Deutschlands Problem heißt auch CDU.

Schon lange vor den Masken-, Aserbaidschan-, Amthor-Korruptionsaffairen der CDU/CSU war es Zeit, den eigentlichen Bremsklotz in der politischen Landschaft Deutschlands zu benennen. Nicht die SPD, die Grünen oder die FDP sind unser Problem auf dem Weg zu einer modernen Regierung. Das Problem heißt CDU.

Nicht wenige Beobachter der politischen Lage erhoffen sich in einem möglichen Schwarz-Grünen Bündnis nach der Bundestagswahl im September 2021 einen dringend benötigten Schub für die Bundesregierung. Aus ihrer Sicht sind 12 Jahre Große Koalition in den letzten 16 Jahren mehr als genug.

Es wird dabei aber übersehen, dass es in den letzten Jahren nicht nur 12 Jahre GroKo gab, sondern 16 Jahre CDU/CSU an der Regierung und im Kanzleramt.

Übersehen wird auch, dass weder Grün-Schwarz in Baden-Württemberg noch Schwarz-Grün in Hessen geschweige denn Schwarz-Gelb in NRW Anlass zu Hoffnung auf einen progressiven Schub geben. Vor allem eine CDU ohne Merkel an der Spitze wird eher nach hinten als nach vorne durchstarten. Und in allen Ländern, in denen die Grünen regieren, verweisen sie bei den Blockadethemen immer an eine Adresse: die CDU. Wenn die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und anderswo bei Klimaschutzthemen, Flüchtlingsthemen, Energiethemen, ÖPNV, Genderthemen oder der dringend notwendigen Transformation unserer Wirtschaft nicht weiterkommen, verweisen sie immer an den Koalitionspartner CDU.

Also haben scheinbar alle genannten Regierungen ein Problem gemeinsam: die CDU.

Und von wem sollte denn der Schub in Zukunft kommen? Von Armin Laschet, dessen Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW von einem Fettnapf in den nächsten stolpert? Oder gar von Markus Söder, dessen CSU-Minister im Bundeskabinett nur noch Peinlichkeiten liefern – von einer Ausnahme abgesehen. Und der hat schon selbst seinen Rückzug angekündigt. Von Friedrich Merz, dem emeritierten neoliberalen Hobby-Politiker von vorgestern?

Nein, das Problem der Bundesregierung heißt nicht SPD. Das Problem vieler Koalitionen auf Landesebene heißt meist auch nicht Die Grünen, SPD oder beide zusammen. Es heißt CDU. Und eine CDU ohne Merkel wird noch weniger handlungsfähig sein als sie es jetzt schon ist. Ja, die SPD hat immer wieder die Gabe, sich selbst ins Knie zu schießen – aber so gut wie niemand wirft ihr vor, dass sie schlecht regiert und ihre Minister*innen nicht liefern.

Die CDU ist Deutschlands Bremsklotz auf dem Weg zu einer modernen, zeitgemäßen und zukunftsweisenden Politik in nahezu allen Bereichen: von Klimaschutz und Energiewende über die Bereiche Landwirtschaft und Tierschutz zu modernen Arbeitnehmer*innenrechten, sozialen Sicherungssystemen auf der Höhe der Zeit bis hin zu einer modernen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Von einem überzeugenden Kampf gegen Rechts, vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden, ganz zu schweigen.

Schauen wir einmal auf die Details auf Bundesebene:

Mindestlohn.

Es war die CDU, die bis zuletzt den Mindestlohn bekämpft hat und auch noch heute gegen eine Erhöhung agitiert. Der Mindestlohn hätte schon Jahre früher kommen können und müssen. Alle schlimmen Prophezeiungen der CDU – von Klöckner bis Altmaier – sind nie eingetroffen.

Mietpreisbremse.

Die CDU hat die Mietpreisbremse durch Ausnahmen, Einschränkungen und Laufzeitregelungen so durchlöchert, dass sie keine volle Wirksamkeit entfalten kann. Und noch immer bekämpft die Union auf Bundes- und Landesebene den Mieterschutz vor Wucherpreisen.

