CDU – Seite 12 – Frank Stauss

Verdruckst, verlogen und verzockt.

Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.

Als mein Gatte und ich uns vor 10 Jahren im Säulensaal des Roten Rathauses vor einer Standesbeamtin das Ja-Wort gaben, war es eine reine Liebesheirat. Zumindest bilde ich mir das bis heute ein. Denn außer Pflichten hatte das Lebenspartnerschaftsgesetz uns nichts zu bieten. Gut – ein gegenseitiges Besuchsrecht im Krankenhaus und natürlich die Verpflichtung, im Notfall füreinander zu sorgen – und den Staat damit zu entlasten.

Dieses „Lebenspartnerschaftsgesetz light“, das von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU und deren Vorsitzende Angela Merkel und Edmund Stoiber überhaupt erst durchgesetzt werden musste, war ein Pflichtenkatalog ohne Rechte. Dennoch waren wir dankbar, dass es jetzt wenigstens überhaupt einen rechtlichen Rahmen für unsere Ehe gab. Die wir damals wie heute natürlich Ehe nannten – wie unsere Eltern, Verwandten, Freunde und viele andere auch. Dieses Light-Gesetz war deshalb so schwach auf der Brust weil der CDU/CSU dominierte Bundesrat es so hart bekämpft hatte, dass nichts darin übrig geblieben war, was man als Gleichstellung hätte werten können: Keine Hinterbliebenenrente, keine gemeinsame Steuererklärung geschweige denn ein Ehegattensplitting, kein Erbrecht und schon gar kein Adoptionsrecht – ob sukzessive oder nicht.

Wir bauten damals gerade und schlossen dann gegenseitig hohe Risikolebensversicherungen ab, um die im Todesfall fällige horrende Erbschaftssteuer zahlen zu können. Denn im Erbrecht wurden wir behandelt wie Fremde – trotz Lebenspartnerschaft. Im Todesfall eines von uns beiden, wäre der Hinterbliebene nicht nur auf den offenen Krediten sitzen geblieben – er hätte auf sein eigenes Haus Erbschaftssteuer in voller Höhe zahlen müssen.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Als wir im Roten Rathaus heirateten – wir reden über 2007 – blockierten unionsgeführte Bundesländer noch die Standesämter für Lebenspartnerschaften. Dort durfte man dann in der KFZ-Zulassungsstelle den Bund fürs Leben schließen – oder im Forstamt. Diese entwürdigende Zeremonie fand in meinem Heimatland Baden-Württemberg erst mit der Grün-Roten Koalition und der Abwahl der CDU ein Ende. Im Jahre 2012. Gab es zuvor ein Wort der CDU-Vorsitzenden zum Thema?

Danke für nichts, Frau Merkel.

Das Bundesverfassungsgericht brachte dann die Reformen. In der Hinterbliebenenrente, im Erbrecht, im Steuerrecht. Alle Koalitionspartner der CDU/CSU – die FDP, mit dem schwulen Außenminister und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, oder die SPD (es war ja schließlich ihr Gesetz), hätten diese Reformen sofort mit Merkel umgesetzt. Aber sie wollte nicht– sie hielt sogar aktiv dagegen. Bei jedem einzelnen Punkt. Nicht nur beim Adoptionsrecht.

Nachdem mein Mann und ich endlich eine gemeinsame Steuererklärung abgeben durften, bekam ich noch zwei Jahre lang meine Unterlagen vom Finanzamt an Frau Stauss geschickt. Denn die bundesweite Software (aus Bayern) kannte keine zwei Männer in der Steuererklärung. Und so hielt man es einfach so, dass der zweite Mann im Alphabet zum Weiblein gemacht wurde. Haha. Wirklich lustig. Jahre vorher hätte diese Umstellung schon stattfinden können. Politisch gewollt und ordentlich vorbereitet. Frau Merkel überließ dem Verfassungsgericht die Arbeit.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Dann kam die demütigende zum fremdschämen peinliche TV-Debatte im Jahre 2013, in der die Bundeskanzlerin einem jungen Mann, der mit seinem Partner gerne gemeinsam ein Kind adoptieren wollte, erklärte: „Ich werde einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen.“ Sie begann den Beitrag aber mit den Worten „Zunächst einmal vorweg – ich bin gegen jegliche Form der Diskriminierung.“ Ein Debattenbeginn, den wir auch in der Variation „Zunächst einmal vorweg: ich habe nichts gegen Ausländer…“ gut kennen. Denn auch bei Merkel folgte dann das Gegenteil – nämlich warum sie sehr wohl gleichgeschlechtliche Eltern weiterhin diskriminieren wolle: Weil sie persönlich sich unwohl dabei fühle und das Kindswohl im Mittelpunkt stehe. Wer sich das Gestammel noch einmal reinziehen will: Youtube macht es möglich. Es gibt politische Entscheidungen, die trifft man nicht aus dem Bauch heraus, denke ich. Es war schlimm, das mitanzusehen. Sie räumt dann noch ein, dass doch die Sukzessivadoption heute schon möglich sei. Ja, aber nicht wegen ihr – denn wer hat’s entschieden? Richtig, das Bundesverfassungsgericht. Und wer war dagegen? Richtig: Frau Merkel und die CDU/CSU.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Und dann kam die „Brigitte“ und die Kanzlerin schwafelte sich einmal mehr in eine Reform – genauso verdruckst, genauso verklemmt wie sie 2013 die Ehe für alle ablehnte, versuchte sie sich nun in die Gegenwart zu schrauben. Herhalten musste diesmal ein lesbisches Paar im Wahlkreis, das sich um acht Pflegekinder kümmert. Darunter geht es natürlich nicht. Eines oder zwei Kinder hätten Merkel nicht gereicht, denn solche schwulen oder lesbischen Elternpaare hätte sie in den letzten Jahren ja schon überall kennenlernen können – wenn auch ohne gemeinsamem Adoptionsrecht und damit immer mit einem rechtelosen Elternteil. Abgesehen davon, dass viele Jugendämter in allen Bundesländern schon seit Jahrzehnten sehr gerne gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern nutzen. Vor allem auch für die schwierigen Fälle, für die sich keine anderen finden. Ja, wenn der Staat etwas davon hat, dürfen die Schwulen und Lesben gerne einspringen. Aber wehe, sie wollen gleiche Rechte.

