YES WE CAN MAKE AMERICA GREAT AGAIN

An der Europuniversität Viadrina hielt ich auf Einladung einer Internationalen Konferenz des Sprachenzentrums einen Vortrag über die Macht der Sprache.

Nach der Veröffentlichung als Podcast in der Deutschlandfunk Nova Reihe „Hörsaal“ wurde ich häufiger gebeten, den Vortrag auch schriftlich und vor allem auch mit dem im Hörfunk doch eher bedingt sendefähigen Bildmaterial bzw. Links zu veröffentlichen. Hier ist er.

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Und da einige auch fragten, warum ich denn nichts zu Corona schriebe, ein kurzer Hinweis: Hände waschen, Abstand halten, andere nicht anhusten. Es ist alles gesagt.

YES WE CAN MAKE AMERICA GREAT AGAIN.
Sprache und ihre Macht in der politischen Kommunikation.
Vortrag im Audimax der Europauniversität Viadrina, Frankfurt an der Oder, 5. März 2020.

50. Geburtstag AKS an der Uni Viadrina
Freundliche Begrüßung durch Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal
  1. INTRO: SPRACHE IST NEUTRAL. OB SIE GUTES ODER BÖSES AUSLÖST LIEGT AN UNS.

Ein Hörsaal voll von Menschen, die ihr berufliches Leben der Vermittlung von Sprachen widmen. Schön!

Sprachkenntnis bedeutet so viel Schönes: Völkerverständigung, Zugang zu fremden Kulturen die sich erst durch Sprachkenntnisse endgültig erschließen lassen, Vielfalt, Integration, Partizipation.

Wenn ich an Sprachunterricht denke, dann sehe ich fröhliche Menschen mit unterschiedlichen soziokulturellen Hintergründen, die sich zusammengefunden haben, um gemeinsam eine Sprache zu lernen oder ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen. So wie auf jedem Prospekt für eine Sprachreise, auf jeder Homepage einer Sprachschule oder jeder App: Überall gutaussehende, junge, lachende Menschen die eines verbindet: das gemeinsame Erlernen einer neuen Sprache. Vielleicht kommt noch eine Nonne auf dem Fahrrad vorbeigefahren und lächelt gütig.

Aber Sprache – und wer wüsste das besser als Sie – ist nur so gut wie die Menschen, die sie sprechen.

Sprache, das haben wir über die Jahrhunderte gelernt und lernen wir gerade jeden Tag aufs Neue – Sprache ist auch eine Waffe.

Sprache ist Macht.

Sprache markiert Hoheitsgebiete, territoriale und ethnische Zugehörigkeit.

Sprache ist Mittel der Unterdrückung ebenso wie Zeichen der Unabhängigkeit.

Sprache kann ebenso gut für Separation und Segregation stehen wie für Dialog und Integration.

Sprache kann zu Sprachlosigkeit führen.

Denken wir nur einmal an Konflikte der jüngeren Geschichte.

An territoriale „Säuberungen“, die sich häufig nicht nur auf Religion oder Ethnien beziehen, sondern auch auf Sprache. Dann wird Sprachunterricht zu Umerziehung. Oder auch zum Einfallstor, um über Sprache Minderheiten zu mobilisieren und Staaten zu destabilisieren.

Sprache war schon immer auch Unterdrückungs- und Manipulationswerkzeug .

Beispielsweise im Spanien der Franco-Diktatur, als Katalanisch bzw. Mallorquin verboten wurde. Eine Unterdrückung, die allerdings bereits ab etwa 1715 mit den Bourbonen Königen begann.

Ein weiteres Beispiel aus der Spanisch-Französischen Grenzregion ist natürlich Baskisch. Das noch stärker zur Identifikation beiträgt, weil es sich um eine isolierte, nicht verwandte Sprache handelt. Wer sich mehr für diesen Konflikt und auch die Auswirkungen der Sprache interessiert, dem empfehle ich den Roman „Patria“ von Fernando Aramburo.

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Womit wir bei der Literatur, der Kunst, dem Theater, der Oper, der Musik, den Dichtern & Denkern wären. Auch hier kann Sprache alles sein: Schön und häßlich, fröhlich und feindlich, poetisch und kriegerisch, demokratisch und totalitär. Kulturpolitik war und ist in der Geschichte nicht selten Sprachpolitik. So wurden eben das Katalanische im 17. Jahrhundert zunächst von den Bühnen verbannt – denn die Bühnen waren ein Instrument der Sprach- und damit der Machtdominanz.

Heute haben wir ganz andere Bühnen. Und wenn wir von Hate-Speech in den sozialen Medien sprechen, sprechen wir natürlich auch über eine Sprache der Ausgrenzung, Aufwiegelung und Hetze.

Nun sind wir hier heute in Deutschland und in direkter Nachbarschaft zu Polen, das vor nicht allzu langer Zeit nicht hier lag, sondern weiter östlich und deshalb muss ich territorial gar nicht weit abschweifen, um über Machtpolitik, Sprachpolitik, Vertreibung, Umsiedlung und Umerziehung zu sprechen.

Und über Vernichtung. Denn Sprache kann hetzen, manipulieren, desinformieren, agitieren und in letzter Konsequenz auch töten und vernichten. Und wo muss man eindringlicher daran erinnern als hier, in Deutschland und direkt an der Grenze zu Polen.

Doch heute stehe ich hier an einem Ort der Versöhnung, der Verbundenheit, der Völkerverständigung und der Hoffnung.

Und damit meine ich nicht nur die Stadt Frankfurt (Oder) – aber eben auch die Stadt. Und natürlich meine ich die Europa-Universität Viadrina, die – wie ihr Name schon sagt – ein großartiges Symbol für die Hoffnung und Verständigung ist.

Mich verbindet mit Frankfurt (Oder) und der Viadrina absolut nichts. Oder- moment mal. Doch! Mein Diplom vom Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin wurde 1993 unterschrieben von der damaligen Dekanin, einer gewissen Gesine Schwan. Für alle, die es nicht wissen, von 1999-2008 war Prof. Schwan Präsidentin der Europa-Universität Viadrina.

Aber zurück ins Jahr 1993, zu mir und endlich auch zu meinem eigentlichen Thema.

Meinem Abschluß als Diplom Politologe 1993 war ein zweijähriger Aufenthalt an der George-Washington-University in Washington DC vorausgegangen. Als Stipendiat der Fulbright-Stiftung lebte ich damit mittendrin in der Herzkammer der politischen Kommunikation.

  1. WAHLKAMPF – DAS MEKKA DER KOMMUNIKATION

Wahlkämpfe hatten mich schon seit frühester Jugend – fast seit meiner Kindheit – fasziniert.

Ich weiß, das ist für ein Kind ein einsames Hobby. Aber wie für alles gibt es auch hierfür eine globale Community. Oder Freaks. To make a long story short. Ich wurde während des Studiums Praktikant bei einem Senator aus Tennessee namens Al Gore,

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Er hatte die bessere Krawatte und ich hatte noch Haare.

dieser wurde Vizepräsidentschaftskandidat von Bill Clinton, ich durfte 1992 mit in das Wahlkampfteam wechseln und mache seither kaum noch etwas anderes.

Ich liebe Wahlkämpfe und noch mehr, sie zu gewinnen.

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Election Night/Morning, Nov.3rd 1992

Wie vor zwei Wochen in Hamburg für die SPD.

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Pressespiegel Hamburg 24.2.2020

Wer mehr darüber erfahren möchte, dem kann ich guten Herzens „Höllenritt Wahlkampf“ als  Lektüre empfehlen. So, enough advertising for myself.

Wahlkampf ist für alle Beteiligten ein Höllenritt – und gleichzeitig faszinierend. Für mich ist es das Hochamt der Demokratie. Es gibt nichts Schöneres, als an einem Wahltag die Menschen in die Wahllokale strömen zu sehen.

