Die Grünen – Frank Stauss

Aus Fehlern gelernt.

Warum die Wahlkampagnen von Union, SPD und Grünen 2021 so unterschiedlich verliefen. Eine Analyse aus Sicht der 2017 vom SPD Parteivorstand einberufenen Expertenkommission zur Aufarbeitung der Fehler in den Wahlkampagnen 2013/2017.

von Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rüter, Yvonne Schroth, Frank Stauss

Die Bundestagswahl 2021 fand in einem Umfeld statt, das es so noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat: Es gab keine*n Amtsinhaber*in, an der*m sich die Menschen im positiven wie im negativen Sinne hätten abarbeiten können. Entsprechend gab es auch keine Daten darüber, wem die Menschen nun ihr Vertrauen schenken würden. Umso wichtiger war es daher, die drei Kandidat*innen selbst glaubwürdig, überzeugend, konzentriert und kompetent auftreten zu lassen. Dafür benötigen sie üblicherweise ein Kampagnenumfeld, in dem sie sich voll entfalten können – aber das ihnen zugleich auch Sicherheit bietet.

In den letzten Wochen vor der Wahl wurde auch den letzten Wähler*innen klar, dass sie sich neu orientieren mussten. Merkel würde gehen. Jemand Neues würde ins Kanzleramt ziehen. Baerbock, Scholz und Laschet wurden nun ganz genau beobachtet und getestet. Nur Scholz hat diesen Test bestanden und zog in der Endphase seine Partei mit nach oben. Am Ende fuhr die SPD, auch profitierend von den Fehlern der anderen, ein Ergebnis weit über den Erwartungen ein, CDU/CSU und Grüne blieben weit darunter.

In Folge der Bundestagswahl 2017 hatte der damalige SPD Parteivorsitzende Martin Schulz eine Studie in Auftrag gegeben, die Lehren aus den vergangenen Niederlagen der SPD ziehen und die Partei besser auf zukünftige Wahlkämpfe vorbereiten sollte. Die Expert*innen setzten sich aus den Bereichen Wahlforschung, Journalismus/Medien und Wahlkampfmanagement zusammen. Sie hatten freie Hand und der SPD Parteivorstand stellte die Analyse „Aus Fehlern lernen“ in einem außergewöhnlichen Schritt der breiten Öffentlichkeit als Download zur Verfügung.

Betrachtet man die Kernpunkte der Analyse, wird deutlich, weshalb die Wahlkämpfe der SPD, CDU/CSU und der Grünen über die entscheidenden Jahre 2020/2021 so unterschiedlich verliefen.

Als wichtigste Kriterien für die Niederlagen der SPD 2017 aber auch 2013 identifizierten die Autor*innen folgende Kriterien:

Zeitlicher Vorlauf/Organisatorischer Aufbau

Kampagnen in der heutigen Medienwelt brauchen ein eingespieltes Team, das Zeit hat, sich aufeinander einzuspielen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und eine klare Strategie zu entwickeln. Hinzu kommen klare Verantwortlichkeiten, kurze Abstimmungsprozesse und verlässliche Strukturen für das Krisenmanagement (das in jeder Kampagne gebraucht wird).

Policyentwicklung.

Eine Bundestagswahlkampagne braucht eine klare Fokussierung auf Inhalte. Sonst geht ihr mit Sicherheit auf der Strecke die Luft aus. Diese Inhalte und die dazugehörigen Botschaften müssen entwickelt, finanziell durchgerechnet und auf Plausibilität bezüglich der späteren Umsetzung geprüft werden. Auch das benötigt Zeit. Vor allem aber ist es wichtig, die unterschiedlichen Strömungen der Partei in den Policyprozess zu integrieren. In der heißen Phase des Wahlkampfes darf es nicht zu inhaltlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei kommen. Die Themen werden dann auch auf ihre Vermittelbarkeit geprüft und für unterschiedliche Kanäle (social Media, Print etc.) aufbereitet.

Geschlossene Führung.

Wir leben in unruhigen, für viele stressintensiven Zeiten. In diesen Zeiten darf eine Partei nicht irritieren. Im Gegenteil, sie muss Leuchtturm sein, an dem die Menschen sich orientieren können. Konflikte zwischen den Spitzenpoliter*innen einer Partei verstören die Menschen.

Kampagnenentwicklung und Sprache.

