Der Wähler hat seinen eigenen Kopf

Hat Martin Schulz noch eine Chance? Kann die Dieselkrise Auswirkungen auf diesen Wahlkampf haben? Welchen Einfluß haben die Medien und was eigentlich macht Angela Merkel? Mit Ina Böttcher habe ich hierzu für die Tagesschau ein längeres Gespräch geführt.

Zur ARD Mediathek geht es hier:

Tagesschau_Mit_11.8.17 (1)

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Both Ends Burning: Die Union in der Strategiefalle.

In Kalenderwoche 7 PM (Post Martin), kann man das Wort „Hype“ langsam aus dem Wortschatz streichen. Aber völlig zu Recht fragen sich viele politische Beobachter: Wo ist die Idee, wo ist das Konzept, wo ein mobilisierendes Thema, wo der Hauch einer Vision – bei Angela Merkel und der Union?

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Ein kurzer aktueller Zwischenstand anhand der Daten von wahlrecht.de vorab: Mitte Januar 2017 AM (Ante Martin) notierte die SPD bei Infratest, Forschungsgruppe, Emnid, Forsa bei 20 – 21%, die Union bei 36-38%. Das war im niedrigsten Fall eine Differenz von 15% zwischen SPD und Union. Anfang März 2017 PM liegt die SPD bei 30-32, die Union bei 31-34%. Die Differenz für die SPD beträgt im schlechtesten Fall -4%, im besten hat sie sogar einen Vorsprung von +1%.

Zur Erinnerung: Am Wahltag 2013 lag die Union am Ende 15,8% vor der SPD (41,5 : 25,7). Und im März 2013 – also heute vor 4 Jahren in etwa gleichem Abstand zur Bundestagswahl 2013 – betrug der geringste Abstand der SPD zur Union 13% (FGW), der höchste 16% (Forsa). Das ist die Ausganglage.

Viele fragen sich, wie ein Mann alleine das schaffen konnte. Die Frage ist allerdings schon falsch. Es waren ja zwei. Einer der ging und einer der kam. Und der, der kam, dominiert seither mit von ihm gesetzten Themen die politische Debatte im Land. Wie aus dem Lehrbuch für politische Kommunikation.

Ob es um Respekt vor der Arbeits- und Lebensleistung der Menschen geht, um die Defizite bei der Polizei durch den Sparkurs des Bundesfinanzministers, um Unwuchten bei der Vergütung von Vorständen oder um die Entgeltgleichheit für Frau und Mann: Alle steigen munter ein, freuen sich, regen sich auf, diskutieren und debattieren. Endlich redet man in Deutschland wieder über Innenpolitik. Was – und das ist ja der Treppenwitz an der Geschichte – laut Medienvertretern die eigentliche Schwachstelle des Kandidaten sein sollte. Das ist aber nicht so. Innenpolitik, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Infrastrukturpolitik – all das sind nicht die Schwachstellen von Martin Schulz. Es sind die Schwachstellen von Angela Merkel.

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Die Verteidigungslinie der Union, Teil 1: Flucht ins Braune.

Nun fährt die Union seit einigen Wochen niveauvolle Attacken gegen Schulz wie zum Beispiel „Keine Ahnung“ (Gröhe), „Quacksalber“ (Hasselfeldt), „Schizo-Schulz“ (Scheuer) „Mogelpackung“ (Seehofer, of all people..) usw. Als Tiefpunkt des bereits jetzt niedrigen Niveaus zitiere ich aus der Berliner Zeitung vom 26.2.2017 den ehemaligen Spitzenkandidaten der CDU Mecklenburg Vorpommern mit seinem Parteitags-Rant – ausgerechnet auf dem Nominierungsparteitag der Angela Merkel auf Platz 1 der Landesliste wählte:

„Landeschef Caffier bezeichnet Schulz als „Gurkenvermesser aus Brüssel“ und als „Funktionär, der wie kein anderer für das verkrustete, bürokratische Europa steht“. Er erwähnt Gelder, die Schulz zusätzlich zu seinem Gehalt als EU-Parlamentspräsident erhalten haben soll. Er ruft: „Schluss damit, dass wir uns von den Asylbetrügern an der Nase herumführen lassen.“ Er wettert gegen „linke Moralapostel“, die Minderheiten mehr schützten als Mehrheiten und beschwert sich, man müsse sich „nicht entschuldigen, seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammenzuleben“.

