Nach PEGIDAs Ende (Teil 2)<\/b><\/p>\n
Der Schrecken \u00fcber die Unverfrorenheit und Unmenschlichkeit der PEGIDA-Bewegung sitzt vielen Menschen noch in den Gliedern. Aber die Frage, wie wir mit unserer Demokratie umgehen wollen, stellt sich grunds\u00e4tzlicher \u2013 70 Jahre nach Kriegsende und nur 26 Jahre nach Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden.<\/i><\/b><\/p>\n
Irgendwann in den 1980er Jahren entstand ein vielfach bem\u00fchter und am Ende auch etwas \u00fcberstrapazierter Slogan der Umweltbewegung: \u201eWir benehmen uns, als ob wir eine zweite Welt im Kofferraum h\u00e4tten\u201c. Heute ist es angebracht zu sagen: \u201eWir benehmen uns, als ob wir eine zweite Demokratie im Kofferraum h\u00e4tten.\u201c Die Verachtung des Staates, von Politikern, Institutionen und Parteien ist bei weitem kein Ph\u00e4nomen der PEGIDA. Diese Verachtung zieht sich durch unsere Sprache und Debattenkultur \u2013 nicht nur im feigen R\u00fcckzugsraum anonymer Netzkommentare.<\/p>\n
Vom „gut b\u00fcrgerlichen“ Milieu bis zur linksautonomen Szene finden sich immer wieder grobe Vereinfachungen und Diffamierungen mit Verhetzungscharakter. Da geht es um \u201eDie da oben\u201c (als ob die sich da selbst installiert h\u00e4tten und nicht gew\u00e4hlt wurden), um \u201eDie Politiker\u201c (sind die wirklich alle so schrecklich – und werden die nicht auch gew\u00e4hlt?) \u201eDie Reichen\u201c (Wo beginnt das, wo h\u00f6rt das auf? Und warum nicht gleich: \u201eDie reichen Juden\u201c, woher der Vorwurf ja eigentlich mal kam?), \u201eDie Parteien\u201c (diese bestehen zu 95% aus engagierten, unbezahlten Menschen) und nat\u00fcrlich um \u201eDie Medien\u201c. Einbezogen werden aber h\u00e4ufig auch staatliche Verfassungsorgane, Parlamente, Richter, Sicherheitsbeh\u00f6rden etc. Grunds\u00e4tzlich sind \u201eDie\u201c immer inkompetent, korrupt, verachtenswert, b\u00f6se oder alles zusammen. Die W\u00fctenden machen sich selbst gerne besonders klein (\u201ewir da unten\u201c) oder besonders gro\u00df (\u201edie dummen und ungebildeten Politiker, Journalisten\u201c usw.)<\/p>\n
Einer klaren Menschenverachtung wird in Foren noch h\u00e4ufig widersprochen, Staatsverachtung ist hingegen in vielen Kreisen gesellschaftsf\u00e4hig. Staatsverachtung in einer Demokratie ist aber nicht weit entfernt von Demokratieverachtung. Denn der Staat ist ja nichts anderes als ein organisiertes Gemeinwesen \u2013 in Demokratien auf demokratischem Fundament, mit funktionierenden, sich gegenseitig kontrollierenden Organen, einer freien Presse und freien B\u00fcrgern, die sich nur einem f\u00fcgen m\u00fcssen: dem demokratischen Mehrheitsentscheid. Dies ist der ultimative Test f\u00fcr jeden m\u00fcndigen B\u00fcrger. Und zwar vor allem dann, wenn demokratische Wahlen Mehrheiten ergeben, die einem pers\u00f6nlich nicht passen. Nach aktuellen Umfragen kommen die Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD zusammen nah an die 70%. Addiert man Gr\u00fcne und Linke hinzu, so erreichen die im Bundestag vertretenen Parteien rund 90% Zustimmung \u2013 und zwar bei allen Befragten, inklusive der Nichtw\u00e4hler, die nach allen Erkenntnissen der Wahlforschung eben nicht automatisch zum Protestpotenzial gez\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. Seit der Bundestagswahl 2013 hat sich also so gut wie nichts ver\u00e4ndert. Das kann man m\u00f6gen oder nicht. Es ist so. Wer Demokratie wirklich innerlich respektiert, der muss damit klarkommen, dass er unter Umst\u00e4nden ein Leben lang w\u00e4hlen geht \u2013 und ein Leben lang bei den Verlierern ist. Ich wei\u00df, wovon ich spreche, ich bin als Sozialdemokrat in Baden-W\u00fcrttemberg aufgewachsen.<\/p>\n
Eine Demokratie muss aushalten, dass ihre Repr\u00e4sentanten und ihre Institutionen kritisiert und kontrolliert werden \u2013 sie kann auf Dauer nicht aushalten, dass diese Kritik in einer Mischung aus Diffamierung, Verschw\u00f6rungstheorien oder S\u00fcndenbockrhetorik zu einem Dauerbeschuss ausartet. Denn dieser Dauerbeschuss bleibt nicht ohne Folgen und findet am Ende dort einen Resonanzboden, wo man ihn am wenigsten haben m\u00f6chte.<\/p>\n
Deutschland ist heute eine stabile, weltweit respektierte und auch wehrhafte Demokratie. Eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist diese Staatsform deswegen aber noch lange nicht. Auf deutschem Boden sind Unfreiheit und Diktatur der historische Normalfall und Demokratie die Ausnahme. Dies sollte sich jeder auch bez\u00fcglich seines eigenen Verhaltens immer vor Augen f\u00fchren. Die Demokratie ist eine sch\u00fctzenswerte Minderheit unter den Staatsformen der Deutschen.<\/p>\n
