YES WE CAN MAKE AMERICA GREAT AGAIN

An der Europuniversität Viadrina hielt ich auf Einladung einer Internationalen Konferenz des Sprachenzentrums einen Vortrag über die Macht der Sprache.

Nach der Veröffentlichung als Podcast in der Deutschlandfunk Nova Reihe „Hörsaal“ wurde ich häufiger gebeten, den Vortrag auch schriftlich und vor allem auch mit dem im Hörfunk doch eher bedingt sendefähigen Bildmaterial bzw. Links zu veröffentlichen. Hier ist er.

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Und da einige auch fragten, warum ich denn nichts zu Corona schriebe, ein kurzer Hinweis: Hände waschen, Abstand halten, andere nicht anhusten. Es ist alles gesagt.

YES WE CAN MAKE AMERICA GREAT AGAIN.
Sprache und ihre Macht in der politischen Kommunikation.
Vortrag im Audimax der Europauniversität Viadrina, Frankfurt an der Oder, 5. März 2020.

50. Geburtstag AKS an der Uni Viadrina
Freundliche Begrüßung durch Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal
  1. INTRO: SPRACHE IST NEUTRAL. OB SIE GUTES ODER BÖSES AUSLÖST LIEGT AN UNS.

Ein Hörsaal voll von Menschen, die ihr berufliches Leben der Vermittlung von Sprachen widmen. Schön!

Sprachkenntnis bedeutet so viel Schönes: Völkerverständigung, Zugang zu fremden Kulturen die sich erst durch Sprachkenntnisse endgültig erschließen lassen, Vielfalt, Integration, Partizipation.

Wenn ich an Sprachunterricht denke, dann sehe ich fröhliche Menschen mit unterschiedlichen soziokulturellen Hintergründen, die sich zusammengefunden haben, um gemeinsam eine Sprache zu lernen oder ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen. So wie auf jedem Prospekt für eine Sprachreise, auf jeder Homepage einer Sprachschule oder jeder App: Überall gutaussehende, junge, lachende Menschen die eines verbindet: das gemeinsame Erlernen einer neuen Sprache. Vielleicht kommt noch eine Nonne auf dem Fahrrad vorbeigefahren und lächelt gütig.

Aber Sprache – und wer wüsste das besser als Sie – ist nur so gut wie die Menschen, die sie sprechen.

Sprache, das haben wir über die Jahrhunderte gelernt und lernen wir gerade jeden Tag aufs Neue – Sprache ist auch eine Waffe.

Sprache ist Macht.

Sprache markiert Hoheitsgebiete, territoriale und ethnische Zugehörigkeit.

Sprache ist Mittel der Unterdrückung ebenso wie Zeichen der Unabhängigkeit.

Sprache kann ebenso gut für Separation und Segregation stehen wie für Dialog und Integration.

Sprache kann zu Sprachlosigkeit führen.

Denken wir nur einmal an Konflikte der jüngeren Geschichte.

An territoriale „Säuberungen“, die sich häufig nicht nur auf Religion oder Ethnien beziehen, sondern auch auf Sprache. Dann wird Sprachunterricht zu Umerziehung. Oder auch zum Einfallstor, um über Sprache Minderheiten zu mobilisieren und Staaten zu destabilisieren.

Sprache war schon immer auch Unterdrückungs- und Manipulationswerkzeug .

Beispielsweise im Spanien der Franco-Diktatur, als Katalanisch bzw. Mallorquin verboten wurde. Eine Unterdrückung, die allerdings bereits ab etwa 1715 mit den Bourbonen Königen begann.

Ein weiteres Beispiel aus der Spanisch-Französischen Grenzregion ist natürlich Baskisch. Das noch stärker zur Identifikation beiträgt, weil es sich um eine isolierte, nicht verwandte Sprache handelt. Wer sich mehr für diesen Konflikt und auch die Auswirkungen der Sprache interessiert, dem empfehle ich den Roman „Patria“ von Fernando Aramburo.

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Womit wir bei der Literatur, der Kunst, dem Theater, der Oper, der Musik, den Dichtern & Denkern wären. Auch hier kann Sprache alles sein: Schön und häßlich, fröhlich und feindlich, poetisch und kriegerisch, demokratisch und totalitär. Kulturpolitik war und ist in der Geschichte nicht selten Sprachpolitik. So wurden eben das Katalanische im 17. Jahrhundert zunächst von den Bühnen verbannt – denn die Bühnen waren ein Instrument der Sprach- und damit der Machtdominanz.

Heute haben wir ganz andere Bühnen. Und wenn wir von Hate-Speech in den sozialen Medien sprechen, sprechen wir natürlich auch über eine Sprache der Ausgrenzung, Aufwiegelung und Hetze.

