Rechtsdrift – Der Untergang der liberalen Liberalen

Es gab Grund zu zweifeln, es gab Grund zu hoffen. Niemand konnte ahnen, ob und wie die FDP sich in der außerparlamentarischen Opposition erneuern würde, und auf dem Weg zum am Ende fulminanten Wiedereinzug in Länderparlamente und Bundestag ließ Christian Lindner auch diverse Testballons in Richtung Rechte starten. Am Ende aber setzte er auf eine Kampagne, die neben dem verbliebenen Stammkapital von 3-4% vor allem auf eine moderne, urbane und digitale Bohème setzte. Oder auf die, die sich dafür hielten.

Das machte strategisch auch großen Sinn. Die SPD ließ das Klientel nach dem Entgleisen des Schulz-Zuges eher irritiert zurück, die CDU – und vor allem die krakeelende CSU, war das Gegenteil von attraktiv, die Grünen kamen vielen modernen Wählern noch zu zauselig daher, und wenn Lindner eines kann, dann modern daherkommen.

Jetzt allerdings gibt es Konkurrenz. Die Grünen erscheinen moderner als noch 2017 und graben an eben dieser Wählerschicht, die Lindner deutlich über den Durst in den Bundestag hievte. Von nun an ging’s bergab. Nach dem kurios begründeten Ausbüxen vor tatsächlicher Verantwortung und einem bis dato sehr kümmerlichen Dasein als nicht vorkommende Oppositionspartei, macht man sich in der FDP zu recht Gedanken, wie das denn weitergehen soll. Denn natürlich ist alles sehr fragil für alle im deutschen Parteiensystem des Jahres 2018.

Aus unseren eigenen Untersuchungen – und die werden bei der FDP nicht anders aussehen – wissen wir, dass es mit der modernen FDP nur ein Jahr später nicht mehr weit her ist. Die moderne Bohème ist ein flüchtiges Völkchen und wer sich heute zur FDP in unseren Gruppen bekennt, ist stockkonservativ. Manchmal noch konservativer als die CDU. Es ist ein in weiten Teilen kleinbürgerliches, um nicht zu sagen regelrecht spießiges Mittelstandsvölkchen, das außer dem eigenen Wohlergehen absolut nichts weiter im Sinn hat. Soziale Verantwortung, ob im In- oder Ausland, ist völlige Fehlanzeige, die Grenzen sollten doch eher zu als offen sein, Umweltschutz ist Firlefranz und das Einzige, das einen Hauch an Internationalität versprüht, ist globaler Handel – solange er für die eigene Tasche mehr Kohle verspricht. Und was liberale Bürgerrechte angeht – die sind nicht ganz so wichtig. Wichtiger ist doch Recht und Ordnung.

Das ist der verbliebene FDP-Wähler 2018. Und nun blasen angesichts der Entwicklung von Chemnitz Herr Wolfgang „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“ – Kubicki, Herr Sebastian „Antifaschisten sind auch Faschisten“ – Czaja und natürlich auch Herr Christian „Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren.“ – Lindner innerhalb von 24 Stunden ins selbe rechte Horn. Ein Depp, der da an Zufall denkt.

Nun, man wird sehen, was weiter geschieht. Aber mit jeder weiteren Rechtsdrift wird es für die FDP schwerer werden, die Wählerkoalition von 2017 zu halten bzw. wiederzubeleben. Das ist insofern beachtlich, als es aus unserer Perspektive wesentlich leichter wäre, diese Wählerkoalition 2018 progressiv weiterzuentwickeln. Lindner und manche seiner erfolgreichen LandespolikerInnen hätten durchaus das Zeug, weit in das – übrigens stetig wachsende – progressive Klientel der Republik vorzudringen. Also gerade bisherige Merkel-Wähler der Union zu gewinnen, die mit einer rechtsdriftenden Union der Söders, Spahns etc. absolut nichts anzufangen wissen.

