Hamburg.

„Wenn alles perfekt läuft, kann die SPD auf 35 % in Hamburg kommen und landet deutlich vor den Grünen – etwa 3-5 Prozentpunkte“, sagte ich Mitte Januar 2020 in einem Hintergrundgespräch zu einer Journalistin. Sie antwortete: „Das wäre eine Sensation.“

Es wurden dann 39,2 % zu den 24,2% der Grünen und damit ein Vorsprung von 15 Prozentpunkten. Ich irre mich in diesem Fall gerne. Die Hamburger SPD hat am 23. Februar 2020 eines ihrer besten Ergebnisse der letzten 25 Jahre eingefahren. Nach Olaf Scholz ist Peter Tschentscher mit dem 39,2 %-Ergebnis der erfolgreichste SPD Kandidat seit über 20 Jahren (1997: 36,2 %, 2001: 36,5 %, 2004: 30,5 %, 2008: 34,1 %). Und in den 90er und Nullerjahren stand die SPD im Bund bei Mitte 30, wenn nicht sogar um die 40 % (Wahlergebnisse 1998: 40,9 %; 2002: 38,5 %).

Dass sie die Ausnahmeergebnisse von 2011 und 2015 nicht erreichen konnte, lag daran, dass sich – GUTEN MORGEN – die politische Lage in Deutschland seit Mitte 2015 dramatisch verändert hat. Die 39,2 % der SPD Hamburg sind immerhin 2 Prozentpunkte mehr, als die CSU in Bayern erreichen konnte (37,2 %) und sie sind auch das zweitbeste Ergebnis irgendeiner Partei in sämtlichen aktuellen Wahlergebnissen aller 16 Bundesländer. Übertroffen nur von den 40,7 % der CDU im Saarland 2017.

Seit vielen Jahren betone ich immer wieder, dass es herzlich wenig Sinn macht, einen Wahlkampf und dessen Ergebnis anhand des Ergebnisses von vier oder fünf Jahren zuvor zu beurteilen. Was soll das bringen? Jede Wahl ist ein Unikat und findet im Kontext der Gegenwart statt. Und diese Gegenwart im Deutschland des Februars 2020 ist eine völlig andere als im Februar 2015. Das beste Ergebnis der CDU im Saarland hat übrigens Annegret Kramp-Karrenbauer geholt. Soviel zur Verweildauer von Erfolgen in der Politik.

Wahlkampf ist nichts für Nostalgiker. Seine Analyse auch nicht.

Ein Rückblick lohnt daher allenfalls nur, um zu bestätigen, wie klar die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Entscheidung nach Hamburger Themen und Persönlichkeiten ausrichten. Da kann die Bundespartei stehen wo sie will – bei 40 oder 14. Die SPD hat bei 40 % im Bund in Hamburg verloren und bei 14 % im Bund in Hamburg gewonnen. Die ganze SPD tut jedenfalls gut daran, die jetzt gern immer wieder von interessierter Seite hochgezogenen angeblichen Gegensätze zwischen Bundespartei und Landespartei zu ignorieren. Die SPD hat in Hamburg gewonnen, weil sie durch und durch sozialdemokratische Politik betrieben hat. Für Hamburg. Und da mag man aus konkreten Fragestellungen heraus zu anderen Detailergebnissen kommen als in Berlin, Hannover, Mainz, Potsdam, Düsseldorf oder Schwerin. Es bleibt aber sozialdemokratische Politik. Basta.

Kommen wir also zum Hamburger Wahlkampf und dem relevanten Zeitraum 2019/2020.

Der Weg zum Wahltag.

Der Tiefststand bei Infratest lag bei 28 % am 17.12.19 und bei INSA bei 25 % am 12.11.19. Also zwei bis drei Monate vor dem Wahltag. Das ist nicht schön. Wir hatten aber Grund zur Hoffnung. Denn wie in diesem Blog schon mehrfach berichtet und analysiert, kommt es für die führende Regierungspartei vor Ort vor allem darauf an, wie die Bevölkerung die Regierungsarbeit bewertet. Heute wissen wir, wie das etwa 2016 in Rheinland-Pfalz oder 2017 in Niedersachsen der Fall war, dass man dann eine Wahl durchaus noch drehen kann, selbst wenn man drei Monate vor der Wahl noch bis zu 10 Prozentpunkte hinten liegt. Ein Selbstläufer ist es dennoch nicht (siehe Schleswig-Holstein 2017, wo die Regierungsarbeit gut bewertet wurde, die SPD aber dennoch verlor). Man hat eine Chance. Und damit auch die Chance, es zu versemmeln. Wird die Regierungsarbeit aber schlecht bewertet, dann sollte man sich ebenfalls nie auf gute Umfragen verlassen. Denn in den letzten Wochen vor der Wahl fokussieren die Wählerinnen und Wähler sich auf ihr Bundesland oder ihre Stadt und wenn sie sich schlecht regiert fühlen, schmelzen Umfragen wie Eis in der Sonne. Auch hierfür gibt es ausreichend Beispiele, die an dieser Stelle aber zu unnötigem Schmerz führen.

In Hamburg wurde die Regierungsarbeit des Senats sehr gut bewertet. Was man auch daran sieht, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne zusammen auf gute 63 % der Stimmen kommen. Das kann man heutzutage klar eine Große Koalition nennen. Nochmal in Worten: Dreiundsechzig Prozent. Im Bund kommt die „Große Koalition“ gerade auf 43 %.

Neben der positiven Regierungsarbeit gab es noch ein paar weitere Pluspunkte, die sich jedoch ebenfalls nicht in den Umfragen niederschlugen. Der eine ist ganz klar Peter Tschentscher. Ihm wurde gerne von den Medien (auf die ich später noch ausführlicher zu sprechen komme), das „Scholzomat 2.0 “-Label umgehängt. Gerne garniert mit dem Spruch, Peter Tschentscher sei wie Olaf Scholz, nur ohne dessen Esprit. Ha. Haha. Haha. Wer zuletzt lacht usw.

Nun habe ich über die letzten 30 Jahre (Himmel, es werden immer mehr), mit recht vielen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun gehabt. Auch mit vielen, die ich vor dem ersten Zusammentreffen überhaupt nicht kannte. Wie Peter Tschentscher eben. Was mir ein bisschen schleierhaft bleibt, ist, wie wenige Journalisten nach einer Begegnung mit ihm das beschrieben, was ich erlebte: Einen blitzgescheiten, rundum neugierigen, ehrgeizigen und sehr eigenständigen Politiker, der für seine Stadt noch eine Menge vorhat. Bei einem unserer ersten Zusammentreffen berichtete er von einer Begegnung mit Rahm Emanuel, dem damaligen Bürgermeister von Chicago (und ehemaligen Clinton-Berater und Stabschef von Präsident Obama). Es ging darum, dass in Zeiten der wachsenden Städte auf der ganzen Welt die Metropolen entscheidend sein werden, ob neue Umwelt-, Mobilitäts-, Wirtschafts- und Wohnkonzepte zum Durchbruch gelangen – und damit auch die Grundvoraussetzungen für ein friedvolles und soziales Miteinander geschaffen werden. Die Metropolen, so Tschentschers Fazit, sind es, die den Weg weisen müssen. Und in denen man auf engstem Raum auch am spürbarsten Veränderung herbeiführen und für die Menschen erfahrbar machen kann. Wenn es hier klappt, klappt es überall. Sein Ziel, so Tschentscher zu uns Ende 2018, sei es, Hamburg weiter zu einer dieser führenden Metropolen auf der Welt zu machen, die den Weg weisen.

