{"id":2241,"date":"2018-10-29T18:18:07","date_gmt":"2018-10-29T16:18:07","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=2241"},"modified":"2018-10-29T18:18:07","modified_gmt":"2018-10-29T16:18:07","slug":"sunday-bloody-sunday","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/sunday-bloody-sunday\/","title":{"rendered":"Sunday, bloody Sunday."},"content":{"rendered":"

Kanzlerinnend\u00e4mmerung, drohender Rechtsruck der Union, SPD-Dauerkrise, neue Vorhaben, m\u00f6gliche Ultimaten. Nach Merkels angek\u00fcndigtem R\u00fcckzug sollte man sich Gr\u00f6\u00dferem widmen als einem \u201est\u00f6rungsfreien\u201c Abarbeiten des Koalitionsvertrages. Oder es einfach sein lassen. Einordnungen und Anregungen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Bei der Bundestagswahl im September 2017 verloren die GroKo-Parteien zusammen 13,8 Punkte. Von 67,2% auf 53,3%. Man dachte, das sei viel. Nach der Neuauflage im M\u00e4rz 2018 verloren sie in Bayern gemeinsam 21,4% und schlie\u00dflich in Hessen erneut 22,2 Prozent. Die Wahl in Niedersachsen passt nicht als Gegenbeispiel, da diese bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfand, als die SPD eine Neuauflage der GroKo noch ausgeschlossen hatte. Nach diesem dritten blutigen GroKo Wahlabend in Hessen sollte allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. In aktuellen Umfragen kommen die drei Koalitionspartner zurzeit noch auf 39-41%. Aber was ist zu tun?<\/p>\n

Die Antwort f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Leidtragende der zwei Oktoberwahlen, die SPD, f\u00e4llt nicht so einfach aus, wie man es sich in einer solchen Situation w\u00fcnschen mag. Denn wenn die Partei ehrlich zu sich selbst ist, l\u00f6st ein Groxit keines ihrer inhaltlichen oder auch personellen Probleme. Die Gr\u00fcnen haben sich in den langen Jahren der Opposition inhaltlich wie personell deutlich ver\u00e4ndert. Daf\u00fcr haben sie 13 Jahre ben\u00f6tigt. Und sind immer noch Opposition. Dreizehn Jahre, in denen sie erst nach links, dann deutlich in die Mitte gewandert sind und auch erst vor einem Jahr die klare personelle Erneuerung gewagt haben. Dazwischen lagen sehr lange Durststrecken bis in den Oktober des Jahres 2017, als sie als kleinste Fraktion in den neugew\u00e4hlten Bundestag einzogen. Das war gerade einmal vor einem Jahr.<\/p>\n

Heute erntet die Partei die Fr\u00fcchte dieser Erneuerung und hat sich zur moderneren, klareren und dynamischeren Antwort f\u00fcr die moderne Mitte in Deutschland gemausert als es SPD und Linke sind. Sie profitieren auch von dem Unions-Fallout, der bei Weitem nicht so hoch ausfallen w\u00fcrde, wenn gro\u00dfe Teile der CSU und kleinere der CDU nicht so scharf rechts blinken w\u00fcrden. Die Gr\u00fcnen entfalten heute eine Dynamik, wie sie die SPD mit Martin Schulz f\u00fcr sehr kurze Zeit Anfang 2017 entfachen konnte. Und zwar so lange, bis Kandidat und Partei in eine inhaltliche und angstgetriebene Schwurbelei zur\u00fcckverfallen sind, die jede Illusion eines progressiven Aufbruchs zerplatzen lie\u00df.<\/p>\n

Diese angstgetriebene Schwurbelei \u2013 \u00fcber viele Jahre seit 2005 praktiziert \u2013 wird die SPD auch in die Opposition begleiten. Dazu z\u00e4hlen heute besonders die ungekl\u00e4rten Positionen in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Europa- und Friedenspolitik. Wem das zu abstrakt ist, hier ein paar Stichworte: Braunkohle, Diesel, Hartz IV, Putin, Trump, Europ\u00e4ische Integration und Waffenexporte.\u00a0Eine SPD in der bundespolitischen Opposition kann diese Fragen dann mit Landesverb\u00e4nden kl\u00e4ren, die sich politisch verantwortlich f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze in der Braunkohle und\/oder der Automobilindustrie f\u00fchlen. Das ist l\u00f6sbar. Aber weder so schnell noch so radikal wie sich das einige vorstellen.<\/p>\n