Nun sind wir hier heute in Deutschland und in direkter Nachbarschaft zu Polen, das vor nicht allzu langer Zeit nicht hier lag, sondern weiter östlich und deshalb muss ich territorial gar nicht weit abschweifen, um über Machtpolitik, Sprachpolitik, Vertreibung, Umsiedlung und Umerziehung zu sprechen.

Und über Vernichtung. Denn Sprache kann hetzen, manipulieren, desinformieren, agitieren und in letzter Konsequenz auch töten und vernichten. Und wo muss man eindringlicher daran erinnern als hier, in Deutschland und direkt an der Grenze zu Polen.

Doch heute stehe ich hier an einem Ort der Versöhnung, der Verbundenheit, der Völkerverständigung und der Hoffnung.

Und damit meine ich nicht nur die Stadt Frankfurt (Oder) – aber eben auch die Stadt. Und natürlich meine ich die Europa-Universität Viadrina, die – wie ihr Name schon sagt – ein großartiges Symbol für die Hoffnung und Verständigung ist.

Mich verbindet mit Frankfurt (Oder) und der Viadrina absolut nichts. Oder- moment mal. Doch! Mein Diplom vom Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin wurde 1993 unterschrieben von der damaligen Dekanin, einer gewissen Gesine Schwan. Für alle, die es nicht wissen, von 1999-2008 war Prof. Schwan Präsidentin der Europa-Universität Viadrina.

Aber zurück ins Jahr 1993, zu mir und endlich auch zu meinem eigentlichen Thema.

Meinem Abschluß als Diplom Politologe 1993 war ein zweijähriger Aufenthalt an der George-Washington-University in Washington DC vorausgegangen. Als Stipendiat der Fulbright-Stiftung lebte ich damit mittendrin in der Herzkammer der politischen Kommunikation.

  1. WAHLKAMPF – DAS MEKKA DER KOMMUNIKATION

Wahlkämpfe hatten mich schon seit frühester Jugend – fast seit meiner Kindheit – fasziniert.

Ich weiß, das ist für ein Kind ein einsames Hobby. Aber wie für alles gibt es auch hierfür eine globale Community. Oder Freaks. To make a long story short. Ich wurde während des Studiums Praktikant bei einem Senator aus Tennessee namens Al Gore,

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Er hatte die bessere Krawatte und ich hatte noch Haare.

dieser wurde Vizepräsidentschaftskandidat von Bill Clinton, ich durfte 1992 mit in das Wahlkampfteam wechseln und mache seither kaum noch etwas anderes.

Ich liebe Wahlkämpfe und noch mehr, sie zu gewinnen.

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Election Night/Morning, Nov.3rd 1992

Wie vor zwei Wochen in Hamburg für die SPD.

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Pressespiegel Hamburg 24.2.2020

Wer mehr darüber erfahren möchte, dem kann ich guten Herzens „Höllenritt Wahlkampf“ als  Lektüre empfehlen. So, enough advertising for myself.

Wahlkampf ist für alle Beteiligten ein Höllenritt – und gleichzeitig faszinierend. Für mich ist es das Hochamt der Demokratie. Es gibt nichts Schöneres, als an einem Wahltag die Menschen in die Wahllokale strömen zu sehen.

Jeder Mensch mit einer Stimme –ob arm oder reich, Mann, Frau, Transgender, Muslima, Christ, ob schlau oder doof, schön oder häßlich – ein Mensch eine Stimme.

Aber zum Wahltag gehört der Wahlkampf.
Das Werben um die Wählerinnen und Wähler.

Seit Erfindung der Demokratie gibt es Wahlkämpfe – und schon wesentlich länger gibt es Kampagnen. Denn wenn man einen König, Kaiser, Sultan, Herrscher vor dem Zeitalter moderner Massenkommunikation bekannt machen wollte, dann geschah dies durch Ausrufe, Aushänge, Gesänge oder auch durch die Prägung von Münzen.

Moderne Wahlkämpfe wurden und werden in den USA geprägt. Weil die USA auch maßgeblich unser heutiges Marketing, Werbung, PR und natürlich die Medienkultur überhaupt prägen. Von Social Media ganz zu schweigen. Die Welt orientiert sich nach wie vor an der hegemonial prägenden Kultur der USA. Und zwar freiwillig. Das gilt von Hollywood und Disney über TV-Formate zu Netflix, Facebook, Twitter, Amazon & co.

Ein Wahlkampf ist heute alles auf einmal. Sie müssen jeden Kanal bedienen, jedes Werkzeug beherrschen.