Dafür musste er jetzt nur noch die Wahl gewinnen. Leider wollten das andere auch. Aber wer will ihnen das verdenken. Peter Tschentscher wurde im Vorfeld der Wahl von vielen Journalisten und der politischen Konkurrenz ebenso unterschätzt wie Olaf Scholz vor ihm. Aber warum sollte man andere nicht den gleichen Fehler zweimal machen lassen. Oder dreimal.

Das Dauertief der SPD auf Bundesebene machte natürlich alle Beteiligten nervös. Denn ob und wie es Einfluss haben würde, weiß man eben immer erst hinterher. Die erfolgreiche Wiederwahl von Dietmar Woidke in Brandenburg war der einzige Lichtblick und natürlich auch der „Leuchtturm“ – Funktion der SPD in Brandenburg geschuldet. Sie profitierte auf den letzten Metern vom Anti-AfD-Effekt, der bei den Landtagswahlen im Osten immer der Partei zugute kam, die entlang der letzten Umfragen die größten Chancen hatte, die AfD auf Platz zwei zu verweisen. So schnellte die SPD in Brandenburg zwischen dem letzten Umfrageergebnis am Donnerstag vor der Wahl (22 %) auf 26,2 % am Wahltag. In Thüringen und Sachsen profitierten die Amtsinhaber von CDU bzw. der Linken ähnlich.

Die Nummer zwei, die Nummer eins werden will.

In Hamburg hieß die Konkurrenz aber nicht AfD, sondern Die Grünen. Die taugten nicht als Schreckgespenst, waren Koalitionspartner, stellten die zweite Bürgermeisterin und befanden sich im absoluten Höhenrausch mit bundesweiten Umfrageergebnissen, die mehr als doppelt so hoch lagen wie die der SPD (FGW 1.8.19: Grüne 26 %; SPD: 12 %). Eine gänzlich andere Situation.

Und „Die Grünen“ waren höchst gefährlich. Es gibt kein besseres Pflaster für sie als das sehr breite liberale Großstadtmilieu in Hamburg und eine ihnen sehr, sehr freundlich gesinnte Medienlandschaft deren Meinungsbildner sich maßgeblich aus eben dieser Grünen Kernzielgruppe rekrutieren. Die zu Recht dominierende Klimadebatte mit globalen Auswirkungen und auch einem erneut heißen Sommer in Deutschland, mit Waldbränden und Wassertiefständen, zahlte zu nahezu 100 % bei den Grünen ein. Und wer glaubte, das Thema würde im Winter abklingen, der hatte vergessen, dass im europäischen Winter anderswo Sommer ist. In Australien, zum Beispiel. Die scheinbar endlosen Waldbrände mit vielen Toten, bedrohten Metropolen und zerstörtem Lebensraum für Millionen Tiere beherrschten medial die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel 2019/2020. Wenn überall Familien zusammenkommen und über brennende Känguruhs und versengte Koalas sprechen, bleibt dieses doch so ferne Drama auch in Deutschland politisch nicht ohne Wirkung.

Spätestens, als die Umfragen die Grünen in Hamburg entweder vorne oder Kopf-an-Kopf mit der SPD zeigten, musste die Zweite Bürgermeisterin ihren Hut in den Ring werfen. Erste interne und externe Umfragen deuteten das schon im September/Oktober an. Sie wurden Anfang November durch eine INSA Umfrage im Auftrag der BILD bestätigt. Diese sah die Grünen mit 26 % einen Punkt vor der SPD. Danach signalisierten alle (seriös erhobenen) Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis in den Januar hinein. Am 9. Januar 2020 meldete Infratest im Auftrag des NDR 29 %:29 %.

Danach begann der Wahlkampf. Denn zwischen Weihnachten und Neujahr und den darum herum stattfindenden Urlauben, Familienfeiern, Dramen, Trennungen und Versöhnungen hat der Mensch keinen Sinn für Politik. Es macht daher auch gar keinen Sinn, vor der zweiten Januar-Woche ernsthaft anzufangen. Aber natürlich ist das, was dann passiert, sichtbar, hörbar und erlebbar wird nicht der Beginn des Wahlkampfes, sondern sein Ende. Über die Strategie und auch die Kampagnenentwicklung wird Monate im Voraus entschieden – auch wenn natürlich immer noch Raum für Korrekturen und plötzliche Ereignisse bleibt. Und ein plötzliches Ereignis trat in diesem Wahlkampf auf.

Ein starkes Team: Peter Tschentscher und Melanie Leonhard.

Aber zunächst zur Kampagne. Der Erfolg der Hamburger SPD trägt viele Namen, aber zwei muss man besonders hervorheben: Richel und Stauss. Quatsch. Natürlich nicht. Auch wir und unser Team sind am Ende nur einige von vielen Rädern in der Maschine. Die Ehre gebührt natürlich Peter Tschentscher und Melanie Leonhard. Ersteren muss man nicht mehr vorstellen, aber mit Melanie Leonhard an der Spitze der Hamburger SPD verfügen die glücklichen Hamburger Genossinnen und Genossen gleich über eine zweite starke Führungspersönlichkeit. Und gemeinsam waren die beiden erst recht unschlagbar.

Nach ersten Kennenlernterminen und einer wie immer fundierten Marktforschungsanalyse von Pollytix Strategic Research, begannen wir gemeinsam – und ich meine dabei immer gemeinsam – mit der Ausarbeitung der strategischen Grundlage und der Kampagne. Zwischen Spitzenkandidat und Parteivorsitzender gab es nie Momente, bei denen die Agentur rätseln musste, ob man gerade zwischen zwei Stühlen sitzt. Ich meine damit nicht, dass es nicht auch Debatten gab. Harmoniesauce führt im Wahlkampf nur zu Stillstand oder gar Selbstbelügungen. Alles schon erlebt. Was ich meine, ist, dass die Strategie im Team erarbeitet, verabschiedet und auch durchgezogen wurde. Und das auch zu Zeiten, in denen der Wind sehr steife Brisen ins Gesicht jagte.

Am Ende des Prozesses, den ich nicht im einzelnen aufklamüsern möchte, da das unter das Geschäftsgeheimnis fällt, stand eine Kampagne, deren Strategie auch gleich der Slogan wurde: DIE GANZE STADT IM BLICK. Die ganze Stadt eben. Volkspartei, nicht Klientelpartei.  Hamburg-Partei, nicht nur Hamburg-Mitte-Partei. Mopo-, Abendblatt-, Welt-, taz- und ZEIT-Partei. Nicht nur eine davon. I guess I made my point.