Eine erfolgreiche Kampagne basiert auf einer klaren Strategie, einer klaren Umsetzung und einer klaren Sprache. Für diese Kampagnenentwicklung braucht es Zeit. Partei, Programm und Person müssen eine Einheit bilden. Die Images der Person und der Kampagne müssen harmonieren, sonst erzeugt das wieder Irritationen. Hier hilft auch die strategische Wahlforschung – für die es wiederum Zeit braucht.

Spitzenkandidatur

Ein Spitzenkandidat mit guten bis sehr guten Werten in der persönlichen Beurteilung darf nicht abseits der Kampagne laufen. Kampagnen müssen zwingend mit dem*r Kandidat*in harmonieren und mit ihm*r gemeinsam entwickelt werden. Nur dann ist die Kampagne glaubwürdig. In Zeiten der medialen Überreizung werden Spitzenkandidat*innen noch wichtiger, als sie es ohnehin schon waren. Menschen orientieren sich an Menschen. Politker*innen sind Transmissionsriemen zwischen einer immer komplizierteren politischen Welt und den Wähler*innen, die gleichzeitig der Politik immer weniger Aufmerksamkeit schenken.

Betrachten wir nun der Verlauf der Kampagnen der Parteien, die in der Bundestagswahl 2021 einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominierten, so zeigt sich sehr deutlich, warum insbesondere die SPD eine erfolgreiche Kampagne bestritten hat.

SPD:

Nach der Niederlage des Teams Geywitz/Scholz gegen Esken/Walter-Borjans Ende November 2019 begann die Parteiführung zügig mit dem innerparteilichen „Heilungsprozess“. Angesichts der über ein Jahrzehnt anhaltenden und zum Teil existentiellen Krise der Bundespartei kamen offenbar alle Beteiligten zu der Einsicht, dass sie nur gemeinsam eine Chance hätten, die SPD zu retten. Bereits im Frühjahr 2020 verdichteten sich die Gerüchte, dass am Ende Olaf Scholz die Kandidatur übernehmen würde. Faktisch nominiert wurde er dann im August 2020 – mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl. Generalsekretär Lars Klingbeil (den keiner der Parteiflügel in seinem Amt in Frage stellte) konnte sowohl Teamaufstellung, Agenturauswahl, Kampagnenentwicklung als auch die Organisation der Policy-Entwicklung vorantreiben. Und er tat es auch. Im August 2020 wussten alle Beteiligten, dass sie – wenn überhaupt – nur dann eine Chance im September 2021 haben würden, wenn sie den handwerklichen Teil der Kampagne perfekt vorbereiteten. Und das taten sie.

Maßgebliche Elemente der in der Analyse aufgeführten und erfolgreich umgesetzten Empfehlungen waren:

— Die frühe Nominierung des Kandidaten. Er war weithin bekannt und medial quasi ausdefiniert, als die Konkurrenz ihre Kanzlerkandidat*innen benannten.

— Die ebenso ungewöhnliche wie anhaltende Geschlossenheit der Partei – trotz monatelang schlechter Umfragezahlen.

— Die Fokussierung auf wenige, aber zentrale Anliegen. Mit Mindestlohn, Bürgergeld und Wohnungsbau rückte Olaf Scholz sozialdemokratische Kernthemen in den Mittelpunkt seiner Kampagne.

— Erfolgreiches Regierungshandeln: Ob der Arbeitsminister, die Familien-, die Umweltministerin oder der Finanzminister selbst – sie lieferten ungleich bessere Arbeitsnachweise und konkret und im Alltag erfahrbare Verbesserungen ab als die Kolleg*innen von der CDU/CSU.

CDU/CSU:

Nach der Wahl in Hessen vom Oktober 2018, bei der die dortige CDU 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 verloren hatte, kam Angela Merkel den Angriffen aus den eigenen Reihen zuvor. Sie verkündete nur 24 Stunden später ihren Verzicht auf den Parteivorsitz und kündigte ihren Rückzug aus der Politik mit der Bundestagswahl 2021 an. Nun wurde auch sichtbar, dass die Kanzlerin die lange Zeit an der Parteispitze nicht genutzt hatte, geeignete Nachfolger*innen aufzubauen. Eine Führungsreserve für die Parteiführung war (und ist) nicht erkennbar.

Für den Parteivorsitz kandidierten Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 7. Dezember 2018 erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Zermürbt von anhaltender innerparteilicher Kritik kündigte Kramp-Karrenbauer bereits am im Februar 2020 ihren Rücktritt an. Kurz darauf kam es zum coronabedingten Lockdown in Deutschland und die Parteivorsitzende musste fast ein weiteres Jahr als machtlose Übergangsverwalterin im Amt ausharren. Erst am 16. Januar 2021 wurde Armin Laschet – wieder im zweiten Wahlgang – zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Angetreten waren neben ihm Norbert Röttgen und natürlich, wie immer, Friedrich Merz. Die CDU hatte die Menschen über zwei Jahre lang mit Kampfabstimmungen irritiert – die natürlich auch innerparteilich Spuren hinterlassen hatten.

