{"id":1718,"date":"2017-01-27T15:56:39","date_gmt":"2017-01-27T13:56:39","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=1718"},"modified":"2017-02-15T11:25:06","modified_gmt":"2017-02-15T09:25:06","slug":"endlich-mal-wieder-was-los-hier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/endlich-mal-wieder-was-los-hier\/","title":{"rendered":"Endlich mal wieder was los hier."},"content":{"rendered":"

Die ersten Zahlen nach der Verk\u00fcndung des Wechsels an der SPD-Spitze zeigen, was man sich als \u00fcberzeugter Demokrat f\u00fcr diesen Wahlkampf nur erhoffen konnte: Es kommt Bewegung in die Sache.<\/strong><\/p>\n

Die Bundestagswahl 2017 war ja im Prinzip schon gelaufen und die einzige Frage im Raum lautete: Wie schlimm wird es f\u00fcr die SPD? Jetzt lautet die Frage: Wie stark wird die SPD? Das ist ja schon mal ein Unterschied. Von dieser ver\u00e4nderten Fragestellung kann noch wesentlich mehr ausgehen. Es gibt tats\u00e4chlich die Chance auf Momentum zugunsten der SPD, das, wenn es denn eintritt, zwangsl\u00e4ufig alle anderen Akteure schw\u00e4cher werden l\u00e4sst. Denn in den vergangenen Monaten ern\u00e4hrte sich die Konkurrenz, also Gr\u00fcne, Linke, FDP, CDU\/CSU und zu einem geringen Teil auch die AfD, wie die Geier am Aas der scheinbar verstorbenen SPD. Wenn man in alle Richtungen blinkt, bekommt man eben nicht mehr Zustimmung, sondern verliert in alle Richtungen. Aber Totgesagte leben l\u00e4nger und es besteht nun begr\u00fcndete Hoffnung auf Besserung.<\/p>\n

Schauen wir also auf die ersten sich abzeichnenden zarten Bewegungen. In der politischen Stimmung, welche die Forschungsgruppe Wahlen dankenswerterweise zusammen mit ihren gewichteten Daten ver\u00f6ffentlicht, schnellt die SPD von 21% auf 29%. Gewichtet f\u00e4llt der Anstieg dann moderater aus, n\u00e4mlich um 3%. Aber immerhin. Das deckt sich mit den ersten Zahlen von Infratest.<\/p>\n

\"teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017\"<\/a><\/p>\n

Nach der ersten Blitzumfrage von Infratest f\u00fcr die ARD w\u00fcnschen sich 41% Angela Merkel als zuk\u00fcnftige Kanzlerin und 41% Martin Schulz. Das ist eine Momentaufnahme an der mich vor allem eines interessiert: 82% der Befragten wollen entweder von Martin Schulz oder Angela Merkel regiert werden. Ein beeindruckendes Votum f\u00fcr die beiden Akteure und f\u00fcr die Volksparteien CDU\/CSU und SPD. Denn nur 11% der Befragten antworten mit \u201ekeinen von beiden.\u201c Und wer in den 11% haupts\u00e4chlich steckt, ahnen wir ja schon.<\/p>\n

Doch nochmal zur\u00fcck zur politischen Stimmung: Dort bleibt die Union bei beeindruckenden 40% (gewichtet 36), die Gr\u00fcnen verlieren klar von 10 auf 7%, die FDP von 8 auf 6, die AfD deutlich von 10 auf 7. Die Linke gewinnt einen Punkt von 8 auf 9. Gewichtet kommen die Volksparteien damit wieder auf 60% (36+24), Gr\u00fcne 8, FDP 6, Linke 10, AfD 11.<\/p>\n

Nun haben in den vergangenen Tagen einige weitere Entwicklungen Anlass zu Ver\u00e4nderungen im Wahlverhalten geboten. Die Gr\u00fcnen haben ihre Spitzenkandidatur mit einem klaren Signal f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn entschieden, die AfD streitet mal wieder \u00fcber die Relevanz des Holocaust und Donald Trump hat erkennbar keine zweite Pers\u00f6nlichkeitsebene. All dies spielt\u00a0 auch mit in die Zahlen rein und l\u00e4sst Raum f\u00fcr Spekulationen. Zum Beispiel, ob die Linke ansteigt, weil die Gr\u00fcnen rechts blinken, oder ob die AfD wegen H\u00f6cke verliert oder doch eher an Schulz. Time will tell. Daf\u00fcr ist es tats\u00e4chlich noch zu fr\u00fch.<\/p>\n

Wichtig ist aber, immer vor Augen zu haben, wer denn die Wahl am Ende entscheiden wird und in welcher grunds\u00e4tzlichen Verfasstheit die Menschen im September w\u00e4hlen werden.<\/p>\n