Der Rest war dann nur noch Arbeit. Hauptsächlich für Peter Tschentscher, Melanie Leonhard und die hervorragend aufgestellte Hamburger SPD. Denn wenn die Strategie einmal steht, geht die Arbeit für eine Agentur auch leichter von der Hand. Nachdem die Kampagne von der Wahlkampfleitung und dem Landesvorstand im September 2019 verabschiedet wurde, folgte die Umsetzung auf sämtliche Formate und natürlich auch das Foto-Shooting von Patrick Runte, dessen großartige Bilder von Peter Tschentscher den Kern der Kampagne bildeten. Was man der Kampagne nicht vorwerfen kann ist, dass sie die SPD versteckt. Das war ja in Wahlkämpfen mal schick und sollte „überparteilich“ wirken. Nicht hier. Die SPD Hamburg ist stark und stolz und steht fest in großen Lettern.

Der größte Einbruch in den Umfragen stand da noch bevor – aber auf der gesamten Strecke waren alle überzeugt, dass diese Strategie der einzige Weg zum Erfolg sein konnte. Sie fiel auch nicht vom Himmel, sondern war erarbeitet. Sie war zwingend, nicht spontan. Und sie wurde von starken Führungspersönlichkeiten absolut stringent durchgezogen. Kein Wackeln, kein Schielen nach Umfragen, kein Fähnchen-in-den-Wind-hängen. Das garantiert noch keinen Erfolg. Macht ihn aber wahrscheinlicher.

Die Fehler der anderen: Zu viel Taktik, zu wenig Strategie.

Die Fehler machten die anderen. Denn wenn man den Hut in den Ring wirft, um als Nummer 1 durchs Ziel zu gehen, wird man auch daran gemessen, Nummer 1 zu sein. Katharina Fegebank bestand diesen Test in den Augen der Hamburgerinnen und Hamburger nicht. Dafür war sie am Ende zu wacklig unterwegs und stolperte in den entscheidenden Momenten über zu viel Taktik statt Strategie. Ihr rasches Umfallen bei den Themen „Autofreie Innenstadt“ (die sollte dann nur noch „autoarm“ sein) und „Vermummungsverbot“ (erst lockern, dann beim Gegenwind doch nicht), schwächte ihr Ansehen insgesamt. Alles Weitere kann man den überall vorliegenden Direktwahlfragen entnehmen. Bis zum Wahltag blieben die Grünen im Grunde die monothematische Partei, die sie nicht mehr sein wollten.

Am 23. Januar – exakt 4 Wochen vor der Wahl, nahm die SPD bei Infratest für den NDR die Führung wieder ein. Mit 32 % zu 27 %. Und sollte sie nicht mehr abgeben. Aus dem 29 % : 29 % Kopf-an-Kopf-Rennen vom 9. Januar 2020 wurde ein Vorsprung von 15 % am Wahltag.

Aber dazwischen lag noch eine schwere Krise. Aus meiner Sicht vor allem eine Krise des Journalismus.

Der „Skandal“, der aus dem Nichts kam und dorthin auch gehörte.

Die letzten zehn Tage des Wahlkampfes wurden von einem angeblichen Skandal dominiert, der wie aus dem Nichts kommend massiv in die entscheidende Phase dieser Wahl einschlug. Es ging um einen angeblichen Steuererlass für eine Bank unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und zielte natürlich auf Peter Tschentscher, der zu diesem Zeitpunkt Finanzsenator war. Nahezu alles hierzu war bereits vor Jahren in der Bürgerschaft sehr transparent aufgearbeitet worden. Das hilft einem aber herzlich wenig, wenn der absolute mediale Marktführer NDR (8 Radiostationen, TV, App, Social-Media-Kanäle) und ein Hamburger Leitmedium wie „Die Zeit“ mit einer solchen Story kommen. Dass in dieser „Recherche“ ein ganz dünnes Süppchen aufgekocht wurde, konnte man rasch erkennen. Obwohl mit Olaf Scholz der amtierende Bundesfinanzminister und Vizekanzler massiv beschuldigt wurde, griff kein nationales Leitmedium dieses Thema auf. Im Laufe der folgenden Woche kamen alle anderen Leitmedien der Stadt – Hamburger Abendblatt, Mopo, Welt und BILD – unabhängig voneinander zu einer ganz anderen Erkenntnis.

Hier einige Zitate: „Die Beweislage für die in der vergangenen Woche gegen die Finanz-Behörden erhobenen Vorwürfe ist unter dem Strich eher dünn. Die Wahrscheinlichkeit, dass Tschentscher persönlich sich im Zuge des Cum-Ex-Skandals bewusst etwas zu Schulden hat kommen lassen, tendiert gegen Null.“ Ulrich Exner, Die Welt, 19.2.2020.
„Hat die Hamburger Steuerverwaltung auf Druck der Politik der Warburg-Bank 47 Millionen Euro „erlassen“? Dieser Vorwurf, der den Kern der aktuellen Cum-Ex-Debatte bildet, fällt immer mehr in sich zusammen. Andreas Dey, Hamburger Abendblatt vom 19.2.2020. BILD, ein von mir selten zitiertes Medium, aber Ehre wem Ehre gebührt: „Das soll der Skandal sein? Wenn Gerüchte, Halbwahrheiten und Interpretationen zu vermeintlichen Investigativ-Geschichten zusammengekocht werden, ist Vorsicht geboten!“ Und im Artikel: „Als ein entscheidendes Indiz für eine Einflussnahme von Scholz wurde immer wieder auf einen Tagebuch-Eintrag des damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius (77) verwiesen. Dieser Eintrag sollte angeblich beweisen, dass der Ex-Bürgermeister seine Finger im Spiel hatte. Seit Dienstag ist diese steile These wohl kaum noch zu halten.“ Markus Arndt, BILD, 19.2.2020.  Und zuletzt noch DER SPIEGEL. „Dem früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigen Finanzminister Olaf Scholz wurde politische Einflussnahme unterstellt – nun aber entlasten neueste Erkenntnisse die SPD, Scholz und auch Tschentscher, der damals Finanzsenator war und die Vorwürfe zurückweist.“  Valerie Höhne, SPIEGEL, 22.2.2020

Aber das Schlimmste kommt noch: DIE ZEIT und NDR Panorama begründeten die Veröffentlichung dieses längst in der Bürgerschaft umfassend behandelten Vorgangs so kurz vor der Wahl hauptsächlich damit, dass mit dem Tagebucheintrag eines beteiligten Bankers ein neuer Fakt hinzugekommen sei. Fakt ist aber: Genau dieser Tagebucheintrag wurde so verkürzt wiedergegeben, dass der entlastende Teil einfach weggelassen wurde. Warum?

Mit Aufklärung hatte das nichts mehr zu tun. Die zugrundeliegende Schuldvermutung erfolgte so kurz vor dem Wahltermin, dass deren Widerlegung medial kaum noch durchdringen konnte. Vor allem nicht gegen den marktbeherrschenden NDR. Schließlich drehte sich auch die erste Viertelstunde des TV-Duells am 18.2.2020 um Fragen, die sich auf diesen zweifelhaften Recherchen begründeten. Und als diese „Recherchen“ wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen, wartete man vergeblich auf eine Korrektur in diesen Medien. Für die Korrektur sorgten die Kollegen der anderen wichtigen Medien.