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Richel/Stauss: Disziplinen der Wahlkampfkommunikation

Als ich 1990 in die USA kam, galt Washington schon lange als das Mekka der politischen Kommunikation. Amerikanische Werbeagenturen hatten schon seit den 60er Jahren moderne TV-Wahlkämpfe geprägt mit John F. Kennedy einen eigentlich als chancenlos betrachteten Kandidaten durch die Macht der Bilder ins Weiße Haus gebracht.

Aber war es wirklich nur die Macht der Bilder? Nun, im Wettstreit mit Richard Nixon – der dann sieben Jahre Präsident wurde – halfen Bilder bestimmt. Aber auch Worte. Wie Sie alle wissen, hinterlassen Sprachbilder, Metaphern die stärkste Wirkung bei den Menschen. In dem Augenblick, in dem ein Wort oder eine Ansammlung von Worten beim Empfänger innerlich ein Bild entstehen lassen ist die Wirkung deutlich stärker und auch nachhaltiger.

Heute wissen wir das aus der Forschung, geahnt haben wir es schon länger. Viel länger. Im amerikanischen Bürgerkrieg nutzte Präsident Lincoln eine bis heute wirkmächtige Metapher:

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Heute sind die USA wieder geteilt.

Es ist kein Bürgerkrieg.

Und er verläuft auch nicht entlang territorialer Grenzen wie Nord und Süd.

Es ist ein Krieg der Worte und die Grenzen verlaufen zwischen Familien, Freunden, Arbeitskollegen.

Sie verlaufen nicht mehr entlang der klassischen bisherigen sozioökonomischen Prägung von früher: Also etwa zwischen Arbeitern und Angestellten, Katholiken und Protestanten, Reich und Arm, Gewerkschaften und Arbeitgebern – sie verlaufen heute viel stärker entlang soziokultureller Grenzen. Und diese finden sich querbeet.

Und dieser Krieg der Werte und Krieg der Worte baut sehr stark auf Sprache, Sprachbilder und Metaphern.

Noch dazu findet Wahlkampf heute in einer völlig veränderten Medienlandschaft statt.

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Richel/Stauss: Medialer Wandel 1999-2019

 

Wenn Sie in einer solchen Landschaft durchdringen wollen, müssen Sie ihre Botschaft noch stärker zuspitzen, Sie müssen noch stärker emotionalisieren und polarisieren.

Sie müssen mit einer starken Stimme sprechen.

Und mit einer klaren Sprache.

­III. DIE MACHT DER SPRACHE: HOPE VS. FEAR

Die Bedeutung der Sprache, des FRAMINGS und des STORYTELLINGS hat George Lakoff von der University of Berkley, einer der bekanntesten Linguisten und Kognitionswissenschaftler, dies bereits 1996 in seinem Buch „Moral Politics“ hervorgehoben.

Framing

Er machte für eine in Richtung Konservatismus verschobene Debattenhoheit vor allem an der Akzentverschiebung der Republikaner auf der Werteebene verantwortlich.

Es ging nicht mehr nur um die Wirtschaft – es ging immer stärker um Werte. Damals wie auch heute um „Family Values“, die aus Sicht der Konservativen vor allem immer mehr in Gefahr sind.

Lakoff machte deutlich, dass die Konservativen nahezu ihren ganzen Diskurs auf der Ausdehnung dieser Family Values und besonders auch deren Bedrohung aufbauen.

Die Nation wird sprachlich wie eine (große) Familie betrachtet, die von innen wie von außen bedroht wird. Durch Disziplinlosigkeit, Verwahrlosung, Eingriffe von Dritten (Gesetzgeber),

Beschneidung der Hoheitsrechte, Eindringlinge, Unordnung, Veränderung, Aushöhlung, Gender-Rights, Schwulenrechte, Frauenrechte.

Dies alles führt zu Schwäche statt Stärke.

Eine starke Familie schützt sich.

Eine starke Nation schützt sich.

Ein starkes Volk lässt sich nicht unterkriegen.

Tradition macht stark.

Veränderung macht schwach.

 

Das ist ein sehr starkes Framing.

Es fußt maßgeblich auf Angst.

Es geht um Schutz, ums Bewahren.

Bis heute wird in diesen konservativen Familien-Frame alles eingebettet, was Gefühle von Bedrohung durch Veränderung auslöst. Und es wird häufig geleugnet, dass Veränderung überhaupt notwendig sei. Wie etwa, ob es den Klimawandel überhaupt gibt.

Für die Bedrohung kann auch keine Metapher stark genug sein.

Auch in Deutschland nicht.

Die „Fluchtwelle“,

die „Asylschwemme“,

die „Messermigranten“.

Aber Metaphern können auch harmloser daherkommen und dennoch Wirkung entfalten.

Steuern, zum Beispiel, sind aus konservativer Sicht ein unschöner Eingriff in unsere Hoheitsrechte. Sie werden nicht erhoben, um Schulen, Kindergärten, Universitäten, Straßen, Radwege oder soziale Sicherungssystem zu finanzieren. Nein, sie sind eine Last.

