Regierung oder Opposition – Hauptsache Erneuerung!

Der folgende Beitrag erschien erstmals in der WirtschaftsWoche vom 8.12.2017 unter dem Titel „Bleibt alles anders“.

In bisher gut dreißig Wahlkämpfen lernt man viel über die zunehmend volatile Wählerschaft. Wenn sich vieles gesellschaftlich rasant verändert, ist nichts mehr sicher. Höre ich von fast allen politischen Akteuren, dass sie überhaupt keine Angst vor Neuwahlen zu haben bräuchten, dann erscheint mir das mutig.

Unter den von mir betreuten Wahlkämpfen waren bisher vier vorgezogene Neuwahlen. 2001 stürzte Klaus Wowereit (SPD) aus der Position des Junior-Partners mit Hilfe von Grünen und PDS den langjährigen Regierenden Eberhard Diepgen (CDU). Dieser trat nicht mehr an, die CDU verlor über 17%. Seither stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister.

2005 führte Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen herbei. In den zwölf Wochen des Wahlkampfes sanken CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel von 49% in den Umfragen (Forsa, 22.6.2005) auf 35,2% am Wahltag. Die SPD stieg von 26% auf 34,2%.

2010 zerbrach in Hamburg die Schwarz/Grüne Koalition unter Ole von Beust, was Anfang 2011 zu Neuwahlen führte. Die CDU verlor über 20% auf 21,9%, Olaf Scholz und die SPD gewannen die absolute Mehrheit der Sitze.

2012 zerbrach die Rot/Grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft in NRW an der Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch Linke, CDU und FDP. Die Neuwahl gewann Rot/Grün mit 50,4%. Die CDU sackte auf 26,3%, die Linke flog aus dem Landtag.

Diese Reihe zeigt: Neuwahlen entwickeln in ihrer kurzen, komprimierten Form ihre eigene Dynamik. Neu am heutigen Fall ist, dass gewählt würde, nachdem sich erst gar keine Regierung gefunden hat. Das macht alles umso unberechenbarer.

Aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen sind die Grünen am professionellsten herausgegangen. Sie agierten verantwortungsbewusst, kompromissbereit und angesichts der kopflosen CSU nervenstark. Das wird sich auf Dauer für sie auszahlen, so sie sich nicht selbst im Wege stehen.

Die FDP hat sich zwischen alle Stühle gesetzt. Ihr Wahlerfolg basierte auf zwei Kernzielgruppen: Den traditionellen Familienunternehmern, erfolgreichen Selbständigen und klassischen Wirtschaftsliberalen einerseits, sowie der digitalen Boheme, die sich auch durch den frischen Spitzenkandidaten repräsentiert fühlte. Beide Gruppen eint nach meinen Erkenntnissen eine klare pro-europäische Haltung, die Tendenz zu weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung, aber auch ein grundsätzlicher Gestaltungswille. Die modernen Wähler schätzen auch den Umweltschutz sehr.

Womit keine der Gruppen etwas zu tun hat, ist der Braunkohletagebau, eine weitere Beschädigung der Europäischen Union in Brexit-Zeiten und offensichtliche Gestaltungsverweigerung. Mit ihrem schwach begründeten Ausstieg hat die FDP ihre Wähler desavouiert. Sie hat 2009-2013 in der Regierung nicht geliefert und liefert jetzt wieder nicht. Wenn die Konkurrenz es klug anstellt, kann sie die FDP bei Neuwahlen erneut marginalisieren. Die FDP braucht jetzt Zeit und muss auf den Zerfallsprozess von CDU/CSU hoffen.

Die CSU war über Jahre hinweg ein desolates Ärgernis. Nach den Entscheidungen dieser Tage für eine Doppelspitze aus Markus Söder als Ministerpräsident und Horst Seehofer als Parteivorsitzender kann sich das aber in einigen Wochen gelegt haben. Die CDU schart sich noch hinter Merkel, die allerdings mit ihrem desaströsen Ergebnis wesentlich weniger Beinfreiheit besitzt, als nach ihrem fulminanten Sieg 2013. Der CDU steht mittelfristig der Kampf zwischen dem Merkel-Flügel und den Neo-Traditionalisten bevor. Aber das wird nicht passieren, solange regiert wird.