Sie könnten auch den Grünen-Aufschwung stoppen, denn ein Robert Habeck mag zwar für manche progressive Unionisten attraktiv erscheinen, aber der Rest seines Ladens eben nicht. Und natürlich wären auch noch vagabundierende Sozis zu holen. Nur von der AfD halt nichts. Von der ist aber so oder so nichts zu holen. So weit rechts kann die FDP gar nicht driften, um heutige AfD-Wähler, die wirklich alles, aber auch alles massiv ablehnen, was man unter Zivilisation des 21. Jahrhunderts versteht (Gleichberechtigung der Frauen, Soziale Sicherheit (außer für einen selbst), Europa, Umweltschutz, Minderheitenrechte (außer für einen selbst), Bürgerrechte (außer den eigenen), Digitalisierung (außer für die eigenen Hass-Tweets) und so weiter und so fort, für sich zurückzugewinnen.

Nun könnte man sagen, dass sich doch zwischen dem FDP und dem AfD-Wähler vor allem ein verbindendes Element aufdrängt, nämlich ein kristallklarer und ungetrübter Egoismus. Damit hätte man selbstverständlich recht. Aber es handelt sich durchaus um unterschiedliche Ausformungen des Egoismus. Der Egoismus des FDP-Wählers ist insofern klar und rein, als es ihm wirklich nur um sich selbst geht. Dem AfD-Wähler geht es um sich selbst, aber gleichzeitig soll es allen anderen auch noch richtig dreckig gehen. Es ist die Kombi von Selbstüberhöhung als meist korpulenter Herrenmensch mit Hass auf alle anderen, die diese Klientel so ungenießbar für alle anderen macht.

Kurzum – die Strategie der FDP ist auf den ersten Blick stimmig – auf den zweiten aber schon nicht mehr. Denn der FDP-Wähler sieht sich natürlich selbst auch als viel zu elitär an, als dass er sich mit dem pöbelnden Bäh der AfD-Wähler gemein machen wollte. Und für den AfD-Wähler ist die FDP die Inkarnation jener verhassten Elite, die ihn nachts dreimal mit besoffenem Kopp zum Hassposting rausmüssen lässt.

Die Rechtsdrift macht für die FDP also strategisch gar keinen Sinn. Es kann daher nur eine einleuchtende Erklärung geben. Die Herren Czaja, Kubicki und Lindner glauben einfach an das, was sie twittern. Das wäre immerhin glaubwürdig. Und abgründig.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf richelstauss.de

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Both Ends Burning: Die Union in der Strategiefalle.

In Kalenderwoche 7 PM (Post Martin), kann man das Wort „Hype“ langsam aus dem Wortschatz streichen. Aber völlig zu Recht fragen sich viele politische Beobachter: Wo ist die Idee, wo ist das Konzept, wo ein mobilisierendes Thema, wo der Hauch einer Vision – bei Angela Merkel und der Union?

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Ein kurzer aktueller Zwischenstand anhand der Daten von wahlrecht.de vorab: Mitte Januar 2017 AM (Ante Martin) notierte die SPD bei Infratest, Forschungsgruppe, Emnid, Forsa bei 20 – 21%, die Union bei 36-38%. Das war im niedrigsten Fall eine Differenz von 15% zwischen SPD und Union. Anfang März 2017 PM liegt die SPD bei 30-32, die Union bei 31-34%. Die Differenz für die SPD beträgt im schlechtesten Fall -4%, im besten hat sie sogar einen Vorsprung von +1%.

Zur Erinnerung: Am Wahltag 2013 lag die Union am Ende 15,8% vor der SPD (41,5 : 25,7). Und im März 2013 – also heute vor 4 Jahren in etwa gleichem Abstand zur Bundestagswahl 2013 – betrug der geringste Abstand der SPD zur Union 13% (FGW), der höchste 16% (Forsa). Das ist die Ausganglage.

