Mit nur einem Jahrzehnt Versp\u00e4tung orakelt man in der CDU \u00fcber die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es folgt, was jede noch so kleine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung in der Union ausl\u00f6st: Ein Gezeter alter M\u00e4nner. Schlimm ist, dass in der Union von heute als modern gilt, wer die Ideen anderer Parteien Jahre sp\u00e4ter als richtig erkennt. Ein Blick zur\u00fcck er\u00f6ffnet eine trostlose Bilanz: Der Unions-Stau auf der deutschen Zukunftsautobahn f\u00fchrt generell zu Zeitverz\u00f6gerungen von mindestens 5-20 Jahren. <\/i><\/p>\n
James Carville, der begnadete Campaigner der US Demokraten und Mastermind der Clinton\/Gore-Kampagnen, ver\u00f6ffentlichte einmal ein sch\u00f6nes Buch unter dem Titel \u201eWe\u2019re right, they\u2019re wrong\u201c, in dem er historische und aktuelle innenpolitische Positionen der Republikaner mit denen der Demokraten verglich. Das \u00fcberraschungsfreie Ergebnis: Die Demokraten hatten immer Recht und die Republikaner Unrecht.<\/p>\n
Egal ob es um die Einf\u00fchrung einer sozialen Mindestsicherung unter Roosevelt, der Abschaffung der S\u00fcdstaaten-Apartheid unter Johnson, dem Beginn einer neuen Energiepolitik unter Carter, um Frauenrechte, die Gleichstellung Homosexueller, eine investitionsorientierte Wirtschaftspolitik vs. Trickle-Down-Economics und so weiter und so fort ging \u2013 am Ende kam es immer so, wie die Demokraten es gefordert haben. Nur hat es manchmal unglaublich lange gedauert und immer wieder gab es R\u00fcckschl\u00e4ge und Zeiten der republikanischen Reaktion, in denen die Uhr mal wieder ein paar Stunden zur\u00fcckgestellt wurde. Wie es sich f\u00fcr das Buch eines Wahlk\u00e4mpfers geh\u00f6rt, war es frei von \u00fcberfl\u00fcssigem Objektivit\u00e4tsgeschwurbel und grauzonigem Abw\u00e4gegew\u00e4sch.<\/p>\n
Wenn ich die gro\u00dfen Debatten der Gegenwart betrachte, stimmt die Aufteilung in richtig und falsch bei uns in Deutschland nicht weniger, als in den USA. Unser Land k\u00f6nnte schon wesentlich weiter sein und h\u00e4tte auch einige bedeutende Probleme weniger, wenn ihm nicht st\u00e4ndig ein Bremsklotz namens CDU\/CSU am Bein hinge.<\/em><\/strong> Es ist sicher nicht ganz falsch, zu erw\u00e4hnen, dass dieser Bremsklotz ja immer wieder gew\u00e4hlt wird. Aber das tut jetzt hier nichts zur Sache. Es geht nicht um Taktik, sondern um richtig oder falsch.<\/p>\n Richtig ist: Jahrzehntelang hat die Union gegen ein Einwanderungsgesetz<\/b> polemisiert, die Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft <\/b>torpediert, die grobschl\u00e4chtigsten Wahlk\u00e4mpfe gegen Einwanderung (\u201eKinder statt Inder\u201c) organisiert und im Bundesrat blockiert \u2013 nur damit die Parteivorsitzende im Urlaub j\u00fcngst auf den Einkaufszettel schaut und feststellt: \u201eMensch, doof, jetzt haben wir das Einwanderungsgesetz ganz verdaddelt.\u201c Ja, liebe Union, es w\u00e4re schon echt supi, wenn wir das schon h\u00e4tten, denn dann m\u00fcssten wir jetzt nicht mitten in der gr\u00f6\u00dften Einwanderungswelle anfangen, daran zu arbeiten. Mit all den Risiken und Nebenwirkungen der Ewiggestrigen aus der CDU-Fraktion.