Jeder Mensch mit einer Stimme –ob arm oder reich, Mann, Frau, Transgender, Muslima, Christ, ob schlau oder doof, schön oder häßlich – ein Mensch eine Stimme.

Aber zum Wahltag gehört der Wahlkampf.
Das Werben um die Wählerinnen und Wähler.

Seit Erfindung der Demokratie gibt es Wahlkämpfe – und schon wesentlich länger gibt es Kampagnen. Denn wenn man einen König, Kaiser, Sultan, Herrscher vor dem Zeitalter moderner Massenkommunikation bekannt machen wollte, dann geschah dies durch Ausrufe, Aushänge, Gesänge oder auch durch die Prägung von Münzen.

Moderne Wahlkämpfe wurden und werden in den USA geprägt. Weil die USA auch maßgeblich unser heutiges Marketing, Werbung, PR und natürlich die Medienkultur überhaupt prägen. Von Social Media ganz zu schweigen. Die Welt orientiert sich nach wie vor an der hegemonial prägenden Kultur der USA. Und zwar freiwillig. Das gilt von Hollywood und Disney über TV-Formate zu Netflix, Facebook, Twitter, Amazon & co.

Ein Wahlkampf ist heute alles auf einmal. Sie müssen jeden Kanal bedienen, jedes Werkzeug beherrschen.

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Richel/Stauss: Disziplinen der Wahlkampfkommunikation

Als ich 1990 in die USA kam, galt Washington schon lange als das Mekka der politischen Kommunikation. Amerikanische Werbeagenturen hatten schon seit den 60er Jahren moderne TV-Wahlkämpfe geprägt mit John F. Kennedy einen eigentlich als chancenlos betrachteten Kandidaten durch die Macht der Bilder ins Weiße Haus gebracht.

Aber war es wirklich nur die Macht der Bilder? Nun, im Wettstreit mit Richard Nixon – der dann sieben Jahre Präsident wurde – halfen Bilder bestimmt. Aber auch Worte. Wie Sie alle wissen, hinterlassen Sprachbilder, Metaphern die stärkste Wirkung bei den Menschen. In dem Augenblick, in dem ein Wort oder eine Ansammlung von Worten beim Empfänger innerlich ein Bild entstehen lassen ist die Wirkung deutlich stärker und auch nachhaltiger.

Heute wissen wir das aus der Forschung, geahnt haben wir es schon länger. Viel länger. Im amerikanischen Bürgerkrieg nutzte Präsident Lincoln eine bis heute wirkmächtige Metapher:

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Heute sind die USA wieder geteilt.

Es ist kein Bürgerkrieg.

Und er verläuft auch nicht entlang territorialer Grenzen wie Nord und Süd.

Es ist ein Krieg der Worte und die Grenzen verlaufen zwischen Familien, Freunden, Arbeitskollegen.

Sie verlaufen nicht mehr entlang der klassischen bisherigen sozioökonomischen Prägung von früher: Also etwa zwischen Arbeitern und Angestellten, Katholiken und Protestanten, Reich und Arm, Gewerkschaften und Arbeitgebern – sie verlaufen heute viel stärker entlang soziokultureller Grenzen. Und diese finden sich querbeet.

Und dieser Krieg der Werte und Krieg der Worte baut sehr stark auf Sprache, Sprachbilder und Metaphern.

Noch dazu findet Wahlkampf heute in einer völlig veränderten Medienlandschaft statt.

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Richel/Stauss: Medialer Wandel 1999-2019

 

Wenn Sie in einer solchen Landschaft durchdringen wollen, müssen Sie ihre Botschaft noch stärker zuspitzen, Sie müssen noch stärker emotionalisieren und polarisieren.

Sie müssen mit einer starken Stimme sprechen.

Und mit einer klaren Sprache.

­III. DIE MACHT DER SPRACHE: HOPE VS. FEAR

Die Bedeutung der Sprache, des FRAMINGS und des STORYTELLINGS hat George Lakoff von der University of Berkley, einer der bekanntesten Linguisten und Kognitionswissenschaftler, dies bereits 1996 in seinem Buch „Moral Politics“ hervorgehoben.

Framing

Er machte für eine in Richtung Konservatismus verschobene Debattenhoheit vor allem an der Akzentverschiebung der Republikaner auf der Werteebene verantwortlich.

Es ging nicht mehr nur um die Wirtschaft – es ging immer stärker um Werte. Damals wie auch heute um „Family Values“, die aus Sicht der Konservativen vor allem immer mehr in Gefahr sind.

Lakoff machte deutlich, dass die Konservativen nahezu ihren ganzen Diskurs auf der Ausdehnung dieser Family Values und besonders auch deren Bedrohung aufbauen.

Die Nation wird sprachlich wie eine (große) Familie betrachtet, die von innen wie von außen bedroht wird. Durch Disziplinlosigkeit, Verwahrlosung, Eingriffe von Dritten (Gesetzgeber),

Beschneidung der Hoheitsrechte, Eindringlinge, Unordnung, Veränderung, Aushöhlung, Gender-Rights, Schwulenrechte, Frauenrechte.

Dies alles führt zu Schwäche statt Stärke.

Eine starke Familie schützt sich.

Eine starke Nation schützt sich.

Ein starkes Volk lässt sich nicht unterkriegen.

Tradition macht stark.

Veränderung macht schwach.

 

Das ist ein sehr starkes Framing.

Es fußt maßgeblich auf Angst.

Es geht um Schutz, ums Bewahren.

Bis heute wird in diesen konservativen Familien-Frame alles eingebettet, was Gefühle von Bedrohung durch Veränderung auslöst. Und es wird häufig geleugnet, dass Veränderung überhaupt notwendig sei. Wie etwa, ob es den Klimawandel überhaupt gibt.

Für die Bedrohung kann auch keine Metapher stark genug sein.

Auch in Deutschland nicht.

Die „Fluchtwelle“,

die „Asylschwemme“,

die „Messermigranten“.

Aber Metaphern können auch harmloser daherkommen und dennoch Wirkung entfalten.

Steuern, zum Beispiel, sind aus konservativer Sicht ein unschöner Eingriff in unsere Hoheitsrechte. Sie werden nicht erhoben, um Schulen, Kindergärten, Universitäten, Straßen, Radwege oder soziale Sicherungssystem zu finanzieren. Nein, sie sind eine Last.

Schon längst wird der Diskurs über Steuern von Metaphern geprägt. Sie sind nicht so radikal, aber wirksam.

Wir sprechen von „Steuerlast“.

Gerne angereichert durch „Erdrückende Steuerlast“, von der wir „befreit“ werden müssen.

Positiv spricht man nur von „Steuererleichterungen“ und man sieht förmlich, wie der von der Steuerlast erdrückte Bürger den mit Steinen befüllten Rucksack von sich wirft und erleichtert und befreit seines Weges hüpft. Befreit von dieser Last kann er jetzt wieder Jagen und Sammeln nur für seinen Stamm und seine Familie.

Wer heute „Make America Great Again“ hört, verbindet damit häufig Machtstreben, Ausgrenzung, Dominanz, Macho…. Aber sind die Worte nicht unschuldig?

Reagan 1980: Let`s make America great again.

Ja, im Vergleich zu heute war Ronald Reagan ein eher gemäßigter Präsident. Aber auch er bediente sich dem erfolgreichen konservativen Framing der Stärke.

Heute sind dieselben Worte aber noch weniger unschuldig. Denn heute stehen sie in einem noch wesentlich nationalistischeren Kontext. Es geht nicht nur um die Stärke der eigenen Nation. Es geht auch darum, sie vor Eindringlingen und Einflüssen zu schützen.