Viele fragen sich, wie ein Mann alleine das schaffen konnte. Die Frage ist allerdings schon falsch. Es waren ja zwei. Einer der ging und einer der kam. Und der, der kam, dominiert seither mit von ihm gesetzten Themen die politische Debatte im Land. Wie aus dem Lehrbuch für politische Kommunikation.

Ob es um Respekt vor der Arbeits- und Lebensleistung der Menschen geht, um die Defizite bei der Polizei durch den Sparkurs des Bundesfinanzministers, um Unwuchten bei der Vergütung von Vorständen oder um die Entgeltgleichheit für Frau und Mann: Alle steigen munter ein, freuen sich, regen sich auf, diskutieren und debattieren. Endlich redet man in Deutschland wieder über Innenpolitik. Was – und das ist ja der Treppenwitz an der Geschichte – laut Medienvertretern die eigentliche Schwachstelle des Kandidaten sein sollte. Das ist aber nicht so. Innenpolitik, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Infrastrukturpolitik – all das sind nicht die Schwachstellen von Martin Schulz. Es sind die Schwachstellen von Angela Merkel.

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Die Verteidigungslinie der Union, Teil 1: Flucht ins Braune.

Nun fährt die Union seit einigen Wochen niveauvolle Attacken gegen Schulz wie zum Beispiel „Keine Ahnung“ (Gröhe), „Quacksalber“ (Hasselfeldt), „Schizo-Schulz“ (Scheuer) „Mogelpackung“ (Seehofer, of all people..) usw. Als Tiefpunkt des bereits jetzt niedrigen Niveaus zitiere ich aus der Berliner Zeitung vom 26.2.2017 den ehemaligen Spitzenkandidaten der CDU Mecklenburg Vorpommern mit seinem Parteitags-Rant – ausgerechnet auf dem Nominierungsparteitag der Angela Merkel auf Platz 1 der Landesliste wählte:

„Landeschef Caffier bezeichnet Schulz als „Gurkenvermesser aus Brüssel“ und als „Funktionär, der wie kein anderer für das verkrustete, bürokratische Europa steht“. Er erwähnt Gelder, die Schulz zusätzlich zu seinem Gehalt als EU-Parlamentspräsident erhalten haben soll. Er ruft: „Schluss damit, dass wir uns von den Asylbetrügern an der Nase herumführen lassen.“ Er wettert gegen „linke Moralapostel“, die Minderheiten mehr schützten als Mehrheiten und beschwert sich, man müsse sich „nicht entschuldigen, seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammenzuleben“.

Brauner bekommt es auch Bernd Höcke nicht hin. Wer wundert sich da, dass die AfD in Meck Pomm vor der CDU liegt, wenn man doch das Original wählen kann. Vor allem aber wundert man sich: Wenn das die Union im Februar/März ist, was will sie dann eigentlich im August/September bringen? Den Güllewagen direkt ins Willy-Brandt-Haus?

Schauen wir einmal an, was an dieser Rede alles taktisch falsch ist:

