Unter den von mir betreuten Wahlk\u00e4mpfen waren bisher vier vorgezogene Neuwahlen. 2001 st\u00fcrzte Klaus Wowereit (SPD) aus der Position des Junior-Partners mit Hilfe von Gr\u00fcnen und PDS den langj\u00e4hrigen Regierenden Eberhard Diepgen (CDU). Dieser trat nicht mehr an, die CDU verlor \u00fcber 17%. Seither stellt die SPD den Regierenden B\u00fcrgermeister.<\/p>\n
2005 f\u00fchrte Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der Neuwahlen herbei. In den zw\u00f6lf Wochen des Wahlkampfes sanken CDU\/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel von 49% in den Umfragen (Forsa, 22.6.2005) auf 35,2% am Wahltag. Die SPD stieg von 26% auf 34,2%.<\/p>\n
2010 zerbrach in Hamburg die Schwarz\/Gr\u00fcne Koalition unter Ole von Beust, was Anfang 2011 zu Neuwahlen f\u00fchrte. Die CDU verlor \u00fcber 20% auf 21,9%, Olaf Scholz und die SPD gewannen die absolute Mehrheit der Sitze.<\/p>\n
2012 zerbrach die Rot\/Gr\u00fcne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft in NRW an der Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch Linke, CDU und FDP. Die Neuwahl gewann Rot\/Gr\u00fcn mit 50,4%. Die CDU sackte auf 26,3%, die Linke flog aus dem Landtag.<\/p>\n
Diese Reihe zeigt: Neuwahlen entwickeln in ihrer kurzen, komprimierten Form ihre eigene Dynamik. Neu am heutigen Fall ist, dass gew\u00e4hlt w\u00fcrde, nachdem sich erst gar keine Regierung gefunden hat. Das macht alles umso unberechenbarer.<\/p>\n
Aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen sind die Gr\u00fcnen am professionellsten herausgegangen. Sie agierten verantwortungsbewusst, kompromissbereit und angesichts der kopflosen CSU nervenstark. Das wird sich auf Dauer f\u00fcr sie auszahlen, so sie sich nicht selbst im Wege stehen.<\/p>\n
Die FDP hat sich zwischen alle St\u00fchle gesetzt. Ihr Wahlerfolg basierte auf zwei Kernzielgruppen: Den traditionellen Familienunternehmern, erfolgreichen Selbst\u00e4ndigen und klassischen Wirtschaftsliberalen einerseits, sowie der digitalen Boheme, die sich auch durch den frischen Spitzenkandidaten repr\u00e4sentiert f\u00fchlte. Beide Gruppen eint nach meinen Erkenntnissen eine klare pro-europ\u00e4ische Haltung, die Tendenz zu weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung, aber auch ein grunds\u00e4tzlicher Gestaltungswille. Die modernen W\u00e4hler sch\u00e4tzen auch den Umweltschutz sehr.<\/p>\n
Womit keine der Gruppen etwas zu tun hat, ist der Braunkohletagebau, eine weitere Besch\u00e4digung der Europ\u00e4ischen Union in Brexit-Zeiten und offensichtliche Gestaltungsverweigerung. Mit ihrem schwach begr\u00fcndeten Ausstieg hat die FDP ihre W\u00e4hler desavouiert. Sie hat 2009-2013 in der Regierung nicht geliefert und liefert jetzt wieder nicht. Wenn die Konkurrenz es klug anstellt, kann sie die FDP bei Neuwahlen erneut marginalisieren. Die FDP braucht jetzt Zeit und muss auf den Zerfallsprozess von CDU\/CSU hoffen.<\/p>\n
Die CSU war \u00fcber Jahre hinweg ein desolates \u00c4rgernis. Nach den Entscheidungen dieser Tage f\u00fcr eine Doppelspitze aus Markus S\u00f6der als Ministerpr\u00e4sident und Horst Seehofer als Parteivorsitzender kann sich das aber in einigen Wochen gelegt haben. Die CDU schart sich noch hinter Merkel, die allerdings mit ihrem desastr\u00f6sen Ergebnis wesentlich weniger Beinfreiheit besitzt, als nach ihrem fulminanten Sieg 2013. Der CDU steht mittelfristig der Kampf zwischen dem Merkel-Fl\u00fcgel und den Neo-Traditionalisten bevor. Aber das wird nicht passieren, solange regiert wird.<\/p>\n
Dass die SPD einen Erneuerungsprozess durchlaufen muss, ist unstrittig. Es fragt sich nach dem Jamaika-Scheitern allerdings, wie dieser Prozess ablaufen soll und wohin er f\u00fchrt. Bisher haben die Sozialdemokraten sowohl in der Opposition als auch in der Regierung vers\u00e4umt, dem seit 1998 dominierenden Pragmatismus eine Zukunftsvision hinzuzuf\u00fcgen. Programmatisch bewegt sich die Partei jetzt. Aber solange sie diesen Prozess noch nicht glaubw\u00fcrdig vermitteln kann, l\u00e4uft sie Gefahr, bei fr\u00fchen Neuwahlen zerrieben zu werden.<\/p>\n
Gemessen daran kann eine Regierung mit der Union f\u00fcr die Sozialdemokraten die bessere Option sein. Dass die SPD nach einer erneuten Regierungsbeteiligung verlieren muss, ist eine Legende. Nutzt sie die Zeit effektiv \u2013 auch mit frischen Akteuren auf den wichtigsten Ministerposten – k\u00f6nnte sie auch zulegen. Man kann in Deutschland auch mit einer modernen, sozialen und pro-europ\u00e4ischen Haltung Momentum generieren, wenn man es konsequent und klug anstellt. Geht die SPD diese Zeit jedoch so irrlichternd und fantasielos an wie 2009-2017, wird sie weiter verlieren. Auch in der Opposition.<\/p>\n
Neuwahlen sind f\u00fcr alle ein Risiko. Die erw\u00e4hnten Beispiele zeigen, dass eine gro\u00dfe Sogwirkung in eine Richtung entstehen kann. Im Fr\u00fchjahr 2018 k\u00f6nnte sich am wahrscheinlichsten eine Sogwirkung zu einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition entfalten, weil diese Parteien wirklich regieren wollen. SPD und FDP laufen dann Gefahr, marginalisiert zu werden. Ob es am Ende f\u00fcr ein B\u00fcndnis aus Union und den Gr\u00fcnen reichen w\u00fcrde \u2013 oder ob alles wieder von vorne losginge \u2013 ist offen, darin liegt ein weiteres Risiko. F\u00fcr unsere Demokratie.<\/p>\n
Mit dem Scheitern von Jamaika wurde der gr\u00f6\u00dfte Schaden an unserer Parteiendemokratie bereits angerichtet. Man muss keinen weiteren hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n
Der folgende Beitrag erschien erstmals in der WirtschaftsWoche vom 8.12.2017 unter dem Titel „Bleibt alles anders“. In bisher gut drei\u00dfig Wahlk\u00e4mpfen lernt man viel \u00fcber die zunehmend volatile W\u00e4hlerschaft. Wenn sich vieles gesellschaftlich rasant ver\u00e4ndert, ist nichts mehr sicher. H\u00f6re ich von fast allen politischen Akteuren, dass sie \u00fcberhaupt keine Angst vor Neuwahlen zu haben … \u201eRegierung oder Opposition – Hauptsache Erneuerung!\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[70,41,114,120,72,158,151,149,155,69,159,38,77,59],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2057"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2057"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2059,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2057\/revisions\/2059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017\"](\"http:\/\/frank-stauss.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017-300x147.jpg\")
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