Wer eine gute Strategie hat, braucht weniger Nerven.

Aber auch in diesen Tagen blieb die SPD auf Kurs und behielt die Nerven. Die Leistung des Führungsduos Tschentscher/Leonhard kann man daher gar nicht hoch genug bewerten. War es doch für beide der erste Wahlkampf. Und das unter ständiger nationaler Beobachtung der einzigen Landtagswahl im Jahre 2020. Die SPD Hamburg beging keinen einzigen Fehler. Sie stand wie eine Eins. Und die Wählerinnen und Wähler, das ist vielleicht die beruhigende Erkenntnis dieses Wahlabends, haben auch die Vorwürfe auf den letzten Metern als das wahrgenommen, was sie auch waren: Wahlkampfgetöse.

Wir lieben Hamburg.

Und weil es so schön war, hier die Chronik in Bildern:

WELT_12.11.19

WELT_17.12.2020

WELT_19.2.2020

Tagesspiegel_19.2.2020

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Rechtsruck ohne Volk.

CDU und FDP zerlegen sich gerade entlang einer Frage, die schon längst beantwortet wurde. Von den Wählerinnen und Wählern. Ein Rechtsruck würde die FDP wieder aus den Parlamenten fegen und die CDU weiter in Richtung 20% drücken. Auch in anderen Parteien gibt es immer wieder VertrerInnen, die AfD-Wähler „zurückgewinnen“ wollen. Aber aus einer falschen Analyse der Ausgangslage kann keine erfolgreiche Strategie entstehen. Wer rechts blinkt, verliert nach rechts. Hier ein paar Fakten statt Fake.

Man muss nicht nur die aktuellen Umfragen (Infratest 10.2.20, Forsa 7.2.20) aus Thüringen betrachten, die die CDU dort nach ihrer Kumpanei mit der AfD um 9-10 Prozentpunkte auf insgesamt nur noch 12-13 % fallen lassen, um zu erkennen, dass Anbiederei der ganz falsche Weg ist, um Rechtspopulisten zu bekämpfen. Auch 75 % der Befragten in ganz Deutschland lehnen die Wahl des FDP Kandidaten durch AfD, CDU und FDP ab (Forsa).

Es ist schon seit Jahren kein Geheimnis mehr, auch wenn es einige JournalistInnen und PolitikerInnen immer noch nicht glauben wollen: Deutschland ist wesentlich moderner, liberaler und unerschrockener als sie es wahrnehmen wollen – oder es vielleicht selbst sind. Ja, Deutschland ist gespalten. Aber nicht 50:50, sondern etwa 80 %:20 %. In 80 % im weitesten Sinne liberale Demokraten und maximal 20 % national-autoritär orientierte Antidemokraten. Das hat sich bei der Bundestagswahl gezeigt und zeigt sich auch in den aktuellen Umfragen. Diese Formel gilt auch für den Osten, wenn auch in einem leicht veränderten Verhältnis von 70:30 (zugunsten der liberalen Demokraten, nur zur Sicherheit nochmal betont). In Thüringen stimmten 71,1 % für CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne, in Sachsen 67 % und in Brandenburg 67,8 %. Den höchsten Wert erreichte die AfD mit 27,5 % in Sachsen, auf Bundesebene bei der Wahl 2017 ging sie mit 12,6 % ins Ziel. Die Linke entwickelt sich bereits seit Jahren – wie die Grünen vor ihr – so sehr in der politischen Mitte, dass es keinen Sinn machte, sie herauszurechnen. Schon gar nicht in Thüringen mit Bodo Ramelow an der Spitze, den dort 71 % der Bevölkerung für einen guten Ministerpräsidenten halten und nur 18 %  nicht – also weniger, als die AfD Wähler hat (Infratest für den MdR, 10.2.20).

Man ging übrigens auch schon früher davon aus, dass rund 15-20 % der Deutschen empfänglich für Rechtsnationalismus waren, es aber keine Partei für sie gab (also nach ’45). Die Zahl ist ja auch nicht weiter verwunderlich für ein Land, das der Welt den radikalsten Faschismus der Geschichte beschert hatte. Von nichts kommt ja nichts.

Wir können uns aber auch einmal ein paar Themen ansehen. Ich nutze hierzu die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen, weil es einfach eines der seriösesten Institute ist und sich außerdem reißerischer Interpretationen enthält. Diese Zahlen werden aber im Grunde von allen anderen Erhebungen die ich kenne gedeckt (und ich kenne eigentlich alle von allen Instituten, weil das mein Beruf ist.)

International (man muss ja nicht immer nur nach Deutschland schauen), gehört zum rechtspopulistischen Weltbild:

• Ausländerfeindlichkeit, Einwandererfeindlichkeit,

• Frauenfeindlichkeit, Ablehnung von Gleichberechtigung, Wunsch nach „traditioneller Rolle der Frau“ (Heim, Herd, Hof)

• Minderheitenfeindlichkeit (es sei denn, man gehört ihr an), damit verbunden natürlich Homophobie, Antisemitismus,

• Nationalismus (inkl. EU-Ablehnung),

• Leugnen des Klimawandels ink. Ablehnung von alternativen Energien/Antrieben (Elektroautos, Windräder etc), die Verteidigung fossiler Brennstoffe und deren Erzeugnisse (Braunkohle, Öl, Diesel, Plastik), Relativierung des Artensterbens

…. und generell die Ablehnung jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts.

Ergänzt wird dies durch die permanente Opferrolle (selbst wenn man regiert) und damit verbunden natürlich die Ablehnung kritischer Presse, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (es sei denn, man kontrolliert ihn) und der Demokratie.

Das ist alles nicht neu. Denn im Grunde geht es immer darum, dagegen zu sein und alles soll so bleiben, wie es war. Daher erklärt sich zum Beispiel auch der rechte Widerstand zum Ausstieg aus der Braunkohle bei gleichzeitiger Ablehnung von Windenergie und dem Tesla-Werk in Brandenburg. Das passt alles in den rechten Kanon und zwar weltweit.

Was sollten CDU, FDP oder sonstwer aus dem demokratischen Spektrum einem Wähler mit geschlossenem rechtsnationalen Weltbild anbieten?

Die FDP versucht es bereits seit einiger Zeit mit einem Schulterschluss mit den Pestizid-Fans unter den Bauern (es sind weiß Gott nicht alle), ein bisschen Klimawandelskepsis hier und immer mal wieder einem halbherzigen ausländerkritischen Poops da. Aber das führt natürlich zu nichts.

Einige in der CDU würden gerne die Merkel-Ära – noch während sie andauert – vergessen machen, aber 15 Jahre löscht man auch nicht einfach so aus dem Gedächtnis der Leute, selbst wenn es Sinn machte. Es macht aber noch nicht einmal Sinn. Und auch in 16 Jahren Kohl war die CDU keine rechtskonservative Kraft, sondern absoluter demokratischer Mainstream, indem auch eine Rita Süssmuth Platz hatte (daher auch die 16 Jahre!). Man vergleiche den harmlosen Kohl nur mit der energischen Thatcher, um zu wissen, wie klug er beraten war, harmlos zu sein. Mit Thatcher-Politik hätte er in Deutschland keine Wahl gewonnen.