In dieses populistisch-konservative Framing werden auch auf den ersten Blick entfernte Ereignisse eingebettet. Das isolationistische Element des Framings bedient der heutige Präsident der USA, der sich lautstark darüber beschwert, dass ein Film aus Korea den Oscar für den besten Film gewonnen hat.

Wie begegnet man erfolgreich diesem starken, alles durchdringenden konservativen Framing?

In dem man eine eigene starke Emotion auslöst.

Einer Gegenemotion, wenn man so will.

In westlichen Demokratien wurde die politische Debatte die längste Zeit entlang der groben Linie: „Mehr Staat“ vs. „Weniger Staat“ geprägt. Man kann fast sämtliche Parteien entlang dieser Demarkationslinie sortieren.

Heute gibt es diese Linie auch noch. Aber die Debatte hat sich viel stärker emotionalisiert.

Während „Mehr Staat“ vs. „Weniger Staat“ durchaus auch zur Emotionalisierung taugte  – „Freiheit statt Sozialismus“ war solch eine Formel, lag ihr doch noch so etwas wie Rationalität zugrunde.

Moderne Wahlkämpfe zeichnet eine wesentlich stärkere Emotionalisierung aus.

Es geht um Hoffnung gegen Angst.

Hope vs. Fear

Mittelerde vs. Mordor

Wenn ich von Hope spreche denken alle sofort an Barack Obama.

„Hope“ war sein zentrales Schlüsselwort.

Er hat sogar ein Buch darüber geschrieben: The Audacity of Hope.

Aber bereits 1992 war es ein zentrales Ausweisschild für den letzten erfolgreichen demokratischen Kandidaten vor Obama: Bill Clinton. Der Mann wurde sogar in einem Kaff namens „Hope, Arkansas“ geboren, weshalb seine Kampagne auch „The Man from Hope“  hieß.

Hier ein Link zu dem Wahlkampfspot.

Newsweek Nov:Dez - Bild Clinton Anhängerin Kopie

Und Hoffnung ist eine starke Emotion.

Politisch wird diese Emotion durch die Verbindung mit Veränderung, mit „Change“.

Es ist die Hoffnung, dass „Change“ eine Veränderung zum Besseren ermöglicht.

„Change“ soll in diesem Frame zu

mehr Zusammenhalt,

mehr Gleichberechtigung,

mehr Umweltschutz,

mehr soziale Sicherheit,

mehr Vielfalt,

mehr Gerechtigkeit etc. führen.

Erfolgreiche progressive Kampagnen der jüngsten Zeit haben diese Emotion massiv bedient und ihre Sprache daran ausgerichtet.

Justin Trudeau hat seine Kampagne sogar unter das Motto „We beat fear with hope“ gestellt.

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„My friends – we beat fear with hope“ Link zur Rede.

Und denken wir an Barack Obamas berühmtem „Yes we can!“- Schlachtruf. Mehr Optimismus geht ja kaum.

Es folgten Nachahmer auf der ganzen Welt.

In Spanien benannte sich eine ganze Partei gleich danach: Podemos.

Aber das ließ die Konkurrenz der PSOE nicht lange auf sich sitzen. Sie konterte mit HAZ QUE PASE – MAKE IT HAPPEN.

PSOE

Progressive Parteien – so meine Erkenntnis, haben dann eine Chance gegen die Sprachmacht der Angst, wenn sie sich dieser positiven Sicht auf die Chancen des Wandels ganz verschreiben.

Viel zu oft sind Parteien mit einer progressiven Agenda auf einem negativen Framing unterwegs.

Sie warnen vor allem Möglichen.

Vor Altersarmut,

der Klimakatastrophe,

Kinderarmut,

Zerrissenheit,

Haß,

Ausgrenzung,

Unterdrückung,

Spaltung,

Verelendung,

Verödung –

Das Fazit lautet: Die Welt geht unter, wenn ihr mich nicht wählt.

Aber am Ende dieser Botschaft bin ich schon so deprimiert, ich will morgens schon nicht mehr aufstehen, um wählen zu gehen, so schrecklich ist das alles.

Jeremy Corbyn hat so gerade eine Wahl in England vor die Wand gefahren.

Und auch Hillary Clinton konnte gegen Trump nur verlieren, weil die Menschen mit ihr keine Hoffnung auf einen Aufbruch verbanden.

Verstehen Sie mich nicht falsch.
Es gibt diese Probleme alle.
Und sie sind groß.
Und man muss sie angehen.

Man kann diese Probleme aber nur lösen, wenn man zuvor gewählt wird.

Die Trennlinie Hope vs. Fear verläuft längst global:

Obama_Trudeau

Trump:Bolsonaro

Und sie wurde auch in Deutschland bereits gefahren.

Hier ein Beispiel vom März 2016 aus dem Wahlkampf in dem Bundesland Rheinland-Pfalz auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte in Deutschland.

Die Entscheidung

Zwei Plakate – zwei sehr unterschiedliche Botschaften.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Ausschnitt aus der Rede einer Frau zeigen, gegen die ich zweimal Wahlkämpfe verloren habe. Da sie insgesamt viermal gewonnen hat, war ich also nur zweimal schuld.

Aber was heißt Schuld? Heute muss ich sagen. Zum Glück hat sie gewonnen. Denn es gab in den letzten Jahren mehr als einen Moment, an dem ich dachte: Gott sei Dank, ist sie da!

Sie ist keine große Rednerin. Aber wie sie gleich sehen werden, kann sie dennoch auch mit ihrer kargen Sprache Emotionen entfalten.

Und ohne ihn nur ein einziges Mal zu erwähnen, demontiert sie mit weisen Worten den Präsidenten der USA in seinem eigenen Land. Und sie tut das immer entlang des Framings Hope vs. Fear. Aber schauen wir uns erst einmal an, wie die Amerikaner so etwas bewerben:

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Trailer: Merkel Harvard Commencement Speech 2019

Ich empfehle, die ganze Rede zu sehen. Den entscheidenden Ausschnitt findet man ab Minute 21:00 – bis ca 25:00.

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Wie Sie sehen, ist die Welt nicht immer so schwarz/weiß wie man dachte. Es gibt durchaus auch progressive Konservative. Aber die Zeichen der Zeit sind leider andere.

Wenn Demokratien sich wappnen wollen für den Kampf gegen Populistische und häufig auch Totalitäre Tendenzen, dann müssen sie sich intensiver der stärksten Waffe widmen, die sie haben:

Der Macht der Sprache.

50. Geburtstag AKS an der Uni Viadrina
Vor dem Vortrag mit Organisator Alexander Grimm vom Sprachenzentrum der Viadrina. Alle Bilder von der Viadrina: René Matschkowiak

 

 

 

 

 

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Hamburg.

„Wenn alles perfekt läuft, kann die SPD auf 35 % in Hamburg kommen und landet deutlich vor den Grünen – etwa 3-5 Prozentpunkte“, sagte ich Mitte Januar 2020 in einem Hintergrundgespräch zu einer Journalistin. Sie antwortete: „Das wäre eine Sensation.“

Es wurden dann 39,2 % zu den 24,2% der Grünen und damit ein Vorsprung von 15 Prozentpunkten. Ich irre mich in diesem Fall gerne. Die Hamburger SPD hat am 23. Februar 2020 eines ihrer besten Ergebnisse der letzten 25 Jahre eingefahren. Nach Olaf Scholz ist Peter Tschentscher mit dem 39,2 %-Ergebnis der erfolgreichste SPD Kandidat seit über 20 Jahren (1997: 36,2 %, 2001: 36,5 %, 2004: 30,5 %, 2008: 34,1 %). Und in den 90er und Nullerjahren stand die SPD im Bund bei Mitte 30, wenn nicht sogar um die 40 % (Wahlergebnisse 1998: 40,9 %; 2002: 38,5 %).