  1. Klassisches EU-Bashing mit dem alten Gassenhauer der Gurkenkrümmungstheorie. Und das von der Europa-Partei CDU. Und das, obwohl nach Trump laut Politbarometer des ZDF 88% der Deutschen ein geeintes Europa als bestes Gegenmittel gegen Populisten sehen. Darunter sogar eine Mehrheit der AfD Sympathisanten. Nun gut, die sind halt eh etwas verwirrt. Aber was die CDU mit EU-Bashing gewinnen soll… ein Rätsel.
  2. Gelder. Aha. Ein EU-Parlamentspräsident wird bezahlt. Im Gegensatz zu einem CDU-Parlamentarier? Besonders lustig ist es natürlich, den Vorwurf angesichts einer CDU-Vorsitzenden zu erheben, die nur deshalb Vorsitzende wurde, weil Kohl und Schäuble mit schwarzen Kassen jonglierten. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn Elitenbashing von den Eliten betrieben wird, zahlt das auf ein Konto ein: auf das der Populisten.
  3. Asylbetrüger, an der Nase herumgeführt etc, etc. Was solch eine tumbe Semantik auf einem CDU-Parteitag angesichts „unserer Flüchtlingskanzlerin“ zu suchen hat? Man weiß es nicht…. Strategisch gesehen: Schön das Spotlight auf das eigene Problem gesetzt, schön das Salz in die eigene Wunde gestreut.
  4. Linke Moralapostel, die Minderheiten mehr schützen als Mehrheiten. Das ist natürlich grundgesetztechnisch gesehen systemrelevant. Minderheiten brauchen ja deshalb Schutz, weil das Wort „Minder“ beinhaltet, dass es weniger sind als die anderen. Das hat nicht mit Links sondern mit Logik und dem Grundgesetz zu tun. Und strategisch gesehen: eine breite Mehrheit in Deutschland befürwortet den Schutz von Minderheiten einschließlich der CDU, übrigens.
  5. Finally on Top: „Man muss sich entschuldigen, wenn man seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammen ist.“ Nun, das ist natürlich eine Ermessenfrage. Aber was eigentlich gesagt werden soll, ist: „Wilde Ehen“ oder, Gott bewahre, „Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften“ würden der Ehe gegenüber bevorzugt. Sie werden es natürlich nicht. Sie werden der Ehe gegenüber benachteiligt. Aber strategisch gesehen ist auch das für die Union ein großer Schritt weiter in Richtung eines tiefen Loches. Selbst im kleinsten Dorf kennt man Scheidungen, unverheiratete Paare, Familien, in denen ein Partner Kinder aus einer früheren Partnerschaft einbringt und sogar schwule und lesbische Paare sind mittlerer Weile in nahezu jeder weiteren Verwandtschaft zu finden. Kurzum: Das ist Deutschland 2017 und daraus kann absolut niemand Kapital schlagen.

Warum gebe ich diesem Zitat so viel Raum? Weil es die ganze Bandbreite des Dilemmas der Union aufzeigt.

Diese Redesegmente hält Caffier angesichts der Kanzlerin, die in fast allen Punkten eine entgegengesetzte Meinung vertritt… und er merkt es nicht einmal! Die nervösen Rechtsausleger der Union sind von der Merkel-CDU um Meilen weiter entfernt als jede Strömung innerhalb der SPD von der anderen. Und die Wählerinnen und Wähler merken das natürlich. Noch mehr Reden dieser Art von renommierteren CDU-Repräsentanten und die Union hat die „2“ vorne.

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It’s not the economy, stupid!

Wenn das alles ist, ja wenn das wirklich alles ist, was sie zu bieten hat, dann wird die Union im September das Kanzleramt räumen müssen. Was bisher kam, ist jedenfalls absolut nichts wert. Auch nicht die Flankierung durch die alten Buddies von der „Initiative für Soziale Marktwirtschaft“ oder die gerne ins Feld geführten „Wirtschaftsexperten“ werden helfen, denn sie sind im Wahljahr 2017 vor allem eines: völlig irrelevant.

Das ist es, was viele Politiker aber auch viele Journalisten nicht verstehen: Es geht 2017 nicht um Wirtschaftskompetenz. Es geht um Soziale Kompetenz. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, eine moderne Gesellschaft so weit als möglich gerecht und friedlich zu gestalten. Aber auch für sie mit Leidenschaft zu streiten, zu kämpfen und sie notfalls auch zu verteidigen gegen rechte Antidemokraten. Das ist das Spielfeld 2017. Und auf diesem Feld wird die Union völlig auf dem falschen Fuß erwischt.

Verteidigungslinie 2: Frau Merkel als internationaler Tranquilizer.