Schon längst wird der Diskurs über Steuern von Metaphern geprägt. Sie sind nicht so radikal, aber wirksam.

Wir sprechen von „Steuerlast“.

Gerne angereichert durch „Erdrückende Steuerlast“, von der wir „befreit“ werden müssen.

Positiv spricht man nur von „Steuererleichterungen“ und man sieht förmlich, wie der von der Steuerlast erdrückte Bürger den mit Steinen befüllten Rucksack von sich wirft und erleichtert und befreit seines Weges hüpft. Befreit von dieser Last kann er jetzt wieder Jagen und Sammeln nur für seinen Stamm und seine Familie.

Wer heute „Make America Great Again“ hört, verbindet damit häufig Machtstreben, Ausgrenzung, Dominanz, Macho…. Aber sind die Worte nicht unschuldig?

Reagan 1980: Let`s make America great again.

Ja, im Vergleich zu heute war Ronald Reagan ein eher gemäßigter Präsident. Aber auch er bediente sich dem erfolgreichen konservativen Framing der Stärke.

Heute sind dieselben Worte aber noch weniger unschuldig. Denn heute stehen sie in einem noch wesentlich nationalistischeren Kontext. Es geht nicht nur um die Stärke der eigenen Nation. Es geht auch darum, sie vor Eindringlingen und Einflüssen zu schützen.

In dieses populistisch-konservative Framing werden auch auf den ersten Blick entfernte Ereignisse eingebettet. Das isolationistische Element des Framings bedient der heutige Präsident der USA, der sich lautstark darüber beschwert, dass ein Film aus Korea den Oscar für den besten Film gewonnen hat.

Wie begegnet man erfolgreich diesem starken, alles durchdringenden konservativen Framing?

In dem man eine eigene starke Emotion auslöst.

Einer Gegenemotion, wenn man so will.

In westlichen Demokratien wurde die politische Debatte die längste Zeit entlang der groben Linie: „Mehr Staat“ vs. „Weniger Staat“ geprägt. Man kann fast sämtliche Parteien entlang dieser Demarkationslinie sortieren.

Heute gibt es diese Linie auch noch. Aber die Debatte hat sich viel stärker emotionalisiert.

Während „Mehr Staat“ vs. „Weniger Staat“ durchaus auch zur Emotionalisierung taugte  – „Freiheit statt Sozialismus“ war solch eine Formel, lag ihr doch noch so etwas wie Rationalität zugrunde.

Moderne Wahlkämpfe zeichnet eine wesentlich stärkere Emotionalisierung aus.

Es geht um Hoffnung gegen Angst.

Hope vs. Fear

Mittelerde vs. Mordor

Wenn ich von Hope spreche denken alle sofort an Barack Obama.

„Hope“ war sein zentrales Schlüsselwort.

Er hat sogar ein Buch darüber geschrieben: The Audacity of Hope.

Aber bereits 1992 war es ein zentrales Ausweisschild für den letzten erfolgreichen demokratischen Kandidaten vor Obama: Bill Clinton. Der Mann wurde sogar in einem Kaff namens „Hope, Arkansas“ geboren, weshalb seine Kampagne auch „The Man from Hope“  hieß.

Hier ein Link zu dem Wahlkampfspot.

Newsweek Nov:Dez - Bild Clinton Anhängerin Kopie

Und Hoffnung ist eine starke Emotion.

Politisch wird diese Emotion durch die Verbindung mit Veränderung, mit „Change“.

Es ist die Hoffnung, dass „Change“ eine Veränderung zum Besseren ermöglicht.

„Change“ soll in diesem Frame zu

mehr Zusammenhalt,

mehr Gleichberechtigung,

mehr Umweltschutz,

mehr soziale Sicherheit,

mehr Vielfalt,

mehr Gerechtigkeit etc. führen.

Erfolgreiche progressive Kampagnen der jüngsten Zeit haben diese Emotion massiv bedient und ihre Sprache daran ausgerichtet.

Justin Trudeau hat seine Kampagne sogar unter das Motto „We beat fear with hope“ gestellt.

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„My friends – we beat fear with hope“ Link zur Rede.

Und denken wir an Barack Obamas berühmtem „Yes we can!“- Schlachtruf. Mehr Optimismus geht ja kaum.

Es folgten Nachahmer auf der ganzen Welt.

In Spanien benannte sich eine ganze Partei gleich danach: Podemos.

Aber das ließ die Konkurrenz der PSOE nicht lange auf sich sitzen. Sie konterte mit HAZ QUE PASE – MAKE IT HAPPEN.