Brauner bekommt es auch Bernd Höcke nicht hin. Wer wundert sich da, dass die AfD in Meck Pomm vor der CDU liegt, wenn man doch das Original wählen kann. Vor allem aber wundert man sich: Wenn das die Union im Februar/März ist, was will sie dann eigentlich im August/September bringen? Den Güllewagen direkt ins Willy-Brandt-Haus?

Schauen wir einmal an, was an dieser Rede alles taktisch falsch ist:

  1. Klassisches EU-Bashing mit dem alten Gassenhauer der Gurkenkrümmungstheorie. Und das von der Europa-Partei CDU. Und das, obwohl nach Trump laut Politbarometer des ZDF 88% der Deutschen ein geeintes Europa als bestes Gegenmittel gegen Populisten sehen. Darunter sogar eine Mehrheit der AfD Sympathisanten. Nun gut, die sind halt eh etwas verwirrt. Aber was die CDU mit EU-Bashing gewinnen soll… ein Rätsel.
  2. Gelder. Aha. Ein EU-Parlamentspräsident wird bezahlt. Im Gegensatz zu einem CDU-Parlamentarier? Besonders lustig ist es natürlich, den Vorwurf angesichts einer CDU-Vorsitzenden zu erheben, die nur deshalb Vorsitzende wurde, weil Kohl und Schäuble mit schwarzen Kassen jonglierten. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn Elitenbashing von den Eliten betrieben wird, zahlt das auf ein Konto ein: auf das der Populisten.
  3. Asylbetrüger, an der Nase herumgeführt etc, etc. Was solch eine tumbe Semantik auf einem CDU-Parteitag angesichts „unserer Flüchtlingskanzlerin“ zu suchen hat? Man weiß es nicht…. Strategisch gesehen: Schön das Spotlight auf das eigene Problem gesetzt, schön das Salz in die eigene Wunde gestreut.
  4. Linke Moralapostel, die Minderheiten mehr schützen als Mehrheiten. Das ist natürlich grundgesetztechnisch gesehen systemrelevant. Minderheiten brauchen ja deshalb Schutz, weil das Wort „Minder“ beinhaltet, dass es weniger sind als die anderen. Das hat nicht mit Links sondern mit Logik und dem Grundgesetz zu tun. Und strategisch gesehen: eine breite Mehrheit in Deutschland befürwortet den Schutz von Minderheiten einschließlich der CDU, übrigens.
  5. Finally on Top: „Man muss sich entschuldigen, wenn man seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammen ist.“ Nun, das ist natürlich eine Ermessenfrage. Aber was eigentlich gesagt werden soll, ist: „Wilde Ehen“ oder, Gott bewahre, „Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften“ würden der Ehe gegenüber bevorzugt. Sie werden es natürlich nicht. Sie werden der Ehe gegenüber benachteiligt. Aber strategisch gesehen ist auch das für die Union ein großer Schritt weiter in Richtung eines tiefen Loches. Selbst im kleinsten Dorf kennt man Scheidungen, unverheiratete Paare, Familien, in denen ein Partner Kinder aus einer früheren Partnerschaft einbringt und sogar schwule und lesbische Paare sind mittlerer Weile in nahezu jeder weiteren Verwandtschaft zu finden. Kurzum: Das ist Deutschland 2017 und daraus kann absolut niemand Kapital schlagen.

Warum gebe ich diesem Zitat so viel Raum? Weil es die ganze Bandbreite des Dilemmas der Union aufzeigt.