Nun zögerte Laschet aber, gleich auch nach der Kanzlerkandidatur zu greifen, um nicht mit den drohenden Niederlagen der CDU im März 2021 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg identifiziert zu werden. Dieses erneute Machtvakuum nutzte Markus Söder, um seinen Hut in den Ring zu werfen. Nach erneuten harten Auseinandersetzungen hatte die Union erst am 20. April 2021 auch einen Kanzlerkandidaten – und der war beschädigt.

Dies hatte natürlich Auswirkungen auf die technische Führung des Wahlkampfes. Generalsekretär Paul Ziemiak – der mit Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 sein Amt angetreten hatte – musste sich im Januar 2021 zunächst mit einem neuen Parteivorsitzenden arrangieren und hatte erst vier Monate später einen Kanzlerkandidaten. Das ist sehr spät – eigentlich zu spät. Zu diesem Zeitpunkt warten die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort schon seit Wochen auf überzeugende Argumente und ihre Werbemittel. Die Kampagne musste jetzt in Windeseile aus dem Boden gestampft werden, beziehungsweise – und das ist der wahrscheinlichere Fall – die Kampagne war schon vorbereitet und musste nun auf Armin Laschet zugeschnitten werden.

Wichtiger aber ist: In dieser kurzen Zeit baut man kein Team auf, das sich blind vertraut. Für die Außenkommunikation wurde die ehemalige BILD- Chefredakteurin Tanit Koch engagiert – es fehlte aber die Zeit, sie auch zu integrieren. Viele Beobachter*innen nahmen wahr, dass in der Kampagne Verantwortlichkeiten nicht klar zugeordnet waren, der Kandidat häufig schlecht oder gar nicht vorbereitet zu Terminen erschien. Die handwerklichen Fehler häuften sich. So entstand kein Vertrauen in den Kandidaten und die Kampagne. Im Konrad-Adenauer-Haus fand über die letzten Jahre zudem ein Generationswechsel statt, sodass im Haus selbst keine Erfahrung mehr vorhanden ist. Für Policyentwicklung blieb ebenfalls keine Zeit. Alle Pannen aufzuzählen würde hier den Raum sprengen – aber die verunglückten Bilder des Kandidaten setzten sich in den Köpfen fest.

Die Grünen

Die Grünen nutzten zwar den relativ langen Zeitraum vor der Verkündung der Spitzenkandidatin, um sich organisatorisch und auch inhaltlich solide aufzustellen. Das neue Führungsteam Annalena Baerbock und Robert Habeck hatte die Vorlaufzeit in der Parteiführung gut genutzt, um mit einigen grünen Widersprüchlichkeiten aufzuräumen. Sie beendeten die Jahrzehnte dauernde Lähmung durch Strömungsauseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos. Die Bundesgeschäftsstelle wurde professionalisiert, Strömungsscharmützel rückten in den Hintergrund. Das neue Duo konzentrierte sich auf die Policyentwicklung. Sie erweiterten ihr Portfolio in der Sozialpolitik und besonders der Co-Vorsitzende Habeck beackerte zunehmend auch die Felder Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Umso erstaunlicher ist es daher, dass die einsame Entscheidung um die Kanzler*innenkandidatur die scheinbar professionelle Maschinerie aus dem Takt brachte. Baerbock und Habeck hatten intern offenbar zu wenig über die eigentliche Entscheidung kommuniziert und diese tatsächlich erst unmittelbar vor der Verkündung von Baerbock gefällt. Unabhängig davon hatte es die Kampagnenleitung zudem verpasst, beide Kandidierenden über diesen langen Zeitraum hinweg auf Herz und Nieren zu prüfen. In den notwendigen Prozess auch der innerparteilichen Heilung (viele Anhänger*innen hätten lieber Habeck gesehen) platzten dann die bekannten Vorwürfe gegen die Spitzenkandidatin und beschädigten sie nachhaltig. Selbst die Flutwelle – die eigentlich einen Boom für die Grünen hätte auslösen müssen – brachte keine Wende in der Kampagne. Etwa ab Juli spielte die Partei nur noch auf Platz.

