Die SPD steht vor der Existenzfrage.

Mit Jana Hannemann führte ich am Montag nach der Wahl ein Gespräch, das in der Berliner Morgenpost erschien. So ganz bin ich mir noch nicht sicher, ob wirklich alle Akteure verstanden haben, wie ernst die Lage ist.

Sie gelten als krisengestählter Wahlkämpfer, haben über 20 Kampagnen für die SPD geprägt. Die Genossen hatten sie fest für den Wahlkampf eingeplant. Doch sie sagten ab. Fühlen Sie sich durch das Bundestagswahlergebnis in Ihrer Entscheidung bestätigt?

Frank Stauss: Zum Teil leider ja, obwohl ich mir ein deutlich besseres Ergebnis für die SPD erwünscht hätte. Leider hat dieses Ergebnis einiges von dem gezeigt, was wir im Herbst des vergangenen Jahres bei uns im Team befürchtet hatten.

Nämlich?

Das eine ist: Wenn man eine Kanzlerin wie Angela Merkel schlagen will, die seit zwölf Jahren im Amt ist und auch gute persönliche Werte hat, muss man das mit einer langfristigen Strategie angehen. Es war klar, dass sie nach zwölf Jahren – und das hat das CDU-Ergebnis am Ende auch gezeigt – nicht unschlagbar war. Sie war schlagbar. Es gab eine Art Merkel-Müdigkeit. Dafür hätte die SPD aber auch eine moderne Programmatik entwickeln müssen, mit der sie, neben dem Markenkern sozialer Gerechtigkeit, auch ein zweites Standbein gehabt hätte.

Und womit?

Mit Themen wie Modernität, Innovation, Fortschritt. Das war bis zum Herbst aber nicht geschehen. Und dann ist zweitens natürlich die Frage der Kanzlerkandidatur wichtig. Wir haben 2013 erlebt, wie die SPD mit Peer Steinbrück eine Kanzlerkandidatur aus der Hüfte geschossen hat. Wir haben es 2009 erlebt, als Kurt Beck zurücktrat und Frank-Walter Steinmeier Kandidat wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage der Kanzlerkandidatur früher hätte entschieden werden müssen und nicht erst acht Monate vor der Wahl.

Sehen Sie noch weitere Punkte, die zu diesem schlechten Ergebnis geführt haben?

Stauss: Tatsächlich ist es so, dass manche in der SPD, aber auch in ihrem Umfeld, noch der Meinung sind, dass die SPD mit den Rezepten von 1998, manchmal sogar von 1968, heutzutage Wahlen gewinnen kann. Das ist aber falsch. Wir können uns nicht mehr nach dem traditionellen Wahlverhalten orientieren nach dem Motto „Die Arbeiter wählen dieses, die Jungen dieses, die Rentner wählen so, auf dem Land wählt man so und in der Stadt so“.

Um was geht es dann?

Heutzutage bestimmt eine kulturelle Haltung das Wahlverhalten – also sind die Leute pro-europäisch eingestellt, sind sie weltoffen, liberal, sehen sie in der Digitalisierung eher eine Chance als eine Gefahr. Und wenn sie in einigen Teilen der Bevölkerung ein eher traditionelles Weltbild haben – etwa Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Europafeindlichkeit – und das für die Menschen wahlentscheidend ist, dann können sie dort als SPD nicht punkten. Deswegen kann man nicht mehr sagen, dass Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger von der SPD aufgrund ihrer Geschichte erreichbar sein müssen. Diese Personen können trotzdem nicht erreichbar sein, eben weil ihnen andere Dinge wichtiger sind.

Im Januar wurde Martin Schulz noch als „Gottkanzler“ gefeiert und gehypt. Woran liegt es, dass die SPD dieses Stimmungshoch nicht halten konnte?