Diese Redesegmente hält Caffier angesichts der Kanzlerin, die in fast allen Punkten eine entgegengesetzte Meinung vertritt… und er merkt es nicht einmal! Die nervösen Rechtsausleger der Union sind von der Merkel-CDU um Meilen weiter entfernt als jede Strömung innerhalb der SPD von der anderen. Und die Wählerinnen und Wähler merken das natürlich. Noch mehr Reden dieser Art von renommierteren CDU-Repräsentanten und die Union hat die „2“ vorne.

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It’s not the economy, stupid!

Wenn das alles ist, ja wenn das wirklich alles ist, was sie zu bieten hat, dann wird die Union im September das Kanzleramt räumen müssen. Was bisher kam, ist jedenfalls absolut nichts wert. Auch nicht die Flankierung durch die alten Buddies von der „Initiative für Soziale Marktwirtschaft“ oder die gerne ins Feld geführten „Wirtschaftsexperten“ werden helfen, denn sie sind im Wahljahr 2017 vor allem eines: völlig irrelevant.

Das ist es, was viele Politiker aber auch viele Journalisten nicht verstehen: Es geht 2017 nicht um Wirtschaftskompetenz. Es geht um Soziale Kompetenz. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, eine moderne Gesellschaft so weit als möglich gerecht und friedlich zu gestalten. Aber auch für sie mit Leidenschaft zu streiten, zu kämpfen und sie notfalls auch zu verteidigen gegen rechte Antidemokraten. Das ist das Spielfeld 2017. Und auf diesem Feld wird die Union völlig auf dem falschen Fuß erwischt.

Verteidigungslinie 2: Frau Merkel als internationaler Tranquilizer.

Die zweite Verteidigungslinie der Union lautet: Zwischen Putin, Erdogan und Trump, Brexit, Terror und Granaten haben wir unsere Angela Merkel, die ruhig und ausgeglichen, mit Augenmaß, Güte aber auch bei Bedarf mit harter Hand die Weltgeschicke für uns kleine Menschen in unserem Interesse lenkt. Nein, ich habe diesen weihevollen Ton nicht erfunden, er stammt auch wieder von der Union selbst: „Angela hilf uns – wir sind von verrückten Staatenlenkern umgeben.“ (Caffier), „Angela Merkel genießt in Europa und der ganzen Welt höchste Anerkennung… sie ist gleichermaßen Managerin wie Vordenkerin“ (Hasselfeldt).

Das also wäre die zweite Verteidigungslinie. Sie geht davon aus, dass die Menschen sich pudelwohl dabei fühlen, von einer offensichtlich sehr, sehr müden und von zahlreichen ungelösten Konflikten zermürbten Kanzlerin durch die aktuellen Stürme der Weltgeschichte gesteuert zu werden. Was aber, wenn sie im Cockpit endgültig einschläft? Oder wenn ihr der Seehofer wieder das Höhenruder absägt? Was, wenn die Menschen denken, man bräuchte gerade jetzt einen kraftvollen Kanzler? Einen mit frischem Schwung, der dennoch auf dem internationalen Parkett erfahren ist? Dann wird auch diese letzte, mit etwas gutem Willen „inhaltlich“ zu nennende Verteidigungslinie zerbröseln und das Hinterland schutzlos der Eroberung freigeben.

Ich kann mich täuschen, aber aus meiner Sicht steht die Union völlig nackt da. Merkel zieht nicht mehr, es gibt keine strategische Linie, es gibt keinen programmatischen Input, keine einzige Idee und selbst die Schwerpunkte „Innere Sicherheit“ und „Flüchtlinge“ ziehen nicht. Denn schließlich wird Merkel immer die Kanzlerin sein, die die Grenzen überhaupt erst geöffnet hat. Aus meiner persönlichen Sicht völlig zu Recht. Aber aus Sicht der Wähler, die ihr rechter Hand fehlen, nicht. Ich kann mir auch vorstellen, dass das Thema Innere Sicherheit am Wahltag so gut wie gar keine Rolle mehr spielen wird. Dafür bräuchte es eine Katastrophe, die sich einerseits niemand wünscht, andererseits auch der Union nicht zwingend etwas bringen würde. Denn was ich aus unseren Fokusgruppen heraushöre, geht eher in die Richtung: „Das ist zwar nicht schön mit dem Terror, aber am Ende hat auch keiner die absolute Lösung dagegen. Nicht in Paris, nicht in London, Brüssel, Berlin oder sonstwo.“ Ergo auch nicht bei Union oder SPD.