Wahlkampf ist ein Handwerk. Eine perfekte Kampagne führt nicht automatisch zum Sieg – dafür gibt es zu viele äußere Umstände, die auf das Ergebnis Einfluss nehmen. Aber eine handwerklich schlechte Kampagne kann den sicher geglaubten Erfolg kosten.

Die SPD – die gesamte SPD – hat aus ihren Fehlern gelernt. Das kann man am Ende dieses Wahljahres definitiv sagen. Allen anderen empfehlen wir: „Aus Fehlern lernen“.

Es ist diese Zeit in der Kampagne.

Die Union hat in ihrem erratischen Kampf gegen den drohenden Untergang ihr letztes Pulver verschossen. Aber selbst das Pulver war nass. Wir biegen ein in die letzte Runde des „Mega-Giga-Supersexy-Superwahljahres.“

Die jüngsten Umfragen sind rund um den 17.9. eingetroffen und stabilisieren sich. Sie beinhalten alles, was die Union noch im Köcher hatte: Rot/Rot/Grün, Friedrich Merz, einen CDU-Wahlkämpfer, der im Nebenberuf Staatsanwalt in Osnabrück ist, einen CSU-Parteitag, zwei Trielle, unzählige weitere Formate von Arenen bis Klartexten und Uschi Glas.

Nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF vom 17.9. trauen 67% der Befragten Armin Laschet das Amt des Bundeskanzlers nicht zu. Hingegen trauen 67% Olaf Scholz das Amt zu. 67% Nein : 67% Ja. Das ist desaströs für Armin Laschet und zeigt einmal mehr: Das Problem der Union in dieser Kampagne heißt Armin Laschet. Nur Armin Laschet konnte dieses Problem mit überzeugenden Auftritten lösen und es ist ihm nicht gelungen. Lässt man den Soziologen-Sprech einmal weg wird eines klar: Die Menschen in Deutschland können Armin Laschet einfach nicht ausstehen. So einfach ist das manchmal.

Die Laschet-Kampagne hat sich in den letzten Tagen entscheiden müssen, woher sie gegebenenfalls noch die letzten Stimmen zusammenkratzen kann, um doch noch vor der SPD ins Ziel zu kommen. Wenig originell hat sie sich für die FDP entschieden. Logisch ist das insofern, da die FDP nur deshalb zweistellig notiert, weil sie von dem Laschet-Fallout der Union profitiert. Ein Kandidat Söder hätte die FDP kleiner gehalten. Deshalb hat die Laschet-Kampagne Friedrich Merz wieder nach vorne geschoben. Daher spricht Armin Laschet plötzlich über „Entfesselung“ der Märkte und Bürokratieabbau. Das ist FDP-Sprech und heißt für die große Mehrheit der Bevölkerung übersetzt: Abbau von Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat und Verbraucherschutz. Und genau hier zeigt sich das Dilemma: Diese Botschaften sind nur für die FDP-Klientel attraktiv und für absolut niemanden sonst. In einigen Umfragen klappt das: Die Union gewinnt 1-2 Punkte auf Kosten der FDP. Die Krux an der Sache: Da die SPD auch weiter stabil bleibt oder sogar dazugewinnt – zum Teil von den Grünen – kann es am Ende nicht einmal mehr für Jamaika reichen – der letzten Option Laschets auf das Kanzleramt.

Friedrich Merz ist seit gut 20 Jahren ein Scheinriese der deutschen Politik und hat dieses Alleinstellungsmerkmal erfolgreich verteidigt. Er ist eine von seiner Partei und Fraktion mehrfach abgelehnte Geheimwaffe für nichts. Und außerdem noch ein Mann ohne jegliche Regierungserfahrung. Heute notiert er in der „Beliebtheitsskala“ der Forschungsgruppe bei -0,3 auf dem vorletzten Platz. Hinter ihm nur noch: Armin Laschet (-0,4). Minus mal Minus ergibt für die Union in diesem Wahlkampf: Minus.

Gleichzeitig sehen wir, dass das Kompetenzthema der SPD „Soziale Gerechtigkeit“ bei der persönlichen Wahlentscheidung auf Platz 1 liegt (FGW). Die SPD legt auch in anderen Kompetenzfeldern zu und das bereits beständig in den vergangenen Wochen korrespondierend mit ihren besseren Umfragewerten und den positiven Werten für Olaf Scholz. Außerdem wird ihre Arbeit in der Bundesregierung mittlerweile deutlich besser bewertet als die der Union – auch das war bisher nicht der Fall gewesen.

Wir erleben die Postrationalisierung einer bereits getroffenen Entscheidung.

