Europawahl 2019 – ein neues politisches Klima.

Eine Europawahl ist (leider) nicht wirklich eine Europawahl, sondern wird weiterhin auf Basis nationaler Listen und Regeln durchgeführt und daher auch von nationalen Stimmungen dominiert. Das gilt auch für das überwältigend pro-europäische Deutschland und erschwert eine personelle wie inhaltliche Zuspitzung im Wahlkampf.

Die Europawahl bringt einige Besonderheiten mit sich, die sich klar von den sonstigen Parametern einer Bundestags- oder Landtagswahl unterscheiden. Der wahrscheinlich wichtigste Unterschied ist die fehlende personelle Zuspitzung – aber das ist nicht der einzige. Der Reihe nach.

Personalisierung
Seit 2014 gibt es zwar eine virtuelle Spitzenkandidatur der beiden größten Fraktionsgemeinschaften, aber für Klarheit sorgt das nicht zwingend. Denn das Votum ist nicht bindend, und im Vorfeld der Wahl 2019 wurde schon mehr als einmal spekuliert, dass Manfred Weber selbst bei einem Erfolg nicht zwingend von der EVP für den Job des Kommissionspräsidenten nominiert werden würde. Das sorgt nicht für Klarheit.

Wenn die Spitzenkandidatur überhaupt etwas bringt, dann im Zweifel den Kandidaten in ihrem jeweiligen Heimatland. Frans Timmermans hat so seine PvdA offenbar nicht nur revitalisieren, sondern sogar auf Platz 1 in den Niederlanden hieven können. Denn natürlich sind die Niederländer stolz darauf, wenn „ihr Mann“ sich europaweit TV-Duelle liefert. In Deutschland alleine zwei Duelle mit Weber zur besten Sendezeit in ARD und ZDF, die auch in Holland gesehen werden. Martin Schulz half die europaweite Kandidatur 2014 ebenso, denn auch viele Deutsche mochten es, dass „ihr Mann“ europaweit Großkundgebungen und TV-Debatten bestritt. Aber den Mega-Durchbruch brachte das am Ende auch nicht. 27,3% sind aus heutiger Sicht ein Traumergebnis – allerdings hatte die SPD im Jahr zuvor bei der Bundestagswahl auch schon 25,7% geholt und stand bundesweit in den Umfragen zur Bundestagswahl zwischen Januar und Mai 2014 stabil bei rund 26% (FGW/Infratest). Die europaweite Spitzenkandidatur brachte am Ende also  1-2 Prozentpunkte. Immerhin. Herr Weber hat trotz Spitzenkandidatur der EVP in Europa und für CDU/CSU in Deutschland Stimmenanteile verloren.

Es ist also extrem schwer für die Menschen, neben den nationalen Kandidaten auch noch die europaweiten einzusortieren. National macht man es ihnen auch noch unnötig schwer. Die Grünen plakatierten überwiegend nicht ihre Europa-Kandidaten, sondern die populäre Bundesspitze (kein Vorwurf – der werfe den ersten Stein), und die SPD stellte zwar Katarina Barley deutlich heraus, trat aber faktisch auch mit einer Doppelspitze an.

In Zeiten, in denen die Mediennutzung der Wählerinnen und Wähler so vielfältig ist, dass man nur mit sehr klaren Botschaften und eindeutiger Personalisierung durchdringen kann, hilft dieses Kandidaturenmischmasch keinem und stiftet, wenn überhaupt, dann nur Verwirrung.

Polarisierung
Mit der Polarisierung ist es 2019 so eine Sache. Außer der AfD führten alle Parteien im Vergleich zu 2014 einen klar pro-europäischen Wahlkampf. Auch die CSU mit Manfred Weber, die 2014 noch mit Europaskeptiker Peter Gauweiler angetreten war und für die damalige Verhältnisse in Bayern sehr schlechte 40,5% eingefahren hatte.

Eine Polarisierung wurde über die zweifelhaften Bündnispartner der EVP-Parteien in Österreich, Ungarn, Estland etc. zwar versucht– aber eine solche Polarisierung ist etwas für die schmale Info-Elite. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler interessiert sich herzlich wenig dafür, wer in anderen Ländern mit wem koaliert, und in Deutschland traut man der Union bis dato keine Zusammenarbeit mit der AfD zu – was sich ja vielleicht in Sachsen bald ändern wird. Aber diese Wahl kommt ja erst noch.