Kohleausstieg, Glyphosat, Klimaschutzziele, Tempolimit, Dieselreduktion.

In Umweltschutzfragen bremst die CDU, wo sie kann, verzögert oder verwässert Maßnahmen und dreht, wo sie kann, die Uhr eher zurück als nach vorne.

Grundrente, soziale Sicherungssysteme, Bürgerversicherung.

Es ist die CDU, die hier jeden Fortschritt bremst – nicht die SPD und nicht die Grünen.

Hinzu kommen:

Die Ehe für alle wurde von CDU/CSU über Jahrzehnte abgelehnt und bekämpft – und am Ende stimmten selbst Merkel und Kramp-Karrenbauer dagegen.

Die tolle Maut für Ausländer.

Die Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Fazit:

Nicht Schwarz-Grün ist die Lösung für ein modernes Deutschland.

Auch die SPD ist nicht das Problem.

Die CDU ist das Problem.

Die CDU muss raus und frischer Wind muss rein.

CDU/CSU raus heißt:
Scheuer raus: für eine moderne Verkehrspolitik
Klöckner raus: für eine zeitgemäße Landwirtschaft und effektiven Tierschutz
Seehofer raus: damit endlich mit den Rechten aufgeräumt wird
Altmaier raus: damit Wirtschaftspolitik nach vorne und nicht ins Gestern führt.
Karliczek raus: damit Wissenschaft und Bildung nicht stiefmütterlich behandelt werden.
Zu Jens Spahn fällt mir nichts mehr ein.

Der politischen Fantasie sollten keine Grenzen gesetzt sein, denn alles ist besser als nochmal vier Jahre und damit insgesamt 20 Jahre ununterbrochen CDU/CSU.

Schwarz-Grün ist keine verlockende Perspektive für die Zukunft.

Alles ohne „Schwarz“ ist es.

Denn das wäre etwas wirklich Neues – nach 16 Jahren.

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Zurück in die Zukunft von Vorgestern.

Die CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz liefern sich eine beeindruckende Schlacht über die Zukunft der Vergangenheit, weil sie auf das völlig falsche Wählerpotential schielen.

Es hätte eigentlich richtig gut laufen können. Der Kandidat war zwar der Politik immer verbunden geblieben, hatte aber gleichzeitig bewiesen, dass er von ihr nicht abhängig ist. Dass er wirklich Charakter zeigen kann, „die Brocken hinschmeißen“, sich nicht alles gefallen lassen muss und Unabhängigkeit nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich leben kann. Einer, der nicht nur davon träumt, beim Zigarettenholen nach New York abzuhauen, sondern am nächsten Tag tatsächlich auf der Freiheitsstatue steht. Oder eben in Midtown Manhattan, im Black Rock Tower.

Und dann hätte er die Erfahrungen aus einem Jahrzehnt jenseits der Politik mit voller Wucht in seine Kandidatur gegen lupenreine Parteikarrieristen einsetzen können. Mit seinem geballten Wissensvorsprung über die Zukunftschancen und Risiken unseres Landes. Mit dem objektiven Blick von außen und dem fundierten Wissen von innen. Diese auf dem Papier so gelungene Kombination von einem, der es geschafft hat, zwei erfolgreiche Karrieren in Wirtschaft und Politik hinzulegen, ohne dafür seine Familie, seinen Glauben oder seine ländlichen Wurzeln zu opfern. Ein Mann gemacht für den Parteivorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Pffffffffttt.