Das bedeutet, die Menschen haben sich für Olaf Scholz entschieden (und auch sehr stark gegen Armin Laschet). Dafür müssen sie jetzt aber SPD wählen. Damit das zusammenpasst, rechtfertigen sie diese eher „emotionale“ Entscheidung vor sich selbst – aber auch in ihrem persönlichen Umfeld – durch die rational zur SPD passenden Themen. Die SPD war auch nie so sehr in Misskredit, dass dies nicht möglich ist.

Für die SZ hatte ich vor ein paar Tagen geschrieben: „Die Menschen saufen sich jetzt die SPD schön, damit sie zu ihrer Entscheidung für Olaf Scholz passt.“ Das haben manche als kritisch gegenüber der SPD empfunden. Im Gegenteil! Alles an diesem Vergleich ist doch schön. Vor allem aber: Gegen so etwas ist die andere Seite natürlich völlig machtlos.

Hinzu kommt, dass Scholz tatsächlich diese sozialen Themen (12 EUR Mindestlohn, Rente – aber vor allem auch das Überthema „Respekt“) seit über einem Jahr für sich absteckt. Laschet ist in diesem Bereich völlig blank. In seinem Bestreben, Wähler von der FDP zurückzugewinnen, ist er außerdem gezwungen, deren traditionelle Themen („Entfesselung“, „Entbürokratisierung“) zu fahren. Für Soziales bleibt da gar kein Platz mehr. Und Friedrich Merz hat beim Thema soziale Gerechtigkeit imagemäßig so viel Kredit, wie RWE bei Fridays for Future. Der Nährboden für dieses Thema wurde zusätzlich durch Corona und die damit verbundenen Lohneinbußen oder gar Existenzängste geschaffen. Es ist also da – und die Union hat nichts zu bieten. Außer vielleicht die Mütterrente der CSU, die Laschet aber ablehnt. Hier zeigt sich einmal mehr, wie konfus und kaputt diese Unions-Kampagne ist. Nichts passt zueinander, nichts lässt einen vermuten, dass es jemals eine Strategie gab. Noch nicht einmal eine gescheiterte.

Was kann jetzt noch geschehen: Ich denke, dass der „Justizskandal aus Osnabrück“ oder die „Razzia bei Scholz“ (je nach Sichtweise) ein typischer Kampagnen-Aufreger kurz vor Toresschluss bleiben wird und keinen wirklich interessiert. Wir werden nach der Wahl nie wieder etwas davon hören. Case closed. Hoffentlich wird er besonders den Verantwortlichen in Osnabrück und anderen, die ihr Amt gerne instrumentalisieren wollten, eine Lehre sein: Noch funktionieren in Deutschland die Kontrollmechanismen auch der Medien gegenüber einer unzulässigen Einmischung in einen Wahlkampf. Diese Einmischung kam diesmal nicht von Wikileaks oder Putin-Trollen sondern direkt aus der Staatsanwaltschaft unter Mitwisserschaft der Niedersächsischen CDU-Justizministerin. Manchen in der Union ist scheinbar alles egal.

Gelaufen ist dieses Rennen aber erst am 26.9. Der Vorsprung der SPD vor der Union liegt bei 2-5 Prozentpunkten. Da haben wir schon an manchen Wahlabenden gesehen, dass da noch Überraschungen möglich sind. Dagegen sprechen alle vorliegenden anderen Werte, sowie der fehlende Trend zur Union.

Aber: Ein paar Grünen-Anhänger die den Vorsprung der SPD für zu sicher halten und wieder zu den Grünen zurückgehen, ein paar mehr FDP-Wähler und Unentschlossene, die am Ende doch noch unter Schmerzen Laschet wählen – und schon kann die Union doch noch vorne liegen.

Möglich ist auch, dass die SPD am Wahltag selbst noch einmal zulegt, weil der Trend Genosse ist und vor allem viele Laschet einfach verhindern wollen. Oder aber es bleibt alles in etwa so wie heute: Stabil.

Wenn der Pulverdampf verzogen ist, wird jedenfalls eines bleiben: Der kurioseste Wahlkampf der Nachkriegsgeschichte.

Und eines, was man kaum noch für möglich gehalten hatte: Eine nahezu perfekte SPD-Kampagne. Basierend auf einer klaren Strategie, klaren Verantwortlichkeiten, einem absolut geschlossenen Führungsteam, einem teamfähigen Spitzenkandidaten und einem klaren Plan. Wie auch immer das Ergebnis am Ende aussehen wird: Die SPD wird am oberen Ende ihrer Möglichkeiten landen und die Union unterhalb ihrer schlimmsten Albträume.