PSOE

Progressive Parteien – so meine Erkenntnis, haben dann eine Chance gegen die Sprachmacht der Angst, wenn sie sich dieser positiven Sicht auf die Chancen des Wandels ganz verschreiben.

Viel zu oft sind Parteien mit einer progressiven Agenda auf einem negativen Framing unterwegs.

Sie warnen vor allem Möglichen.

Vor Altersarmut,

der Klimakatastrophe,

Kinderarmut,

Zerrissenheit,

Haß,

Ausgrenzung,

Unterdrückung,

Spaltung,

Verelendung,

Verödung –

Das Fazit lautet: Die Welt geht unter, wenn ihr mich nicht wählt.

Aber am Ende dieser Botschaft bin ich schon so deprimiert, ich will morgens schon nicht mehr aufstehen, um wählen zu gehen, so schrecklich ist das alles.

Jeremy Corbyn hat so gerade eine Wahl in England vor die Wand gefahren.

Und auch Hillary Clinton konnte gegen Trump nur verlieren, weil die Menschen mit ihr keine Hoffnung auf einen Aufbruch verbanden.

Verstehen Sie mich nicht falsch.
Es gibt diese Probleme alle.
Und sie sind groß.
Und man muss sie angehen.

Man kann diese Probleme aber nur lösen, wenn man zuvor gewählt wird.

Die Trennlinie Hope vs. Fear verläuft längst global:

Obama_Trudeau

Trump:Bolsonaro

Und sie wurde auch in Deutschland bereits gefahren.

Hier ein Beispiel vom März 2016 aus dem Wahlkampf in dem Bundesland Rheinland-Pfalz auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte in Deutschland.

Die Entscheidung

Zwei Plakate – zwei sehr unterschiedliche Botschaften.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Ausschnitt aus der Rede einer Frau zeigen, gegen die ich zweimal Wahlkämpfe verloren habe. Da sie insgesamt viermal gewonnen hat, war ich also nur zweimal schuld.

Aber was heißt Schuld? Heute muss ich sagen. Zum Glück hat sie gewonnen. Denn es gab in den letzten Jahren mehr als einen Moment, an dem ich dachte: Gott sei Dank, ist sie da!

Sie ist keine große Rednerin. Aber wie sie gleich sehen werden, kann sie dennoch auch mit ihrer kargen Sprache Emotionen entfalten.

Und ohne ihn nur ein einziges Mal zu erwähnen, demontiert sie mit weisen Worten den Präsidenten der USA in seinem eigenen Land. Und sie tut das immer entlang des Framings Hope vs. Fear. Aber schauen wir uns erst einmal an, wie die Amerikaner so etwas bewerben:

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Trailer: Merkel Harvard Commencement Speech 2019

Ich empfehle, die ganze Rede zu sehen. Den entscheidenden Ausschnitt findet man ab Minute 21:00 – bis ca 25:00.

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Wie Sie sehen, ist die Welt nicht immer so schwarz/weiß wie man dachte. Es gibt durchaus auch progressive Konservative. Aber die Zeichen der Zeit sind leider andere.

Wenn Demokratien sich wappnen wollen für den Kampf gegen Populistische und häufig auch Totalitäre Tendenzen, dann müssen sie sich intensiver der stärksten Waffe widmen, die sie haben:

Der Macht der Sprache.

50. Geburtstag AKS an der Uni Viadrina
Vor dem Vortrag mit Organisator Alexander Grimm vom Sprachenzentrum der Viadrina. Alle Bilder von der Viadrina: René Matschkowiak

 

 

 

 

 

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Sunday, bloody Sunday.

Kanzlerinnendämmerung, drohender Rechtsruck der Union, SPD-Dauerkrise, neue Vorhaben, mögliche Ultimaten. Nach Merkels angekündigtem Rückzug sollte man sich Größerem widmen als einem „störungsfreien“ Abarbeiten des Koalitionsvertrages. Oder es einfach sein lassen. Einordnungen und Anregungen.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 verloren die GroKo-Parteien zusammen 13,8 Punkte. Von 67,2% auf 53,3%. Man dachte, das sei viel. Nach der Neuauflage im März 2018 verloren sie in Bayern gemeinsam 21,4% und schließlich in Hessen erneut 22,2 Prozent. Die Wahl in Niedersachsen passt nicht als Gegenbeispiel, da diese bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfand, als die SPD eine Neuauflage der GroKo noch ausgeschlossen hatte. Nach diesem dritten blutigen GroKo Wahlabend in Hessen sollte allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. In aktuellen Umfragen kommen die drei Koalitionspartner zurzeit noch auf 39-41%. Aber was ist zu tun?

