{"id":1522,"date":"2016-08-17T12:38:20","date_gmt":"2016-08-17T10:38:20","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=1522"},"modified":"2016-08-17T12:38:20","modified_gmt":"2016-08-17T10:38:20","slug":"donald-henkel-und-der-entschlossene-herr-mueller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/donald-henkel-und-der-entschlossene-herr-mueller\/","title":{"rendered":"Donald Henkel und der entschlossene Herr M\u00fcller."},"content":{"rendered":"

In jeder Kampagne gibt es den entscheidenden Wendepunkt. Der Moment, an dem man wei\u00df: Jetzt liegen alle Karten auf dem Tisch. Jetzt sind alle Katzen aus dem Sack. Jetzt hat der W\u00e4hler klare Alternativen vor sich. Jetzt geht es richtig los.<\/strong><\/p>\n

Und in jedem Wahlkampf gibt es Momente, an denen klar wird, mit wem man es am Ende wirklich zu tun hat. F\u00fcr mich war ein solcher Moment der 4. Februar 2016, als sich Michael M\u00fcller in einer Sondersendung des RBB den Fragen der B\u00fcrger zur Fl\u00fcchtlingsthematik stellte. Zun\u00e4chst einmal hat er das \u00fcberhaupt getan und sich nicht wie manche andere Ministerpr\u00e4sidenten versteckt. Er war klar, er war offen. Aber vor allem hat er sofort gegengehalten, wenn er bei dem Fragesteller plumpe Vorurteile oder den typischen AfD-Pegida-Jargon heraush\u00f6rte. M\u00fcller hat dann nicht laviert, sondern Haltung bewiesen.<\/p>\n

Der andere Wendepunkt kam am 9. August, als erste Eckpunkte einer \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c der (wenigen) CDU-L\u00e4nder-Innenminister bekannt wurde. Frank Henkel st\u00fcrzte sich sofort auf die Erkl\u00e4rung und dabei vor allem auf zwei Punkte: Die Abschaffung der Doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft und ein Burka Verbot. Reine AfD-Symbolthemen also, ohne irgendeine Relevanz f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland.<\/p>\n

Postwendend kam die Antwort von Michael M\u00fcller: \u201eEine solche Position hat im Berliner Senat keinen Platz.\u201c Wer wollte, konnte da schon erkennen: Diese Koalition wird es nicht noch einmal geben, wenn Henkel weiter ins Horn der Populisten bl\u00e4st. Das hat Herr Henkel wohl nicht ganz richtig verstanden, denn er machte weiter in seiner Rolle als \u201eLittle Donald von der Spree\u201c.<\/p>\n

Aber wenn Michael M\u00fcller AfD-Positionen nur aus der Ferne riecht, reagiert er allergisch. Wenn es irgendetwas gibt, das diesen besonnenen Mann auf die Palme bringen kann, dann billiger Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass.<\/p>\n

Nun. Seit dem 9. August riecht Frank Henkel sehr streng nach AfD. Denn wenn man sich so weit in die braune So\u00dfe setzt, wird man den Geruch auch nicht mehr los.<\/p>\n

Frank Henkel (CDU) schafft es, den Bundespr\u00e4sidenten, den Bundesinnenminister (CDU), die Bundeskanzlerin (CDU) und seinen Koalitionspartner gegen sich in Stellung zu bringen. Innenminister de Maiziere zum Henkelschen Burka-Verbot: \u201eMit so einem dahingeworfenen Satz kann man das nicht regeln.\u201c Und: \u201eMan kann nicht alles verbieten, was einem nicht gef\u00e4llt.\u201c De Maiziere zum Henkelschen Angriff auf die Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft: „Ich halte es nicht f\u00fcr sinnvoll, die Diskussion um die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft neu zu er\u00f6ffnen.“ Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck zu de Maiziere: \u201eDa kann ich doch gut mit leben.\u201c<\/p>\n