Stauss: Das liegt daran, dass die Partei in den vergangenen vier Jahren unter Sigmar Gabriel diese eben angesprochene Programmatik nicht entwickelt hat. Die SPD muss sich neue moderne, junge Wählerschichten erschließen und gleichzeitig muss sie denen, die am skeptischsten sind, einen Weg zeigen, wie ein modernes und erfolgreiche Deutschland gerade durch die Veränderungen in der Arbeitswelt, auch ein sicheres Deutschland sein kann, was die Arbeitsplätze angeht. Diese Themen haben im SPD-Wahlkampf aber überhaupt keine Rolle gespielt. Und der Unterschied zum Angebot der Union war nicht groß genug.

Was kann die SPD jetzt aus der Schlappe lernen? Welche Fehler muss die Partei künftig vermeiden?

Stauss: Die SPD muss wieder zu sich selbst finden, sie muss an ihrer Programmatik arbeiten, klarer werden, deutlicher werden, die Unterschiede benennen. Es wird eine harte Aufgabe sein in der Opposition gegen die AfD zu reüssieren. Die AfD ist, wie man jetzt ja schon miterlebt, ein chaotischer Haufen, der jedoch mit den Mechanismen der modernen Medienlandschaft umzugehen weiß. Die SPD hat aber die Chance, als eine glaubwürdige und beständige Kraft zu reüssieren.

Und sonst?

Ein anderer Punkt ist: Die CDU/CSU ist extrem angeschlagen. Wir werden jetzt erleben, dass dort Nachfolgedebatten und Richtungskämpfe entstehen. Die beginnen ja jetzt schon. Gleichzeitig wird die Partei in eine Koalition mit den Grünen getrieben, wobei es dann natürlich schwer fällt, sich weiter rechts zu platzieren. Das sind alles Chancen für die SPD.

Die SPD will jetzt in die Opposition. Die richtige Entscheidung?

Stauss: Es bleibt ihr ja nichts anderes übrig, wenn von ihr noch etwas übrig bleiben soll. Die große Koalition hat eine riesige Watsche bekommen. Die SPD hat in dieser Koalition wichtige Teile ihrer Programmatik umsetzen können und geht trotzdem mit dem schlechtesten Ergebnis nach Hause. Da muss man den Wählerwillen auch mal respektieren. Und der ist eindeutig: Wir wollen nicht, dass ihr regiert.

Droht der Partei womöglich das Ende?

Die SPD steht vor der Existenzfrage. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Deswegen ist der Gang in die Opposition der richtige Schritt. Sie muss sich nun darauf konzentrieren, sich selbst zu erneuern, sich zu finden und die Positionen klar herauszuarbeiten. Das geht nicht, wenn sie gleichzeitig noch fünf Ministerien besetzen muss. Die SPD leistet der Demokratie einen Beitrag, wenn sie diesen harten Weg in die Opposition geht. Das ist ja ein Rückzug aus Ämtern, von Posten und Einfluss, der mir einen hohen Respekt abnötigt.

Ist das mit Martin Schulz als Parteichef und Andrea Nahles möglich?

Stauss: Martin Schulz ist nicht verbrannt, die Menschen finden ihn nach wie vor sympathisch und glaubwürdig. Er will sich nun auf den Wiederaufbau der Partei konzentrieren. Bei Frau Nahles muss man sehen, dass ein Teil dieser wichtigen Programmatik, also die Zukunft der Arbeitswelt, in ihrem Haus hervorragend vorbereitet worden ist. Sie hat da ein umfassendes Wissen. Damit ist aber noch keine Entscheidung darüber gefällt, wer in vier Jahren die SPD in den Wahlkampf führt, aber auf diese beiden Personen ist Verlass.

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Endlich mal wieder was los hier.

Die ersten Zahlen nach der Verkündung des Wechsels an der SPD-Spitze zeigen, was man sich als überzeugter Demokrat für diesen Wahlkampf nur erhoffen konnte: Es kommt Bewegung in die Sache.

