{"id":1862,"date":"2017-06-27T22:00:16","date_gmt":"2017-06-27T20:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=1862"},"modified":"2017-06-28T21:26:04","modified_gmt":"2017-06-28T19:26:04","slug":"verdruckst-verlogen-und-verzockt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/verdruckst-verlogen-und-verzockt\/","title":{"rendered":"Verdruckst, verlogen und verzockt."},"content":{"rendered":"

Das verschwurbelte und verstammelte \u201ego\u201c der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an G\u00fcnter Schabowskis Mauer\u00f6ffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle sein? Keine f\u00fcnf Sekunden. F\u00fcr dieses unw\u00fcrdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch v\u00f6llig verstolperte taktische Man\u00f6ver nach \u00fcber zw\u00f6lf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdsch\u00e4men.<\/strong><\/em><\/p>\n

Als mein Gatte und ich uns vor 10 Jahren im S\u00e4ulensaal des Roten Rathauses vor einer Standesbeamtin das Ja-Wort gaben, war es eine reine Liebesheirat. Zumindest bilde ich mir das bis heute ein. Denn au\u00dfer Pflichten hatte das Lebenspartnerschaftsgesetz uns nichts zu bieten. Gut \u2013 ein gegenseitiges Besuchsrecht im Krankenhaus und nat\u00fcrlich die Verpflichtung, im Notfall f\u00fcreinander zu sorgen \u2013 und den Staat damit zu entlasten.<\/p>\n

Dieses \u201eLebenspartnerschaftsgesetz light\u201c, das von der Rot-Gr\u00fcnen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der gegen den massiven Widerstand von CDU\/CSU und deren Vorsitzende Angela Merkel und Edmund Stoiber \u00fcberhaupt erst durchgesetzt werden musste, war ein Pflichtenkatalog ohne Rechte. Dennoch waren wir dankbar, dass es jetzt wenigstens \u00fcberhaupt einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr unsere Ehe gab. Die wir damals wie heute nat\u00fcrlich Ehe nannten \u2013 wie unsere Eltern, Verwandten, Freunde und viele andere auch. Dieses Light-Gesetz war deshalb so schwach auf der Brust weil der CDU\/CSU dominierte Bundesrat es so hart bek\u00e4mpft hatte, dass nichts darin \u00fcbrig geblieben war, was man als Gleichstellung h\u00e4tte werten k\u00f6nnen: Keine Hinterbliebenenrente, keine gemeinsame Steuererkl\u00e4rung geschweige denn ein Ehegattensplitting, kein Erbrecht und schon gar kein Adoptionsrecht \u2013 ob sukzessive oder nicht.<\/p>\n

Wir bauten damals gerade und schlossen dann gegenseitig hohe Risikolebensversicherungen ab, um die im Todesfall f\u00e4llige horrende Erbschaftssteuer zahlen zu k\u00f6nnen. Denn im Erbrecht wurden wir behandelt wie Fremde \u2013 trotz Lebenspartnerschaft. Im Todesfall eines von uns beiden, w\u00e4re der Hinterbliebene nicht nur auf den offenen Krediten sitzen geblieben \u2013 er h\u00e4tte auf sein eigenes Haus Erbschaftssteuer in voller H\u00f6he zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Danke f\u00fcr nichts, Frau Merkel.<\/p>\n

Als wir im Roten Rathaus heirateten \u2013 wir reden \u00fcber 2007 \u2013 blockierten unionsgef\u00fchrte Bundesl\u00e4nder noch die Standes\u00e4mter f\u00fcr Lebenspartnerschaften. Dort durfte man dann in der KFZ-Zulassungsstelle den Bund f\u00fcrs Leben schlie\u00dfen \u2013 oder im Forstamt. Diese entw\u00fcrdigende Zeremonie fand in meinem Heimatland Baden-W\u00fcrttemberg erst mit der Gr\u00fcn-Roten Koalition und der Abwahl der CDU ein Ende. Im Jahre 2012. Gab es zuvor ein Wort der CDU-Vorsitzenden zum Thema?<\/p>\n