Ja, die SPD profitiert von den Fehlern der anderen. Aber sie konnte das nur, weil sie selbst perfekt vorbereitet war. Sie hat aus ihren Fehlern der vergangenen beiden Wahlen gelernt und alle Erwartungen übertroffen.

So wird Robert Habeck Bundeskanzler.

Obwohl viele diese Bundestagswahl bereits abgehakt haben, gibt es einen plausiblen Weg für die Grünen, diese Wahl zu gewinnen. Sie müssten es nur wollen. Und das ist die eigentliche Frage: Wollen sie es überhaupt?

Die Bundestagswahl 2021 hatte bis vor wenigen Tagen kein Thema, jetzt hat sie eines. Es ist ein Überthema, eine massive Intervention, ein Game-Changer wie wir ihn selten so nah vor Wahlen erleben. Die Toten der vergangenen Tage werden die deutsche Politik auf Jahre prägen und verändern und das ist auch das mindeste, was diese Gesellschaft ihnen schuldig ist.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 führte zu einer 180° Wende in der deutschen Energiepolitik. Es war „der eine Tag“, der Angela Merkel veranlasst hat, ihre kurz zuvor vollzogene 180° Wende wieder rückgängig zu machen und am Ende genau dort zu landen, wo die Rot/Grüne Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits Jahre zuvor angekommen war: Beim Atomausstieg. Nur schneller. Fehler erkannt, Fehler korrigiert. Armin Laschet sieht heute keine Veranlassung, nur Aufgrund der Ereignisse eines Tages seine rückständige Umweltpolitik zu ändern. Merkel tat es. Was einmal mehr beweist, in welch intellektueller Kreisklasse Laschet im Vergleich zur Weltpolitikerin Merkel boxt.

Heute erleben wir keine ferne Reaktorkatastrophe an Japans Küste, sondern dutzendfachen, vermutlich hundertfachen Tod und massive Zerstörung mitten in unserem Land. Und der Sommer ist noch jung. In den nächsten Wochen werden wir alle bei einsetzendem stärkerem Regen zusammenzucken und uns fragen: Hört das wieder auf – oder bleibt das 12, 24, 36 Stunden so? Die verheerenden Folgen des Klimawandels sind endgültig bei uns angekommen und nur noch ideologische verblendete Vollpfosten oder skrupellose Lobbyisten leugnen das.

Selbstredend ist dieses Ereignis das Thema für die Grünen. Keine Partei genießt auf irgendeinem Feld höhere Kompetenzwerte als Die Grünen bei Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig wird das Thema in den nächsten Tagen die Corona-Krise von Platz eins der wichtigsten Themen, die die Deutschen bewegen, verdrängen.

Schauen wir einmal auf die Zahlen von Deutschlands bestem Meinungsforschungsinstitut, der Forschungsgruppe Wahlen (FGW), die im Auftrag des ZDF seit Jahrzehnten ihre Erhebungen veröffentlicht. Dort standen die Grünen am 7. Mai 2021 bei 26%, die Union bei 25%. In der ungewichteten „Politischen Stimmung“ kamen die Grünen gar auf 32%. In der Beurteilung der 10 wichtigsten Politiker*innen lag Annalena Baerbock mit 1,0 auf dem 7. Platz, allerdings sehr nah an Scholz (1,0), Habeck (1,2) und Söder (1,3). Abgeschlagen folgten Spahn (0,3), Laschet (0,2) und mit der gelben Laterne Lindner (0,0). Thematisch dominierte Corona (74%) vor Umwelt/Klima (26%).

Springen wir auf die jüngsten Zahlen der FGW aus der KW28, veröffentlicht am 16.7.2021, erhoben vom 13.-15.7.2021 – also bevor die Katastrophe Einfluss nehmen konnte. Die Grünen standen bei 20% (politische Stimmung: 22%), die Union bei 30% (Stimmung: 36%). Thematisch lag Corona bei 50%, Umwelt/Klima bereits bei 34%. Im Ranking der 10 wichtigsten Politiker*innen belegte Annalena Baerbock nun zum zweiten Mal in Folge den letzten Platz (-0,5) hinter Lindner (0,2) und Spahn (0,2). Laschet steht bei schwachen 0,5 und Scholz bei 1,0. Falls jemand fragt: Ja, oben thront seit Monaten als einzige mit einer 2 vor dem Komma die Kanzlerin.

Nähern wir uns der Überschrift dieses Beitrages.