Dass sie die Ausnahmeergebnisse von 2011 und 2015 nicht erreichen konnte, lag daran, dass sich – GUTEN MORGEN – die politische Lage in Deutschland seit Mitte 2015 dramatisch verändert hat. Die 39,2 % der SPD Hamburg sind immerhin 2 Prozentpunkte mehr, als die CSU in Bayern erreichen konnte (37,2 %) und sie sind auch das zweitbeste Ergebnis irgendeiner Partei in sämtlichen aktuellen Wahlergebnissen aller 16 Bundesländer. Übertroffen nur von den 40,7 % der CDU im Saarland 2017.

Seit vielen Jahren betone ich immer wieder, dass es herzlich wenig Sinn macht, einen Wahlkampf und dessen Ergebnis anhand des Ergebnisses von vier oder fünf Jahren zuvor zu beurteilen. Was soll das bringen? Jede Wahl ist ein Unikat und findet im Kontext der Gegenwart statt. Und diese Gegenwart im Deutschland des Februars 2020 ist eine völlig andere als im Februar 2015. Das beste Ergebnis der CDU im Saarland hat übrigens Annegret Kramp-Karrenbauer geholt. Soviel zur Verweildauer von Erfolgen in der Politik.

Wahlkampf ist nichts für Nostalgiker. Seine Analyse auch nicht.

Ein Rückblick lohnt daher allenfalls nur, um zu bestätigen, wie klar die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Entscheidung nach Hamburger Themen und Persönlichkeiten ausrichten. Da kann die Bundespartei stehen wo sie will – bei 40 oder 14. Die SPD hat bei 40 % im Bund in Hamburg verloren und bei 14 % im Bund in Hamburg gewonnen. Die ganze SPD tut jedenfalls gut daran, die jetzt gern immer wieder von interessierter Seite hochgezogenen angeblichen Gegensätze zwischen Bundespartei und Landespartei zu ignorieren. Die SPD hat in Hamburg gewonnen, weil sie durch und durch sozialdemokratische Politik betrieben hat. Für Hamburg. Und da mag man aus konkreten Fragestellungen heraus zu anderen Detailergebnissen kommen als in Berlin, Hannover, Mainz, Potsdam, Düsseldorf oder Schwerin. Es bleibt aber sozialdemokratische Politik. Basta.

Kommen wir also zum Hamburger Wahlkampf und dem relevanten Zeitraum 2019/2020.

Der Weg zum Wahltag.

Der Tiefststand bei Infratest lag bei 28 % am 17.12.19 und bei INSA bei 25 % am 12.11.19. Also zwei bis drei Monate vor dem Wahltag. Das ist nicht schön. Wir hatten aber Grund zur Hoffnung. Denn wie in diesem Blog schon mehrfach berichtet und analysiert, kommt es für die führende Regierungspartei vor Ort vor allem darauf an, wie die Bevölkerung die Regierungsarbeit bewertet. Heute wissen wir, wie das etwa 2016 in Rheinland-Pfalz oder 2017 in Niedersachsen der Fall war, dass man dann eine Wahl durchaus noch drehen kann, selbst wenn man drei Monate vor der Wahl noch bis zu 10 Prozentpunkte hinten liegt. Ein Selbstläufer ist es dennoch nicht (siehe Schleswig-Holstein 2017, wo die Regierungsarbeit gut bewertet wurde, die SPD aber dennoch verlor). Man hat eine Chance. Und damit auch die Chance, es zu versemmeln. Wird die Regierungsarbeit aber schlecht bewertet, dann sollte man sich ebenfalls nie auf gute Umfragen verlassen. Denn in den letzten Wochen vor der Wahl fokussieren die Wählerinnen und Wähler sich auf ihr Bundesland oder ihre Stadt und wenn sie sich schlecht regiert fühlen, schmelzen Umfragen wie Eis in der Sonne. Auch hierfür gibt es ausreichend Beispiele, die an dieser Stelle aber zu unnötigem Schmerz führen.

In Hamburg wurde die Regierungsarbeit des Senats sehr gut bewertet. Was man auch daran sieht, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne zusammen auf gute 63 % der Stimmen kommen. Das kann man heutzutage klar eine Große Koalition nennen. Nochmal in Worten: Dreiundsechzig Prozent. Im Bund kommt die „Große Koalition“ gerade auf 43 %.

Neben der positiven Regierungsarbeit gab es noch ein paar weitere Pluspunkte, die sich jedoch ebenfalls nicht in den Umfragen niederschlugen. Der eine ist ganz klar Peter Tschentscher. Ihm wurde gerne von den Medien (auf die ich später noch ausführlicher zu sprechen komme), das „Scholzomat 2.0 “-Label umgehängt. Gerne garniert mit dem Spruch, Peter Tschentscher sei wie Olaf Scholz, nur ohne dessen Esprit. Ha. Haha. Haha. Wer zuletzt lacht usw.

Nun habe ich über die letzten 30 Jahre (Himmel, es werden immer mehr), mit recht vielen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun gehabt. Auch mit vielen, die ich vor dem ersten Zusammentreffen überhaupt nicht kannte. Wie Peter Tschentscher eben. Was mir ein bisschen schleierhaft bleibt, ist, wie wenige Journalisten nach einer Begegnung mit ihm das beschrieben, was ich erlebte: Einen blitzgescheiten, rundum neugierigen, ehrgeizigen und sehr eigenständigen Politiker, der für seine Stadt noch eine Menge vorhat. Bei einem unserer ersten Zusammentreffen berichtete er von einer Begegnung mit Rahm Emanuel, dem damaligen Bürgermeister von Chicago (und ehemaligen Clinton-Berater und Stabschef von Präsident Obama). Es ging darum, dass in Zeiten der wachsenden Städte auf der ganzen Welt die Metropolen entscheidend sein werden, ob neue Umwelt-, Mobilitäts-, Wirtschafts- und Wohnkonzepte zum Durchbruch gelangen – und damit auch die Grundvoraussetzungen für ein friedvolles und soziales Miteinander geschaffen werden. Die Metropolen, so Tschentschers Fazit, sind es, die den Weg weisen müssen. Und in denen man auf engstem Raum auch am spürbarsten Veränderung herbeiführen und für die Menschen erfahrbar machen kann. Wenn es hier klappt, klappt es überall. Sein Ziel, so Tschentscher zu uns Ende 2018, sei es, Hamburg weiter zu einer dieser führenden Metropolen auf der Welt zu machen, die den Weg weisen.

Dafür musste er jetzt nur noch die Wahl gewinnen. Leider wollten das andere auch. Aber wer will ihnen das verdenken. Peter Tschentscher wurde im Vorfeld der Wahl von vielen Journalisten und der politischen Konkurrenz ebenso unterschätzt wie Olaf Scholz vor ihm. Aber warum sollte man andere nicht den gleichen Fehler zweimal machen lassen. Oder dreimal.

Das Dauertief der SPD auf Bundesebene machte natürlich alle Beteiligten nervös. Denn ob und wie es Einfluss haben würde, weiß man eben immer erst hinterher. Die erfolgreiche Wiederwahl von Dietmar Woidke in Brandenburg war der einzige Lichtblick und natürlich auch der „Leuchtturm“ – Funktion der SPD in Brandenburg geschuldet. Sie profitierte auf den letzten Metern vom Anti-AfD-Effekt, der bei den Landtagswahlen im Osten immer der Partei zugute kam, die entlang der letzten Umfragen die größten Chancen hatte, die AfD auf Platz zwei zu verweisen. So schnellte die SPD in Brandenburg zwischen dem letzten Umfrageergebnis am Donnerstag vor der Wahl (22 %) auf 26,2 % am Wahltag. In Thüringen und Sachsen profitierten die Amtsinhaber von CDU bzw. der Linken ähnlich.

