{"id":1309,"date":"2016-01-19T13:34:19","date_gmt":"2016-01-19T11:34:19","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=1309"},"modified":"2016-01-19T14:48:50","modified_gmt":"2016-01-19T12:48:50","slug":"das-nervenflattern-der-julia-kloeckner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/das-nervenflattern-der-julia-kloeckner\/","title":{"rendered":"Das Nervenflattern der Julia Kl\u00f6ckner."},"content":{"rendered":"

Wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz baut Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer ihren Vorsprung in der Direktwahl auf 20% aus. Ihre Herausforderin verliert zusehends an Boden – und die Nerven.<\/em><\/p>\n

\u201eEinfach mal die Klappe halten\u201c, damit zitiert die Presse hitzige Streitgespr\u00e4che aus der Bundesvorstandssitzung der CDU vom 19. Januar. Gesagt haben soll das Julia Kl\u00f6ckner. Ein weiterer Spruch: \u201eMan kann auch mal ein Mikrofon stehen lassen und vorbei gehen.\u201c Das ist interessant, denn gerade daf\u00fcr ist Frau Kl\u00f6ckner ja nicht bekannt.<\/p>\n

Aber schauen wir zun\u00e4chst einmal auf die Fakten der j\u00fcngsten Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des SWR<\/a><\/span>\u00a0 „Wahlrennen in Rheinland-Pfalz v\u00f6llig offen“ vom 14.1. (Erhebungszeitraum 6.-11.1.2016,\u00a0 Fallzahl 1001). Es stimmt: Die CDU liegt immer noch 6% vor der SPD. Allerdings betrug dieser Abstand im September noch satte 10%. Und mit 37% rutscht die CDU auf den tiefsten Wert seit Juli 2012.<\/p>\n

Aufschlu\u00dfreich ist, dass trotz Omnipr\u00e4senz der Herausforderin in den Medien, die Ministerpr\u00e4sidentin nicht nur in der Direktwahlfrage davonzieht, sondern auch in den Kompetenzzuweisungen. Malu Dreyer \u00fcberholt die Herausforderin auf dem CDU-Stammkompetenzfeld Wirtschaftspolitik ebenso wie im Kompetenzfeld \u201eBew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise“. Bei Wirtschaftskompetenz legt Dreyer satte 9% zu, Kl\u00f6ckner verliert 3.<\/p>\n

\"Profil<\/a><\/p>\n

Ganz besonders stark ist auch die Dynamik, die ich so deutlich selten erlebt habe. Malu Dreyer legt in der Direktwahlfrage satte 10% zu \u2013 und \u00fcberspringt damit klar die f\u00fcr eine Wiederwahl wichtige 50%-H\u00fcrde.<\/p>\n

\"Direktwahl<\/a><\/p>\n

In der Frage der \u201eBew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise\u201c legt die SPD auch in der Parteienfrage 9% zu. Woran liegt das in einem ansonsten f\u00fcr die SPD schwierigen Umfeld?<\/p>\n

Zwei Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze:<\/p>\n

    \n
  1. In Rheinland-Pfalz ist die Grundstimmung wesentlich besser als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Hier sagt noch eine Mehrheit, man blicke mit Zuversicht in die Zukunft. Auch wissen wir aus vergleichbaren Studien, dass Toleranz und Weltoffenheit wesentlich ausgepr\u00e4gter sind als etwa im Nachbarland Baden-W\u00fcrttemberg.<\/li>\n
  2. Die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge verl\u00e4uft in Rheinland-Pfalz nahezu reibungslos. Jeder Fl\u00fcchtling wird registriert, der Einsatz der freiwilligen Helfer ist beeindruckend \u2013 aber auch der Staat beweist Handlungskompetenz. Mit einem starken Innenminister Roger Lewentz – bis vor kurzem noch Chef der Innenministerkonferenz – hat die SPD au\u00dferdem das Heft des Handelns in der Hand.<\/li>\n
  3. Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer hat sich \u2013 ebenso wie der Innenminister – zu keiner Zeit an einem \u00dcberbietungswettlauf in welche Richtung auch immer beteiligt. Sie hat fr\u00fch viele Organisationen einschlie\u00dflich der Kirchen eingebunden und so f\u00fcr eine breites B\u00fcndnis der Vernunft im Land gesorgt. Kurz: Deeskalation statt Eskalation.<\/li>\n
  4. Im Gegensatz zu ihrer Herausforderin hat die Ministerpr\u00e4sidentin jeglichen Populismus vermieden und weder verkl\u00e4rt noch \u00d6l ins Feuer gegossen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dann werfen wir einen Blick auf Frau Kl\u00f6ckner.<\/p>\n