Die Grünen waren schon einmal der Union auf den Fersen oder gar knapp vor ihr und das nicht irgendwann, sondern noch im Mai. Dann wurde Annalena Baerbock medial getestet und ist durchgefallen. Baerbock ist heute ein Klotz am Bein der Grünen-Kampagne. Sie zieht die Grünen massiv nach unten und wird das weiter tun. Bleibt Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen, werden deren Werte zwar in Folge der Katastrophe steigen, aber je näher wir dann ab Ende August der Bundestagswahl im September kommen, auch wieder fallen. Weil man Baerbock das Kanzleramt nicht zutraut. Das wird so bleiben. Der Schaden ist innerhalb von acht Wochen nicht zu reparieren.

Wie können die Grünen jetzt das Blatt noch wenden? Nun, diese Katastrophe und die damit verbundene politische Disruption eröffnet der Partei ein kurzes Zeitfenster, um sich neu aufzustellen und zu sortieren. Kann Habeck die Grünen auf Platz 1 führen? Ja, er ist zwar bis dato auch kein Mega-Zugpferd (0,8; Platz 5), aber vor allem ist er kein Bremsklotz am Bein der Grünen. Wer die Bilder seines Wahlkampfauftaktes im Norden gesehen hat, weiß: Das ist der einzige Politiker im Feld, der überhaupt etwas wie Aufbruchstimmung verbreiten kann. Ist er fehleranfällig? Auf jeden Fall! Aber er ist länger im Geschäft, erfahrener und schlicht und ergreifend interessanter als Baerbock.

Würde man den Grünen diesen Wechsel verzeihen? Nun, die Wähler*innen der Grünen sollten diesen Wechsel nicht nur verzeihen, sondern herbeisehnen. Baerbock verhindert mit ihrer gescheiterten Kandidatur den Erfolg der Grünen und damit mehr Klimaschutz, mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz. Das ist die Lage und nur die Grünen können sie ändern. Genauer: Nur Baerbock kann das ändern. Dafür braucht es Größe und Verzicht.

Es geht um die historisch einmalige Chance für die Grünen auf das Kanzleramt und Baerbock steht im Weg. Ist das alles gerecht? Weiß ich nicht. Ungerecht ist es jedenfalls nicht. Eine Garantie für den Erfolg ist Habeck auch nicht, aber der Ticket-Wechsel ist die einzige Chance.

Zeitlicher Ablauf:

Dieser Wahlkampf kann noch enormes Momentum für die Grünen entfachen. Das Thema Klimawandel/Umwelt wird stark und entscheidend. Wann wäre dann der beste Zeitpunkt?

Der Fokus in den nächsten zwei Wochen wird sich auf Laschet als Frontrunner richten und er wird dabei nicht gut aussehen. Weder politisch noch sonst irgendwie. Weil er das gar nicht kann. Da sollte man nicht stören.

Ein Rückzug Baerbocks zur Mitte der ersten Augustwoche wäre die zweite große Disruption für die Grünen und würde massive mediale Aufmerksamkeit auf Habeck lenken. Alle Karten würden neu gemischt. Für die Plakate der dritten Welle ist das noch ausreichend und ein Kanzlerkandidatinnen-Plakat für Baerbock gibt es bis dato sowieso noch nicht. Alles käme außerdem rechtzeitig zu Beginn der wichtigen Briefwahl.

Die anderen Parteien können nicht mehr reagieren und Habeck hat wenig Zeit, um Fehler zu machen. Habeck wäre der einzige Kandidat mit der Chance, den Wahlkampf noch elektrisieren zu können. Sehr viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen und empfänglich.

Vor allem aber – und das unterscheidet ihn von anderen Ad-hoc Kandidaten der Vergangenheit: Er ist vorbereitet. Er hat sich seit Jahren darauf vorbereitet. Er ist bereit.

Das ist der Weg für Robert Habeck und die Grünen ins Kanzleramt.
Werden sie es versemmeln?
Wahrscheinlich.

Der Game Changer dieser Wahl ist da und wird sie entscheiden.

Die Hochwasserkatastrophe wird aus Sicht der Wählerinnen und Wähler das zentrale Thema dieses Bundestagswahlkampfes werden und das zurecht. Denn was gerade geschieht ist eine menschengemachte Naturkatastrophe und kann auch nur von Menschen durch politisches Handeln eingedämmt werden. Ein Kandidat ist dafür gänzlich ungeeignet.