Die Nummer zwei, die Nummer eins werden will.

In Hamburg hieß die Konkurrenz aber nicht AfD, sondern Die Grünen. Die taugten nicht als Schreckgespenst, waren Koalitionspartner, stellten die zweite Bürgermeisterin und befanden sich im absoluten Höhenrausch mit bundesweiten Umfrageergebnissen, die mehr als doppelt so hoch lagen wie die der SPD (FGW 1.8.19: Grüne 26 %; SPD: 12 %). Eine gänzlich andere Situation.

Und „Die Grünen“ waren höchst gefährlich. Es gibt kein besseres Pflaster für sie als das sehr breite liberale Großstadtmilieu in Hamburg und eine ihnen sehr, sehr freundlich gesinnte Medienlandschaft deren Meinungsbildner sich maßgeblich aus eben dieser Grünen Kernzielgruppe rekrutieren. Die zu Recht dominierende Klimadebatte mit globalen Auswirkungen und auch einem erneut heißen Sommer in Deutschland, mit Waldbränden und Wassertiefständen, zahlte zu nahezu 100 % bei den Grünen ein. Und wer glaubte, das Thema würde im Winter abklingen, der hatte vergessen, dass im europäischen Winter anderswo Sommer ist. In Australien, zum Beispiel. Die scheinbar endlosen Waldbrände mit vielen Toten, bedrohten Metropolen und zerstörtem Lebensraum für Millionen Tiere beherrschten medial die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel 2019/2020. Wenn überall Familien zusammenkommen und über brennende Känguruhs und versengte Koalas sprechen, bleibt dieses doch so ferne Drama auch in Deutschland politisch nicht ohne Wirkung.

Spätestens, als die Umfragen die Grünen in Hamburg entweder vorne oder Kopf-an-Kopf mit der SPD zeigten, musste die Zweite Bürgermeisterin ihren Hut in den Ring werfen. Erste interne und externe Umfragen deuteten das schon im September/Oktober an. Sie wurden Anfang November durch eine INSA Umfrage im Auftrag der BILD bestätigt. Diese sah die Grünen mit 26 % einen Punkt vor der SPD. Danach signalisierten alle (seriös erhobenen) Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis in den Januar hinein. Am 9. Januar 2020 meldete Infratest im Auftrag des NDR 29 %:29 %.

Danach begann der Wahlkampf. Denn zwischen Weihnachten und Neujahr und den darum herum stattfindenden Urlauben, Familienfeiern, Dramen, Trennungen und Versöhnungen hat der Mensch keinen Sinn für Politik. Es macht daher auch gar keinen Sinn, vor der zweiten Januar-Woche ernsthaft anzufangen. Aber natürlich ist das, was dann passiert, sichtbar, hörbar und erlebbar wird nicht der Beginn des Wahlkampfes, sondern sein Ende. Über die Strategie und auch die Kampagnenentwicklung wird Monate im Voraus entschieden – auch wenn natürlich immer noch Raum für Korrekturen und plötzliche Ereignisse bleibt. Und ein plötzliches Ereignis trat in diesem Wahlkampf auf.

Ein starkes Team: Peter Tschentscher und Melanie Leonhard.

Aber zunächst zur Kampagne. Der Erfolg der Hamburger SPD trägt viele Namen, aber zwei muss man besonders hervorheben: Richel und Stauss. Quatsch. Natürlich nicht. Auch wir und unser Team sind am Ende nur einige von vielen Rädern in der Maschine. Die Ehre gebührt natürlich Peter Tschentscher und Melanie Leonhard. Ersteren muss man nicht mehr vorstellen, aber mit Melanie Leonhard an der Spitze der Hamburger SPD verfügen die glücklichen Hamburger Genossinnen und Genossen gleich über eine zweite starke Führungspersönlichkeit. Und gemeinsam waren die beiden erst recht unschlagbar.

Nach ersten Kennenlernterminen und einer wie immer fundierten Marktforschungsanalyse von Pollytix Strategic Research, begannen wir gemeinsam – und ich meine dabei immer gemeinsam – mit der Ausarbeitung der strategischen Grundlage und der Kampagne. Zwischen Spitzenkandidat und Parteivorsitzender gab es nie Momente, bei denen die Agentur rätseln musste, ob man gerade zwischen zwei Stühlen sitzt. Ich meine damit nicht, dass es nicht auch Debatten gab. Harmoniesauce führt im Wahlkampf nur zu Stillstand oder gar Selbstbelügungen. Alles schon erlebt. Was ich meine, ist, dass die Strategie im Team erarbeitet, verabschiedet und auch durchgezogen wurde. Und das auch zu Zeiten, in denen der Wind sehr steife Brisen ins Gesicht jagte.

Am Ende des Prozesses, den ich nicht im einzelnen aufklamüsern möchte, da das unter das Geschäftsgeheimnis fällt, stand eine Kampagne, deren Strategie auch gleich der Slogan wurde: DIE GANZE STADT IM BLICK. Die ganze Stadt eben. Volkspartei, nicht Klientelpartei.  Hamburg-Partei, nicht nur Hamburg-Mitte-Partei. Mopo-, Abendblatt-, Welt-, taz- und ZEIT-Partei. Nicht nur eine davon. I guess I made my point.

Der Rest war dann nur noch Arbeit. Hauptsächlich für Peter Tschentscher, Melanie Leonhard und die hervorragend aufgestellte Hamburger SPD. Denn wenn die Strategie einmal steht, geht die Arbeit für eine Agentur auch leichter von der Hand. Nachdem die Kampagne von der Wahlkampfleitung und dem Landesvorstand im September 2019 verabschiedet wurde, folgte die Umsetzung auf sämtliche Formate und natürlich auch das Foto-Shooting von Patrick Runte, dessen großartige Bilder von Peter Tschentscher den Kern der Kampagne bildeten. Was man der Kampagne nicht vorwerfen kann ist, dass sie die SPD versteckt. Das war ja in Wahlkämpfen mal schick und sollte „überparteilich“ wirken. Nicht hier. Die SPD Hamburg ist stark und stolz und steht fest in großen Lettern.

Der größte Einbruch in den Umfragen stand da noch bevor – aber auf der gesamten Strecke waren alle überzeugt, dass diese Strategie der einzige Weg zum Erfolg sein konnte. Sie fiel auch nicht vom Himmel, sondern war erarbeitet. Sie war zwingend, nicht spontan. Und sie wurde von starken Führungspersönlichkeiten absolut stringent durchgezogen. Kein Wackeln, kein Schielen nach Umfragen, kein Fähnchen-in-den-Wind-hängen. Das garantiert noch keinen Erfolg. Macht ihn aber wahrscheinlicher.

Die Fehler der anderen: Zu viel Taktik, zu wenig Strategie.

Die Fehler machten die anderen. Denn wenn man den Hut in den Ring wirft, um als Nummer 1 durchs Ziel zu gehen, wird man auch daran gemessen, Nummer 1 zu sein. Katharina Fegebank bestand diesen Test in den Augen der Hamburgerinnen und Hamburger nicht. Dafür war sie am Ende zu wacklig unterwegs und stolperte in den entscheidenden Momenten über zu viel Taktik statt Strategie. Ihr rasches Umfallen bei den Themen „Autofreie Innenstadt“ (die sollte dann nur noch „autoarm“ sein) und „Vermummungsverbot“ (erst lockern, dann beim Gegenwind doch nicht), schwächte ihr Ansehen insgesamt. Alles Weitere kann man den überall vorliegenden Direktwahlfragen entnehmen. Bis zum Wahltag blieben die Grünen im Grunde die monothematische Partei, die sie nicht mehr sein wollten.