Der Union bleibt nur eines: Schulz persönlich vernichten. Mit aller Macht und allen schmutzigen Tricks. Allerdings wird eine durch den US-Wahlkampf extrem sensible Öffentlichkeit gerade darauf achten und im Zweifel massiv gegensteuern. Das weiß Merkel und deshalb versucht sie auch noch, die Hunde an der Leine zu halten und auf Zeit zu spielen. Aber Merkel 2017 ist nicht mehr Merkel 2013. Verfestigt sich der Eindruck weiter, dass sie nicht mehr zieht, hat sie auch keine Macht mehr über die Bluthunde.

Dann werden sie weiter im Kampf gegen den Abschied von der Macht wild um sich schlagen. Doch genau das legt offen, was der Union fehlt: Eine einzige, winzige Idee davon, warum man für die Union sein sollte und nicht nur gegen die anderen.
Die Hütte brennt lichterloh.

 

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Pfusch im Adenauer-Haus.

Unkoordiniert, überzogen, schädlich für die Kanzlerin – die ersten Reaktionen aus der CDU-Zentrale auf den Höhenflug der SPD lassen an der Kampagnenfähigkeit der Union zweifeln.

In der neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die Union in der politischen Stimmung 10 Prozentpunkte hinter der SPD (32% : 42%). Die SPD erreicht den höchsten Wert seit 15 Jahren. Martin Schulz liegt in der K-Frage 11% vor Angela Merkel (38% : 49%). Natürlich war es eine gute Woche für die SPD, denn erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Bundespräsident aus den eigenen Reihen gewählt. Dieser Effekt wird sich wieder egalisieren, weshalb die Forschungsgruppe ja auch bewusst die gewichtete Projektion und nicht die Stimmung in den Mittelpunkt stellt. Aber auch gewichtet tut sich einiges. Die SPD steigt um +6 auf 30%, die Union verliert 2 Prozentpunkte auf 34%. Was ansonsten gerade passiert, habe ich in meinem Blogbeitrag vom 27.1. „Endlich mal wieder was los hier“ ausführlicher geschildert. Alle bisher erschienen Umfragen bestätigen diese Analyse und damit mich, mein Ego und dessen großen Bruder.

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Im Feld war die FGW vom 14.2.- 16.2. und jetzt wird es interessant. Denn es liegen damit auch die ersten Zahlen nach den harten Attacken auf Martin Schulz und dessen Umfeld vor, die vor allem durch die Veröffentlichung des SPIEGEL vom 10.2.2017 größere Beachtung fanden. Im Nachhinein muss man dem SPIEGEL dafür dankbar sein, dass er dieses von der CDU verbreitete Dossier nahezu unredigiert auf immerhin zwei Seiten und über zwei Ausgaben ausbreitete. So konnte man in aller Ausführlichkeit die Diarrhö eines offensichtlich von persönlichem Haß gegen Schulz zerfressenen CDU-Europaabgeordneten in ihrer fluiden Konsistenz betrachten. Es war nicht schön. Für ihn.

Flankiert wurde das Dossierchen von einem weiteren Pamphlet, das als absoluten Höhepunkt den Vorwurf „Der Mann isst gerne und gut“ beinhaltete. Für alle die das nicht mitbekommen haben: es ging darum, dass man nicht gut essen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit sein kann. Im Netz kursierten außerdem noch Speisekarten von Restaurants, die angeblich von Martin Schulz gerne zur Einnahme von Nahrung aufgesucht werden. Besonders die Preise für Weinflaschen wurden hervorgehoben. PREISE VON WEINFLASCHEN IN ZUSAMMENHANG MIT EINEM MANN, DER SEIT JAHRZEHNTEN ABSTINENT LEBT. WIE DOOF BITTE KANN MAN SEIN?