Was die Merkel-Kritiker vergessen ist, dass die Modernisierung des Gesellschaftsbildes der CDU an die Realitäten unserer Zeit gerade erst den Erfolg über so viele Jahre möglich gemacht hat.

Werfen wir einen Blick auf die Verfasstheit des Volkes in unserer Zeit und schauen uns einmal die Themen an, an denen sich die Geister zur Zeit scheiden.

Im Januar 2019 fragte die Forschungsgruppe Wahlen folgendes:
Das möglichst schnelle Abschalten von Braunkohlekraftwerken ist mir: Besonders wichtig/sehr wichtig: 73% Gesamtbevölkerung.
Davon CDU/CSU: 71%. Die größte Nähe zu den AfD-Wählern, denen das Thema nur zu 46% wichtig ist, haben (wie in fast allen anderen Umfragen auch), die FDP Wähler. Allerdings wollen auch diese mehrheitlich schnell raus (65%).

PB_2:19_Kohleausstieg KopieEine Tempolimit von 130 km/h oder darunter auf Autobahnen befürworten im Februar 2020 65% der Befragten. 33% wollen keines.

PB_2:20_TempolimitKlar: Man kann für Kohle und gegen Tempolimit sein und ist deshalb noch kein Nazi. Die hohen Werte für eine progressive Politik zeigen allerdings, dass der lautstarke rechte Kanon bei den übrigen Wählern absolut null verfängt. Im Gegenteil. Die Werte für eine progressive Politik nehmen sogar zu.

Im Januar 2020 wollen 75% der Befragten eine weiterhin enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union oder mehrheitlich sogar eine engere Zusammenarbeit (63% enger + 12% gleichbleibend). Nur 22% wollen mehr nationale Eigenständigkeit.

PB_1:20_Europa76% der Befragten im August 2018 halten Rechtsextremismus in Deutschland für eine große Gefahr für unsere Demokratie. Dazu zählen die Anhänger aller Parteien (FDP: 75%, SPD 91%, Grüne 90%, CDU/CSU 78%, Linke 87%) bis auf (natürlich) die Anhänger der AfD. Die AfD Anhänger halten Rechtsextremismus mehrheitlich für keine Gefahr – nur 34% sehen eine Gefahr. Keine Überraschung hier…

PB_8:18_RechtsextremIm August 2018 wurde in Deutschland das Projekt „Spurwechsel“ diskutiert. Es ging darum, ob Asylbewerber trotz Ablehnung in Deutschland bleiben sollten, wenn sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Eine gute Frage, um einzuordnen, wie negativ die Befragten einer Einwanderung grundsätzlich gegenüberstehen. Denn wer grundsätzlich ausländerfeindlich ist, dem ist auch egal, wie weit der Integrationsprozess fortgeschritten ist. Das Ergebnis: 77% der repräsentativ Befragten waren für die Möglichkeit eines Spurwechsels. Davon 83% der Anhänger von CDU/CSU (SPD 83%, Grüne 89%, FDP 88%, Linke 79%. Die einzigen Anhänger die den Spurwechsel mehrheitlich ablehnten? Richtig: Die der AfD.

PB_8:18_Asyl-SpurwechselIm Januar 2020 meinten 69% der Gesamtbevölkerung, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Arbeit alles in allem „eher gut“ mache. Ich nehme an, da waren auch ein paar Anhänger der CDU/CSU dabei….

PB_1:20_Reg:Merklel

Was will ich sagen. Es gibt neben diesen für viele scheinbar immer noch abstrakten Zahlen ein paar ganz reale Feldversuche von CDU/CSU. So versemmelte Julia Klöckner mit ihrem Rechtsruck in letzter Minute ihre bis dato herausragende Führung in Rheinland-Pfalz 2016. Innerhalb von 8 Wochen verwandelte sie einen 10-Prozentpunkte Vorsprung in eine krachende Niederlage mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Und so ging es seither allen Rechtsblinkern der CDU – oder auch Seehofer und Söder in Bayern, die die CSU mit ihrem damaligen Rechtskurs auf 37,2% drückten. Sie machten damit nicht die AfD stark (die blieb vergleichsweise schwach), sondern die Grünen. Wie zuvor schon in Baden-Württemberg war für diese Wähler der Weg zu den bürgerlichen Grünen einfacher als zur traditionell schwachen SPD. Seither rückt Söder wieder in die Mitte und verfolgt das Projekt „Brandmauer“.

Die FDP eiert so schlimm herum, dass aus einem Modernitätsversprechen 2017 ein Reaktionärsverdacht 2020 wurde.

Mit Kurs ins Nirvana. Ja, es gibt Wähler (und auch einige Wählerinnen, aber deutlich weniger), die über die letzten Jahre von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken zur AfD abgewandert sind. Weil heute andere Entscheidungskriterien gelten als noch vor 5 Jahren.

Diese Wählerinnen und Wähler hängen mittlerweile allerdings einem weitestgehend geschlossenen Weltbild an, das CDU/CSU oder FDP nur mit einem existenzbedrohenden Verlust auf der anderen Seite bedienen könnten. Die Grünen aber auch die SPD stehen bereit, den Fallout aufzusammeln, den eine Rechtsdrift der Union nach Merkel mit sich bringen würde.

Man kann jetzt beklagen, dass diese grundsätzliche Orientierung an demokratischen Werten zu einer geringeren Unterscheidbarkeit der demokratischen Parteien sorgt. Oder man kann sich darüber freuen, dass 80% der Wählerinnen und Wähler genau diese Parteien deshalb wählen. Weil sie sich wie zuvor schon in einzelnen politischen Fragen unterscheiden – aber nicht in den Grundwerten. Wer mehr Krawall will – und das sind leider auch viele Journalisten – trifft in keinster Weise den Willen der Bevölkerung.

Die wenigen Grenzgänger der AfD, die für die Demokratie und die Werte einer aufgeklärten Gesellschaft überhaupt noch zu gewinnen sind, gewinnt man durch Konsistenz, Überzeugung und einen klaren Kurs. Hier kann nach so langer Zeit auch ein Personalwechsel helfen. Aber kein Kurswechsel. In vielen ostdeutschen Landtagen sind die Fraktionen der CDU aber auch der FDP längst von Abgeordneten unterwandert, die nach ihrem Weltbild eigentlich zur AfD gehören. Sollten sich die Parteien weiter nach ihnen ausrichten, machen sie sich nur noch überflüssiger. Die CDU muss berücksichtigen, dass von den Anhängern – und vor allem Anhängerinnen – die sie noch hat, vermutlich die Hälfte überhaupt nur noch wegen Angela Merkel bei ihr sind. Aber was soll man sagen. Jeder ist seines Glückes Schmied.