<\/p>\n Da t\u00f6nt es dann: \u201eDas brauchen wir doch gar nicht, das haben wir doch schon alles irgendwo irgendwie geregelt.\u201c Klaro. Hier ein Beispiel, wie gro\u00dfartig das geregelt ist: Im Augenblick kann nur problemlos nach Deutschland einwandern, wer ein Arbeitsplatzangebot nachweist, das ein Einkommen von mindestens 47.600 EURO im Jahr garantiert. Oder 3.966 EUR brutto im Monat. Das ist nat\u00fcrlich viel zu viel \u2013 auch f\u00fcr manche Fachkr\u00e4fte. Zu viel ist es aber ganz besonders f\u00fcr diejenigen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen. Genau die brauchen wir aber. Denn uns fehlen ja junge, arbeitswillige, engagierte Leute, die auch noch eine Familie gr\u00fcnden wollen und einmal genug in unsere Sozialsysteme einzahlen, damit davon sp\u00e4ter die Rente von den nichtsnutzigen s\u00e4chsischen R\u00fcpelfaschos finanziert werden kann. Also: geregelt ist vieles, aber leider falsch. Heute gibt es eine breite Front von konservativen Arbeitgebern bis linken Aktivisten f\u00fcr ein Einwanderungsgesetz \u2013 haben k\u00f6nnten wir es schon l\u00e4ngst. Wenn, ja wenn, CDU\/CSU f\u00fchren w\u00fcrden, statt so lange rumzueiern bis der letzte Mostkopp die Zeichen der Zeit erkennt. Zeitverlust: Mindestens 10 Jahre.<\/p>\n Gut, das war jetzt etwas lange, daher k\u00fcrzer weiter im Text:<\/p>\n Energiewende<\/b>: Rot\/Gr\u00fcn organisiert den Atomausstieg<\/b>, Schwarz-Gelb dreht die Uhr zur\u00fcck. Bum-zack explodiert ein Kernkraftwerk in Japan und es kommt die \u00fcberhastete und in schlampiger Hektik verabschiedete Doppel-Volte. Wir w\u00e4ren schon weiter und unsere Energieunternehmen nicht in solchen Schwierigkeiten, wenn man den von Rot\/Gr\u00fcn ausgehandelten Ausstieg einfach anerkannt h\u00e4tte. Obendrauf kommen auch noch 2-3 Seehofersche Zickenbaustellen um Stromtrassen linksrum, rechtsrum, obenrum oder untendurch. Zeitverlust: Mindestens 5 Jahre.<\/p>\n Frauenquote, gleiche Bezahlung von Frauen und M\u00e4nnern<\/b>: Hin und her seit 20 Jahren, am Ende findet man in der CDU 2009 noch die einzige junge Frau, die bereit ist, aktiv gegen die Interessen junger Frauen zu arbeiten und macht sie unter Schwarz\/Gelb zur Anti-Frauenministerin. Zeitverlust: Mindestens 10 Jahre.<\/p>\n Gleichstellung Homosexueller<\/b>, oder vulgo: Homoehe: Das einst fortschrittliche Deutschland l\u00e4sst sich von Irland, Argentinien, Uruguay, den USA und sonst so ziemlich der gesamten westlichen Welt \u00fcberholen. Doch die Bremsklotz-Union kassiert lieber eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht nach der anderen. So kommen die Menschen irgendwann doch noch zu ihrem Recht. Nur eben unter gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schmerzen f\u00fcr alle \u2013 einschlie\u00dflich der CDU, die es in Berlin durch akute F\u00fchrungsschw\u00e4che auch noch geschafft hat, ihr M\u00e4andern in der peinlichsten Mitgliederbefragung der Weltgeschichte zu manifestieren. Hier gab es, wenn ich es recht erinnere, sieben (7!) Antwortm\u00f6glichkeiten auf die eine Frage: Sind Sie schwul? 