Kann die SPD sich also trotz allem auch in der Regierung erneuern? Das zu glauben f\u00e4llt schwerer denn je. Und das hat nichts mit dem sehr sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zu tun, sondern ma\u00dfgeblich mit einem schlimmen Tripple: Grenzzur\u00fcckweisungen, Maa\u00dfen und Diesel. Denn nichts davon hatte mit Regieren zu tun, auch nicht mit einem zwar guten, wenn auch nicht wirklich \u201egro\u00dfen\u201c Koalitionsvertrag. Man kann den \u201eDieselkompromiss\u201c, als dritten und vorl\u00e4ufigen Gro-Gau-H\u00f6hepunkt gar nicht ernst genug nehmen bei der Beurteilung der gegenw\u00e4rtigen Ergebnisse f\u00fcr die Parteien der Gro\u00dfen Koalition. Man sollte auf jeden Fall schon einmal beherzigen, dass, wenn drei sich treffen und bis zum Morgengrauen zusammensitzen, nichts Gutes entstehen kann. Eine Formel, die generell f\u00fcr das Leben anzuwenden ist. Klar, man kann und muss die Hauptschuld bei allen missgl\u00fcckten Ergebnissen vor allem bei der CSU suchen und finden, aber das hilft ja am Ende nichts. Schlie\u00dflich hat diese auch stark verloren. Doch wer an hessischen Infost\u00e4nden unterwegs war, der hat erlebt, dass es in den letzten 14 Tagen um nichts anderes mehr ging als um Diesel, Diesel, Diesel. Die nicht umsetzbare Quatschformel, die in dieser ungl\u00fccklichen Nacht entstanden ist, hat es geschafft, alle ungl\u00fccklich zu machen: Dieselfahrer, Dieselgesch\u00e4digte und alle dazwischen.<\/p>\n

Der \u201eDieselkompromiss\u201c hat den Eindruck versch\u00e4rft, dass die Regierung nicht auf der Seite der Verbraucher, sondern der Bosse steht. Verkannt wird dabei, dass beiden \u2013 Regierung und Bossen \u2013 bei dem Blick in die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie der nackte Angstschwei\u00df auf der Stirn steht. Wir stehen hier vor einem m\u00f6glichen Fiasko, wogegen sich die gro\u00dfe Stahlkrise der 80er und 90er Jahre wie ein leises Rumpeln ausmachen k\u00f6nnte. Die eigentlichen Opfer von Dieselgate sind die Kunden, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gute und gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze von der ungl\u00fcckseligen Allianz aus Vorst\u00e4nden, einigen m\u00e4chtigen Betriebsr\u00e4ten, Lobbyisten und handzahmen Politikern massiv gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n

Die Dieselstrategie der deutschen Industrie ist weltweit so krachend gescheitert, wie kaum eine andere wirtschaftliche Strategie dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zuvor. Und auch wenn die Politik durch lasche und dehnbare gesetzliche Rahmenbedingungen eine Mitschuld tr\u00e4gt, liegt die Hauptschuld dort, wo sie auch hingeh\u00f6rt: bei megabezahlten Vorst\u00e4nden, die nicht nur ein unversch\u00e4mt vielfaches ihrer Angestellten verdienen – sondern auch das mehrfache Gehalt von Abgeordneten, Ministern oder auch der Kanzlerin. Warum so ein gro\u00dfer Schlenker zur Automobilindustrie? Weil sie symptomatisch ist f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Ungleichgewicht, das viele wahrnehmen. Die Mitarbeiter wissen doch l\u00e4ngst, dass ihre Bosse den Karren breitbeinig und verantwortungslos in den Dreck gefahren haben. Und die Mitarbeiter sind nicht stolz darauf, Dreckschleudern oder gar betr\u00fcgerische Produkte zu produzieren. Sie w\u00fcrden auch lieber fortschrittliche, saubere und kundenfreundliche Produkte herstellen, da auch sie Kinder haben und diese in einer gesunden Umgebung aufwachsen sehen wollen. Sie sehen nur keinen Ausweg. Diesen Ausweg zu zeigen, den Struktur- und Mentalit\u00e4tswechsel in dieser Krisenindustrie zu f\u00f6rdern, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und einer Arbeitnehmerpartei. Nicht die Zementierung des Status Quo, die am Ende nur zu der Frage f\u00fchren wird: \u201ePapa, was war denn ein Volkswagen?\u201c \u201eEin Auto.\u201c \u201eLustiger Name.\u201c<\/p>\n