Am 23. Januar – exakt 4 Wochen vor der Wahl, nahm die SPD bei Infratest für den NDR die Führung wieder ein. Mit 32 % zu 27 %. Und sollte sie nicht mehr abgeben. Aus dem 29 % : 29 % Kopf-an-Kopf-Rennen vom 9. Januar 2020 wurde ein Vorsprung von 15 % am Wahltag.

Aber dazwischen lag noch eine schwere Krise. Aus meiner Sicht vor allem eine Krise des Journalismus.

Der „Skandal“, der aus dem Nichts kam und dorthin auch gehörte.

Die letzten zehn Tage des Wahlkampfes wurden von einem angeblichen Skandal dominiert, der wie aus dem Nichts kommend massiv in die entscheidende Phase dieser Wahl einschlug. Es ging um einen angeblichen Steuererlass für eine Bank unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und zielte natürlich auf Peter Tschentscher, der zu diesem Zeitpunkt Finanzsenator war. Nahezu alles hierzu war bereits vor Jahren in der Bürgerschaft sehr transparent aufgearbeitet worden. Das hilft einem aber herzlich wenig, wenn der absolute mediale Marktführer NDR (8 Radiostationen, TV, App, Social-Media-Kanäle) und ein Hamburger Leitmedium wie „Die Zeit“ mit einer solchen Story kommen. Dass in dieser „Recherche“ ein ganz dünnes Süppchen aufgekocht wurde, konnte man rasch erkennen. Obwohl mit Olaf Scholz der amtierende Bundesfinanzminister und Vizekanzler massiv beschuldigt wurde, griff kein nationales Leitmedium dieses Thema auf. Im Laufe der folgenden Woche kamen alle anderen Leitmedien der Stadt – Hamburger Abendblatt, Mopo, Welt und BILD – unabhängig voneinander zu einer ganz anderen Erkenntnis.

Hier einige Zitate: „Die Beweislage für die in der vergangenen Woche gegen die Finanz-Behörden erhobenen Vorwürfe ist unter dem Strich eher dünn. Die Wahrscheinlichkeit, dass Tschentscher persönlich sich im Zuge des Cum-Ex-Skandals bewusst etwas zu Schulden hat kommen lassen, tendiert gegen Null.“ Ulrich Exner, Die Welt, 19.2.2020.
„Hat die Hamburger Steuerverwaltung auf Druck der Politik der Warburg-Bank 47 Millionen Euro „erlassen“? Dieser Vorwurf, der den Kern der aktuellen Cum-Ex-Debatte bildet, fällt immer mehr in sich zusammen. Andreas Dey, Hamburger Abendblatt vom 19.2.2020. BILD, ein von mir selten zitiertes Medium, aber Ehre wem Ehre gebührt: „Das soll der Skandal sein? Wenn Gerüchte, Halbwahrheiten und Interpretationen zu vermeintlichen Investigativ-Geschichten zusammengekocht werden, ist Vorsicht geboten!“ Und im Artikel: „Als ein entscheidendes Indiz für eine Einflussnahme von Scholz wurde immer wieder auf einen Tagebuch-Eintrag des damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius (77) verwiesen. Dieser Eintrag sollte angeblich beweisen, dass der Ex-Bürgermeister seine Finger im Spiel hatte. Seit Dienstag ist diese steile These wohl kaum noch zu halten.“ Markus Arndt, BILD, 19.2.2020.  Und zuletzt noch DER SPIEGEL. „Dem früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigen Finanzminister Olaf Scholz wurde politische Einflussnahme unterstellt – nun aber entlasten neueste Erkenntnisse die SPD, Scholz und auch Tschentscher, der damals Finanzsenator war und die Vorwürfe zurückweist.“  Valerie Höhne, SPIEGEL, 22.2.2020

Aber das Schlimmste kommt noch: DIE ZEIT und NDR Panorama begründeten die Veröffentlichung dieses längst in der Bürgerschaft umfassend behandelten Vorgangs so kurz vor der Wahl hauptsächlich damit, dass mit dem Tagebucheintrag eines beteiligten Bankers ein neuer Fakt hinzugekommen sei. Fakt ist aber: Genau dieser Tagebucheintrag wurde so verkürzt wiedergegeben, dass der entlastende Teil einfach weggelassen wurde. Warum?

Mit Aufklärung hatte das nichts mehr zu tun. Die zugrundeliegende Schuldvermutung erfolgte so kurz vor dem Wahltermin, dass deren Widerlegung medial kaum noch durchdringen konnte. Vor allem nicht gegen den marktbeherrschenden NDR. Schließlich drehte sich auch die erste Viertelstunde des TV-Duells am 18.2.2020 um Fragen, die sich auf diesen zweifelhaften Recherchen begründeten. Und als diese „Recherchen“ wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen, wartete man vergeblich auf eine Korrektur in diesen Medien. Für die Korrektur sorgten die Kollegen der anderen wichtigen Medien.

Wer eine gute Strategie hat, braucht weniger Nerven.

Aber auch in diesen Tagen blieb die SPD auf Kurs und behielt die Nerven. Die Leistung des Führungsduos Tschentscher/Leonhard kann man daher gar nicht hoch genug bewerten. War es doch für beide der erste Wahlkampf. Und das unter ständiger nationaler Beobachtung der einzigen Landtagswahl im Jahre 2020. Die SPD Hamburg beging keinen einzigen Fehler. Sie stand wie eine Eins. Und die Wählerinnen und Wähler, das ist vielleicht die beruhigende Erkenntnis dieses Wahlabends, haben auch die Vorwürfe auf den letzten Metern als das wahrgenommen, was sie auch waren: Wahlkampfgetöse.

Wir lieben Hamburg.

Und weil es so schön war, hier die Chronik in Bildern:

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WELT_17.12.2020

WELT_19.2.2020

Tagesspiegel_19.2.2020

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No Gro-Ko – Was passiert denn da in Bremen?

Auch wenn die ganz große Aufmerksamkeit dem Thriller „Koksnasen auf Ibiza“ gehört, lohnt sich doch ein Blick ins kleinste deutsche Bundesland. Dort hat die SPD der CDU eine knallharte Absage erteilt. Und die Grünen schwallwabern bei der Koalitionsfrage mal wieder puddingleicht durch das Mäandertum.

Der SPD Landesvorstand Bremen beschließt einstimmig, dass die SPD Bremen nach der Wahl ausschließlich für eine Mitte-Links-Regierung zur Verfügung steht. Anschließend treten die Parteivorsitzende, der Fraktionschef und der Bürgermeister am Freitag gemeinsam vor die Presse, um genau das 9 Tage vor der Wahl zu verkünden. Das ist nicht nur ziemlich geschlossen, sondern in seiner Konsequenz auch einmalig in der Geschichte bisheriger Landtagswahlkämpfe in Deutschland.

Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass es jemals einen solchen Beschluss von einer der beiden Volksparteien gegeben hätte.

Gleichzeitig wäre eine nun mögliche Mitte-Links-Regierung – in diesem Fall also aus SPD, Grünen und Linkspartei, die erste Rot-Grün-Rote Landesregierung in einem der alten Bundesländer. Die Bremerinnen und Bremer könnten also den Beweis für eine funktionierende Mitte-Links Regierung „im Westen“ antreten und damit neue linke Optionen über Bremen hinaus wieder denkbar machen.

Das kann man nun diskutieren. Hier mein Beitrag.

PRO:

1. Klarheit statt Unberechenbarkeit
Die Segmentierung der Parteienlandschaft in Deutschland hat mittlerweile dazu geführt, dass kein Wähler vor der Wahl noch weiß, was er nach der Wahl bekommt. Es gibt alle, wirklich alle Modelle. Jamaika, Ampel, GroKo, RRG (mal mit der SPD vorne in Berlin, mal mit der Linken in Thüringen, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz, Rot-Grün, Schwarz-Gelb und in Brandenburg überlegt die CDU, ob man nicht doch mit der Linken…. Was die CDU in Sachsen überlegt bzw. macht, wenn sie ihren jetzigen MP abserviert hat, will ich gar nicht wissen.