Dieser Text erscheint zeitgleich auf richelstauss.de

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Hamburger Verhältnisse.

In Hamburg startet der Wahlkampf traditionell spät – auch deshalb, weil zwischen Weihnachten und Neujahr kein Mensch Lust auf Wahlkampf verspürt. Aber jetzt ist er in vollem Gange, die Kampagnen sind draußen und die Menschen fokussieren sich knapp 14 Tage vor dem Wahltag.

Es ist nun der vierte Wahlkampf in Folge, den ich diesmal mit Richel/Stauss, zuvor mit BUTTER. für die Hamburger SPD begleiten darf. Das ist einerseits ein schöner Vertrauensbeweis über drei Spitzenkandidaten, zwei Parteivorsitzende und einen (!) Schatzmeister hinweg. Andererseits zeigt ein Blick auf diese Zeitspanne auch, wie volatil das Wahlverhalten der Hamburgerinnen und Hamburger ist. Bei der Wahl 2008 zum Beispiel hatte die CDU in Hamburg ihre absolute Mehrheit von 2004 zu verteidigen (47,2 %), was ihr nicht gelang (42,6 %). Es folgte erst Schwarz/Grün und dann das vorzeitige Ende dieser in Hamburg sehr unglücklich agierenden Konstellation. Im Jahr 2011 holte Olaf Scholz dann die Absolute für die SPD (48,4 %) und 2015 landete die CDU bei 15,9 % – die SPD verfehlte die erneute absolute Mehrheit knapp (45,6 %).

Heute liegen die Grünen in Hamburg schon so lange vor der CDU, dass der NDR das TV-Duell der aussichtsreichen Spitzenkandidaten auf Katharina Fegebank von den Grünen und den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD fokussiert hat.

Natürlich hinterlässt die allgemeine Verfasstheit der Parteienimages auch in Hamburg ihre Spuren. Aber die Erfahrung über die Jahrzehnte zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger am Ende doch sehr deutlich ihren eigenen Kopf durchsetzen. So richtig interessiert sich der Hanseat nicht für Berlin. Es ist ihm schlicht zu hässlich.

Und so fokussieren sich die Hamburgerinnen und Hamburger etwas mehr als 14 Tage vor der Wahl auf Hamburg. Und was bei dieser Fokussierung herauskommt, zeigen die aktuellen Werte von Infratest dimap für den NDR.

Zum Jahresende, am 17.12.2019 notierte die SPD bei Infratest dimap bei 28 %, wenige Wochen später, am 6. Februar, steigert sie sich um 6 Punkte auf heute 34 %. Deutlich steigern konnte auch Peter Tschentscher seine Direktwahl-, Kompetenz- und Sympathiewerte.

Die CDU sackte im gleichen Zeitraum von 17 auf 14 %, die FDP von 6 auf 5 (die Erhebung fand vor den Ereignissen in Thüringen statt, die vermutlich beiden Parteien nicht geholfen haben). Die AfD bleibt vergleichsweise schwach (7 %) und die Linke fällt von 11 auf 8 %. Die Grünen steigern sich noch einmal von bereits recht starken 26 % im Dezember auf 27 % – entfernen sich aber von ihrem Umfragen-Peak im Januar (29 %).

Den deutlichsten Sprung nach oben sehen wir bei Peter Tschentschers Werten. Bei der Direktwahl legt er innerhalb von 14 Tagen um 8 Punkte zu auf jetzt 58 %. Er liegt damit 34 Punkte vor seiner Herausforderin (24 %).

Bei „Führungsstärke“ liegt Tschentscher 36 Prozentpunkte vorn, bei „Politischem Sachverstand“ 40 %, bei „Glaubwürdigkeit“ lässt er Fegebank 27 Prozentpunkte hinter sich und auch bei der „Sympathie“ hängt er seine Herausforderin mit 14 Prozentpunkten klar ab.

Bei solchen Werten stellt sich natürlich dem Laien wie dem Profi die Frage, weshalb die Grünen von Anfang an einen massiv auf Frau Fegebank fokussierten Wahlkampf führten. Natürlich sind die Umfragen für die Grünen super – das sind sie aber schon lange und in einer modernen Metropole wie Hamburg müsste man sich vor Ort schon anstrengen, um nicht sehr stark vom Bundestrend zu profitieren. Und natürlich auch vom negativen Bundestrend der SPD. Falls Frau Fegebank von den Grünen nach oben mitgezogen werden sollte, ist der Plan Stand heute jedenfalls nicht aufgegangen. Umgekehrt scheint sie den weiteren Aufstieg der Grünen eher zu bremsen. Und der Verlauf der Images zeigt, dass sie ihre Partei eher runterzieht. Denn je mehr die Hamburgerinnen und Hamburger von Frau Fegebank sehen, desto weniger scheinen sie ihr den Top-Job zuzutrauen. Das ist nicht so negativ zu sehen, wie es klingt. Sie wollen sie schon behalten. Aber da, wo sie und ihre Partei sind: Auf Platz 2.

Diese Erkenntnis scheint nun auch bei der Kandidatin angekommen zu sein, und nur aus dieser Verunsicherung sind ihre massiven Fehler der letzten Tage zu erklären. Also der rasche Rückzug vom Vorhaben der autofreien Innenstadt (jetzt soll sie „autoarm“ werden) und ihre Wackeleien beim Thema „Vermummungsverbot“. Just in dem Zeitfenster, in dem die HamburgerInnen genauer hinsahen, erlebten sie eine Kandidatin, die beim ersten Gegenwind ihre Positionen räumte. Frau Fegebank hatte da ihre „Julia-Klöckner-Momente”. Deren Wackelei in der Flüchtlingskrise kostete sie 2016 den Posten als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Generell beeindruckend ist jedoch für die Koalitionspartner, dass SPD und Grüne gemeinsam auf 61 % in den Umfragen kommen. Das zeigt, dass der bisher äußerst fair geführte Wahlkampf auch zu keinen Verwerfungen geführt hat. Das ist ein großer Unterschied etwa zu 2011 in Berlin, wo eine latent aggressive grüne Kandidatin in der SPD ihren Hauptfeind sah und am Ende die Anhänger von Rot/Grün so verärgerte, dass sie in alle Himmelsrichtungen Reißaus nahmen. Diesen Fehler begehen die Koalitionäre in Hamburg nicht und sie wären auch schön blöd. 65 % der Befragten bewerten den Rot/Grünen Senat unter Peter Tschentscher positiv. Darunter auch 67 % (!) der verbliebenen CDU-Anhänger und 56 % der Linken. Das ist ein extrem positives und austariertes Bild, auf das beide Regierungsparteien stolz sein sollten.

Mit den Vorgängen in Thüringen erfährt der Wahlkampf in der Hansestadt nun eine massive Disruption. CDU und FDP erfahren ihren „Ypsilanti-Moment“, mit dem Michael Naumann 2008 in den letzten Tagen seines Wahlkampfes zu kämpfen hatte. Das haut ins Kontor. Die FDP in Hamburg hat sich in den ersten Stunden nach dem Debakel nicht klar abgegrenzt, sondern ist dem wirren Gestammel ihres Bundesvorsitzenden gefolgt. Das wird sich rächen. Und die CDU ist die CDU. Tief gespalten zwischen den Ost- und Westverbänden, zwischen „Werteflügel“ und Modernisieren. In deren Haut möchte man nicht stecken, und tut es zum Glück auch nicht.