    Noch vor wenigen Monaten lie\u00df sie sich von der Bild mit einem \u201eRefugees-Welcome\u201c Schild ablichten. Das taten viele, aber nur wenige vollzogen danach eine solche Kehrtwende wie Frau Kl\u00f6ckner. Ausserdem unterst\u00fctzte sie den Vorsto\u00df f\u00fcr ein Einwanderungsgesetzt von CDU Generalsekret\u00e4r Tauber.<\/p>\n

    \"Kloeckner<\/a><\/p>\n

    Dann drehte sich die Stimmung und mit ihr drehte sich Frau Kl\u00f6ckner. Tagesaktuell (19.1.16) ist sie gegen ein Einwanderungsgesetz. Glaube ich.<\/p>\n

    \"Kloeckner<\/a><\/p>\n

    Bisher war sie damit nicht unerfolgreich. \u201eKl\u00f6ckner kann sich zu einem Standpunkt bekennen und dann das Gegenteil vertreten\u201c<\/strong><\/em> beobachtete bereits DER SPIEGEL (12.12.15). Dieses Kurs irritiert am 13.12.15 auch die FAZ: \u201eDie Irritation r\u00fchrt daher, dass sie angesichts der Fl\u00fcchtlingskrise nicht mehr darauf dringt, k\u00fchl und stringent deutsches Recht einzuhalten.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

    W\u00e4hrend Frau Kl\u00f6ckner also irritiert und damit eher dem panischen Horst Seehofer als der Bundeskanzlerin folgt, setzt die Amtsinhaberin auf Geradlinigkeit, Substanz und ger\u00e4uschloses Handeln.<\/p>\n

    Aus Kreisen der Hauptstadtpresse ist \u00fcberliefert, dass Julia Kl\u00f6ckner zum Jahresende bereits eine Tour durch die Redaktionen absolvierte, in denen sie die Landtagswahl am 13. M\u00e4rz als gelaufen erkl\u00e4rte. Nun. Als gelaufen haben schon manche ihre Wahl gesehen. J\u00fcrgen R\u00fcttgers in NRW 2010, Heide Simonis in Schleswig-Holstein 2005 und noch viele, viele mehr.<\/p>\n

    Ein wichtiger Indikator f\u00fcr eine m\u00f6gliche \u201eWechselstimmung\u201c ist nat\u00fcrlich das Vertrauen in die Landesregierung. Auch hier ein klarer Trend: Die Rot\/Gr\u00fcne Landesregierung steigert die Zustimmung um insgesamt 6% auf 61% – den H\u00f6chstwert seit Amts\u00fcbernahme.<\/p>\n

    \"Zufriedenheit\"<\/a><\/p>\n

    Die Wahl in Rheinland Pfalz ist, wie der SWR titelte, \u201eV\u00f6llig offen.\u201c
    \nSo sehe ich das auch. Auch durchaus realistisch. Die SPD steht nicht da, wo sie stehen sollte. Aber alle Indikatoren, die wir auch aus eigenen Forschungsergebnissen zur Verf\u00fcgung haben, zeigen: Die Unentschlossenen, die sich entscheiden, entscheiden sich im Augenblick zu \u00fcber zwei Dritteln f\u00fcr Malu Dreyer.<\/p>\n