Die Forschungsgruppe Wahlen hat im ersten ZDF-Politbarometer des Jahres 2017 (im Feld 10.1.-12.1.2017) den h\u00f6chsten Zufriedenheitswert bez\u00fcglich der pers\u00f6nlichen und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland gemessen, der je in der Geschichte des Politbarometers gemessen wurde. 66% der Deutschen empfinden ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut. Gerade einmal 6% als schlecht. 28% teils\/teils.<\/p>\n

Erfahrungsgem\u00e4\u00df gehen die 66% mit wesentlich h\u00f6herer Wahrscheinlichkeit w\u00e4hlen als die 6%, was sie in einer realen W\u00e4hlergewichtung vermutlich auf etwa 75% der W\u00e4hlerschaft bei der Bundestagswahl im September 2017 bringen wird. Die Wahl wird also von Menschen entschieden, denen es nach eigenem Bekunden gut geht.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die AfD ihr Potential weitgehend ausgesch\u00f6pft hat und trotz des ersten gr\u00f6\u00dferen Anschlags auf deutschem Boden nicht weiter anw\u00e4chst. Geht man von 10-14% Potential aus (es kann auch noch bis September deutlich runter gehen), wird sie keinen gr\u00f6\u00dferen Raum im Wahlkampf einnehmen k\u00f6nnen – es sei denn man gibt ihn ihr von Seiten der anderen Akteure. Die AfD selbst ist kein programmatischer Akteur sondern lediglich Resonanzboden f\u00fcr die Reaktionen Dritter. Daf\u00fcr muss sie aber immer schriller werden, da man sich an ihre Provokationen weitgehend gew\u00f6hnt hat. Und mal im Ernst: Wer interessiert sich f\u00fcr die Provokationen der AfD, wenn der gr\u00f6\u00dfte Provokateur unserer Zeit im Wei\u00dfen Haus sitzt? Aktuell m\u00fcssen die Rechten bereits die ganz harten Nummern auffahren, was sie jedoch immer weiter ins Abseits f\u00fchrt.<\/p>\n

In ihrer Untersuchung zum Jahresauftakt hat die Forschungsgruppe erhoben, dass sich die Positionierung der AfD aus Sicht der Deutschen immer weiter nach rechts au\u00dfen verschoben hat. Lag sie zu ihrer Gr\u00fcndungsphase mit Repr\u00e4sentanten wie Lucke und Henkel noch zwischen CDU und FDP bei einem Wert von ca. 6,5 auf der Skala von 1 (ganz links) bis 11 (ganz rechts), so liegt sie jetzt bei 9. Zum Vergleich: Linke (3), Gr\u00fcne (4,5), SPD (5), FDP (5,8), CDU (6,5), CSU (7,2). Das bedeutet auch, dass die Radikalisierung der AfD ihr Wachstum deutlich hemmt und sie f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile unw\u00e4hlbar wird.<\/p>\n

Der nun wieder erstarkende Wettbewerb zwischen den Volksparteien und die personelle Konfrontation zwischen Merkel und einem Herausforderer, der nicht am Kabinettstisch sitzt, ist Gift f\u00fcr die kleineren Parteien im Wettstreit um Aufmerksamkeit. Das werden sie auch zu sp\u00fcren bekommen. Ein Duell Merkel vs. Schulz ist auch ein Kampf um die Meinungsf\u00fchrerschaft innerhalb der 75% plus X der Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr die Volksparteien grunds\u00e4tzlich erreichbar sind. Und in diesem Potential wird mancher schon einen vorsichtigen Blick auf die Union nach Merkel werfen. Eine Union nach Merkel wird jedenfalls deutlich nach rechts r\u00fccken und das gef\u00e4llt nicht allen.<\/p>\n

Die SPD hat in den letzten Jahren ihre W\u00e4hler vor allem im st\u00e4ndig wachsenden, modernen Mittelstand an die Merkel-CDU aber auch an die Gr\u00fcnen, die Nichtw\u00e4hler und zuletzt sogar wieder an die FDP verloren. Dieses Milieu will durchaus, dass es fair zugeht, m\u00f6chte keine Armut im Land und keine sozialen Verwerfungen. Aber dieses Milieu steht auch f\u00fcr Fortschritt, Aufstieg, Europa, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Umweltschutz, Freiheit und das Streben nach pers\u00f6nlichem Wohlstand. W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aus diesem Milieu haben die Merkel-Union von 33,8% im Jahre 2009 auf 41,5% im Jahr 2013 katapultiert. Grunds\u00e4tzlich sind sie aber bereit, wieder zu gehen – wenn man ihnen ein attraktives Angebot macht.<\/p>\n