Dass die SPD einen Erneuerungsprozess durchlaufen muss, ist unstrittig. Es fragt sich nach dem Jamaika-Scheitern allerdings, wie dieser Prozess ablaufen soll und wohin er führt. Bisher haben die Sozialdemokraten sowohl in der Opposition als auch in der Regierung versäumt, dem seit 1998 dominierenden Pragmatismus eine Zukunftsvision hinzuzufügen. Programmatisch bewegt sich die Partei jetzt. Aber solange sie diesen Prozess noch nicht glaubwürdig vermitteln kann, läuft sie Gefahr, bei frühen Neuwahlen zerrieben zu werden.

Gemessen daran kann eine Regierung mit der Union für die Sozialdemokraten die bessere Option sein. Dass die SPD nach einer erneuten Regierungsbeteiligung verlieren muss, ist eine Legende. Nutzt sie die Zeit effektiv – auch mit frischen Akteuren auf den wichtigsten Ministerposten – könnte sie auch zulegen. Man kann in Deutschland auch mit einer modernen, sozialen und pro-europäischen Haltung Momentum generieren, wenn man es konsequent und klug anstellt. Geht die SPD diese Zeit jedoch so irrlichternd und fantasielos an wie 2009-2017, wird sie weiter verlieren. Auch in der Opposition.

Neuwahlen sind für alle ein Risiko. Die erwähnten Beispiele zeigen, dass eine große Sogwirkung in eine Richtung entstehen kann. Im Frühjahr 2018 könnte sich am wahrscheinlichsten eine Sogwirkung zu einer schwarz-grünen Koalition entfalten, weil diese Parteien wirklich regieren wollen. SPD und FDP laufen dann Gefahr, marginalisiert zu werden. Ob es am Ende für ein Bündnis aus Union und den Grünen reichen würde – oder ob alles wieder von vorne losginge – ist offen, darin liegt ein weiteres Risiko. Für unsere Demokratie.

Mit dem Scheitern von Jamaika wurde der größte Schaden an unserer Parteiendemokratie bereits angerichtet. Man muss keinen weiteren hinzufügen.

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LMAA oder Lust aufs Regieren?

Gerade komme ich von einer kurzen Auslandsreise zurück, auf der ich mehrfach gefragt wurde, weshalb denn niemand ein Land am Rande der Vollbeschäftigung mit prall gefüllten Steuersäcken und ständig nach oben korrigierten Wachstumsraten regieren will. Das empfand ich als eine nicht gänzlich unberechtigte Sicht von außen.

Deutschland will niemand regieren. Wer sich an die lustlose Erklärung von Frau Merkel erinnert, in der sie ihre Kandidatur dahinmäanderte, weiß, dass auch sie keine Lust mehr hat. Dass sie keine Ideen hat, ist nicht der Grund, die hatte sie ja noch nie. Es macht ihr einfach keinen Spaß. Martin Schulz hatte drei Monate Freude an der Sache, solange er als Kanzler gehandelt wurde. Linke und AfD wollen sowieso nicht oder es will keiner mit ihnen, die FDP kann aus Selbstbesoffenheit nicht und die Grünen feiern sich seit einer Woche dafür, dass sie nicht regieren müssen.

Jetzt habe ich auch keine Lust mehr. Ich bin politikverdrossen. Und das nach vierzig Jahren eines Lebens als Politjunkie.

Vor allem auch, weil immer alle von Problemen reden und niemand Lust auf Lösungen hat. Lust daran, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, schnelles Internet in jeden Winkel des Landes zu legen, unsere Schulen zu modernisieren, Europa neues Leben einzuhauchen, den öffentlichen Personennahverkehr mit e-mobility und neuen Ideen voranzubringen, die Gleichberechtigung endlich zu vollenden, das Land wieder mit der Stadt zu vereinen, soziale Verwerfungen auszugleichen, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz als Voraussetzung für ein funktionierendes Einwanderungsland zu prägen, über neue Arbeitszeitmodelle und Lebensarbeitszeitmodelle offen zu sprechen, die Energiewende zu vollenden – ja, ich weiss ja gar nicht mehr, wo man anfangen und aufhören soll, so viele spannende Aufgaben liegen vor uns. Wie kann man denn da keine Lust darauf haben?