Alle reden gegen Henkel und \u00fcber Henkel aber keiner mit Henkel. Er spricht wohl auch mit keinem, sonst w\u00e4re er kaum in das offene Messer gelaufen. Einen solch gravierenden innenpolitischen Vorsto\u00df stimmt man mit dem Bundesinnenminister der eigenen Partei ab. Es sei denn, man ist bereits komplett isoliert.<\/p>\n

Jetzt steht die CDU wieder zerstritten da und der m\u00fchsam zugesch\u00fcttete Graben wurde vom eigenen Spitzenkandidaten aufgerissen. Der klassische Konflikt: Alt-CDU (Berlin) gegen Neu-CDU (Merkel) steht wieder auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Die Henkel-Strategie macht weder in Bezug auf W\u00e4hlerpotentiale Sinn \u2013 noch in Bezug auf Koalitionsoptionen. Ihm bleibt nur noch die AfD.<\/p>\n

Welche Strategie verfolgt Henkel?<\/strong><\/p>\n

Wen also wollte Frank Henkel mit dem alten Julia Kl\u00f6ckner Flop \u201eThe Burka Rap\u201c erreichen?\u00a0 Julia Kl\u00f6ckner, der ja das Kunstst\u00fcck gelang, aus einem 11%-Vorsprung in nur 12 Wochen eine 4,4% Niederlage zu basteln, hatte jedenfalls in ihrem Wahlkampf die AfD fest im Blick. Sie k\u00e4mpfte mit Horst Seehofer tapfer gegen die Burka-Tr\u00e4gerinnen in Rheinland Pfalz- obwohl die Wahrscheinlichkeit vermutlich gr\u00f6\u00dfer ist, an der Loreley einem Grizzlyb\u00e4ren zu begegnen, als einer Burka. Das sahen die W\u00e4hler am Ende auch so und bescherten der CDU das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

Die Henkel-Strategie bleibt angesichts m\u00f6glicher Potentiale in Berlin ebenfalls ein R\u00e4tsel. Hier lohnt ein Blick auf die vergangenen drei Wahlen mit ihren recht stabilen Lagerergebnissen.<\/p>\n

Z\u00e4hlt man die Gr\u00fcnen zum progressiven Lager, was angesichts ihres gluten-, laktose-, meinungs- und inhaltsfreien G\u00e4nsebl\u00fcmchen-Wahlkampfes zumindest diskussionsw\u00fcrdig ist, sieht das so aus:<\/p>\n

Wahlergebnisse 2001 – 2011:<\/u>
\nSPD, Linke, Gr\u00fcne: Im Mittel: 58,7%<\/p>\n

Aktuelle Umfragen (Infratest, INSA, Forsa) Stand 17.8.16:<\/u>
\nSPD, Linke, Gr\u00fcne: Im Mittel: 57,6<\/p>\n

\u00dcber 15 Jahre gesehen w\u00fcrde ich sagen: Punktlandung.<\/p>\n

Wen man auf der anderen Seite verorten soll, wei\u00df man nicht so recht. Ich versuche es einmal mit dem Klassiker:<\/p>\n

Wahlergebnisse 2001 – 2011:<\/u>
\nCDU, FDP: Im Mittel 29,6
\nAktuelle Umfragen CDU, FDP:<\/span> Im Mittel 23,6%<\/p>\n

Neben diesen schon fast klassischen Lagern gab es dann noch immer viele bunte, mal kleinere, mal gr\u00f6\u00dfere Pillepalleparteien, die in Berlin immer f\u00fcr locker 15% gut sind. Ob sie jetzt Piraten, Graue, AfD oder Ged\u00f6nspartei hei\u00dfen ist dabei relativ wurscht. Denn die meisten der W\u00e4hler dieser Parteien w\u00e4hlen einfach gerne \u201eirgendwas mit Protest\u201c.<\/p>\n

Henkel blieben nur zwei Optionen.<\/p>\n

1. Option: Als der \u201estabile\u201c Anker einer modernen gro\u00dfen Koalition anzutreten und auf das h\u00f6here CDU-Potential zu setzen, das die CDU in Berlin bei Bundestagswahlen erreicht (2013 waren das 28,4%). Kurz vor dem Wechsel von Wowereit auf M\u00fcller war dieses Potential auch auf Landesebene sichtbar, als die CDU im August 2014 bei 29% und damit 5% vor der SPD lag.<\/p>\n