Die anderen Themen – von europäischem Mindestlohn bis europäischer Armee sind jeweils interessant – aber hier sehen die Menschen (zurecht?) nicht das Parlament als ausschlaggebenden Faktor, sondern eher die nationalen Regierungen über die Kommission. Das bedeutet nicht, dass diese Themen nicht adressiert werden sollten –  mit irgend etwas muss man ja Wahlkampf machen – aber für eine harte Polarisierung taugen sie nicht. Auch beim Thema Frieden (Trump, Irak, Nordkorea) sehen die Wählerinnen kein Kriegstreibertum bei Merkel, den Grünen oder der Linkspartei, weshalb auch hier für die SPD keine Alleinstellung möglich ist. Einige führen hier gerne Gerhard Schröder gegen Bush Jr. an – aber damals hatten wir einen Clash zwischen einem amtierenden Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten. Das ist eine völlig andere Ausgangslage. Die Wähler glauben zurecht nicht, dass Donald Trump sich für die Meinung eines Junior-Koalitionspartners in Deutschland interessiert. Er interessiert sich ja nicht mal für Merkel.

Da wir also rund 80% pro-europäische Parteien bei einer über 80%-pro-europäisch eingestellten Bevölkerung haben, verteilte sich der Kuchen innerhalb dieses Lagers weitgehend entlang der bisher vorliegenden Umfragen. Etwas schwieriger wurde die Lage für die Volksparteien durch die nicht vorhandene 5%-Hürde, weshalb vor allem aus dem sogenannten progressiven Lager noch Wähler zu Parteien wie „Die Partei“, „VOLT“, „Piraten“, oder gar „Tierschutzpartei“ abflossen. Ein Prozent hier, zwei da und schwupps sind am Ende 6-7% futsch.

Wachsendes Interesse fand diese Wahl grundsätzlich durch die polarisierte Weltlage – von Trump über Putin bis Brexit. Aber auch hier waren die Antworten der Pro-Europäer zumindest an der Oberfläche so ähnlich, dass man schon tiefer einsteigen musste, um die Unterschiede erkennen zu können. Es steigt aber kaum jemand tiefer ein.

Bereits im Vorfeld warfen manche der SPD Spitzenkandidatin Katarina Barley (aber auch Manfred Weber) vor, sie würde zu wenig polarisieren und sei zu leise. Da Katarina Barley nicht vom Himmel fiel, war auch schon im Vorfeld bekannt, dass sie nicht für einen Hau-Drauf-Politikstil zur Verfügung steht. Ob eine härtere Gangart (was immer das heißen soll) der SPD geholfen hätte, ist in ihrem aktuellen Gesamtzustand zu bezweifeln. Die SPD steckt bei vielen Wählerinnen und Wähler in einer so fundamentalen Vertrauenskrise, dass wilde Rhetorik und Macho-Männchen-Attacken vermutlich noch weniger ankommen als ein ruhiger, sympathischer und vertrauenswürdiger Auftritt.

Die SPD hat in diesem Wahlkampf kein wahlentscheidendes Thema gespielt, weil sie keines hatte. Jedenfall kann ich allen versichern, dass wir nicht die ultimative Wahlkampfwaffe im Keller gelassen haben, um sie für schlechtere Zeiten aufzubewahren.

Vergleich der beiden letzten nationalen Urnengänge.
Mit dem fehlenden zündenden Thema ist die SPD nicht alleine. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 – der letzten nationalen Wahl – gab es sehr viele Verlierer und nur eine Gewinnerin. Wir bewerten die Bundestagswahl 2017 – trotz höherer Wahlbeteiligung – als aussagekräftiger als den Vergleich mit der Europawahl 2014. Denn dazwischen lagen die entscheidenden Jahre 2015/16, in denen sich entlang der Flüchtlingsthematik die deutschen Wählerinnen und Wähler als auch die Parteienlandschaft neu sortiert haben.

Im Vergleich der beiden jüngsten nationalen Urnengänge, der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 sieht es so aus:

CDU/CSU: – 4% (32,9 : 28,9)
SPD: – 4,7% (20,5 : 15,8)
Grüne: + 11,6% (8,9 : 20,5)
FDP: -5,3% (10,7 : 5,4)
Linke: -3,7% (9,2 : 5,5)
AfD: -1,6% (12,6 : 11,0)
Sonstige: + 7,9 (5,0:12,9)

Die Regierungsparteien verlieren gemeinsam noch einmal 8,7% im Vergleich zu dem sowieso schon schwachen Ergebnis 2017. Die FDP halbiert sich. Große Gewinner sind die Grünen. Aber auch die Sonstigen, was eine weiter abnehmende Bindungskraft der Parteien signalisiert.

