeinsamer Flugzeugtr\u00e4ger hinterhergeschoben, w\u00e4hrend die eigenen Streitkr\u00e4fte kaum in der Lage sind, bereits vorhandenes Flugger\u00e4t von festem Grund abheben oder ein altes Segelschiff einfach segeln zu lassen. Wie verlockend ist das denn?<\/p>\n

Schulpflicht vor Zukunft.<\/strong>
\nZum Thema Fridays for Future, beziehungsweise dem Klimawandel, hatte Frau Kramp-Karrenbauer nur die Betonung der Schulpflicht zu bieten. Und dass sie ihren Kindern das verboten h\u00e4tte. Erg\u00e4nzt wurde das selbstredend mit handels\u00fcblichem, konsequenzfreiem Klimaschutzgeschwurbel aus dem Rhetoriksetzkasten der Union (\u201eMuss man irgendwie machen, darf aber die Industrie\/ Dieselfahrer\/ Eigenheimbesitzer\/ Mieter\/ Handwerker\/ Nichthandwerker\/ Eheleute (also die richtigen), Raser\/ etc. nicht belasten\u201c).<\/p>\n

Vatikan vor Frauenrechten.<\/strong>
\nBei der Reform, beziehungsweise nicht Abschaffung des \u00a7 219a, war Frau Kramp-Karrenbauer mitnichten auf der Seite der Reformer, sondern vermutlich nach dem Vatikan die eifrigste Verfechterin keiner Reform: \u201eDer Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat f\u00fcr die CDU \u00fcberragende Bedeutung.\u201c \u00dcber die unn\u00f6tigen G\u00e4ngelungen der betroffenen Frauen und \u00c4rzte kein Wort.<\/p>\n

Verletzen statt vereinen.<\/strong>
\nSchon ein Klassiker von Frau Kramp-Karrenbauer ist ihre aktive Intoleranz gegen\u00fcber allem, was nicht der traditionellen Ehe im Sinne des Vatikans entspricht. Je nach Tagesform ist da sogar der Papst schon weiter. Bei Frau Kramp-Karrenbauer bleibt ihre Feindschaft gegen\u00fcber anderen Formen des Zusammenlebens aber nicht auf einer abstrakten Ebene. Sie wird ausfallend und beleidigend mit dem klaren Vorsatz, andere Menschen zu verletzen und auszugrenzen.<\/p>\n

Selbst nach der breiten Mehrheit in Bundesrat und Bundestag f\u00fcr die Ehe f\u00fcr Alle sowie einer Reihe sehr eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, blieb Frau Kramp-Karrenbauer noch 2017 bei der \u00dcberzeugung: \u201eMan muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens dadurch nicht schleichend erodiert.\u201c Wie ein gesellschaftliches Fundament durch Eheschlie\u00dfungen erodieren soll, wird auf immer ihr Geheimnis bleiben. Aber Hauptsache, man hat nochmal rechts geblinkt und ein paar Hochzeitsgesellschaften dabei in die Suppe gespuckt.<\/p>\n

Dass diese engstirnige Auslegung kein Zufall ist, beweist das Zitat von Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Jahr 2015 zur Ehe f\u00fcr alle. Damals betonte sie: \u201eWenn wir diese Definition \u00f6ffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschlie\u00dfen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.\u201c Zusammengefasst: Homoehe = Inzest = Polygamie. Niedriger und verletzender kann man nicht argumentieren. Im Kampf um den Parteivorsitz der CDU 2018 von mehreren Seiten darauf angesprochen, nahm sie \u00fcbrigens kein Wort zur\u00fcck, sondern fl\u00fcchtete sich in den schlimmen PR Satz, dass sie nat\u00fcrlich nicht die Absicht habe, zu verletzen, aber ebenso nat\u00fcrlich dabei bleibe (also dabei, zu verletzen).<\/p>\n