Die Bundestagswahl 2017 war ja im Prinzip schon gelaufen und die einzige Frage im Raum lautete: Wie schlimm wird es für die SPD? Jetzt lautet die Frage: Wie stark wird die SPD? Das ist ja schon mal ein Unterschied. Von dieser veränderten Fragestellung kann noch wesentlich mehr ausgehen. Es gibt tatsächlich die Chance auf Momentum zugunsten der SPD, das, wenn es denn eintritt, zwangsläufig alle anderen Akteure schwächer werden lässt. Denn in den vergangenen Monaten ernährte sich die Konkurrenz, also Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU und zu einem geringen Teil auch die AfD, wie die Geier am Aas der scheinbar verstorbenen SPD. Wenn man in alle Richtungen blinkt, bekommt man eben nicht mehr Zustimmung, sondern verliert in alle Richtungen. Aber Totgesagte leben länger und es besteht nun begründete Hoffnung auf Besserung.

Schauen wir also auf die ersten sich abzeichnenden zarten Bewegungen. In der politischen Stimmung, welche die Forschungsgruppe Wahlen dankenswerterweise zusammen mit ihren gewichteten Daten veröffentlicht, schnellt die SPD von 21% auf 29%. Gewichtet fällt der Anstieg dann moderater aus, nämlich um 3%. Aber immerhin. Das deckt sich mit den ersten Zahlen von Infratest.

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Nach der ersten Blitzumfrage von Infratest für die ARD wünschen sich 41% Angela Merkel als zukünftige Kanzlerin und 41% Martin Schulz. Das ist eine Momentaufnahme an der mich vor allem eines interessiert: 82% der Befragten wollen entweder von Martin Schulz oder Angela Merkel regiert werden. Ein beeindruckendes Votum für die beiden Akteure und für die Volksparteien CDU/CSU und SPD. Denn nur 11% der Befragten antworten mit „keinen von beiden.“ Und wer in den 11% hauptsächlich steckt, ahnen wir ja schon.

Doch nochmal zurück zur politischen Stimmung: Dort bleibt die Union bei beeindruckenden 40% (gewichtet 36), die Grünen verlieren klar von 10 auf 7%, die FDP von 8 auf 6, die AfD deutlich von 10 auf 7. Die Linke gewinnt einen Punkt von 8 auf 9. Gewichtet kommen die Volksparteien damit wieder auf 60% (36+24), Grüne 8, FDP 6, Linke 10, AfD 11.

Nun haben in den vergangenen Tagen einige weitere Entwicklungen Anlass zu Veränderungen im Wahlverhalten geboten. Die Grünen haben ihre Spitzenkandidatur mit einem klaren Signal für Schwarz-Grün entschieden, die AfD streitet mal wieder über die Relevanz des Holocaust und Donald Trump hat erkennbar keine zweite Persönlichkeitsebene. All dies spielt  auch mit in die Zahlen rein und lässt Raum für Spekulationen. Zum Beispiel, ob die Linke ansteigt, weil die Grünen rechts blinken, oder ob die AfD wegen Höcke verliert oder doch eher an Schulz. Time will tell. Dafür ist es tatsächlich noch zu früh.

Wichtig ist aber, immer vor Augen zu haben, wer denn die Wahl am Ende entscheiden wird und in welcher grundsätzlichen Verfasstheit die Menschen im September wählen werden.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat im ersten ZDF-Politbarometer des Jahres 2017 (im Feld 10.1.-12.1.2017) den höchsten Zufriedenheitswert bezüglich der persönlichen und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland gemessen, der je in der Geschichte des Politbarometers gemessen wurde. 66% der Deutschen empfinden ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut. Gerade einmal 6% als schlecht. 28% teils/teils.

Erfahrungsgemäß gehen die 66% mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit wählen als die 6%, was sie in einer realen Wählergewichtung vermutlich auf etwa 75% der Wählerschaft bei der Bundestagswahl im September 2017 bringen wird. Die Wahl wird also von Menschen entschieden, denen es nach eigenem Bekunden gut geht.