Im März 2011 segelte Kurt Beck mit rund 40% in den Umfragen einem sicheren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz entgegen. Dann kam am 11. März die Katastrophe von Fukushima und die Grünen schossen von 10 auf 15,4%. Am Ende lag die SPD nur noch 0,5% vor der CDU. Im Nachbarland Baden-Württemberg kam es am selben Wahltag sogar zu einer Sensation: Die CDU wurde krachend abgewählt und ausgerechnet das konservative „Ländle“bekam den ersten Grünen Ministerpräsidenten der Republik. Jetzt stehen wir vor einem neuen, dramatischen Game-Changer. Und die Toten sind nicht irgendwo zu beklagen – sondern mitten in Deutschland.

Armin Laschet hat ein Problem. Während Markus Söder in den letzten zwei Jahren- unter Druck – seinen umweltpolitischen Kurs massiv korrigiert hat, gibt Laschet nach wie vor alles – für Industrie und Braunkohle. Er ist der Prototyp des pirouettendrehenden Pseudo- Umweltschützers wie er im Buche steht. Jeder Satz zum Umweltschutz von Laschet ist Greenwashing aus dem Lehrbuch: Grün reden und dann politisch blockieren wo es nur geht. Das Problem dabei: Es schützt weder die Industrie noch die Braunkohle sondern macht alles nur teurer, schmerzhafter und vor allem – tödlicher. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen steht heute in den Trümmern seiner Umweltpolitik.

Und natürlich ist er dabei nicht alleine. Die Versäumnisse haben viele Mütter und Väter. Die SPD hat sieben lange unfruchtbare Jahre unter Sigmar Gabriel den Umweltschutz vor allem als Gefahr für das Industrieland Deutschland gesehen. Sie hat jetzt die Kurve bekommen und stellt mit Svenja Schulze die bis dato erfolgreichste Umweltministerin der Republik. Viele – selbst einige in der Union – haben heute erkannt, dass der wirtschaftliche Wettbewerb mit China und den USA nicht die alles erschöpfende Ausrede gegen einen harten Kurswechsel in der Umweltpolitik ist. Die Chinesen und Amerikaner sterben genauso im Klimawandel wie die Europäer – sie tun es bereits. Und sie werden im Zweifelsfall schneller umschalten als wir.

Deutschland und Europa müssen jetzt Vorreiter werden, so wie die EU-Kommission das vorschlägt. Nur müssen sie es noch schneller werden. Mit Laschet wird alles langsamer. Peter Altmaier geht selbst das EU-Paket zu weit. Julia Klöckner ist ein umweltpolitischer Totalausfall und ein CDU/CSU Finanzminister wird eher bremsen als fördern. Von Andreas Scheuer als Verkehrsminister ganz zu schweigen.

Grüne und SPD müssen jetzt klar machen: Armin Laschet und die Union sind der Bremsklotz für Deutschlands ökologische Industriepolitik. Die Grünen haben das Problem, dass sie mit Annalena Baerbock eine Person nominiert haben, der man das Kanzleramt nicht zutraut. Die SPD hat das Problem, dass sie einen Kandidaten hat, dem man das Kanzleramt zutraut, aber seiner Partei nicht mehr so viel. Beide haben das Problem, dass die Union beim Kampf von Grünen und SPD um Platz zwei zur Zeit wie der lachende Dritte dasteht. Und dass diesem Wahlkampf bisher ein Thema fehlte.

Das Thema ist jetzt da. Es ist ein zutiefst trauriges Thema. Aber es ist auch eines, das klar macht: Jetzt lohnt es sich politisch für eine neue Richtung zu kämpfen. Für echten Wandel. Nicht für eine Koalition mit der CDU – die zuletzt Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg wieder ins Boot geholt hat, weil es für ihn bequemer war.

Es lohnt sich politisch zu kämpfen für ein modernes, erfolgreiches Deutschland, das modern ist, weil es beweist, dass eine ökologische Industriepolitik und eine ökologische Landwirtschaft wirtschaftlich erfolgreich sein können, zukunftsweisend und im wahrsten Sinne des Wortes lebensrettend.

Es liegt nun an Grünen und SPD, auf unterschiedlichen Wegen zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen: Eine Regierung ohne CDU/CSU und vor allem ohne einen Kanzler Laschet, der nur Placebos verteilen wird.

Dieser Wahlkampf wird sich in den kommenden Wochen wieder um Politik drehen. Wer jetzt sagt: „Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Toten“, der hat eines nicht verstanden: Diese Toten sind das Ergebnis falscher Politik. Und eine Wahl beeinflusst die Politik von morgen. Ein Wahlkampf ohne Berücksichtigung dieser Frage wäre eine Verhöhnung der Opfer – in Deutschland und der Welt.