Bedroht wird die Demokratie nicht nur von klassischen Anh\u00e4ngern des Totalitarismus, sondern auch durch Egozentrik und Hybris. 2013 gipfelte dies in einem Aufruf im SPIEGEL zum Wahlboykott, da der Gastautor von 34 w\u00e4hlbaren Parteien seine eigenen Vorstellungen nicht 1:1 zum Ankreuzen vorgesetzt bekam. Die bequeme Vorstellung eines Paschas, mit 5-Sterne-Service-Anspruch an die Demokratie. Aber nat\u00fcrlich auch eine Selbst\u00fcberh\u00f6hung und Verachtung gegen\u00fcber den 73% W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die dann offenbar alle nur dummes Zeug w\u00e4hlten. Zu Ende gedacht, f\u00fchrt diese Haltung zu einem St\u00e4nde- oder Klassenwahlrecht. B\u00fcrger mit meiner Meinung bekommen dann drei Stimmen, die anderen nur eine. Mit Demokratie hat das herzlich wenig zu tun, aber mit Elitendiktatur.<\/p>\n
Der Grundsatz einer wahrhaften Demokratie beruht auf freien und gleichen Wahlen. Und \u201egleich\u201c bedeutet: eine Stimme f\u00fcr jeden und jede. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Wahlen in Deutschland nicht frei und gleich w\u00e4ren. Wer das Ergebnis von freien und gleichen Wahlen aber nicht respektiert, betrachtet sich selbst als \u00dcbermensch. Diese Grundeinstellung ist kein Exklusivrecht der PEGIDAs, sondern findet sich auch in anderen gesellschaftlichen Gruppierungen. Aus dieser Grundeinstellung n\u00e4hrt sich die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie: die Verachtung von Mehrheitsentscheiden.<\/p>\n
Die politische Debatte \u2013 vor allem im Netz \u2013 aber auch in anderen Medien ist in den letzten Jahren sch\u00e4rfer und polemischer geworden. Skandalisierungen bringen Clicks und Auflage, Differenzierungen weniger. Besch\u00e4digt bleibt am Ende unser Gemeinwesen zur\u00fcck. Besonders in Zeiten zunehmender Individualisierung ist es wichtig, immer wieder klar zu betonen, dass die Demokratie nie die Diktatur des einzelnen Willens sein kann, sondern nur die kollektive Vergabe von Macht auf Zeit. Halten wir aber nur noch unsere eigene Meinung f\u00fcr die einzig legitime, laufen wir Gefahr, immer mehr Staatsver\u00e4chter heranzuziehen. Diese marschieren am Ende nicht nur durch Dresden, sondern begr\u00fcnden aus dieser Verachtung heraus Anschl\u00e4ge auf staatliche Institutionen, Polizisten, Richter, Politiker und andere. Weil der Staat der Feind ist oder Dinge nicht so regelt, wie man es gerne h\u00e4tte, nimmt man das selbst in die Hand. So geschehen in Oklahoma (McVeigh), Oslo (Breivik) und auch in Deutschland (NSU).<\/p>\n
Es ist Zeit, unsere Haltung gegen\u00fcber diesem Land und seiner demokratischen Gesellschaftsordnung zu \u00fcberdenken. Hierzu geh\u00f6rt auch, zu betonen, dass die Gemeinschaft nie in der Lage sein wird, jedes individuelle Problem und jede Unzufriedenheit l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die Gemeinschaft kann nie Ersatz sein f\u00fcr Selbstbestimmtheit und Selbstverantwortung \u2013 auch nicht im pers\u00f6nlichen Scheitern. Sie kann nur Hilfe leisten und gute Rahmenbedingungen schaffen. Das macht Deutschland heute so gut, wie noch nie in seiner Geschichte \u2013 und dennoch nicht perfekt.<\/p>\n
Dieses Land stetig zu verbessern, bleibt Auftrag f\u00fcr alle seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 nicht nur f\u00fcr die Politiker. Hierzu geh\u00f6rt die Benennung von Problemen und Defiziten. Sonst g\u00e4be es ja keinen Fortschritt. Aber die Anerkennung, dass Deutschland heute ein besseres Land ist als je zuvor, macht wesentlich bessere Laune, um am Ende Probleme auch l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Diese Anerkennung ist auch eine Respektsbekundung f\u00fcr fast 70 bzw. 26 Jahre stabile Demokratie und die Generationen von Deutschen, die daran mitgewirkt haben. Eine ermutigende Erfolgsgeschichte.<\/p>\n
Sorgen wir daf\u00fcr, dass wieder mehr Menschen Freude an der Gestaltung der Zukunft bekommen. Konstruktiv und engagiert an einem besseren Land zu arbeiten \u2013 was kann eigentlich befriedigender sein? Wo auf der Welt gibt es bessere Voraussetzungen daf\u00fcr? Und was kann ein besserer Gegenpol sein zu den destruktiven Griesgramen, die f\u00fcr ein paar Wochen ihre fruchtlosen, energiefressenden Bahnen durch Dresden zogen? Emp\u00f6rt euch jetzt nicht nur \u00fcber PEGIDA & Co. Engagiert euch f\u00fcr das demokratische Deutschland.<\/p>\n
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