Talking Points zur Phoenix-Runde „Macht Corona Kanzler?“

Am 7.7. war ich in der PHOENIX Runde und da wir alles gut vorbereiten, habe ich mir ein paar Notizen gemacht. Alles bringt man natürlich in so einem Format nicht unter, aber hier mal meine Talking Points zum Thema „Macht Corona Kanzler?“ . Enjoy.

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2021 wird spannend wie nie: Eine Reihe von Landtagswahlen ab März: BaWü, Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. Und dann natürlich die Bundestagswahl im September. Zum ersten Mal seit 2005 die Union ohne Merkel, zum ersten Mal seit ewigen Zeiten eine Wahl ohne amtierenden Bundeskanzler. Kohl trat an, Schröder trat an, Merkel tritt ab. Das ist neu!

Die Karten werden völlig neu gemischt. Schon ohne Corona.

Aber Corona verändert die gesamtgesellschaftliche Lage zusehends. Die Menschen spüren wieder, was sie an einem funktionierenden, aktiven Staat haben. An sozialen Sicherungssystemen, an massiven staatlichen Konjunkturprogrammen, an Stützungsmaßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld. Das ist soziale Marktwirtschaft. Und in den USA, Brasilien und anderen Staaten sehen wir eine asoziale Marktwirtschaft.

Das erwischt besonders Merz auf dem falschen Fuß, der Zeit seines Lebens ein neoliberaler oder gar marktradikaler Erzkonservativer war und ist. Das ist nicht seine Zeit.

Und Laschet hat es natürlich völlig vergeigt durch seinen absurden Wackelkurs. Er kann einfach nicht wirklich führen. Was Laschet macht ist rheinisches Lavieren, „es hät noch immer jut jegang“ und so weiter. Das ist nicht seine Zeit.

Und Röttgens Zeit war nie und kommt auch nie.

Also aus meiner Sicht ist das ein ziemlich trauriges Feld.

Über die CDU Troika:

Die ganze Geschichte geht ja viel weiter zurück.
Wir alle wissen ja, dass Merz immer wieder an Merkel gescheitert ist und dann von der Politik in den Lobbyismus wechselte, um bei BlackRock und anderen ein Vermögen in der Finanzwirtschaft zu machen.

Röttgen wiederum trat bei der CDU NRW 2010 gegen Laschet in einem Mitgliederentscheid an und Röttgen gewann. Das war damals schon ein harter Fight und Laschet war der Verlierer. Dann verliert aber Röttgen krachend die Landtagswahl, tritt zurück und Merkel feuert ihn auch noch als Umweltminister. Das heißt, er lässt sich feuern, denn er weigert sich zurückzutreten. Das ist einer der ganz wenigen Bundesminister in der Geschichte der Republik, der tatsächlich gefeuert wurde. Übrigens soll der Rausschmiß von Röttgen auch ganz stark von Seehofer betrieben worden sein, weil Röttgen den Atomausstieg nicht bremsen wollte wie Seehofer. Also, da ist schon einmal sehr viel Liebe.

Erst nach Röttgens Rückzug wird dann Laschet CDU-Chef in NRW – mit 77% ohne Gegenkandidaten. Und zum Ministerpräsidenten ist er ja auch nicht auf einer Welle der Euphorie getragen worden. Vor allem wurde damals Rot-Grün abgewählt. Laschets CDU bekam 33% Das war historisch das zweitschlechteste Ergebnis für die CDU NRW überhaupt. Das schlechteste hatte 5 Jahre zuvor Norbert Röttgen kassiert.

Aber Laschet und Röttgen haben immerhin gemein, dass sie sich in schwierigen Zeiten für ihre Partei in Wahlkämpfe gestürzt haben. Das unterscheidet sie von Friedrich Merz der nie zu einem Wahlkampf kam, weil ihn nie jemand nominiert hat. Oder weil er vorher wie ein beleidigte Diva hingeschmissen hat, weil er an Merkel nicht vorbeikam.

Und Röttgen hat als Umweltminister zum Ärger von Merz und Seehofer den Atomausstieg vorangetrieben, während Laschet bis zum letzten Atemzug gegen die “ Ehe für Alle “ oder vulgo Homoehe kämpfte, aber heute dafür mit dem schwulen Gesundheitsminister im Doppelpack antritt, der wiederum zu Zeiten seiner eigenen Kandidatur Frau Kramp-Karrenbauer deren Ablehnung der Homoehe zum Vorwurf gemacht hat.

Was ich sagen will: In dem CDU-Bewerberfeld können sich alle schon seit Jahrzehnten gegenseitig nicht ausstehen und die ganze Kandidatur gibt es sowieso nur, weil alle in der CDU sich einig waren, dass sie die anerkannteste Politikerin der Welt, nämlich ihre eigene Kanzlerin vom Hof jagen wollen. Und da sag mir noch einer, die SPD sei schwierig.