Diese in Berlin mittlerweile zum Running Gag mutierten Dossierchen zeigen vor allem eines: Die völlige Hilflosigkeit der CDU-Kampagnenführung angesichts der ersten wirklichen Herausforderung seit 2005.

Man kann die Kampagne gar nicht Schmutzkampagne nennen, das wäre zuviel der Ehre. Es ist ein völlig aus dem Ruder gelaufener Aktionismus, der noch dazu das einzige beschädigt, was der Laden noch hat: die Integrität der Kanzlerin. Denn Frau Merkel ist ja nicht nur Kanzlerin, sondern im Nebenberuf Vorsitzende der CDU Deutschlands und damit natürlich verantwortlich für alles, was aus ihrer eigenen Parteizentrale kommt. Auch für den Quatsch der letzten Wochen.

Kampagnenzentralen durchleben Zyklen wie andere Organisationen auch. Die einst legendäre Bonner CDU-Zentrale unter Heiner Geissler und Peter Radunski galt für sozialdemokratische Wahlkämpfer lange Zeit als uneinnehmbare Festung – das eigene Erich-Ollenhauer-Haus hingegen als schlurfige und von Selbstmitleid durchzogene Heimat der ewigen Loser mit Feierabend am Freitag gegen 14 Uhr – auch mitten im Wahlkampf. Das änderte sich radikal mit der Inszenierung der SPD „Kampa“ als Copy-Paste-Campaign-Start-Up nach dem Vorbild des Clinton/Gore War-Rooms unter Carville und Begala. Müntefering, Machnig, Donnermeyer und Wasserhövel lauten die Namen der glorreichen Vier, die diesen Mythos noch in Bonn nicht nur begründeten, sondern die Kampagnenfähigkeit der SPD über viele Jahre prägten. Doch wie das nun einmal so ist – nach zwei Bundestagswahlen mit Ergebnissen um oder unter 25% war der Mythos nur noch blasse Erinnerung.

Heute muss man sich fragen, ob die Leute im Adenauer-Haus in den letzten Jahren nicht einfach maßlos überschätzt wurden. Vielleicht so, wie die ganze Partei hinter Angela Merkel überschätzt wird. Denn die Qualität einer Kampagnenzentrale erweist sich unter Feuer und nicht, wenn die eigene Stärke hauptsächlich aus der Schwäche der anderen resultiert.

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Was wir bisher aus der Union als Reaktion auf Martin Schulz und die wiedererstarkte SPD erleben ist in höchstem Masse dilettantisch. Anfangs schickte man – of all people – die Dauer-Loserin Julia Klöckner an die Front und flankierte sie mit einem Herrn Strobel (who?) aus Baden-Württemberg – also dem Landesverband, der gerade den Grünen unterlag. Hm. Interessante Wahl. Dann schickte man einen der angesehensten Repräsentanten der Partei, Wolfgang Schäuble, in ein verheerendes SPIEGEL-Interview, das mehr über ihn sagte, als über Martin Schulz. Wer ernsthaft keinen Unterschied darin sieht, ob man sich für eine grenzüberschreitende, multinationale Staatengemeinschaft stark macht oder ob man Mauern um einen Nationalstaat zieht, braucht wahrscheinlich ein paar Tage Urlaub. Oder ein paar Jahre.

Nachdem diese beiden Angriffchen zurecht im Nirvana endeten, kamen die Dossierchen. Und zwar – ACHTUNG – mitten in der Woche, in der die Union gemeinsam mit der SPD einen neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten wählte. HALLO? TIMING? HALLO?