Die zweite Verteidigungslinie der Union lautet: Zwischen Putin, Erdogan und Trump, Brexit, Terror und Granaten haben wir unsere Angela Merkel, die ruhig und ausgeglichen, mit Augenmaß, Güte aber auch bei Bedarf mit harter Hand die Weltgeschicke für uns kleine Menschen in unserem Interesse lenkt. Nein, ich habe diesen weihevollen Ton nicht erfunden, er stammt auch wieder von der Union selbst: „Angela hilf uns – wir sind von verrückten Staatenlenkern umgeben.“ (Caffier), „Angela Merkel genießt in Europa und der ganzen Welt höchste Anerkennung… sie ist gleichermaßen Managerin wie Vordenkerin“ (Hasselfeldt).

Das also wäre die zweite Verteidigungslinie. Sie geht davon aus, dass die Menschen sich pudelwohl dabei fühlen, von einer offensichtlich sehr, sehr müden und von zahlreichen ungelösten Konflikten zermürbten Kanzlerin durch die aktuellen Stürme der Weltgeschichte gesteuert zu werden. Was aber, wenn sie im Cockpit endgültig einschläft? Oder wenn ihr der Seehofer wieder das Höhenruder absägt? Was, wenn die Menschen denken, man bräuchte gerade jetzt einen kraftvollen Kanzler? Einen mit frischem Schwung, der dennoch auf dem internationalen Parkett erfahren ist? Dann wird auch diese letzte, mit etwas gutem Willen „inhaltlich“ zu nennende Verteidigungslinie zerbröseln und das Hinterland schutzlos der Eroberung freigeben.

Ich kann mich täuschen, aber aus meiner Sicht steht die Union völlig nackt da. Merkel zieht nicht mehr, es gibt keine strategische Linie, es gibt keinen programmatischen Input, keine einzige Idee und selbst die Schwerpunkte „Innere Sicherheit“ und „Flüchtlinge“ ziehen nicht. Denn schließlich wird Merkel immer die Kanzlerin sein, die die Grenzen überhaupt erst geöffnet hat. Aus meiner persönlichen Sicht völlig zu Recht. Aber aus Sicht der Wähler, die ihr rechter Hand fehlen, nicht. Ich kann mir auch vorstellen, dass das Thema Innere Sicherheit am Wahltag so gut wie gar keine Rolle mehr spielen wird. Dafür bräuchte es eine Katastrophe, die sich einerseits niemand wünscht, andererseits auch der Union nicht zwingend etwas bringen würde. Denn was ich aus unseren Fokusgruppen heraushöre, geht eher in die Richtung: „Das ist zwar nicht schön mit dem Terror, aber am Ende hat auch keiner die absolute Lösung dagegen. Nicht in Paris, nicht in London, Brüssel, Berlin oder sonstwo.“ Ergo auch nicht bei Union oder SPD.

Der Union bleibt nur eines: Schulz persönlich vernichten. Mit aller Macht und allen schmutzigen Tricks. Allerdings wird eine durch den US-Wahlkampf extrem sensible Öffentlichkeit gerade darauf achten und im Zweifel massiv gegensteuern. Das weiß Merkel und deshalb versucht sie auch noch, die Hunde an der Leine zu halten und auf Zeit zu spielen. Aber Merkel 2017 ist nicht mehr Merkel 2013. Verfestigt sich der Eindruck weiter, dass sie nicht mehr zieht, hat sie auch keine Macht mehr über die Bluthunde.

Dann werden sie weiter im Kampf gegen den Abschied von der Macht wild um sich schlagen. Doch genau das legt offen, was der Union fehlt: Eine einzige, winzige Idee davon, warum man für die Union sein sollte und nicht nur gegen die anderen.
Die Hütte brennt lichterloh.

 

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oder: Wie Malu Dreyer in weniger als 4 Monaten einen 11%-Rückstand in einen 4%-Sieg drehte.

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