Danke f\u00fcr nichts, Frau Merkel.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht brachte dann die Reformen. In der Hinterbliebenenrente, im Erbrecht, im Steuerrecht. Alle Koalitionspartner der CDU\/CSU \u2013 die FDP, mit dem schwulen Au\u00dfenminister und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, oder die SPD (es war ja schlie\u00dflich ihr Gesetz), h\u00e4tten diese Reformen sofort mit Merkel umgesetzt. Aber sie wollte nicht\u2013 sie hielt sogar aktiv dagegen. Bei jedem einzelnen Punkt. Nicht nur beim Adoptionsrecht.<\/p>\n

Nachdem mein Mann und ich endlich eine gemeinsame Steuererkl\u00e4rung abgeben durften, bekam ich noch zwei Jahre lang meine Unterlagen vom Finanzamt an Frau Stauss geschickt. Denn die bundesweite Software (aus Bayern) kannte keine zwei M\u00e4nner in der Steuererkl\u00e4rung. Und so hielt man es einfach so, dass der zweite Mann im Alphabet zum Weiblein gemacht wurde. Haha. Wirklich lustig. Jahre vorher h\u00e4tte diese Umstellung schon stattfinden k\u00f6nnen. Politisch gewollt und ordentlich vorbereitet. Frau Merkel \u00fcberlie\u00df dem Verfassungsgericht die Arbeit.<\/p>\n

Danke f\u00fcr nichts, Frau Merkel.<\/p>\n

Dann kam die dem\u00fctigende zum fremdsch\u00e4men peinliche TV-Debatte im Jahre 2013, in der die Bundeskanzlerin einem jungen Mann, der mit seinem Partner gerne gemeinsam ein Kind adoptieren wollte, erkl\u00e4rte: \u201eIch werde einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen.\u201c Sie begann den Beitrag aber mit den Worten „Zun\u00e4chst einmal vorweg – ich bin gegen jegliche Form der Diskriminierung.“ Ein Debattenbeginn, den wir auch in der Variation „Zun\u00e4chst einmal vorweg: ich habe nichts gegen Ausl\u00e4nder…“ gut kennen. Denn auch bei Merkel folgte dann das Gegenteil – n\u00e4mlich warum sie sehr wohl gleichgeschlechtliche Eltern weiterhin diskriminieren wolle: Weil sie pers\u00f6nlich sich unwohl dabei f\u00fchle und das Kindswohl im Mittelpunkt stehe. Wer sich das Gestammel noch einmal reinziehen will: Youtube<\/a> macht es m\u00f6glich. Es gibt politische Entscheidungen, die trifft man nicht aus dem Bauch heraus, denke ich. Es war schlimm, das mitanzusehen. Sie r\u00e4umt dann noch ein, dass doch die Sukzessivadoption heute schon m\u00f6glich sei. Ja, aber nicht wegen ihr \u2013 denn wer hat\u2019s entschieden? Richtig, das Bundesverfassungsgericht. Und wer war dagegen? Richtig: Frau Merkel und die CDU\/CSU.<\/p>\n

Danke f\u00fcr nichts, Frau Merkel.<\/p>\n

Und dann kam die „Brigitte“ und die Kanzlerin schwafelte sich einmal mehr in eine Reform \u2013 genauso verdruckst, genauso verklemmt wie sie 2013 die Ehe f\u00fcr alle ablehnte, versuchte sie sich nun in die Gegenwart zu schrauben. Herhalten musste diesmal ein lesbisches Paar im Wahlkreis, das sich um acht Pflegekinder k\u00fcmmert. Darunter geht es nat\u00fcrlich nicht. Eines oder zwei Kinder h\u00e4tten Merkel nicht gereicht, denn solche schwulen oder lesbischen Elternpaare h\u00e4tte sie in den letzten Jahren ja schon \u00fcberall kennenlernen k\u00f6nnen – wenn auch ohne gemeinsamem Adoptionsrecht und damit immer mit einem rechtelosen Elternteil. Abgesehen davon, dass viele Jugend\u00e4mter in allen Bundesl\u00e4ndern schon seit Jahrzehnten sehr gerne gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern nutzen. Vor allem auch f\u00fcr die schwierigen F\u00e4lle, f\u00fcr die sich keine anderen finden. Ja, wenn der Staat etwas davon hat, d\u00fcrfen die Schwulen und Lesben gerne einspringen. Aber wehe, sie wollen gleiche Rechte.<\/p>\n