Die Merkel-CDU ist f\u00fcr viele Berliner attraktiver, da sie wesentlich liberaler daherkommt als die Hauptstadt CDU. Henkel h\u00e4tte also genau diesen Weg einschlagen und seine piefige Partei modernisieren m\u00fcssen. Dann w\u00e4re sie auch f\u00fcr die gut b\u00fcrgerliche Gr\u00fcnen-Klientel w\u00e4hlbar gewesen, so wie das bereits bei der Bundestagswahl geschehen war. Ebenso h\u00e4tte man Zuckungen der Zombie-FDP vermeiden k\u00f6nnen, die nun aus der liberalkonservativen Ecke angreift.<\/p>\n

Henkel hat die Modernisierung der Berliner CDU nie vorangetrieben. An den entscheidenden Wendepunkten \u2013 etwa der CDU Mitgliederbefragung \u2013 hat er gekniffen, statt zu k\u00e4mpfen. Er hat nicht an einem einzigen entscheidenden Punkt Haltung gezeigt und sich gegen die alten M\u00e4nner durchgesetzt. Entscheidende Wendepunkte hat er verschlafen oder ausgesessen. Auch die Phase des \u00dcbergangs zwischen Wowereit und M\u00fcller, als die SPD noch ohne Kandidaten dastand. Er hat die Chance seines Lebens einfach vorbeiziehen lassen. Sp\u00e4ter hat er beim Czaja-Desaster seinem \u00fcberforderten Senator weder eine helfende Hand gereicht, noch ihn ersetzt. Er hat einfach nichts gemacht.<\/p>\n

Nach so vielen verpassten Chancen sehen er und seine Berater nur noch einen Ausweg: Populismus der ganz billigen Kategorie.<\/p>\n

2. Option: Die Stahlhelm CDU. Ja, sie ist wieder da! Als ob seit dem Mauerfall kein Vierteljahrhundert vergangen w\u00e4re. Als ob die ganze Stadt nicht bereits zehn volle Jahre von Rot\/Rot regiert worden w\u00e4re. Also ob es keine Bezirksb\u00fcrgermeister der Linken oder der Gr\u00fcnen g\u00e4be: Die CDU setzt den Stahlhelm auf, r\u00fcckt die Scheuklappen zurecht, zieht die roten Socken an und galoppiert direkt in das tiefe Tal der Isolation. Nur die ganz Rechten klatschen Beifall, weil sie genau wissen, dass die Prozente am Ende auf ihrem Konto landen.<\/p>\n

Mit seinem AfD-Kurs zur Inneren Sicherheit, seinem plumpen Populismus und seiner groben Spaltung der Gesellschaft hat sich Frank Henkel jede Koalitionsoption verbaut. Schlimmer noch: Um seinen eigenen Hintern zu retten, schickte er mit fragw\u00fcrdigen Argumenten Polizeibeamte in sinnlose Eins\u00e4tze. Ein trauriger H\u00f6hepunkt des bisherigen Wahlkampfes.<\/p>\n

Ein neuer Anfang.<\/strong><\/p>\n

Mit Frank Henkel und der Berliner Stahlhelm-CDU k\u00f6nnen weder die Gr\u00fcnen noch die SPD nach dem 18. September eine Koalition eingehen. Henkel hat damit keine Machtoption. Das bedeutet: er wird in Panik weiter um sich schlagen und noch mehr Schaden in der Gesellschaft anrichten. Das ist nicht gut f\u00fcr das Zusammenleben in unserer Stadt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sollten daher auch langsam aus ihrer Schmollecke von 2011 heraus kommen und sich bekennen. Ja, die SPD ist damals eine Koalition mit der CDU eingegangen, aber daran waren die Gr\u00fcnen nicht schuldlos. Erst haben sie mit K\u00fcnasts verbissenem Schwarz\/Gr\u00fcn-Wahlkampf die sichere Rot\/Gr\u00fcne Mehrheit in den Sand gesetzt. Und danach waren sie so zerstritten, dass sie nicht einmal mit sich selbst h\u00e4tten koalieren k\u00f6nnen. Das geh\u00f6rt auch zur Wahrheit.<\/p>\n