Übrig blieb eine alternde, dünnnervige Diva, die damals aus verletzter Ehrenpusseligkeit die Brocken hingeschmissen hat, um danach nicht etwa jenseits der Politik Karriere zu machen, sondern durch das Verkaufen seiner politischen Kontakte und der sich politisch nicht viel weiter entwickeln konnte, da er zehn Jahre lange nur Frust über die Entscheidungen der Anderen von Gestern oder Vorgestern angesammelt hat, ohne über das Morgen der Gesellschaft jenseits der eigenen persönlich Zukunft auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Ein Mann aus dem Jenseits der sieben Berge, der nach seiner Niederlage auch ebendort wieder anzutreffen sein wird.

Das sind die beiden Geschichten, die man sich über Friedrich Merz erzählt – je nachdem welchem Lager in der CDU man angehört. Aber das eigentlich Schlimme daran ist, dass es vielleicht eine einzige Geschichte ist. Denn über die Zukunft hört man herzlich wenig in der Kandidatenshow der Union. Das jedenfalls hat Friedrich Merz schon einmal geschafft – in Kombination mit dem anderen Rechtsausleger und einer zunehmende verunsicherten und daher auch zunehmend strengen und humorbefreiten Frontrunnerin.

Die CDU streitet mal wieder über die Vergangenheit und begeht dabei alle Fehler, die sie in den letzten Wahlen so hart hat abstürzen lassen. Ja, das geht dem Koalitionspartner aus ähnlichen Gründen nicht anders, aber der ist heute ausnahmsweise nicht das Thema.

Zunächst einmal traten Kandidaten wie Merz und Spahn mit der klaren Ansage an, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen zu wollen. Frau Kramp-Karrenbauer ist jetzt auf dem gleichen Trip, wenngleich sie eher mit ihrer traditionell stark ausgeprägten Homophobie punkten möchte, als mit Migration. Aber als ersten Kollateralschaden kann man schon einmal den UN Migrationspakt vermelden, den erst Spahn aus dem finsteren Verschwörungsreich der Salvinis, Orbans und Gaulands in die bis dahin zu Recht nicht stattfindende Debatte verzerrte. Und damit Merz prompt zu einer plumpen Grundgesetzgrätsche veranlasste. Noch mal ganz kurz zur Info: Bei dem Migrationspakt geht es vor allem darum, dass andere Länder sich dem im internationalen Vergleich hohen Niveau Deutschlands, Schwedens etc. bezüglich des menschenwürdigen Umgangs mit Geflüchteten annähern. Was Verbesserungen für die betroffenen Menschen aber eben durch eine breitere Verteilung der Schutzsuchenden auch für Deutschland mit sich brächte. Warum man hier in Deutschland deshalb Schaum vorm Mund bekommen muss, weiß kein Mensch.

Grundlage dieser Unfugdebatte ist einmal mehr das Bestreben „Wähler von der AfD zurückzugewinnen.“ Verkannt wird hierbei, dass das gar nicht geht. Dies der SPD beizubringen fällt bei manchen Repräsentanten schon schwer genug, bei der CDU scheint es völlig unmöglich. Dabei würden sich der CDU ganz andere – wesentlich erfolgreichere – Optionen bieten. Aber dazu später mehr.

Zunächst einmal zu den AfD Wählerinnen und Wählern. Diese zeigen in allen quantitativen aber vor allem auch qualitativen Studien ein nahezu unerschütterliches Weltbild, das sie von den Wählerinnen und Wählern der Grünen, der SPD, aber auch der CDU/CSU massiv unterscheidet. Das gilt auch für die Wählerinnen und Wähler der Linken und der FDP, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen nicht ganz so ausgeprägt wie bei den anderen.