    Das Bild, das die Union zur Zeit abgibt ist h\u00f6chst irritierend f\u00fcr deren Anh\u00e4nger und der Streit zwischen Seehofer und Merkel so eskaliert, dass er demobilisierend auf die eigene W\u00e4hlerschaft wirkt. Daraus l\u00e4sst sich auch das Absinken der CDU in Rheinland-Pfalz ableiten. Die Union war dort \u201eausmobilisiert\u201c, die SPD hingegen hatte und hat ein Defizit. Alle Signale zeigen, dass die CDU jetzt deutlich nachl\u00e4sst und die SPD die Chance hat, im unmittelbaren Duell und auf den letzten Metern zu mobilisieren. Auch durch die entscheidende Frage, wem die Menschen am Ende Vertrauen entgegenbringen wollen.<\/p>\n

    Das ist nun der dritte Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, den ich begleiten und aus n\u00e4chster N\u00e4he erleben darf – und es ist mit Abstand der spannendste. Das hat nat\u00fcrlich auch damit zu tun, dass die Herausforderin eine veritable Gegnerin ist, die mit allen Wassern des modernen Politmarketings gewaschen ist und vor keinem Mikro, keiner Kamera oder Tweet zur\u00fcckscheut. Allerdings zeigt die aktuelle Entwicklung auch: Je mehr die Menschen von Julia Kl\u00f6ckner sehen, desto eher entscheiden sie sich f\u00fcr Malu Dreyer.<\/strong><\/p>\n

    Diese Wahl wird am 13. M\u00e4rz entschieden und keinen Tag fr\u00fcher.
    \nDiese lapidare Feststellung war selten so zutreffend wie in diesem Wahlkampf.
    \nNicht eine lange F\u00fchrung, sondern das Timing am Wahltag entscheidet. Und im Augenblick l\u00e4uft die Zeit gegen Julia Kl\u00f6ckners CDU.<\/p>\n

    Es steht zu erwarten, dass Frau Kl\u00f6ckner angesichts dieser f\u00fcr sie m\u00f6glicherweise karrierebeendenen Entwicklung ganz tief in die „Roland-Koch-Gedenkpopulismus-Kiste“ greift. Denn auch wenn sie sich selbst gerne als Verteidigerin der Kanzlerin sieht, sind ihre Absetzbewegungen un\u00fcbersehbar.\u00a0 Man kann sich jedenfalls vorstellen, dass in der CDU Rheinland-Pfalz die vielen geplanten Auftritte einer immer unpopul\u00e4reren Kanzlerin kritisch gesehen werden. F\u00fcr beide – Merkel und Kl\u00f6ckner – geht es am 13. M\u00e4rz um sehr viel – wenn nicht ums Ganze. Mal sehen, wer zuerst den Seehofer macht. Wem das am Ende helfen wird, wird man sehen. Rheinland-Pfalz mit Sicherheit nicht.<\/p>\n

    Ach ja: Hier noch ein Bild aus der BILD (Foto: Thomas Frey)<\/p>\n

    \"Kloeckner-Welcome\"<\/a><\/p>\n

    Fr\u00fcher war eben alles besser (Sommer 2015).
    \nJulia Kl\u00f6ckner #refugeeswelcome<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz baut Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer ihren Vorsprung in der Direktwahl auf 20% aus. Ihre Herausforderin verliert zusehends an Boden – und die Nerven. \u201eEinfach mal die Klappe halten\u201c, damit zitiert die Presse hitzige Streitgespr\u00e4che aus der Bundesvorstandssitzung der CDU vom 19. Januar. Gesagt haben soll das Julia Kl\u00f6ckner. Ein … \u201eDas Nervenflattern der Julia Kl\u00f6ckner.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1309"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1309"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1338,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1309\/revisions\/1338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}