Hinzu kommt, dass die AfD ihr Potential weitgehend ausgeschöpft hat und trotz des ersten größeren Anschlags auf deutschem Boden nicht weiter anwächst. Geht man von 10-14% Potential aus (es kann auch noch bis September deutlich runter gehen), wird sie keinen größeren Raum im Wahlkampf einnehmen können – es sei denn man gibt ihn ihr von Seiten der anderen Akteure. Die AfD selbst ist kein programmatischer Akteur sondern lediglich Resonanzboden für die Reaktionen Dritter. Dafür muss sie aber immer schriller werden, da man sich an ihre Provokationen weitgehend gewöhnt hat. Und mal im Ernst: Wer interessiert sich für die Provokationen der AfD, wenn der größte Provokateur unserer Zeit im Weißen Haus sitzt? Aktuell müssen die Rechten bereits die ganz harten Nummern auffahren, was sie jedoch immer weiter ins Abseits führt.

In ihrer Untersuchung zum Jahresauftakt hat die Forschungsgruppe erhoben, dass sich die Positionierung der AfD aus Sicht der Deutschen immer weiter nach rechts außen verschoben hat. Lag sie zu ihrer Gründungsphase mit Repräsentanten wie Lucke und Henkel noch zwischen CDU und FDP bei einem Wert von ca. 6,5 auf der Skala von 1 (ganz links) bis 11 (ganz rechts), so liegt sie jetzt bei 9. Zum Vergleich: Linke (3), Grüne (4,5), SPD (5), FDP (5,8), CDU (6,5), CSU (7,2). Das bedeutet auch, dass die Radikalisierung der AfD ihr Wachstum deutlich hemmt und sie für immer größere Bevölkerungsteile unwählbar wird.

Der nun wieder erstarkende Wettbewerb zwischen den Volksparteien und die personelle Konfrontation zwischen Merkel und einem Herausforderer, der nicht am Kabinettstisch sitzt, ist Gift für die kleineren Parteien im Wettstreit um Aufmerksamkeit. Das werden sie auch zu spüren bekommen. Ein Duell Merkel vs. Schulz ist auch ein Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb der 75% plus X der Bevölkerung, die für die Volksparteien grundsätzlich erreichbar sind. Und in diesem Potential wird mancher schon einen vorsichtigen Blick auf die Union nach Merkel werfen. Eine Union nach Merkel wird jedenfalls deutlich nach rechts rücken und das gefällt nicht allen.

Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Wähler vor allem im ständig wachsenden, modernen Mittelstand an die Merkel-CDU aber auch an die Grünen, die Nichtwähler und zuletzt sogar wieder an die FDP verloren. Dieses Milieu will durchaus, dass es fair zugeht, möchte keine Armut im Land und keine sozialen Verwerfungen. Aber dieses Milieu steht auch für Fortschritt, Aufstieg, Europa, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Umweltschutz, Freiheit und das Streben nach persönlichem Wohlstand. Wählerinnen und Wähler aus diesem Milieu haben die Merkel-Union von 33,8% im Jahre 2009 auf 41,5% im Jahr 2013 katapultiert. Grundsätzlich sind sie aber bereit, wieder zu gehen – wenn man ihnen ein attraktives Angebot macht.

Deutschlands modernes bürgerliche Milieu wird auch eher von jenen geprägt, die zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle in den Keller oder auf den Dachboden gegangen sind, um Spielzeug, Mäntel, Decken zu greifen und damit zum nächsten Flüchtlingsheim zu fahren. Ja, auch diese Leute sind heute zum großen Teil froh, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge bei uns ankommen wie 2015 – aber sie wären dennoch niemals auf die Idee gekommen, deshalb nach rechts zu driften. Eine Union ohne Merkel, dafür aber mit mit einem Haufen erzkonservativer Männer, ist für diese Wähler schwer erträglich. Das aber ist die Zukunft der Union.