1. Sehr. 2. Meistens. 3. Nur mit M\u00e4nnern. 4. Wir sind nur gute Freunde 5. Unter der Bettdecke, wenn das Licht aus ist. 6. Wenn ich damit Regierender B\u00fcrgermeister werde, gerne. 7. Im Beichtstuhl. Zeitverlust: Mindestens 7 Jahre.<\/p>\n Kitapl\u00e4tze, Ganztagsschulen<\/b>: Was f\u00fcr ein ewiger Krampf der Union. Mit h\u00e4rtesten Bandagen \u00fcber Jahrzehnte in den Bundesl\u00e4ndern ausgetragen. Arbeitende M\u00fctter = Rabenm\u00fctter, Ganztagsschulen = Abschiebeh\u00f6fe. Kein Argument zu bl\u00f6de, kein Vorurteil zu d\u00e4mlich. Darunter leiden viele Familien in den L\u00e4ndern, die von der Union regiert wurden, heute noch. Und in Bayern suchen sie immer noch den Ausgang aus dem Gestern. Zeitverlust: Mindestens 20 Jahre.<\/p>\n Turbo-Abi und Turbo-Uni<\/b>. Wahrscheinlich eine der d\u00fcmmsten Ideen der Welt mitten im demographischen Wandel. Man wei\u00df, dass die Kids von heute sp\u00e4ter einmal viel fitter sein werden und vermutlich auch l\u00e4nger arbeiten, klaut ihnen aber noch ein Jahr Jugend und schaufelt daf\u00fcr Turbo-Teenage-Akademiker auf den Arbeitsmarkt. Sinn: Keiner. Unruhe: Massiv. Zeitverlust: Unermesslich, wie viel Zeit und Stress in diesen Quatsch investiert wurde.<\/p>\n Mindestlohn<\/b>. Ein ewiger Kampf, ein ewiger Krampf. Dann ist er endlich da und die letzten Bremser der Union f\u00fchren immer noch unn\u00f6tige R\u00fcckzugsgefechte. Nervfaktor: Enorm. Und immer wieder tut sich die Union schwer damit, auch nur irgend etwas in Richtung sozialer Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zu unternehmen. Alles wird torpediert, nichts passt, alles geht angeblich auf Kosten der Wirtschaft, der Bauern, vor allem aber der alten grantigen M\u00e4nner. Zeitverlust: Mindestens 5 Jahre.<\/p>\n Das ist nur ein kleiner Auszug aus dem Katalog der verpatzten Chancen, hervorgerufen durch meinen \u00e4rztlichen Fernbefund der Union: Akute Reaktionitis.<\/em><\/strong> Wenn sich in dieser Bundesregierung \u00fcberhaupt etwas bewegt, dann ist dies alleine den Initiativen des Koalitionspartners zu verdanken oder es handelt sich noch um eine Sp\u00e4tfolge der Rot\/Gr\u00fcnen Regierungsjahre, in denen der Reformstau von 16 Jahren CDU\/CSU aufgearbeitet werden musste.<\/p>\n Es wird Zeit, der Union endlich ihren verdienten Platz als Halbtagsfossil im Heimatmuseum zuzuweisen, statt sie weiter als Vollzeit-Bremsklotz nutzlos im Weg stehen zu lassen. Ich wei\u00df, es sind noch zwei Jahre, aber es ist Sommer, es ist hei\u00df, die Leine ist zu kurz und das Halsband scheuert\u2026 We\u2019re right, they\u2019re wrong. Now let me off the leash!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit nur einem Jahrzehnt Versp\u00e4tung orakelt man in der CDU \u00fcber die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es folgt, was jede noch so kleine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung in der Union ausl\u00f6st: Ein Gezeter alter M\u00e4nner. Schlimm ist, dass in der Union von heute als modern gilt, wer die Ideen anderer Parteien Jahre sp\u00e4ter als richtig erkennt. 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