Das eine Thema – ist so viele Themen.
Natürlich profitierten die Grünen massiv von dem dominierenden – aber eben auch sehr europäischen Thema das Klimaschutzes. Grenzübergreifender Umweltschutz macht eben auch extrem viel Sinn. Das erklärt auch das massive Abschmieren der FDP. Hier hat sich seit der Bundestagswahl 2017 bei der Hälfte der damaligen FDP Wähler offenbar die Erkenntis durchgesetzt, dass die FDP von allen Parteien jenseits der AfD den härtesten Pro-Lobby und Anti-Klima-Kurs fährt.

Die SPD hat bei diesem Thema seit vielen Jahren ihre Kompetenz eingebüßt. Es gab tatsächlich in den 90er Jahren einmal Zeiten, in denen Al Gores „Erde im Gleichgewicht“ in jedem sozialdemokratischen Bücherschrank stand neben Oskar Lafontaines „Der andere Fortschritt“ (1985 – als er noch Vordenker statt Nachtreter war). Man berief sich auf den Club of Rome und hatte prominente Umweltschutz-Vordenker wie Ernst Ulrich von Weizsäcker (späterer Präsident des Club of Rome), Michael Müller, Jo Leinen und viele mehr in den Parlamenten. Irgendwann hat man das Thema dann an den Koalitionspartner delegiert. Was nicht bedeutet, dass es keine engagierten Umweltschützerinnen und Umweltschützer in der SPD mehr gäbe. Herausgestellt hat man sie jedoch nicht, aber das immerhin SPD-geführte Umweltministerium in den Koalitionsverhandlungen zur Schrumpfmasse erklärt.

Heute ist Umwelt- und Klimaschutz bei weitem mehr als Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema ist in den Augen vieler Menschen zu einer Existenzfrage der Menschheit überhaupt geworden und – wenn man es etwas tiefer hängen will – zur Existenzfrage der deutschen Schlüsselindustrie. Die SPD wird hier aufgrund ihrer nicht zu leugnenden Historie als Kohle- und Autopartei massiv bestraft. Für viele Jugendliche ist die Partei nicht wählbar und aus der Zeit gefallen.

Aber es geht weit über die Jugend hinaus. Eltern wollen nicht Produkte herstellen, die am Ende ihren Kindern schaden. Sie tun es, weil sie dafür bezahlt werden, aber sie haben keine Freude und keinen Stolz daran. Wer diesen Konflikt auflöst, dem gehört die Zukunft. Wer bremst und verteidigt, wo es nichts mehr zu verteidigen gibt – das gilt für Politiker, Wirtschaftsbosse und Betriebsräte gleichermaßen – wird weggefegt werden. Vom Markt, vom Arbeitsplatz, von der politischen Bildfläche. Das hat selbst VW begriffen. Auf die harte Tour.

Die SPD hat das Thema in den letzten Jahren des Niedergangs auch aus Angst vernachlässigt, noch mehr Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Sie tat dies in der irrigen Annahme, ehemalige Wähler mit einem solchen Kurs zurückholen zu können. Solange die SPD überhaupt noch davon träumt, Wähler von 1998 zurückholen zu können, fährt sie sowieso weiter vor die Wand. Diese Wählerkoalition gibt es schon lange nicht mehr.

Die ökologische Wende der deutschen Industrie, die Verkehrswende und die Energiewende sind so gigantische Projekte, dass die SPD dort dringend gebraucht wird. Für moderne und saubere Arbeitsplätze, die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stolz machen. Weil sie Leistungen  erbringen, auf die auch ihre Kinder stolz sein können.

On a happy note:
Europa, das ist die gute Nachricht, war den Deutschen wichtig, und sie haben in überwältigender Mehrheit pro-europäisch gewählt. Überhaupt blieb der große Rechtsruck in Europa aus.

Die SPD, das ist offensichtlich, hat einige Probleme zu lösen. Eines steht aber fest: Die Lösungen für die Probleme der SPD liegen nicht in der Vergangenheit. Weder politisch noch personell. Die eingeleitete Neuaufstellung muss weiter gehen.

 

 

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