Anders gesagt: Ich bin persönlich beleidigt, dass mich niemand regieren will. Und das, obwohl ich seit meinem 18. Geburtstag zu jeder Gelegenheit von meinem Wahlrecht gebrauch gemacht habe und auch sonst ein ordentlicher Staatsbürger bin, der nur gelegentlich falsch parkt. Und zu schnell fährt. Und – ach, lassen wir das.

Nur fürchte ich, dass noch mehr Leute in diesem Land beleidigt sein dürften – allerdings mit weitreichenderen Konsequenzen, die mir nie in den Sinn kämen.

Als Staatsbürger habe ich seit der Bundestagswahl viele Begründungen gehört, weshalb welche Partei aus welchen Gründen auch immer nicht regieren kann oder will. Es handelte sich meist um rein taktische Erwägungen. Die konnte ich mal mehr, mal weniger nachvollziehen und als Sozialdemokrat hielt ich es auch für sehr gut begründbar, weshalb die anderen jetzt mal ran sollten. Sie wollten nicht.

Lindner, weil er aus der FDP die Freiheitlichen machen will –  nur weniger rassistisch, dafür mit Diesel, aber ohne Europa, Umweltschutz, Flüchtlingen, Elektroautos und allem Sozialen. Seehofer, weil er Seehofer ist und sich selbst ständig Fallen stellt, um die er dann auf Kosten der Republik herumtapsen muss. Die SPD, weil sie sich in Reha begeben wollte, aber jetzt nicht darf. Und die CDU, die zwar will, aber auch nur, weil sie mit der Merkelnachfolge noch nicht soweit ist und solange noch das Kanzleramt braucht. Eine Idee für das Land hat sie nicht und hat daher im Vorfeld der Wahl auch jede Debatte darüber verweigert.

Ihr fahrt alle zusammen gerade die Demokratie vor die Wand.

Mehr zum Thema auch in der Phoenix Runde vom 28.11.2017

Phoenix Runde 28.11.17

 

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„Für clever ist es ein bisschen spät.“ Im Interview auf Deutschlandradio Kultur

Wie positionieren sich die Parteien nach dem Verhandlungs-Debakel? Wie formuliert man eine gewinnende Strategie im Verlieren? Was eint Christian Lindner mit Donald Trump außer ihren Twitter Accounts?

Antworten versuche ich im Gespräch mit Liane von Billerbeck auf Deutschlandradio Kultur zu geben.

In der Mediathek vom 21.11.2017, Studio 9, 7:40 Uhr

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Die FDP ist wie ein Glückskeks

Mit Christian Rothenberg von n-tv hatte ich das Vergnügen, ein ausführliches Interview zur Bundestagswahl 2017 zu führen. Das Interview in voller Länge finden Sie hier auf n.tv:

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Hier einige Ausschnitte.

Welche Partei hat die beste Kampagne? Warum läuft es für die SPD so mies? Der erfahrene Politikberater und Werber Frank Stauss analysiert im Interview mit n-tv.de den Bundestagswahlkampf.

n-tv.de: Kommt Ihnen der Wahlkampf gerade ziemlich lahm vor?

Frank Stauss: Ja, aber ich glaube da bin ich nicht der Einzige, dem das so geht. Das liegt auch an den zeitlichen Umständen. Viele Menschen sind im Urlaub, in manchen Bundesländern gehen die Ferien bis zum 10. September. Da sind die Leute einfach nicht politisiert und denken eher dran, wie sie gut entspannen können, als sich von Politik belästigen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Wahlkampf noch an Fahrt gewinnt.

Welches Thema wäre dazu geeignet, in den letzten Wochen richtig Dynamik reinzubringen?

Aus Sicht aller Herausforderer von Frau Merkel muss das eine Debatte darüber sein, wie gut Deutschland für die Zukunft aufgestellt ist. Wir haben die großen Metathemen wie Terrorismus, Donald Trump und den Brexit. Letztendlich bewegt aber viele Menschen die Frage, wie gut wir für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre aufgestellt sind. Kaum jemand rechnet damit, dass seine Arbeit dann noch genauso aussieht wie heute.