Söder:

Söder hat sehr stark aus dem schlechten Abschneiden der CSU mit ihm als Spitzenkandidaten gelernt. Das sieht man besonders bei seiner harten Abgrenzung zur AfD. Dennoch stecken ihm die 37 % natürlich in den Klamotten. Das ist ein dramatisch schlechtes Ergebnis für die CSU. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland knapp über 40% geholt, Peter Tschentscher in Hamburg gerade über 39%, Stefan Weil und Malu Dreyer spielen auch in dieser Top-Liga aber für die CSU ist das natürlich unbefriedigend. Also zunächst ist auch Söder nur viel Projektion. An der Wahlurne selbst hat er mehr als 10 Prozentpunkte verloren von 47,7 % auf 37,2 %.

Olaf Scholz/SPD

Bei der SPD fallen mir auf Anhieb zwei Namen ein von Kandidaten, die den Job nicht nur können, sondern auch noch wollen. Das sind: Olaf und Scholz.

Olaf Scholz war in der großen Finanzkrise 2009 Arbeits- und Sozialminister und hat maßgeblich zu der Bewältigung dieser Krise beigetragen. Nicht zuletzt deshalb wurde er zweimal zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt. Einmal mit absoluter Mehrheit, einmal knapp darunter. Das waren jeweils 46-48%.

Das waren nicht nur die besten Ergebnisse für die SPD, das waren die besten Ergebnisse überhaupt in jüngster Zeit für irgendeine Partei. Jetzt ist er Finanzminister und Vizekanzler und steuert nicht nur Deutschland sicher durch die Krise sondern führt in Allianz mit Frankreich Europa zu einer neuen Qualität der Partnerschaft und Solidarität.

Und deshalb sage ich nicht nur mit Blick auf das Bewerberfeld der CDU: Es gibt niemanden in irgendeiner Partei oder auf der Oberfläche dieses Planeten, der besser qualifiziert und besser vorbereitet ist, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden als Olaf Scholz. Niemanden.

Kann Scholz aber überhaupt Kanzler werden?

Klar, warum nicht. Träte die CDU zum Beispiel mit dem neoliberalen Merz an, verprellt sie zwar so ziemlich alle Wähler aus der Merkel-Wähler-Koalition (vor allem die weiblichen), er zöge aber von der eh schon lädierten FDP die letzten Wähler ab, die sie für die 5%-Hürde bräuchte und von der AfD auch noch ein paar.

Ein Beispiel:

CDU/CSU: 28% (also da wo sie vor der Corona-Krise stand). Im Vergleich zu 2017: -4,9%

SPD 24%: (Das wären 3,5% mehr als bei Schulz und 1,7% weniger als bei Steinbrück)

Grüne: 23%: Das Thema Klimawandel bleibt aktuell, eine CDU unter Merz völlig unattraktiv. Stärkster Anstieg aller Parteien, aber im Einklang mit ihren derzeitigen Gewinnen.

Linke: 7,5% Im Vergleich -1,7% Da geht auch weniger.

AfD: 9% Das sind -3,6, aber bei einem Kandidaten Merz denkbar. Der gewinnt rechts, verliert aber mehr in der Mitte an Grüne und SPD.

FDP: 4,5%. Ja, das wäre traurig.

Sonstige: 4% (-1%)

Macht 47% für Rot/Grün und 44,5% für CDU/CSU, Linke und AfD zusammen.Ist das möglich? Warum nicht. Ist es eher unwahrscheinlich? Kommt drauf an. Klar, kann die CDU auch auf 27% kommen oder die Grünen auf 24 oder die SPD auf 25 oder auf 23 … . Aber das ist ja, was die Nummer spannend macht. Mit dem falschen CDU/CSU-Kandidaten ist bei denen übrigens nach unten offen.

Wenn Scholz und eine geschlossene SPD gemeinsam solidarisch und voller Energie in diesen Wahlkampf einsteigen, dann kann er auch unser nächster Bundeskanzler werden. Das geht. Weil er so gut ist und die anderen so durchschnittlich sind. Man muss es nur richtig machen und man darf es nicht verstolpern.

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Eine Chance für eine neue Zeit.

Das Kreuz mit Wahlkämpfen ist ja, dass sie irgendwann vorbei sind und dann tatsächlich gewählt wird. Von mir aus könnten Wahlkämpfe auch ewig dauern, weil ich sie total liebe und es eigentlich nichts geileres gibt außer vielleicht eine Laugenbrezel mit Butter. Aber ich respektiere, dass ich mit dieser Haltung zu Wahlkämpfen vermutlich eine Minderheitenmeinung vertrete.

Apropos. An einem Wahltag gibt es rund um 18:00 Uhr ein Ergebnis, das einem mal mehr, mal weniger, mal sehr oder auch mal gar nicht gefällt. Und danach geht das Leben weiter. Das nennt sich Demokratie und die haben ja vermutlich alle, die das hier lesen, gewollt.