Die Antwort für die größte Leidtragende der zwei Oktoberwahlen, die SPD, fällt nicht so einfach aus, wie man es sich in einer solchen Situation wünschen mag. Denn wenn die Partei ehrlich zu sich selbst ist, löst ein Groxit keines ihrer inhaltlichen oder auch personellen Probleme. Die Grünen haben sich in den langen Jahren der Opposition inhaltlich wie personell deutlich verändert. Dafür haben sie 13 Jahre benötigt. Und sind immer noch Opposition. Dreizehn Jahre, in denen sie erst nach links, dann deutlich in die Mitte gewandert sind und auch erst vor einem Jahr die klare personelle Erneuerung gewagt haben. Dazwischen lagen sehr lange Durststrecken bis in den Oktober des Jahres 2017, als sie als kleinste Fraktion in den neugewählten Bundestag einzogen. Das war gerade einmal vor einem Jahr.

Heute erntet die Partei die Früchte dieser Erneuerung und hat sich zur moderneren, klareren und dynamischeren Antwort für die moderne Mitte in Deutschland gemausert als es SPD und Linke sind. Sie profitieren auch von dem Unions-Fallout, der bei Weitem nicht so hoch ausfallen würde, wenn große Teile der CSU und kleinere der CDU nicht so scharf rechts blinken würden. Die Grünen entfalten heute eine Dynamik, wie sie die SPD mit Martin Schulz für sehr kurze Zeit Anfang 2017 entfachen konnte. Und zwar so lange, bis Kandidat und Partei in eine inhaltliche und angstgetriebene Schwurbelei zurückverfallen sind, die jede Illusion eines progressiven Aufbruchs zerplatzen ließ.

Diese angstgetriebene Schwurbelei – über viele Jahre seit 2005 praktiziert – wird die SPD auch in die Opposition begleiten. Dazu zählen heute besonders die ungeklärten Positionen in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Europa- und Friedenspolitik. Wem das zu abstrakt ist, hier ein paar Stichworte: Braunkohle, Diesel, Hartz IV, Putin, Trump, Europäische Integration und Waffenexporte. Eine SPD in der bundespolitischen Opposition kann diese Fragen dann mit Landesverbänden klären, die sich politisch verantwortlich für Arbeitsplätze in der Braunkohle und/oder der Automobilindustrie fühlen. Das ist lösbar. Aber weder so schnell noch so radikal wie sich das einige vorstellen.

Kann die SPD sich also trotz allem auch in der Regierung erneuern? Das zu glauben fällt schwerer denn je. Und das hat nichts mit dem sehr sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zu tun, sondern maßgeblich mit einem schlimmen Tripple: Grenzzurückweisungen, Maaßen und Diesel. Denn nichts davon hatte mit Regieren zu tun, auch nicht mit einem zwar guten, wenn auch nicht wirklich „großen“ Koalitionsvertrag. Man kann den „Dieselkompromiss“, als dritten und vorläufigen Gro-Gau-Höhepunkt gar nicht ernst genug nehmen bei der Beurteilung der gegenwärtigen Ergebnisse für die Parteien der Großen Koalition. Man sollte auf jeden Fall schon einmal beherzigen, dass, wenn drei sich treffen und bis zum Morgengrauen zusammensitzen, nichts Gutes entstehen kann. Eine Formel, die generell für das Leben anzuwenden ist. Klar, man kann und muss die Hauptschuld bei allen missglückten Ergebnissen vor allem bei der CSU suchen und finden, aber das hilft ja am Ende nichts. Schließlich hat diese auch stark verloren. Doch wer an hessischen Infoständen unterwegs war, der hat erlebt, dass es in den letzten 14 Tagen um nichts anderes mehr ging als um Diesel, Diesel, Diesel. Die nicht umsetzbare Quatschformel, die in dieser unglücklichen Nacht entstanden ist, hat es geschafft, alle unglücklich zu machen: Dieselfahrer, Dieselgeschädigte und alle dazwischen.

Der „Dieselkompromiss“ hat den Eindruck verschärft, dass die Regierung nicht auf der Seite der Verbraucher, sondern der Bosse steht. Verkannt wird dabei, dass beiden – Regierung und Bossen – bei dem Blick in die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie der nackte Angstschweiß auf der Stirn steht. Wir stehen hier vor einem möglichen Fiasko, wogegen sich die große Stahlkrise der 80er und 90er Jahre wie ein leises Rumpeln ausmachen könnte. Die eigentlichen Opfer von Dieselgate sind die Kunden, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gute und gut bezahlte Arbeitsplätze von der unglückseligen Allianz aus Vorständen, einigen mächtigen Betriebsräten, Lobbyisten und handzahmen Politikern massiv gefährdet werden.