Natürlich sind die Deutschen auch verunsichert durch Trump, Brexit, Putin, Erdogan, Krieg, Gewalt und Terror. Doch sie reagieren völlig anders als andere Gesellschaften in Europa. Die Deutschen reagieren anti-nationalistisch. 88% der Deutschen wünschen sich im aktuellen Politbarometer eine stärkere Zusammenarbeit in Europa als Reaktion auf Donald Trump. Auch das spricht für Schulz.

Eine SPD mit Martin Schulz ist also eine attraktive Alternative im progressiven aber auch im bürgerlich-modernen Milieu. Und bevor jetzt wieder jemand fragt, was denn mit den Arbeitern und dem kleinen Mann auf der Strasse ist, dem sei geantwortet: Es gibt jede Menge Arbeiter und „kleine Männer von der Strasse“, die pro-europäisch, nicht ausländerfeindlich, dafür sozial und demokratisch eingestellt sind. Dafür gibt es auch Faschos mit Abitur, Geld und Haaren. Wahlverhalten lässt sich schon länger nicht mehr alleine von soziodemographischen Daten ableiten, sondern von Grundeinstellungen. Aber das ist ein weites Feld und ein anderes Thema. Wichtig ist: Schulz kann Menschen ähnlicher Einstellung erreichen, denn er bietet den Menschen wieder politische Orientierung und alleine schon durch sein Temperament eine klare Alternative zur ewigen Kanzlerin. Und Schulz kann Nichtwähler mobilisieren, denen die SPD im Bund zuletzt nicht klar und sichtbar genug war, die aber auch sonst keine politische Heimat fanden. In Rheinland-Pfalz konnte im März 2016 eine sehr klare und fortschrittliche SPD wesentlich mehr Wählerinnen und Wähler aus dem Lager der Nichtwähler gewinnen, als sie zum Beispiel an die AfD abgeben musste. Auch im Bund kann man hier Potentiale heben.

Untermauern kann die Regierungspartei SPD ihren Anspruch durch eine gute Bilanz. Ihre Wahlversprechen haben die Sozialdemokraten Punkt für Punkt abgearbeitet und eingelöst. Mindestlohn, Rente ab 45 Beitragsjahren, Entgeltgleichheit, Frauenquote auf Führungsebene, Mietpreisbremse und so weiter und so fort. Millionen Menschen in Deutschland profitieren direkt von dieser Politik. Das alleine hätte nicht gereicht, aber in Kombination mit einem attraktiven Kandidaten ist das ein klares Plus für die Glaubwürdigkeit der Partei.

Vieles ist noch im Entstehen und vieles wird sich noch verändern in den kommenden Monaten. Mit der Kandidatur von Martin Schulz wird die SPD auch nicht umgehend eine dauerhafte Sofortrendite einfahren können. Dafür braucht sie Nerven, Beständigkeit und ein überzeugendes Programm mit frischen Impulsen. Aber sie ist wieder ein relevanter Akteur im Bundestagswahlkampf.

Kurz zusammengefasst:

Die SPD mit Schulz ist wieder spannend, hat aber noch ordentlich zu tun.
Die Union mit Merkel ist verlässlich abgestanden, es droht aber eine Rechtsdrift.
Die Grünen starten belanglos und gähnend langweilig ins Wahljahr.
Die AfD verblasst im Schatten von Donald Trump.
Die FDP muss wieder zittern.
Und die Linke ist auch irgendwie noch da.

Insofern war das eine gute Woche für eine lebendige Demokratie in Deutschland. Endlich mal wieder was los hier.

PS: Am 10. Februar erscheint die deutlich erweiterte und aktualisierte 3. Auflage von „Höllenritt Wahlkampf“ bei dtv. Mit ein paar schönen neuen Kapiteln (siehe den vorherigen Blogbeitrag).

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