Sie haben mit Ihrer Werbeagentur schon viele Wahlkämpfe begleitet. Welche Partei macht aus Ihrer Sicht die beste Wahlkampagne?

Was Christian Lindner und die FDP machen, ist sicherlich das, vor dem man die meiste Achtung haben muss. Sie hat das Beste aus der außerparlamentarischen Opposition gemacht und sich als Startup-Partei neu erfunden mit einem jungen dynamischen Mann an der Spitze. Die Partei arbeitet intensiv daran, dass niemand auf die Idee kommt, dass die FDP von heute etwas mit der zu tun hat, die vor vier Jahren aus dem Bundestag herausgeflogen ist.

Die Spots und Plakate finden viel Lob. Dennoch wird Lindner und der FDP vorgeworfen, zu viel Wert auf die Verpackung zu legen, statt auf Inhalte. Man weiß nicht so recht, für was die neue FDP eigentlich steht.

(lacht) Ja, aber genau das ist die Idee dahinter. Die FDP ist Projektionsfläche für eigene Wünsche, weil sie alles offen lässt. Wenn man sich das Programm anschaut, unterscheidet es sich im Prinzip nicht sehr von dem vor der Wahl 2013. Die FDP ist wie ein Glückskeks. Die Leute freuen sich erst einmal darüber. Wenn sie ihn aufmachen, stellen sie fest, dass nicht viel drinsteckt. Das ist aber erst einmal egal. In den letzten Landtagswahlkämpfen war die Partei mit dieser Strategie erfolgreich. Die FDP bietet eine moderne Alternative für Leute, die sich gar nicht so sehr dafür interessieren, was das jetzt eigentlich heißt. Beim Umweltschutz ist die FDP eigentlich die totale Retro-Partei, die von dem Thema gar nichts hält. Das kriegen aber viele Menschen gar nicht mit. Die denken: Die FDP ist modern und sieht gut aus, da wirken die anderen Parteien langweilig.

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Wie bewerten Sie den CDU-Wahlkampfslogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“?

Die CDU spielt auf Sicherheit, es ist eine extrem klassische bis bräsige Kampagne. Sie will nichts falsch machen oder anecken, spielt auf die Verlässlichkeit durch die Kanzlerin, setzt hin und wieder ein paar Innovationsplacebos mit Youtuber-Interviews oder einem Gamescom-Besuch. Das ist eine klassische Amtsinhaber-Kampagne. Bei dem Claim denk ich immer an Gutes von gestern, da ist keine Zukunftsidee drin.

Die Parteien machen in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussagen mehr. Für die Wähler macht das die Wahlentscheidung schwieriger. Ist es dennoch richtig?

In der Bundesrepublik gibt es ja inzwischen fast alle Konstellationen, die man sich vorstellen kann. In Rheinland-Pfalz regiert eine Ampel, in Schleswig-Holstein Jamaika, in Brandenburg Rot-Rot, in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb. Das ist eine neue Unübersichtlichkeit für die Wähler, die sie aber auch selbst herbeigeführt haben. Im nächsten Bundestag wird es einschließlich der CSU sieben Parteien geben. Da gibt es viele denkbare Optionen, ausgeschlossen ist nur die AfD. Da traut sich keiner, vorher Koalitionsaussagen zu treffen. Am Ende könnten die Parteien von ihrer Ausschließeritis nur eingeholt werden, wenn ihnen dann doch nichts anderes übrig bleibt als ein ganz bestimmtes Bündnis.

Sie haben 2016 erklärt, nicht den SPD-Bundestagswahlkampf betreuen zu wollen. Damals sah es noch danach aus, als ob Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat würde. Dennoch wurde im Januar Martin Schulz nominiert. Bereuen Sie Ihre Entscheidung?