Alles in allem kann man aus der bisherigen Entwicklung eher eine weitere Tendenz zur amtierenden Regierung erwarten. Und wenn die SPD am Ende wie jetzt mit 7 Punkten Vorsprung ins Ziel ginge, wird angesichts der generellen Lage der Partei niemand traurig sein. Weder Peter Tschentscher, noch die Parteivorsitzende Melanie Leonhard, noch der Schatzmeister Christian Bernzen (für eine Agentur immer ein extrem wichtiger Job). Aber noch ist es nicht so weit. Klar ist nur: Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen weiter von Rot/Grün regiert werden. Und zwar exakt in dieser Reihenfolge.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf richelstauss.de

(Quelle Screenshots ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Umfrage-Die-Hamburger-SPD-baut-ihren-Vorsprung-aus,hamburgtrend218.html)

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Europawahl 2019 – ein neues politisches Klima.

Eine Europawahl ist (leider) nicht wirklich eine Europawahl, sondern wird weiterhin auf Basis nationaler Listen und Regeln durchgeführt und daher auch von nationalen Stimmungen dominiert. Das gilt auch für das überwältigend pro-europäische Deutschland und erschwert eine personelle wie inhaltliche Zuspitzung im Wahlkampf.

Die Europawahl bringt einige Besonderheiten mit sich, die sich klar von den sonstigen Parametern einer Bundestags- oder Landtagswahl unterscheiden. Der wahrscheinlich wichtigste Unterschied ist die fehlende personelle Zuspitzung – aber das ist nicht der einzige. Der Reihe nach.

Personalisierung
Seit 2014 gibt es zwar eine virtuelle Spitzenkandidatur der beiden größten Fraktionsgemeinschaften, aber für Klarheit sorgt das nicht zwingend. Denn das Votum ist nicht bindend, und im Vorfeld der Wahl 2019 wurde schon mehr als einmal spekuliert, dass Manfred Weber selbst bei einem Erfolg nicht zwingend von der EVP für den Job des Kommissionspräsidenten nominiert werden würde. Das sorgt nicht für Klarheit.

Wenn die Spitzenkandidatur überhaupt etwas bringt, dann im Zweifel den Kandidaten in ihrem jeweiligen Heimatland. Frans Timmermans hat so seine PvdA offenbar nicht nur revitalisieren, sondern sogar auf Platz 1 in den Niederlanden hieven können. Denn natürlich sind die Niederländer stolz darauf, wenn „ihr Mann“ sich europaweit TV-Duelle liefert. In Deutschland alleine zwei Duelle mit Weber zur besten Sendezeit in ARD und ZDF, die auch in Holland gesehen werden. Martin Schulz half die europaweite Kandidatur 2014 ebenso, denn auch viele Deutsche mochten es, dass „ihr Mann“ europaweit Großkundgebungen und TV-Debatten bestritt. Aber den Mega-Durchbruch brachte das am Ende auch nicht. 27,3% sind aus heutiger Sicht ein Traumergebnis – allerdings hatte die SPD im Jahr zuvor bei der Bundestagswahl auch schon 25,7% geholt und stand bundesweit in den Umfragen zur Bundestagswahl zwischen Januar und Mai 2014 stabil bei rund 26% (FGW/Infratest). Die europaweite Spitzenkandidatur brachte am Ende also  1-2 Prozentpunkte. Immerhin. Herr Weber hat trotz Spitzenkandidatur der EVP in Europa und für CDU/CSU in Deutschland Stimmenanteile verloren.

Es ist also extrem schwer für die Menschen, neben den nationalen Kandidaten auch noch die europaweiten einzusortieren. National macht man es ihnen auch noch unnötig schwer. Die Grünen plakatierten überwiegend nicht ihre Europa-Kandidaten, sondern die populäre Bundesspitze (kein Vorwurf – der werfe den ersten Stein), und die SPD stellte zwar Katarina Barley deutlich heraus, trat aber faktisch auch mit einer Doppelspitze an.

In Zeiten, in denen die Mediennutzung der Wählerinnen und Wähler so vielfältig ist, dass man nur mit sehr klaren Botschaften und eindeutiger Personalisierung durchdringen kann, hilft dieses Kandidaturenmischmasch keinem und stiftet, wenn überhaupt, dann nur Verwirrung.

Polarisierung
Mit der Polarisierung ist es 2019 so eine Sache. Außer der AfD führten alle Parteien im Vergleich zu 2014 einen klar pro-europäischen Wahlkampf. Auch die CSU mit Manfred Weber, die 2014 noch mit Europaskeptiker Peter Gauweiler angetreten war und für die damalige Verhältnisse in Bayern sehr schlechte 40,5% eingefahren hatte.

Eine Polarisierung wurde über die zweifelhaften Bündnispartner der EVP-Parteien in Österreich, Ungarn, Estland etc. zwar versucht– aber eine solche Polarisierung ist etwas für die schmale Info-Elite. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler interessiert sich herzlich wenig dafür, wer in anderen Ländern mit wem koaliert, und in Deutschland traut man der Union bis dato keine Zusammenarbeit mit der AfD zu – was sich ja vielleicht in Sachsen bald ändern wird. Aber diese Wahl kommt ja erst noch.

Die anderen Themen – von europäischem Mindestlohn bis europäischer Armee sind jeweils interessant – aber hier sehen die Menschen (zurecht?) nicht das Parlament als ausschlaggebenden Faktor, sondern eher die nationalen Regierungen über die Kommission. Das bedeutet nicht, dass diese Themen nicht adressiert werden sollten –  mit irgend etwas muss man ja Wahlkampf machen – aber für eine harte Polarisierung taugen sie nicht. Auch beim Thema Frieden (Trump, Irak, Nordkorea) sehen die Wählerinnen kein Kriegstreibertum bei Merkel, den Grünen oder der Linkspartei, weshalb auch hier für die SPD keine Alleinstellung möglich ist. Einige führen hier gerne Gerhard Schröder gegen Bush Jr. an – aber damals hatten wir einen Clash zwischen einem amtierenden Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten. Das ist eine völlig andere Ausgangslage. Die Wähler glauben zurecht nicht, dass Donald Trump sich für die Meinung eines Junior-Koalitionspartners in Deutschland interessiert. Er interessiert sich ja nicht mal für Merkel.

Da wir also rund 80% pro-europäische Parteien bei einer über 80%-pro-europäisch eingestellten Bevölkerung haben, verteilte sich der Kuchen innerhalb dieses Lagers weitgehend entlang der bisher vorliegenden Umfragen. Etwas schwieriger wurde die Lage für die Volksparteien durch die nicht vorhandene 5%-Hürde, weshalb vor allem aus dem sogenannten progressiven Lager noch Wähler zu Parteien wie „Die Partei“, „VOLT“, „Piraten“, oder gar „Tierschutzpartei“ abflossen. Ein Prozent hier, zwei da und schwupps sind am Ende 6-7% futsch.