Doch selbst das bewundernswerte lesbische Paar im Wahlkreis war noch nicht genug. In der Debatte<\/a> betonte Merkel, dass es wahrscheinlich vielleicht doch eventuell gegebenenfalls besser sei, von zwei Lesben liebevoll erzogen zu werden, als von heterosexuellen Eltern verpr\u00fcgelt. Dass gleichgeschlechtliche Eltern einfach so ihre Kinder gut erziehen k\u00f6nnen und nicht nur im Vergleich zu pr\u00fcgelnden Alternativen \u2013 das kommt der Kanzlerin selbst 2017 noch nicht in den Sinn.<\/p>\n

Danke f\u00fcr nichts, Frau Merkel – f\u00fcr weniger als nichts sogar.<\/p>\n

Nach Merkels verschwurbeltem \u201eGo\u201c zur Ehe f\u00fcr alle, versuchte die Union noch zu retten, was zu retten war. Auf Berlins Sommerfesten s\u00e4uselte ein schwuler CDU-Abgeordneter etwas von \u201edas war doch erst f\u00fcr n\u00e4chste Woche geplant.\u201c Und es wundert einen nicht, dass selbst dieser schwule Unionist damit zufrieden gewesen w\u00e4re, wenn man in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt, sondern einfach nur das Thema \u201eabger\u00e4umt\u201c h\u00e4tte. Damit es im Wahlkampf nicht weiter st\u00f6rt. So wie Merkel eben schon seit Jahren Inhalte im Wahlkampf nur noch st\u00f6ren.<\/p>\n

Es geht und es ging immer um Menschen. Um Eltern, um M\u00fctter, um V\u00e4ter. Um die t\u00e4glichen kleinen und gro\u00dfen Dem\u00fctigungen \u2013 die zwar abgenommen haben aber immer noch an jeder Ecke auf uns lauern. Staatlich legitimiert und die l\u00e4ngste Zeit nicht nur mit dem Segen der Kanzlerin, sondern wegen ihrer harten, klaren und berechnenden Ablehnung jeder Reformen.<\/p>\n

Frau Merkel hat den Weg zur Ehe f\u00fcr alle durch einen Verbalunfall frei gemacht. Was hat sie bewogen? Die Umfragen, die eine klare Mehrheit f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle zeigen? Waren es wieder die Umfragen? Wie bei der Kehrtwende in der Atompolitik?\u00a0 War es wieder nur Berechnung wie bei den vielen anderen Wenden der Angela Merkel? Ohne \u00dcberzeugung, ohne inneren Kompass?<\/p>\n

Ach, w\u00e4re das toll, wenn ein Kanzler mal wieder Spa\u00df am Fortschritt h\u00e4tte – aus \u00dcberzeugung!<\/strong><\/p>\n

Es geht doch, wie man an Trudeau sehen kann. Dem macht Gleichberechtigung Spa\u00df. Und es ist ja auch wunderbar, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Liebe anzuerkennen, ihrem Kinderwunsch oder bereits ihren Familien und Erziehungsleistungen Respekt zu zollen.<\/p>\n

Merkels verklemmtes Gestammel ist wahrscheinlich die trostloseste Verk\u00fcndung einer gesellschaftlichen Reform in der Geschichte der Republik. <\/strong><\/p>\n

Nach den Jahrzehnten des Kampfes h\u00e4tte die „Ehe f\u00fcr alle“ einen w\u00fcrdevolleren Einzug in das Recht der Deutschen verdient.<\/p>\n

Danke f\u00fcr nichts, Frau Merkel.<\/p>\n

\"Version<\/a>
\nBei diesem Anblick bekommen Sie Schnappatmung?
\nDann fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.<\/p>\n

 <\/p>\n

Siehe auch den Blogbeitrag\u00a0 „Liebe in Zeiten der saarl\u00e4ndischen Inquisition“<\/a> von 2015 – geschrieben aus Anlass einer schlimmen Bemerkung von Merkels Schwurbel-Schwester im Geiste, Frau Kramp-Karrenbauer.<\/p>\n

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