Alleinerziehende dissen statt unterst\u00fctzen.<\/strong>
\nIn diesen Zusammenhang geh\u00f6rt auch ihre faktenfreie Aussage \u201eSeit Jahren hei\u00dft es, dass f\u00fcr die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation ist.\u201c Was gegen das Adoptionsrecht im Zusammenhang mit der Ehe f\u00fcr alle gemeint war, aber nat\u00fcrlich auch ein Schlag ins Gesicht aller Alleinerziehenden ist. Und nat\u00fcrlich auch ein Schlag ins Gesicht der Kinder von Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlicher Eltern, die ja auch h\u00f6ren und lesen k\u00f6nnen. Kommt Frau Kramp-Karrenbauer denn nie der Gedanke, was solche Aussagen bei den Betroffenen anrichten?<\/p>\n

Minderheiten verh\u00f6hnen statt vers\u00f6hnen.<\/strong>
\nDie v\u00f6llige Empathieunf\u00e4higkeit von Frau Kramp-Karrenbauer gegen\u00fcber anderen Menschen, die nicht ihrem katholisch-konservativen Weltbild entsprechen, zieht sich wie ein roter Faden durch ihre gesellschaftspolitischen Aussagen. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt auch hierzu ihr schlechter Witz zu Karneval, der ja nicht nur einfach ein schlechter Witz war. Oder eine spontane Entgleisung. Es war ein Wort f\u00fcr Wort und Satz f\u00fcr Satz aufgeschriebenes, einge\u00fcbtes und abgelesenes Dokument der Ablehnung von allem, was man heute unter gesellschaftlichem Fortschritt versteht. Und es waren kalkulierte Lacher auf Kosten von Menschen, die es wei\u00df Gott schon schwer genug im Leben haben und daf\u00fcr nicht noch die H\u00e4me der CDU-Parteivorsitzenden brauchen. Eine H\u00e4me, die \u00e4hnlich der Trump\u2019schen Rhetorik nur anderen signalisiert, dass man heute wieder krachdumme Witze \u00fcber Minderheiten machen kann, die jedoch zu keinem Zeitpunkt das Ziel hatten, witzig zu sein. Es ging nie um ein befreiendes, fr\u00f6hliches Lachen. Frau Kramp-Karrenbauer suchte die h\u00e4mische, feindselige Verbr\u00fcderung der Mehrheitsgesellschaft gegen\u00fcber Schw\u00e4cheren und fand sie auch. Es war der kalkulierte Missbrauch einer Karnevalsveranstaltung, nach der man immer allen anderen sagen konnte, dass sie doch v\u00f6llig humorlos seien, weil es ja eine Karnevalsveranstaltung gewesen sei. Das ist typische AfD-Taktik und von der will sie ja auch erkl\u00e4rterma\u00dfen W\u00e4hler zur\u00fcckholen.<\/p>\n

R\u00fcckwirkende Grenzschlie\u00dfung statt Werben f\u00fcr Verst\u00e4ndnis.<\/strong>
\nAls eine der ersten Amtshandlungen berief die neue Parteichefin im Februar 2019 ein \u201eWerkstattgespr\u00e4ch\u201c ein, auf dem zum gef\u00fchlt achthunderttausendstenmal die Grenzsituation 2015 aufgearbeitet werden sollte. Nun hatte die gesamte Republik freiwillig oder unfreiwillig bereits einige Jahre dar\u00fcber diskutieren d\u00fcrfen, B\u00fccher und Studien zum Thema wurden gedruckt, Wahlen gewonnen oder verloren \u2013 aber die CDU war der Meinung, man habe sich noch nicht genug im eigenen Merkelhass gesuhlt. Da ahnte Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie sich \u00fcber ein bisschen Merkel-Bashing den ostrechten Landesverb\u00e4nden und nat\u00fcrlich der strammrechten Baden-W\u00fcrttemberg-Sauerland-Schiene anbiedern k\u00f6nnte. Gesagt, getan. Und in Folge kam kein Interview mehr ohne Sozialmissbrauch, Fr\u00fchwarnsystemen (wie beim Tsunami, nur mit dem umgekehrten Vorsatz, n\u00e4mlich Menschen gerade nicht zu retten) und einer r\u00fcckwirkenden Grenzschlie\u00dfung aus: \u201eWir haben gesagt, als Ultima Ratio w\u00e4re das durchaus auch denkbar.\u201c Das wolle man, weil man \u201eSchengen nach innen offen halten\u201c m\u00f6chte. Schengen nach innen offenhalten bedeutet ja eigentlich offene Grenzen innerhalb der EU. Hm? Das muss eigentlich nochmal komplett in die Logikklinik, solange \u00d6sterreich, Italien und Ungarn da noch drin sind, aber Hauptsache, man hat mal wieder rechts geblinkt und ein paar Fl\u00fcchtlinge in Zusammenhang mit Sozialmissbrauch gebracht. Mission erf\u00fcllt, wenn auch keine christliche.<\/p>\n