Gleiches gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr die Braunkohle, die kein Mensch mehr braucht, au\u00dfer denen, die unmittelbar davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dass der Staat es nicht schafft, Hand in Hand mit der Industrie in Boomzeiten den Betroffenen eine vern\u00fcnftige Alternative anzubieten, ist ein Armutszeugnis. Vor allem bringt es die Arbeiter in eine schreckliche Situation. Einige von ihnen meinen nun, dass sie ein paar Aktivisten bek\u00e4mpfen m\u00fcssten, um ihre Arbeit zu behalten, w\u00e4hrend absolut jeder Verantwortliche in den betroffenen Unternehmen und der Regierung wei\u00df, dass dieses Kapitel endg\u00fcltig geschlossen wird – und auch fr\u00fcher als erwartet. Hier ist die Arbeiterpartei gefragt, die erneut nicht den Status Quo erhalten darf. Denn der ist Mist f\u00fcr alle.<\/p>\n

Die dritte bedeutende Baustelle ist die Frage einer solidarischen EU, die angesichts neuer \u00f6konomischer wie militaristischer Bedrohungen aus dem Osten wie dem Westen die einzige Antwort sein kann. Auch hier tritt allen Beteiligten der Angstschwei\u00df auf die Stirn. Mehr EU ohne mehr Solidarit\u00e4t geht n\u00e4mlich nicht. Und mehr Solidarit\u00e4t bedeutet nat\u00fcrlich auch engere Kooperation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bisher entschlossen, die Initiativen von Macron weitgehend zu ignorieren. Man kann diese in Teilen gut oder schlecht finden, aber die Frage bleibt dann, welche Initiativen denn von dieser Gro\u00dfen Koalition ausgehen, damit sie den Namen \u201eGro\u00df\u201c verdient.<\/p>\n

Dies waren nur einige Beispiele die zeigen, dass sehr, sehr gro\u00dfe Herausforderungen vor dieser Regierung liegen. Dies kann eine Chance sein, wenn man sie jetzt angstfrei angeht. Hat man aber Angst davor, zu regieren, dann sollte man es einfach sein lassen. Nur mit Trippelschritten ist diese Regierung jedenfalls nicht zu retten \u2013 und man w\u00fcsste auch nicht, weshalb man sie retten sollte.<\/p>\n

Deutschland steht nicht vor einem Rechtsruck. Auch das haben die letzten Wahlen gezeigt und die Umfragen ebenso. Die gro\u00dfe friedliche und demokratische deutsche Mitte \u2013 rund 75-85%, sortiert sich zwischen CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen, FDP und in manchen Bundesl\u00e4ndern, wie etwa Th\u00fcringen, z\u00e4hle ich die Linke mit zur demokratischen Mitte. Das Pendel schl\u00e4gt zurzeit eindeutig in Richtung des modernen Deutschlands. Daf\u00fcr muss die Politik die Zukunft der Arbeit mit der Zukunft der Welt, in der wir leben und der Art, wie wir in dieser Welt zusammenleben wollen, verbinden. Welche progressive Partei sich hierf\u00fcr am besten aufstellt, wird die Zukunft gewinnen. Eine tolle Aufgabe. Man sollte irgendwas mit Politik machen.<\/p>\n

Dieser Beitrag erschien erstmalig auf richelstauss.de<\/em><\/p>\n

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