Wir als Agentur haben die Entscheidung nicht aufgrund der Person Gabriel getroffen, sondern aufgrund der sich immer weiter verzögernden Frage, wann die Kandidatur erklärt wird. Bei einer Herkulesaufgabe wie der, eine seit zwölf Jahren regierende Kanzlerin abzulösen, benötigt es eine hervorragend geplante Kampagne. In der Kampagne der Kanzlerin gibt es Elemente, die seit langem im Voraus geplant sind: wie man Termine und Besuche setzt und inszeniert, wie beispielsweise Merkels Auftritt auf der Gamescom. Sie müssen rechtzeitig klären: Wer ist ihr Kandidat? Wofür steht er? Was kann er? Was bringt er glaubwürdig rüber? Es ist unglaublich schwer, so etwas einfach adhoc in einem Wahljahr zu entscheiden. Darunter hat die Schulz-Kampagne lange gelitten. Eine solche Organisationsstruktur konnte nicht vorhanden sein. Nach den überhasteten Nominierungen von Steinmeier und Steinbrück ist es jetzt zum dritten Mal in Folge nicht professionell abgelaufen. Das darf der SPD nie wieder passieren. Das ändert jedoch nichts daran, dass ich Martin Schulz für einen hervorragenden Kandidaten halte, der ein guter Kanzler wäre.

Im Februar hätte man meinen können, die SPD hätte es genau richtig gemacht. Die Partei lag in Umfragen plötzlich gleichauf mit der Union.

Ja, das dachte ich auch. So etwas habe ich auch noch nie erlebt, obwohl ich seit 25 Jahren Wahlkämpfe mache. Dass in so kurzer Zeit solche Sehnsüchte in einen Menschen projiziert wurden, war unglaublich. Das hat gezeigt, wie angreifbar die Kanzlerin ist. Aber dann kam zu lange nichts, was dem Problem geschuldet war, dass die Kandidatur von Schulz nicht vorbereitet war.

Wieso kann Martin Schulz bisher nicht gegen die Kanzlerin punkten?

Deutschland geht es relativ gut, auch im Vergleich zu anderen Ländern haben wir einen hohen Wohlstand. Der Aufschwung hält seit Jahren an, die Kassen sind gefüllt. Daher gibt es keinen Handlungsdruck, jemanden abzuwählen. In einer solchen Situation hat es eine Zukunftsdebatte nicht so leicht. Dabei gibt es viele Untersuchungen, die zeigen, dass die Menschen verunsichert darüber sind, wie gut unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und Sozialsysteme in die Zukunft fortschreibbar sind. Der Herausforderer muss dieses schlummernde Thema wecken – nicht um den Menschen Angst zu machen, sondern weil wir nicht einfach davon ausgehen können, das alles gut bleibt. Es braucht jemanden, der die Wirtschaft nicht nur fördert, sondern auch fordert. Jemanden, der nicht nur Richtlinienkompetenz hat, sondern auch davon Gebrauch macht.

Bis 2005 fiel es der SPD nie schwer, bei Bundestagswahlen 35 bis 40 Prozent zu holen. Warum kommt sie heute nicht mehr über 25 Prozent?

Das liegt auch daran, dass eine Angela Merkel eine sehr liberale Bundeskanzlerin ist, die nicht polarisiert. Sie strahlt durch ihre Offenheit etwa in der Flüchtlingsdebatte stark in das Wählerspektrum von Grünen und SPD hinein. Viele Menschen sagen: Mit der CDU habe ich nicht viel am Hut, aber die Merkel ist doch ganz in Ordnung. Die SPD hat ein Potenzial, wieder deutlich über die 30 Prozent zu kommen, wenn die Union stärker auf einen Rechtskurs einschwenkt. Ob das unter Frau Merkel noch passiert, glaube ich weniger, aber da stehen ja schon einige potenzielle Nachfolger bereit, die mit ihrem Kurs überhaupt nicht zufrieden sind.

Was würden Sie Martin Schulz und der SPD für die Wochen vor der Wahl empfehlen?

Das eine große Thema, dass die Rettung bringt, gibt es nicht. Es geht um Konsistenz. Die Leute müssen das Gefühl kriegen: Martin Schulz hat mehr Power, Energie und Ehrgeiz. Dem reicht der Status Quo nicht, er kämpft dafür, dass Deutschland auch in Zukunft erfolgreich ist. Dann kommen die Wähler von alleine. Diese Botschaft muss vertreten werden, nicht einen halben Tag lang, sondern durchgehend bis zum Wahltag.

Mit Frank Stauss sprach Christian Rothenberg

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