Übrig bleibt eine unüberschaubare Kakophonie, Unklarheit und Unberechenbarkeit und das in Zeiten, in denen sowieso schon sehr viel Unsicherheit und Unklarheit die Sicht trüben. Die SPD sagt jetzt den Wählern: Mitte-Links oder nichts.

2. Regieren nicht um jeden Preis – sondern mit klaren Zielen.
Nach der Ankündigung der SPD kamen natürlich gleich Kommentare wie „SPD klammert sich an die Macht.“ Sorry, aber der Gedanke muss nochmal in die Logikklinik. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. Sie schließt mehrere Machtoptionen kategorisch aus: Rot-Schwarz, Schwarz-Rot sowie die Ampel, da die FDP in Bremen sich aufgrund jahrzehntelanger Ohnmacht völlig ins Abseits marktradikalisiert hat.

Das heißt, selbst wenn die SPD erneut stärkste Partei würde (was aufgrund der aktuellen Umfragen durchaus drin ist), geht sie ein hohes Risiko ein.  Wichtiger sind ihr die Ziele, die sie mit CDU und FDP nicht erreichen kann. Etwa beim Mieterschutz, einer verschärften Mietpreisbremse und bezahlbarem Wohnungsneubau.

Wie in allen Metropolen ist auch in Bremen der Wohnungsmarkt zu der großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Obwohl dort die SPD nicht die gleichen Fehler begangen hat wie viele andere Regierungen. Sie hat eben gerade nicht städtische Wohnungen gekauft, sondern im Gegenteil, sogar neue erworben. Das ist gut. Aber das reicht nicht. Es braucht dringend mehr sozialen und generell bezahlbaren Wohnraum. Denn auch Bremen boomt und steht mit seinem Wirtschaftswachstum im zweiten Jahr in Folge bundesweit auf dem Siegertreppchen.

Das Wohnungsbauprogramm der CDU:
Wenn Du kein Geld für Miete hast, warum kaufst Du nicht Wohnung? Eh?!“

In dem 100-Tage Programm der CDU findet man hierzu ein dürres Sätzchen unter Position 25 (von 33 und zwar kurz vor dem Punkt: „Wir wollen Einweggeschirr untersagen“ – was sowieso schon verboten wurde). Es lautet sinngemäß: Die Leute sollen sich was kaufen. Oder wörtlich „Unser Ziel ist es, über alle Stadtteilen (sic!) kurzfristig mindestens Grundstücke für 500 Wohneinheiten für Familien zu identifizieren um sie zur Bebauung zur Verfügung (Verkauf oder Erbpacht) zustellen.“ Dankeschön. Deutsch Sprach schwer Sprach aber übersetzt: „Wenn Du kein Geld für Miete hast, warum kaufst Du nicht Wohnung? Eh?!“. Wenn das Volk kein Brot hat, warum isst es keinen Kuchen? Hinzu kommen bei der CDU: Ablehnung der verschärften Mietpreisbremse, Ablehnung der Bebauung eines bereits ausgewiesenen Bauprojektes (Rennbahn) usw. Kurzum: Mit einer Groko wird hier absolut nichts voran gehen. Warum soll man sie dann eingehen?

Es gibt noch viele weitere Punkte, aber der reicht mir eigentlich schon.

3. Wenn ihr links wählt, bekommt ihr links.
In Bremen gibt es seit vielen Jahren und über alle Umfragen hinweg stabile Mehrheiten für SPD, Grüne und Linke zwischen 54% und 57%. Die Verteilung innerhalb des Lagers verteilt sich, die Lager selbst bleiben sehr stabil. CDU/FDP liegen auf der anderen Seite im Korridor 30-34, aktuell sind es 32%. Dann gibt es noch AfD und/oder Bürger in Wut sowie die Besonderheit, dass wer in Bremerhaven die 5% bekommt, auch dann in die Bürgerschaft einzieht, wenn es in Bremen nicht reicht. Das sorgt für zusätzliche Verwirrung.

Kurzum: Die SPD Entscheidung sagt den Wählerinnen und Wählern: Wenn ihr eine Mitte-Links Regierung wählt, dann bekommt ihr sie mit uns garantiert. Das kann man bei den Linken auch voraussetzen, bei den Grünen nicht. Die Grünen schwallwabern mal wieder puddingleicht durch das Mäandertum. Kann man machen und viele Grün-Wähler wachen dann am Ende mit der CDU auf, die sie nie wollten. Was aber ist verwerflich daran, den Wählern klar zu sagen: Wenn es für eine linke Mehrheit reicht, sind wir in jedem Fall dabei. Wenn nicht, dann gehen wir in die Opposition?

Fazit: Ein Gewinn an Klarheit für die Wählerinnen und Wähler – und wie ich finde, auch für die Demokratie. Denn am Ende gibt es wieder etwas zu entscheiden. Für die SPD ist das ein Risiko, in das noch keiner gegangen ist. Aber auch sie wird danach Klarheit haben. Auf jeden Fall kommt nochmal Schmackes in den Endspurt.

CONTRA:

Ooops, ich muss los. Eurovision-Party vorbereiten. Riiiiise like a Phoenix! Es gab sie doch, die guten Dinge – auch aus Österreich.

 

 

 

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Sunday, bloody Sunday.

Kanzlerinnendämmerung, drohender Rechtsruck der Union, SPD-Dauerkrise, neue Vorhaben, mögliche Ultimaten. Nach Merkels angekündigtem Rückzug sollte man sich Größerem widmen als einem „störungsfreien“ Abarbeiten des Koalitionsvertrages. Oder es einfach sein lassen. Einordnungen und Anregungen.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 verloren die GroKo-Parteien zusammen 13,8 Punkte. Von 67,2% auf 53,3%. Man dachte, das sei viel. Nach der Neuauflage im März 2018 verloren sie in Bayern gemeinsam 21,4% und schließlich in Hessen erneut 22,2 Prozent. Die Wahl in Niedersachsen passt nicht als Gegenbeispiel, da diese bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfand, als die SPD eine Neuauflage der GroKo noch ausgeschlossen hatte. Nach diesem dritten blutigen GroKo Wahlabend in Hessen sollte allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. In aktuellen Umfragen kommen die drei Koalitionspartner zurzeit noch auf 39-41%. Aber was ist zu tun?

Die Antwort für die größte Leidtragende der zwei Oktoberwahlen, die SPD, fällt nicht so einfach aus, wie man es sich in einer solchen Situation wünschen mag. Denn wenn die Partei ehrlich zu sich selbst ist, löst ein Groxit keines ihrer inhaltlichen oder auch personellen Probleme. Die Grünen haben sich in den langen Jahren der Opposition inhaltlich wie personell deutlich verändert. Dafür haben sie 13 Jahre benötigt. Und sind immer noch Opposition. Dreizehn Jahre, in denen sie erst nach links, dann deutlich in die Mitte gewandert sind und auch erst vor einem Jahr die klare personelle Erneuerung gewagt haben. Dazwischen lagen sehr lange Durststrecken bis in den Oktober des Jahres 2017, als sie als kleinste Fraktion in den neugewählten Bundestag einzogen. Das war gerade einmal vor einem Jahr.

Heute erntet die Partei die Früchte dieser Erneuerung und hat sich zur moderneren, klareren und dynamischeren Antwort für die moderne Mitte in Deutschland gemausert als es SPD und Linke sind. Sie profitieren auch von dem Unions-Fallout, der bei Weitem nicht so hoch ausfallen würde, wenn große Teile der CSU und kleinere der CDU nicht so scharf rechts blinken würden. Die Grünen entfalten heute eine Dynamik, wie sie die SPD mit Martin Schulz für sehr kurze Zeit Anfang 2017 entfachen konnte. Und zwar so lange, bis Kandidat und Partei in eine inhaltliche und angstgetriebene Schwurbelei zurückverfallen sind, die jede Illusion eines progressiven Aufbruchs zerplatzen ließ.