Grob zusammengefasst lautet dieses Weltbild Stand Jahreswechsel 2018/19 so: Ein AfD-Wähler ist tendenziell Anti-Europäisch, zweifelt am Klimawandel, möchte am liebsten gar keine Ausländer – ob Flüchtlinge oder nicht – im Land, ist autoritätsfixiert mit Sympathien für Trump, Putin und andere „starke“ Männer, findet, dass soziale Sicherheit vor allem für ihn selbst da sein sollte, spricht ausufernd über U-Bahn-Kriminalität, obwohl er mindestens 50 km von der nächsten U-Bahn entfernt wohnt, findet in seiner FB-Gruppe nahezu stündlich neue Hinweise auf von den linken Medien unterdrückte Gewalttaten durch Ausländer, ist latent homophob, es sei denn er ist selbst schwul, hat ein sehr klares Frauenbild aus den 50er Jahren (auch als Frau), betrachtet alles Neue skeptisch bis feindlich (Digitalisierung, Elektroautos, nicht fossile Energieträger) und fühlt sich latent bedroht von allen und allem. Zudem hält er alles Positive, was es über die wirtschaftliche Entwicklung, Sozialstandards, Rentenentwicklung zu vermelden gibt für Fake News und nahezu alle Fake News für echt.

Ich würde hier gerne Übertreiben, aber ich tue es leider nicht. Wir haben bei dieser Wählergruppe ein nahezu hermetisch geschlossenes Weltbild das auch erklärt, weshalb Spendenskandale, radikalverbale Entgleisungen oder auch schlichtweg Nazijargon auf diese Wähler keine abschreckende Wirkung haben. Ein guter Teil von ihnen gehört zu bisherigen Nichtwählern, die für die längste Zeit keine Partei im Angebot fanden, die ihre Paranoia spiegelte, der andere gehört zu einem Sammelbecken aus allen möglichen Parteianhängern, die in diese Szene unwiederbringlich abgedriftet sind. Und diese können vom Hochschullehrer über den gewerkschaftlich organisierten VW-Arbeiter bis hin zur Landfrau oder dem klassischen Protestwähler aus allen Schichten kommen. Und ja – sie können bei einer der letzten Landtagswahlen vor drei oder vier oder fünf Jahren CDU, CSU, FDP, SPD, Linke oder sogar auch mal Grüne gewählt haben – aber sie werden es nie wieder tun. Eher gehen sie irgendwann nicht mehr wählen, als den Weg zurückzufinden. Zumindest nicht in den nächsten 5-10 Jahren.

Für die SPD, mit der wir uns ja ganz gut auskennen, bedeutet das ganz klar, dass keine Wählergruppen 2018/19 weiter voneinander entfernt sind als heutige AfD- und heutige SPD-Wähler. Die Schnittmenge beträgt 0 %. Und nicht anders sieht es bei vielen Wählern der CDU aus. Deren Schnittmenge ist wesentlich größer mit FDP oder Grünen als ausgerechnet mit der AfD. Selbst mit der SPD ist diese größer.

Das heißt im Umkehrschluss, dass ein Friedrich Merz das größte Potenzial bei den aktuellen FDP-Wählern hat – bei gleichzeitigem Halten der noch vorhandenen Merkel-Koalition durch ein etwas moderneres Gesellschaftsbild. Dadurch könnte er auf die 27 Prozent von heute locker noch 4-5 % aus der FDP satteln, die ihrerseits die Chance, sich auch inhaltlich zu erneuern, im Siegestaumel völlig verschlafen hat. Und ein bisschen was bekommt er dann noch von Rand-AfD Sympathisanten, für die die CDU dann wieder wählbar ist, wenn sie nicht länger eine Frau wählen müssen.

Frau Kramp-Karrenbauer könnte die Merkel-Koalition halten und mit etwas weniger Homophobie und Verkrampfung auch wieder für grüne Wählerinnen und Wähler interessant sein. Wenn sie so weiter macht wie gerade, zerdeppert sie alles und subventioniert die Grünen weiter.

Für Jens Spahn gibt es nirgendwo Potenzial.

So wie es gerade aussieht, geben sich alle gemeinsam ordentlich Mühe, am Ende so wenig Attraktivität wie möglich übrig zu lassen. Und so große Wunden innerhalb wie außerhalb der Partei zu schlagen, dass nach dem Abgang der ewigen Kanzlerin das ganze Ausmaß der Leere überhaupt erst sichtbar wird.

Frohes Fest.

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