Die Dieselstrategie der deutschen Industrie ist weltweit so krachend gescheitert, wie kaum eine andere wirtschaftliche Strategie dieser Größenordnung zuvor. Und auch wenn die Politik durch lasche und dehnbare gesetzliche Rahmenbedingungen eine Mitschuld trägt, liegt die Hauptschuld dort, wo sie auch hingehört: bei megabezahlten Vorständen, die nicht nur ein unverschämt vielfaches ihrer Angestellten verdienen – sondern auch das mehrfache Gehalt von Abgeordneten, Ministern oder auch der Kanzlerin. Warum so ein großer Schlenker zur Automobilindustrie? Weil sie symptomatisch ist für das gegenwärtige Ungleichgewicht, das viele wahrnehmen. Die Mitarbeiter wissen doch längst, dass ihre Bosse den Karren breitbeinig und verantwortungslos in den Dreck gefahren haben. Und die Mitarbeiter sind nicht stolz darauf, Dreckschleudern oder gar betrügerische Produkte zu produzieren. Sie würden auch lieber fortschrittliche, saubere und kundenfreundliche Produkte herstellen, da auch sie Kinder haben und diese in einer gesunden Umgebung aufwachsen sehen wollen. Sie sehen nur keinen Ausweg. Diesen Ausweg zu zeigen, den Struktur- und Mentalitätswechsel in dieser Krisenindustrie zu fördern, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und einer Arbeitnehmerpartei. Nicht die Zementierung des Status Quo, die am Ende nur zu der Frage führen wird: „Papa, was war denn ein Volkswagen?“ „Ein Auto.“ „Lustiger Name.“

Gleiches gilt natürlich für die Braunkohle, die kein Mensch mehr braucht, außer denen, die unmittelbar davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dass der Staat es nicht schafft, Hand in Hand mit der Industrie in Boomzeiten den Betroffenen eine vernünftige Alternative anzubieten, ist ein Armutszeugnis. Vor allem bringt es die Arbeiter in eine schreckliche Situation. Einige von ihnen meinen nun, dass sie ein paar Aktivisten bekämpfen müssten, um ihre Arbeit zu behalten, während absolut jeder Verantwortliche in den betroffenen Unternehmen und der Regierung weiß, dass dieses Kapitel endgültig geschlossen wird – und auch früher als erwartet. Hier ist die Arbeiterpartei gefragt, die erneut nicht den Status Quo erhalten darf. Denn der ist Mist für alle.

Die dritte bedeutende Baustelle ist die Frage einer solidarischen EU, die angesichts neuer ökonomischer wie militaristischer Bedrohungen aus dem Osten wie dem Westen die einzige Antwort sein kann. Auch hier tritt allen Beteiligten der Angstschweiß auf die Stirn. Mehr EU ohne mehr Solidarität geht nämlich nicht. Und mehr Solidarität bedeutet natürlich auch engere Kooperation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bisher entschlossen, die Initiativen von Macron weitgehend zu ignorieren. Man kann diese in Teilen gut oder schlecht finden, aber die Frage bleibt dann, welche Initiativen denn von dieser Großen Koalition ausgehen, damit sie den Namen „Groß“ verdient.

Dies waren nur einige Beispiele die zeigen, dass sehr, sehr große Herausforderungen vor dieser Regierung liegen. Dies kann eine Chance sein, wenn man sie jetzt angstfrei angeht. Hat man aber Angst davor, zu regieren, dann sollte man es einfach sein lassen. Nur mit Trippelschritten ist diese Regierung jedenfalls nicht zu retten – und man wüsste auch nicht, weshalb man sie retten sollte.

Deutschland steht nicht vor einem Rechtsruck. Auch das haben die letzten Wahlen gezeigt und die Umfragen ebenso. Die große friedliche und demokratische deutsche Mitte – rund 75-85%, sortiert sich zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und in manchen Bundesländern, wie etwa Thüringen, zähle ich die Linke mit zur demokratischen Mitte. Das Pendel schlägt zurzeit eindeutig in Richtung des modernen Deutschlands. Dafür muss die Politik die Zukunft der Arbeit mit der Zukunft der Welt, in der wir leben und der Art, wie wir in dieser Welt zusammenleben wollen, verbinden. Welche progressive Partei sich hierfür am besten aufstellt, wird die Zukunft gewinnen. Eine tolle Aufgabe. Man sollte irgendwas mit Politik machen.

Dieser Beitrag erschien erstmalig auf richelstauss.de

 

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Nach vorne denken. Teil 1

Eine kleine, lockere Serie an Denkanstößen für sozialdemokratische Parteien im Selbstfindungsmodus. Heute: Mobilität.

In Niederbayern fährt der erste Bus ohne Fahrer. Ja gut, es fährt noch ein Begleiter mit wie früher in den Aufzügen, um den Leuten die Angst zu nehmen, aber ansonsten fährt der Zubringer von alleine. In Berlin und anderorts wird das auch gerade erprobt.