Nach handelsüblichen Wahlen gibt es danach meist zwei Optionen: Regieren oder Opposition. Wenn man in der Opposition landet hat man danach den zweifelhaften Vorteil, dass man weiterhin nach Herzenslust auf die anderen eindreschen kann. Landet man in der Regierung, muss man in einer heute üblichen Koalition meist mit Leuten zusammenarbeiten, auf die man vorher nach Herzenslust eingedroschen hat. Das ruckelt dann anfangs und nicht alle Wählerinnen und Wähler kommen damit klar, dass jetzt Leute miteinander arbeiten, die doch noch wenige Tage zuvor nur in Abneigung vereint waren. Wähler könnten das verhindern, indem sie wie in den guten alten Zeiten häufiger absolute Mehrheiten wählten, aber das tun sie nicht. Warum, ist eine müßige Frage. Tatsächlich wählen sie immer häufiger so ein krudes Zeug zusammen, dass danach eine Regierungsbildung immer schwieriger oder gar unmöglich wird. Und kommt dann etwas Krudes bei rum, waren sie natürlich an dem Schlamassel in keiner Weise beteiligt, sondern erwarten, dass „die doch irgendwie alle miteinander klarkommen“ sollen. So wie sie selbst mit der Verwandtschaft. Muss man ja auch selbst, 3- 4 Mal im Jahr.

Etwas völlig Anderes sind hingegen innerparteiliche Wahlen. Da stellen sich Menschen zur Wahl und werden von Menschen gewählt, die eine gemeinsame Grundüberzeugung eint. Sonst wären sie ja nicht in derselben Partei. Hofft man zumindest.

Annegret Kramp-Karrenbauer zum Beispiel wurde von 517 CDU-Mitgliedern zur Parteivorsitzenden gewählt. Ihr Konkurrent wurde von 482 CDU-Mitgliedern gewählt. Seither geht er allen auf den Sack. Es sei denn, er sitzt auf einem Parteitag und ist sooooo klein mit Hut. Aber im Grunde hat er das mit der innerparteilichen Wahl mit einer allgemeinen Wahl verwechselt und nimmt seither die Rolle der Opposition ein. Das kann man machen, aber bisher hat das allen Beteiligten nur geschadet. Vor allem Herrn Merz. Aber der holt sich mit einer solchen Regelmäßigkeit gerne Klatschen von dominanten Frauen ab, dass es den Rahmen einer rein politischen Analyse sprengt. Das Beispiel der CDU zeigt jedenfalls allen anschaulich, wie es nicht geht.

Saskia Esken und Norbert Walter Borjans wurden im ersten Wahlgang von 44.967 SPD Mitgliedern gewählt, im zweiten von 114.995.  Olaf Scholz und Klara Geywitz bekamen im ersten Wahlgang 48.473 Stimmen, im zweiten dann 98.246. In jedem Fall waren das mehr als die 517 Stimmen von Frau Kramp-Karrenbauer, aber das nur nebenbei. Bei der SPD kommen noch so rund 200.000 Mitglieder dazu, die sich nicht so recht entscheiden wollten oder konnten, was man nicht zwingend lobend erwähnen muss.

Die Parteimitglieder, ob bei den Gewinnern, bei den Unterlegenen oder bei den Unentschiedenen, haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie machen den Merz oder sie machen Sinn.

Fakt ist, dass die SPD Mitglieder sich eine neue Führung gewählt haben – und zwar in einem sehr transparenten, sehr langen und auch sehr teuren Prozess.

Die neue Führung hat jetzt die Aufgabe, die Partei zusammenzuführen und wieder stark zu machen. Und die Partei – allen voran die Delegierten des Parteitages – haben die Aufgabe, ihr diese Chance mit einem breiten und überzeugenden Votum zu geben. Diese Wahl findet formal auf dem Parteitag statt, aber faktisch hat sie bereits stattgefunden. Und wenn alle sich daran halten, besteht die Chance auf einen neuen Anfang und einen Aufbruch in eine neue Zeit. Man will sich die Außenwirkung gar nicht vorstellen, wenn die SPD erst die Republik ein halbes Jahr mit ihrem Auswahlprozeß unterhält, um diesen dann kurz darauf wieder zu konterkarieren. Es gibt jedenfalls Menschen außerhalb der Partei – man braucht sie als Wähler, weil sonst das ganze Parteiengewese keinen Sinn macht – die das nicht so recht nachvollziehen könnten.

Der Wahlkampf ist zu Ende. Vom ersten Tage an war klar, dass es nach der Wahl zufriedenere und weniger zufriedene Mitglieder geben wird. Und von Anfang an war klar, dass die SPD in Zukunft nur bestehen kann, wenn sie ihre innerparteilichen Umgangsformen dauerhaft ändert. Eine Partei, die für Solidarität steht, muss sie zuallererst selbst pflegen.

Die SPD steht vor einem neuen Anfang. Sorgen wir alle an jeder Stelle dafür, dass es ein guter wird.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf richelstauss.de

 

 

 

 

 

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