On Top of it platzierte man in der Bundesversammlung zum zweiten Mal innerhalb von 10 Tagen Horst Seehofer neben Angela Merkel. Einem Millionenpublikum wurde erneut vor Augen geführt, was an der Union nicht stimmt. Die beiden, nämlich. Die schon körperlich spürbare Aversion von Frau Merkel gegen Horst Seehofer macht sie zwar sympathisch, aber eine ordentliche Regie schützt die Chefin vor dem übergriffigen Bayern und platziert sie nicht neben ihm. Da scheißt man auf das Protokoll und verhindert mit aller Macht, dass erneut diese Bilder produziert werden.

Meanwhile hebt das Willy-Brandt-Haus gerade ab, druckt ohne Ende Parteibücher nach, veranstaltet online und offline ein innovatives Happening nach dem anderen, stampft unter der stressresistenten Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert innerhalb von 4 Tagen einen Hammer-Nominierungsevent aus dem Nichts und saugt Energie aus jedem nutzlosen Angriff der Union.

Nach der Niederlage von Hillary Clinton kommentierte der langjährige Obama-Kampagnero David Axelrod das Abschneiden der Demokraten so: Die Republikaner waren einfach hungriger. Sie wollten den Top-Job unbedingt, sie verzehrten sich nach einem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Wir hatten uns dort so sehr eingerichtet, dass wir nicht glaubten, jemals wieder raus zu müssen. Hm. Does that ring a bell?

Nach dieser verheerenden Woche für die Union versucht man es nun wieder mit dem Vorwurf, dass man doch gar nicht wisse, was Schulz wolle. Aha. Komisch. Das scheinen ziemlich viele Menschen da draußen anders zu sehen. Sie wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Europa, mehr sozialen Ausgleich und mehr Zusammenhalt und sie hätten gerne jemanden an der Spitze, der sich dafür den Arsch aufreißt.

Die Union wäre jetzt sehr gut beraten, sich zu fragen, wofür ihre Leute eigentlich kämpfen sollen. Und für wen. In NRW hat der Oppositionsführer der CDU gerade einen Wahlkampf mit Horst Seehofer angekündigt. Das Drama geht weiter.

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Neu: Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.
• Die Rezeptur des Teufels
• Wahlkampf in Zeiten der Populisten

Neu: Das Wunder von Mainz – die Geschichte einer Kampagne.
oder: Wie Malu Dreyer in weniger als 4 Monaten einen 11%-Rückstand in einen 4%-Sieg drehte.

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How not to do it.

Das Cleverle Cameron hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie man Nationalismus, Rechtspopulismus oder schlichtweg Altersstarrsinn nicht begegnen sollte: Mit Zweideutigkeit, Opportunismus und Nachsicht.

Es ist zum wahnsinnig werden, wenn man zusehen muss, wie die immer gleichen Fehler gemacht werden. Man könnte sich ja noch irgendwie hinwegtrösten, wenn es nur irgendwelche Dorfdödel in Randregionen beträfe. Aber mal eben aus reiner Dummheit sein komplettes Land aus der größten zivilisatorischen Errungenschaft der Menschheitsgeschichte zu manövrieren und dabei auch noch dem innerstaatlichen Zerfall auszusetzen, das setzt schon neue Maßstäbe.

Aus gegebenem Anlass verweise ich daher noch einmal eindringlich auf den Beitrag „Keine Sorge dieser Welt“ auf diesem Blog, der mit schönen Fehl-Fallbeispielen aus Österreich, Frankreich oder auch Bayern aufwartet.

Das Cameronsche Kalkül lautete kurz zusammengefasst: „Wenn ich den Menschen über Jahre hinweg erzähle, wie richtig scheiße die EU ist, dann werden sie mir am ehesten zutrauen, die Interessen des Vereinigten Königreiches in der EU durchzusetzen.“

Ja. Genau. Und das kannst Du ja jetzt auch mit aller Macht ohne Amt, ohne EU und bald auch ohne Vereinigtes Königreich, Du Vollhonk.