Und die Linke kann weiter so tun, als h\u00e4tte sie von 2001-2011 diese Stadt nicht \u00fcber ein volles Jahrzehnt regiert und alle Beschl\u00fcsse mitgetragen oder gar vorangetrieben, die sie heute kritisiert. Sie hat ab 2011 nicht mehr regiert, weil sie mit 11,7 % von den Berlinerinnen und Berlinern abgew\u00e4hlt wurde und nicht wegen der b\u00f6sen SPD.<\/p>\n

Geschenkt. Das war gestern. Heute ist heute.
\nUnd morgen ist wichtiger.<\/p>\n

Wenn man aus den vergangenen Wahlk\u00e4mpfen etwas lernen kann, dann das: Wenn das progressive Lager sich st\u00e4ndig selbst besch\u00e4digt, gibt es am Ende Ergebnisse, die keiner will. Ob es am Ende f\u00fcr eine 2er oder 3er Konstellation reicht, wird man sehen. Gez\u00e4hlt wird am 18. September und die letzten Wahlen im M\u00e4rz haben gezeigt, wie viel Bewegung auf den letzten Metern m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Immer mehr Berlinerinnen und Berliner beginnen so langsam, diese Wahl ernst zu nehmen. Das sp\u00fcrt man in den Gespr\u00e4chen, das erlebt man im Wahlkampf. Und es stimmt ja auch. Es geht diesmal um mehr. Es geht darum, welches Zeichen Berlin in die Republik und die Welt sendet.<\/p>\n

Will diese Stadt mit AfD und CDU ins Gestern, oder mit einer progressiven Koalition nach vorne? Jetzt ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen.<\/p>\n

Michael M\u00fcller hat sich in diesem Wahlkampf klar und mutig positioniert. Er h\u00e4lt gegen billigen Populismus. Er zeigt den piefigen AfD-Spie\u00dfern die kalte Schulter. Er wirbt klar und deutlich f\u00fcr das Berlin der Freiheit, der Toleranz, des sozialen Friedens und der Weltoffenheit. Er k\u00e4mpft f\u00fcr dieses freie Berlin, w\u00e4hrend andere sich wegducken oder anbiedern. M\u00fcller h\u00e4lt gegen die von Storchs, Henkels und Wagenknechts unserer Zeit. Er setzt auf Zusammenhalt gegen Spaltung und das billige Gift der Populisten.<\/p>\n

Und wer das auch will, der sollte jetzt mal seinen Allerwertesten in Bewegung setzen.<\/p>\n

Dieser Wahlkampf wird in den letzten Wochen entschieden. Tage, in denen allen Berlinerinnen und Berlinern die Bedeutung dieser Wahl f\u00fcr ihre Stadt, ihren Alltag aber auch f\u00fcr den Rest der Republik klar werden muss.<\/p>\n

Die ist keine Wahl wie andere.<\/p>\n

Es kann Gutes aus dieser Wahl entstehen.<\/p>\n

Oder das Gegenteil.<\/p>\n

Move your ass \u2013 and the rest will follow.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In jeder Kampagne gibt es den entscheidenden Wendepunkt. Der Moment, an dem man wei\u00df: Jetzt liegen alle Karten auf dem Tisch. Jetzt sind alle Katzen aus dem Sack. Jetzt hat der W\u00e4hler klare Alternativen vor sich. Jetzt geht es richtig los. Und in jedem Wahlkampf gibt es Momente, an denen klar wird, mit wem man … \u201eDonald Henkel und der entschlossene Herr M\u00fcller.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[32,10,41,16,42,12,43,38,11],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1522"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1524,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions\/1524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}