Deutschlands modernes b\u00fcrgerliche Milieu wird auch eher von jenen gepr\u00e4gt, die zum H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingswelle in den Keller oder auf den Dachboden gegangen sind, um Spielzeug, M\u00e4ntel, Decken zu greifen und damit zum n\u00e4chsten Fl\u00fcchtlingsheim zu fahren. Ja, auch diese Leute sind heute zum gro\u00dfen Teil froh, dass nicht mehr so viele Fl\u00fcchtlinge bei uns ankommen wie 2015 \u2013 aber sie w\u00e4ren dennoch niemals auf die Idee gekommen, deshalb nach rechts zu driften. Eine Union ohne Merkel, daf\u00fcr aber mit mit einem Haufen erzkonservativer M\u00e4nner, ist f\u00fcr diese W\u00e4hler schwer ertr\u00e4glich. Das aber ist die Zukunft der Union.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind die Deutschen auch verunsichert durch Trump, Brexit, Putin, Erdogan, Krieg, Gewalt und Terror. Doch sie reagieren v\u00f6llig anders als andere Gesellschaften in Europa. Die Deutschen reagieren anti-nationalistisch. 88% der Deutschen w\u00fcnschen sich im aktuellen Politbarometer eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit in Europa als Reaktion auf Donald Trump. Auch das spricht f\u00fcr Schulz.<\/p>\n

Eine SPD mit Martin Schulz ist also eine attraktive Alternative im progressiven aber auch im b\u00fcrgerlich-modernen Milieu. Und bevor jetzt wieder jemand fragt, was denn mit den Arbeitern und dem kleinen Mann auf der Strasse ist, dem sei geantwortet: Es gibt jede Menge Arbeiter und „kleine M\u00e4nner von der Strasse“, die pro-europ\u00e4isch, nicht ausl\u00e4nderfeindlich, daf\u00fcr sozial und demokratisch eingestellt sind. Daf\u00fcr gibt es auch Faschos mit Abitur, Geld und Haaren. Wahlverhalten l\u00e4sst sich schon l\u00e4nger nicht mehr alleine von soziodemographischen Daten ableiten, sondern von Grundeinstellungen. Aber das ist ein weites Feld und ein anderes Thema. Wichtig ist: Schulz kann Menschen \u00e4hnlicher Einstellung erreichen, denn er bietet den Menschen wieder politische Orientierung und alleine schon durch sein Temperament eine klare Alternative zur ewigen Kanzlerin. Und Schulz kann Nichtw\u00e4hler mobilisieren, denen die SPD im Bund zuletzt nicht klar und sichtbar genug war, die aber auch sonst keine politische Heimat fanden. In Rheinland-Pfalz konnte im M\u00e4rz 2016 eine sehr klare und fortschrittliche SPD wesentlich mehr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aus dem Lager der Nichtw\u00e4hler gewinnen, als sie zum Beispiel an die AfD abgeben musste. Auch im Bund kann man hier Potentiale heben.<\/p>\n

Untermauern kann die Regierungspartei SPD ihren Anspruch durch eine gute Bilanz. Ihre Wahlversprechen haben die Sozialdemokraten Punkt f\u00fcr Punkt abgearbeitet und eingel\u00f6st. Mindestlohn, Rente ab 45 Beitragsjahren, Entgeltgleichheit, Frauenquote auf F\u00fchrungsebene, Mietpreisbremse und so weiter und so fort. Millionen Menschen in Deutschland profitieren direkt von dieser Politik. Das alleine h\u00e4tte nicht gereicht, aber in Kombination mit einem attraktiven Kandidaten ist das ein klares Plus f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei.<\/p>\n

Vieles ist noch im Entstehen und vieles wird sich noch ver\u00e4ndern in den kommenden Monaten. Mit der Kandidatur von Martin Schulz wird die SPD auch nicht umgehend eine dauerhafte Sofortrendite einfahren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht sie Nerven, Best\u00e4ndigkeit und ein \u00fcberzeugendes Programm mit frischen Impulsen. Aber sie ist wieder ein relevanter Akteur im Bundestagswahlkampf.<\/p>\n

Kurz zusammengefasst:<\/p>\n

Die SPD mit Schulz ist wieder spannend, hat aber noch ordentlich zu tun.
\nDie Union mit Merkel ist verl\u00e4sslich abgestanden, es droht aber eine Rechtsdrift.
\nDie Gr\u00fcnen starten belanglos und g\u00e4hnend langweilig ins Wahljahr.
\nDie AfD verblasst im Schatten von Donald Trump.
\nDie FDP muss wieder zittern.
\nUnd die Linke ist auch irgendwie noch da.<\/p>\n

Insofern war das eine gute Woche f\u00fcr eine lebendige Demokratie in Deutschland. Endlich mal wieder was los hier.<\/p>\n

PS: Am 10. Februar erscheint die deutlich erweiterte und aktualisierte 3. Auflage von „H\u00f6llenritt Wahlkampf“ bei dtv. Mit ein paar sch\u00f6nen neuen Kapiteln (siehe den vorherigen Blogbeitrag).<\/p>\n

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