Doch bevor jetzt irgendjemand in Deutschland auf die Idee kommt, dass der Euro-Skeptizismus doch in ganz Europa ausgebreitet sei und damit auch in Deutschland – und dass das doch im Umkehrschluss auch bedeuten müsste, dass auch wir viel, viel stärker die EU bekämpfen müssten um sie zu reformieren, erlaube ich mir eine Blutgrätsche:

NEIN!

WEIL:

Zur Stimmung in Deutschland ein paar aktuelle Zahlen:

Im aktuellen Politbarometer* der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF stieg der Anteil der Deutschen, die in der EU hauptsächlich Vorteile sehen auf 45%. Nur 14% sehen Nachteile, 38% sehen Vor- und Nachteile. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU finden 69% schlecht, nur 7% gut und 22% ist es egal. Das Bedauern liegt bei den Anhängern aller Parteien bei über 72% –außer bei den AfD-Anhängern mit 37%.

Werfen wir dann noch einen Blick auf eine aktuelle europäische Vergleichsstudie des Pew Research Center**.

Auf die Frage, ob das eigene Land außenpolitisch auch Rücksicht auf die Interessen anderer Länder nehmen solle – auch wenn das Kompromisse bedeutet – antworten 67% der Deutschen mit „Ja“. Der höchste Wert in Europa vor Schweden mit 54%.

Das Engagement des Landes in der globalen Wirtschaft finden 70% der Deutschen gut. Ebenfalls ein Spitzenwert mit Schweden und den Niederlanden. Zum Vergleich: In Frankreich stimmen dem nur 51% zu.

So zieht sich das weiter durch. Wenig verwunderlich: In Ländern mit stark nationalistisch ausgerichteten Bewegungen ist auch die Bevölkerung am nationalistischsten eingestellt. Spitzenreiter sind Griechenland, Ungarn, Polen, Italien.

Pro-europäisch, global und international am solidarischsten ausgerichtet sind die Bevölkerungen in Spanien, Schweden und Deutschland.

Auf die Frage, ob die Menschenrechte eine zentrale Rolle in der Außenpolitik des jeweiligen Landes einnehmen sollten, antworten 67% der Spanier, dass ihnen das sehr wichtig ist, 27% halten es für wichtig gemeinsam mit anderen Themen und nur 7% für unwichtig.

In Deutschland halten dies sogar 62% für sehr wichtig, 27% für eher wichtig und nur 4%, für unwichtig.

Über mehrere Umfragen hinweg zeigt sich auch, dass der Front National und das teilweise Anbiedern der etablierten Parteien an dessen Thesen, Spuren in Frankreich hinterlassen haben. Hier sehen wir Abweichungen von um die 20% zwischen dem deutlich internationaler ausgerichteten Deutschland und Frankreich.

Nun, warum erzähle ich das alles: Weil ich zum wiederholten Male alle Meinungsbildner – ob Journalisten, Politiker, Blogger oder sonstwen darauf hinweisen möchte, dass die Bevölkerung in Deutschland in allen Vergleichsstudien sehr viel moderner, internationaler, europäischer und fortschrittlicher eingestellt ist, als die anderer Länder. Darunter auch die USA. Apropos: Laut Forschungsruppe Wahlen wünschen sich 88% der Deutschen Hillary Clinton als nächste Präsidentin der USA und nur 3% Donald Trump. Der scheint also selbst bei der AfD-Klientel durchzufallen. Oder sie wissen nicht, wer das ist. Was ich für wahrscheinlicher halte.

Also: Wer wieder mit mehr Begeisterung für Europa wirbt, trifft bei den Deutschen auf offene Ohren. Wer aber unbedingt ein nationalistisches Förderprogramm für Populisten unterstützen möchte, der kann ja den Cameron machen. Oder den Faymann. Oder den Sarkozy. Oder den … ach.. die hat`s ja alle zerrissen! Dann vielleicht besser doch nicht, oder Horst?

 

* ZDF Politbarometer, Juni II, 24.6.2016
** Pew Research Center, „Europeans Face the World Divided“, June 13, 2016

 

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