Diese angstgetriebene Schwurbelei – über viele Jahre seit 2005 praktiziert – wird die SPD auch in die Opposition begleiten. Dazu zählen heute besonders die ungeklärten Positionen in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Europa- und Friedenspolitik. Wem das zu abstrakt ist, hier ein paar Stichworte: Braunkohle, Diesel, Hartz IV, Putin, Trump, Europäische Integration und Waffenexporte. Eine SPD in der bundespolitischen Opposition kann diese Fragen dann mit Landesverbänden klären, die sich politisch verantwortlich für Arbeitsplätze in der Braunkohle und/oder der Automobilindustrie fühlen. Das ist lösbar. Aber weder so schnell noch so radikal wie sich das einige vorstellen.

Kann die SPD sich also trotz allem auch in der Regierung erneuern? Das zu glauben fällt schwerer denn je. Und das hat nichts mit dem sehr sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zu tun, sondern maßgeblich mit einem schlimmen Tripple: Grenzzurückweisungen, Maaßen und Diesel. Denn nichts davon hatte mit Regieren zu tun, auch nicht mit einem zwar guten, wenn auch nicht wirklich „großen“ Koalitionsvertrag. Man kann den „Dieselkompromiss“, als dritten und vorläufigen Gro-Gau-Höhepunkt gar nicht ernst genug nehmen bei der Beurteilung der gegenwärtigen Ergebnisse für die Parteien der Großen Koalition. Man sollte auf jeden Fall schon einmal beherzigen, dass, wenn drei sich treffen und bis zum Morgengrauen zusammensitzen, nichts Gutes entstehen kann. Eine Formel, die generell für das Leben anzuwenden ist. Klar, man kann und muss die Hauptschuld bei allen missglückten Ergebnissen vor allem bei der CSU suchen und finden, aber das hilft ja am Ende nichts. Schließlich hat diese auch stark verloren. Doch wer an hessischen Infoständen unterwegs war, der hat erlebt, dass es in den letzten 14 Tagen um nichts anderes mehr ging als um Diesel, Diesel, Diesel. Die nicht umsetzbare Quatschformel, die in dieser unglücklichen Nacht entstanden ist, hat es geschafft, alle unglücklich zu machen: Dieselfahrer, Dieselgeschädigte und alle dazwischen.

Der „Dieselkompromiss“ hat den Eindruck verschärft, dass die Regierung nicht auf der Seite der Verbraucher, sondern der Bosse steht. Verkannt wird dabei, dass beiden – Regierung und Bossen – bei dem Blick in die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie der nackte Angstschweiß auf der Stirn steht. Wir stehen hier vor einem möglichen Fiasko, wogegen sich die große Stahlkrise der 80er und 90er Jahre wie ein leises Rumpeln ausmachen könnte. Die eigentlichen Opfer von Dieselgate sind die Kunden, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gute und gut bezahlte Arbeitsplätze von der unglückseligen Allianz aus Vorständen, einigen mächtigen Betriebsräten, Lobbyisten und handzahmen Politikern massiv gefährdet werden.

Die Dieselstrategie der deutschen Industrie ist weltweit so krachend gescheitert, wie kaum eine andere wirtschaftliche Strategie dieser Größenordnung zuvor. Und auch wenn die Politik durch lasche und dehnbare gesetzliche Rahmenbedingungen eine Mitschuld trägt, liegt die Hauptschuld dort, wo sie auch hingehört: bei megabezahlten Vorständen, die nicht nur ein unverschämt vielfaches ihrer Angestellten verdienen – sondern auch das mehrfache Gehalt von Abgeordneten, Ministern oder auch der Kanzlerin. Warum so ein großer Schlenker zur Automobilindustrie? Weil sie symptomatisch ist für das gegenwärtige Ungleichgewicht, das viele wahrnehmen. Die Mitarbeiter wissen doch längst, dass ihre Bosse den Karren breitbeinig und verantwortungslos in den Dreck gefahren haben. Und die Mitarbeiter sind nicht stolz darauf, Dreckschleudern oder gar betrügerische Produkte zu produzieren. Sie würden auch lieber fortschrittliche, saubere und kundenfreundliche Produkte herstellen, da auch sie Kinder haben und diese in einer gesunden Umgebung aufwachsen sehen wollen. Sie sehen nur keinen Ausweg. Diesen Ausweg zu zeigen, den Struktur- und Mentalitätswechsel in dieser Krisenindustrie zu fördern, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und einer Arbeitnehmerpartei. Nicht die Zementierung des Status Quo, die am Ende nur zu der Frage führen wird: „Papa, was war denn ein Volkswagen?“ „Ein Auto.“ „Lustiger Name.“

Gleiches gilt natürlich für die Braunkohle, die kein Mensch mehr braucht, außer denen, die unmittelbar davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dass der Staat es nicht schafft, Hand in Hand mit der Industrie in Boomzeiten den Betroffenen eine vernünftige Alternative anzubieten, ist ein Armutszeugnis. Vor allem bringt es die Arbeiter in eine schreckliche Situation. Einige von ihnen meinen nun, dass sie ein paar Aktivisten bekämpfen müssten, um ihre Arbeit zu behalten, während absolut jeder Verantwortliche in den betroffenen Unternehmen und der Regierung weiß, dass dieses Kapitel endgültig geschlossen wird – und auch früher als erwartet. Hier ist die Arbeiterpartei gefragt, die erneut nicht den Status Quo erhalten darf. Denn der ist Mist für alle.

Die dritte bedeutende Baustelle ist die Frage einer solidarischen EU, die angesichts neuer ökonomischer wie militaristischer Bedrohungen aus dem Osten wie dem Westen die einzige Antwort sein kann. Auch hier tritt allen Beteiligten der Angstschweiß auf die Stirn. Mehr EU ohne mehr Solidarität geht nämlich nicht. Und mehr Solidarität bedeutet natürlich auch engere Kooperation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bisher entschlossen, die Initiativen von Macron weitgehend zu ignorieren. Man kann diese in Teilen gut oder schlecht finden, aber die Frage bleibt dann, welche Initiativen denn von dieser Großen Koalition ausgehen, damit sie den Namen „Groß“ verdient.

Dies waren nur einige Beispiele die zeigen, dass sehr, sehr große Herausforderungen vor dieser Regierung liegen. Dies kann eine Chance sein, wenn man sie jetzt angstfrei angeht. Hat man aber Angst davor, zu regieren, dann sollte man es einfach sein lassen. Nur mit Trippelschritten ist diese Regierung jedenfalls nicht zu retten – und man wüsste auch nicht, weshalb man sie retten sollte.

Deutschland steht nicht vor einem Rechtsruck. Auch das haben die letzten Wahlen gezeigt und die Umfragen ebenso. Die große friedliche und demokratische deutsche Mitte – rund 75-85%, sortiert sich zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und in manchen Bundesländern, wie etwa Thüringen, zähle ich die Linke mit zur demokratischen Mitte. Das Pendel schlägt zurzeit eindeutig in Richtung des modernen Deutschlands. Dafür muss die Politik die Zukunft der Arbeit mit der Zukunft der Welt, in der wir leben und der Art, wie wir in dieser Welt zusammenleben wollen, verbinden. Welche progressive Partei sich hierfür am besten aufstellt, wird die Zukunft gewinnen. Eine tolle Aufgabe. Man sollte irgendwas mit Politik machen.

Dieser Beitrag erschien erstmalig auf richelstauss.de

 

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