Deutschland ist zum Gl\u00fcck schon weiter.<\/strong>
\nAus strategischer Sicht k\u00f6nnte man nun argumentieren, dass es doch gut sei, wenn die Union wieder weiter nach rechts rutsche, um die von Merkel verlorenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu holen. K\u00f6nnte man machen, wenn man den gesellschaftlichen Kollateralschaden einmal au\u00dfen vorlie\u00dfe. W\u00e4re aber dennoch falsch. Denn Frau Merkel hat f\u00fcr die Union durch ihren Modernisierungskurs vor allem eine Menge an Machtoptionen gewonnen. Von Schwarz\/Gr\u00fcn \u00fcber Jamaika zu Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Schwarz und in Brandenburg lieb\u00e4ugelt die CDU sogar mit der Linken.<\/p>\n

Merkels W\u00e4hlerkoalition reicht weit in die urbane Mitte, in der die CDU sonst kein Bein mehr auf den Boden bringt. Jenseits des medialen Get\u00f6ses hat die deutsche Mehrheitsgesellschaft sich \u00fcber die Merkel-Jahre hinweg klar in Richtung des progressiven Lagers verschoben. Effektiver Klimaschutz, eine proeurop\u00e4ische Grundeinstellung, ein modernes Bild von Familie und Ehe, die Unterst\u00fctzung moderner Arbeitsformen (Recht auf Heimarbeit lehnt die CDU auch ab), der Wunsch nach einem funktionierenden Sozialstaat, gesunde Ern\u00e4hrung, effektiver Verbraucherschutz und ein handlungsf\u00e4higer Staat, der f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Infrastruktur sorgt, sind die Anliegen dieser W\u00e4hlerkoalition. Und in Zeiten wie diesen w\u00fcnscht sich diese W\u00e4hlerkoalition auch eine nach innen wie au\u00dfen friedfertige Gesellschaft, deren F\u00fchrung nicht unn\u00f6tig \u00d6l ins Feuer gie\u00dft.<\/p>\n

Frau Kramp-Karrenbauer bietet f\u00fcr niemanden aus dieser gesellschaftlichen Gruppe einen Anlass, sie zu w\u00e4hlen. Im Gegenteil. Je mehr Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Schatten von Frau Merkel tritt, desto deutlicher wird allen werden: Sie ist es nicht. Sie ist nicht die Zukunft. Sie ist das Gesicht des gesellschaftlichen R\u00fcckschritts. Sie ist die falsche Wahl f\u00fcr Deutschland und Europa.<\/p>\n

\"Bildschirmfoto<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele \u2013 innerhalb und au\u00dferhalb der CDU \u2013 hatten die Hoffnung, dass Frau Kramp-Karrenbauer Garantin f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Modernisierungskurses ihrer Vorg\u00e4ngerin sein w\u00fcrde. Sie ist es nicht. Sie ist sogar das Gegenteil davon. Und man kann nicht einmal behaupten, dass sie jemals etwas anderes vorget\u00e4uscht h\u00e4tte, als die zu sein, die sie ist: Eine … \u201eSie ist es nicht.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[225,41,115,25,226,227,217,95,179,228],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2264"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2266,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264\/revisions\/2266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}