Man kann das jetzt so sehen: OH MEIN GOTT – ALLE BUSFAHRER VERLIEREN IHRE ARBEIT UND ALIENS ÜBERWINTERN AUSGERECHNET GERADE JETZT IN WEST VIRGINIA. Oder man kann es als eine große, unverhoffte Chance für die Mobilität im ländlichen Raum und in einer alternden Gesellschaft sehen. Eine Zukunft, in der wir die Menschen für Besseres gebrauchen können, als ein Fahrzeug im Kreis zu fahren. Anders ausgedrückt. Bevor es Busse gab, haben die Busfahrer auch etwas anderes gemacht – und das ist noch gar nicht so lange her. Die Welt dreht sich.

Mobilität ist ein Riesenthema der Zukunft. Der sehr nahen Zukunft. Eigentlich der Gegenwart. Aus vielerlei Gründen. Wir erleben weltweit und auch sehr deutlich in Deutschland einen Metropolentrend. Der hat bei stagnierender oder abnehmender Bevölkerungszahl automatisch eine Landflucht zur Folge. Das erleben die zurückgebliebenen Menschen in diesen ländlichen Regionen als spürbaren Niedergang. Wenn junge Leute fehlen, fehlen Kitas, Schulen, Busse, Läden, Leben. Das wird man nicht für alle Regionen ändern können, denn das ist eben der Lauf der Zeit. Es sind in der Geschichte der Welt schon blühendere Regionen untergegangen als das Erzgebirge.

Für andere Regionen gilt das aber nicht – oder nicht mehr lange. In Deutschland befinden wir uns gerade auf einem Scheideweg. Die Metropolen werden für viele junge Menschen – und hier natürlich besonders die Familien – immer unbezahlbarer. Als junger Mensch wechselt man noch häufiger den Wohnort, zieht zusammen (hin und wieder auch wieder auseinander), gründet eine Familie, bekommt Kinder, braucht mehr Raum und wechselt daher natürlich häufiger die Wohnung. Oder würde es gerne. Denn jeder Wohnungswechsel in einer Metropole wie München, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, Köln, Berlin etc. ist in der heutigen Zeit eine schier unlösbare und meist auch unbezahlbare Angelegenheit.

Man kann jetzt in der zu kleinen Wohnung warten, bis Gegenmaßnahmen ziehen (so sie denn gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP überhaupt durchgesetzt werden können) – oder man überlegt sich, in die Umgebung zu ziehen. Die „Speckgürtel“ rund um die deutschen Metropolen boomen und dehnen sich immer weiter aus – in die ländlichen Regionen. Gerade dort hat man aber in den vergangenen Jahren die Infrastruktur zurückgebaut, sträflich vernachlässigt oder kaputtgespart. Meist alles zusammen. Nicht selten fahren Busse – wenn überhaupt – in unmöglicher Taktung (2-3-Stunden-, manchmal 4-Stunden-Takte sind keine Seltenheit), der Schienenverkehr wurde stillgelegt und Personal fehlt auch (weil die jungen Menschen weggezogen sind).

Aber nur eine funktionierende öffentliche Nahverkehrsversorgung wird die Lage in den Metropolen entspannen und die ländlichen Regionen wieder attraktiv machen. Von der digitalen Infrastruktur mal ganz abgesehen, die es selbstverständlich auch dringender denn je braucht. Selbstfahrende Busse, reaktivierter Schienenverkehr, kurze Taktungen, Ladeinfrastruktur (nicht nur für e-Autos – auch für e-Roller etc.), Fahrradschnellwege, Sharingangebote für das Land – es ist so viel zu tun. So vieles kann unternommen werden, wovon die Menschen sofort profitieren und politische Entscheidungen erlebbar werden.

Aber dafür muss man – ACHTUNG – zuerst das Angebot schaffen – dann kommen auch die Menschen. Das würde aber natürlich bedeuten, dass man vorausschauende Politik macht und nicht Reparaturpolitik. Dass man in die Zukunft investiert und es auch aushält, wenn die Zukunft erst drei Jahre später vorbeischaut. Mit etwas Verwegenheit könnte man das sogar eine kleine Vision nennen. Die kann dann ja noch wachsen.

Mobilität ist eines der drängendsten, akuten Gegenwarts- und Zukunftsthemen. Ich finde, es sollte eine absolute Priorität für eine Partei sein, die sich um die Menschen kümmert. Ich finde das Thema sogar spannender als Personalgeschacher zwischen Parteilinken, Seeheimern und Netzwerkern oder Debatten über Reformprogramme von vor 20 Jahren. Aber das kann man natürlich auch anders sehen. Viele Wege führen zum Erfolg.

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