Wachsendes Interesse fand diese Wahl grundsätzlich durch die polarisierte Weltlage – von Trump über Putin bis Brexit. Aber auch hier waren die Antworten der Pro-Europäer zumindest an der Oberfläche so ähnlich, dass man schon tiefer einsteigen musste, um die Unterschiede erkennen zu können. Es steigt aber kaum jemand tiefer ein.

Bereits im Vorfeld warfen manche der SPD Spitzenkandidatin Katarina Barley (aber auch Manfred Weber) vor, sie würde zu wenig polarisieren und sei zu leise. Da Katarina Barley nicht vom Himmel fiel, war auch schon im Vorfeld bekannt, dass sie nicht für einen Hau-Drauf-Politikstil zur Verfügung steht. Ob eine härtere Gangart (was immer das heißen soll) der SPD geholfen hätte, ist in ihrem aktuellen Gesamtzustand zu bezweifeln. Die SPD steckt bei vielen Wählerinnen und Wähler in einer so fundamentalen Vertrauenskrise, dass wilde Rhetorik und Macho-Männchen-Attacken vermutlich noch weniger ankommen als ein ruhiger, sympathischer und vertrauenswürdiger Auftritt.

Die SPD hat in diesem Wahlkampf kein wahlentscheidendes Thema gespielt, weil sie keines hatte. Jedenfall kann ich allen versichern, dass wir nicht die ultimative Wahlkampfwaffe im Keller gelassen haben, um sie für schlechtere Zeiten aufzubewahren.

Vergleich der beiden letzten nationalen Urnengänge.
Mit dem fehlenden zündenden Thema ist die SPD nicht alleine. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 – der letzten nationalen Wahl – gab es sehr viele Verlierer und nur eine Gewinnerin. Wir bewerten die Bundestagswahl 2017 – trotz höherer Wahlbeteiligung – als aussagekräftiger als den Vergleich mit der Europawahl 2014. Denn dazwischen lagen die entscheidenden Jahre 2015/16, in denen sich entlang der Flüchtlingsthematik die deutschen Wählerinnen und Wähler als auch die Parteienlandschaft neu sortiert haben.

Im Vergleich der beiden jüngsten nationalen Urnengänge, der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 sieht es so aus:

CDU/CSU: – 4% (32,9 : 28,9)
SPD: – 4,7% (20,5 : 15,8)
Grüne: + 11,6% (8,9 : 20,5)
FDP: -5,3% (10,7 : 5,4)
Linke: -3,7% (9,2 : 5,5)
AfD: -1,6% (12,6 : 11,0)
Sonstige: + 7,9 (5,0:12,9)

Die Regierungsparteien verlieren gemeinsam noch einmal 8,7% im Vergleich zu dem sowieso schon schwachen Ergebnis 2017. Die FDP halbiert sich. Große Gewinner sind die Grünen. Aber auch die Sonstigen, was eine weiter abnehmende Bindungskraft der Parteien signalisiert.

Das eine Thema – ist so viele Themen.
Natürlich profitierten die Grünen massiv von dem dominierenden – aber eben auch sehr europäischen Thema das Klimaschutzes. Grenzübergreifender Umweltschutz macht eben auch extrem viel Sinn. Das erklärt auch das massive Abschmieren der FDP. Hier hat sich seit der Bundestagswahl 2017 bei der Hälfte der damaligen FDP Wähler offenbar die Erkenntis durchgesetzt, dass die FDP von allen Parteien jenseits der AfD den härtesten Pro-Lobby und Anti-Klima-Kurs fährt.

Die SPD hat bei diesem Thema seit vielen Jahren ihre Kompetenz eingebüßt. Es gab tatsächlich in den 90er Jahren einmal Zeiten, in denen Al Gores „Erde im Gleichgewicht“ in jedem sozialdemokratischen Bücherschrank stand neben Oskar Lafontaines „Der andere Fortschritt“ (1985 – als er noch Vordenker statt Nachtreter war). Man berief sich auf den Club of Rome und hatte prominente Umweltschutz-Vordenker wie Ernst Ulrich von Weizsäcker (späterer Präsident des Club of Rome), Michael Müller, Jo Leinen und viele mehr in den Parlamenten. Irgendwann hat man das Thema dann an den Koalitionspartner delegiert. Was nicht bedeutet, dass es keine engagierten Umweltschützerinnen und Umweltschützer in der SPD mehr gäbe. Herausgestellt hat man sie jedoch nicht, aber das immerhin SPD-geführte Umweltministerium in den Koalitionsverhandlungen zur Schrumpfmasse erklärt.

Heute ist Umwelt- und Klimaschutz bei weitem mehr als Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema ist in den Augen vieler Menschen zu einer Existenzfrage der Menschheit überhaupt geworden und – wenn man es etwas tiefer hängen will – zur Existenzfrage der deutschen Schlüsselindustrie. Die SPD wird hier aufgrund ihrer nicht zu leugnenden Historie als Kohle- und Autopartei massiv bestraft. Für viele Jugendliche ist die Partei nicht wählbar und aus der Zeit gefallen.

Aber es geht weit über die Jugend hinaus. Eltern wollen nicht Produkte herstellen, die am Ende ihren Kindern schaden. Sie tun es, weil sie dafür bezahlt werden, aber sie haben keine Freude und keinen Stolz daran. Wer diesen Konflikt auflöst, dem gehört die Zukunft. Wer bremst und verteidigt, wo es nichts mehr zu verteidigen gibt – das gilt für Politiker, Wirtschaftsbosse und Betriebsräte gleichermaßen – wird weggefegt werden. Vom Markt, vom Arbeitsplatz, von der politischen Bildfläche. Das hat selbst VW begriffen. Auf die harte Tour.

Die SPD hat das Thema in den letzten Jahren des Niedergangs auch aus Angst vernachlässigt, noch mehr Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Sie tat dies in der irrigen Annahme, ehemalige Wähler mit einem solchen Kurs zurückholen zu können. Solange die SPD überhaupt noch davon träumt, Wähler von 1998 zurückholen zu können, fährt sie sowieso weiter vor die Wand. Diese Wählerkoalition gibt es schon lange nicht mehr.

Die ökologische Wende der deutschen Industrie, die Verkehrswende und die Energiewende sind so gigantische Projekte, dass die SPD dort dringend gebraucht wird. Für moderne und saubere Arbeitsplätze, die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stolz machen. Weil sie Leistungen  erbringen, auf die auch ihre Kinder stolz sein können.

On a happy note:
Europa, das ist die gute Nachricht, war den Deutschen wichtig, und sie haben in überwältigender Mehrheit pro-europäisch gewählt. Überhaupt blieb der große Rechtsruck in Europa aus.

Die SPD, das ist offensichtlich, hat einige Probleme zu lösen. Eines steht aber fest: Die Lösungen für die Probleme der SPD liegen nicht in der Vergangenheit. Weder politisch noch personell. Die eingeleitete Neuaufstellung muss weiter gehen.

 

 

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