Doch selbst das bewundernswerte lesbische Paar im Wahlkreis war noch nicht genug. In der Debatte betonte Merkel, dass es wahrscheinlich vielleicht doch eventuell gegebenenfalls besser sei, von zwei Lesben liebevoll erzogen zu werden, als von heterosexuellen Eltern verprügelt. Dass gleichgeschlechtliche Eltern einfach so ihre Kinder gut erziehen können und nicht nur im Vergleich zu prügelnden Alternativen – das kommt der Kanzlerin selbst 2017 noch nicht in den Sinn.

Danke für nichts, Frau Merkel – für weniger als nichts sogar.

Nach Merkels verschwurbeltem „Go“ zur Ehe für alle, versuchte die Union noch zu retten, was zu retten war. Auf Berlins Sommerfesten säuselte ein schwuler CDU-Abgeordneter etwas von „das war doch erst für nächste Woche geplant.“ Und es wundert einen nicht, dass selbst dieser schwule Unionist damit zufrieden gewesen wäre, wenn man in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt, sondern einfach nur das Thema „abgeräumt“ hätte. Damit es im Wahlkampf nicht weiter stört. So wie Merkel eben schon seit Jahren Inhalte im Wahlkampf nur noch stören.

Es geht und es ging immer um Menschen. Um Eltern, um Mütter, um Väter. Um die täglichen kleinen und großen Demütigungen – die zwar abgenommen haben aber immer noch an jeder Ecke auf uns lauern. Staatlich legitimiert und die längste Zeit nicht nur mit dem Segen der Kanzlerin, sondern wegen ihrer harten, klaren und berechnenden Ablehnung jeder Reformen.

Frau Merkel hat den Weg zur Ehe für alle durch einen Verbalunfall frei gemacht. Was hat sie bewogen? Die Umfragen, die eine klare Mehrheit für die Ehe für alle zeigen? Waren es wieder die Umfragen? Wie bei der Kehrtwende in der Atompolitik? War es wieder nur Berechnung wie bei den vielen anderen Wenden der Angela Merkel? Ohne Überzeugung, ohne inneren Kompass?

Ach, wäre das toll, wenn ein Kanzler mal wieder Spaß am Fortschritt hätte – aus Überzeugung!

Es geht doch, wie man an Trudeau sehen kann. Dem macht Gleichberechtigung Spaß. Und es ist ja auch wunderbar, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Liebe anzuerkennen, ihrem Kinderwunsch oder bereits ihren Familien und Erziehungsleistungen Respekt zu zollen.

Merkels verklemmtes Gestammel ist wahrscheinlich die trostloseste Verkündung einer gesellschaftlichen Reform in der Geschichte der Republik.

Nach den Jahrzehnten des Kampfes hätte die „Ehe für alle“ einen würdevolleren Einzug in das Recht der Deutschen verdient.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Bei diesem Anblick bekommen Sie Schnappatmung?
Dann fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

Siehe auch den Blogbeitrag „Liebe in Zeiten der saarländischen Inquisition“ von 2015 – geschrieben aus Anlass einer schlimmen Bemerkung von Merkels Schwurbel-Schwester im Geiste, Frau Kramp-Karrenbauer.

Die Flanken weit offen.

Die Tranquilizer-Strategie der CDU ist eine völlig unnötige Einladung an ihre Gegner – und eine zweite Chance für Merkels Herausforderer.

„Gut & Gerne“ – oder eher „Gutes von Gestern“ – man weiß nicht, was die CDU geritten hat, ihre erwiesenermaßen für andere Kunden brillant arbeitende Agentur so zu quälen, dass am Ende der reine Biedermeier regiert.

Aber da eine gute Agentur auch immer nur so gut sein kann, wie ihr Kunde es zulässt, darf man vermuten, dass es um mehr als um Slogans und Plakate geht. Es geht um eine Wahlkampf-Strategie. Es geht darum, was die CDU und ihre Kanzlerin einem Land und einer Welt im Umbruch in diesem Wahlkampf anbieten wollen. Diese Antwort ist jetzt klar: Nichts. Zumindest nichts Neues.

Die CDU spekuliert darauf, dass alle zukünftigen Ideen, Innovationen und Vorhaben einer 4. Amtszeit Merkels von den potentiellen Zulieferparteien entwickelt werden. Also von der SPD, den Grünen oder der FDP. So wie VW vermutlich darauf spekuliert hat, dass ihre Zulieferer ein Elektroauto entwickeln, das dann nur noch in Wolfsburg zusammengeschraubt werden muss. Hat nicht funktioniert.

Wenn man hinter der CDU-Kampagne etwas wie eine Koalitions-Strategie vermuten will, dann kann es nur eine Einladung an Christian Lindner und seine Start-Up-FDP sein. Indem die CDU jeden Schwung, jeden Esprit, jeden neuen Gedanken outsourct macht sie die Flanke weit auf für die runderneuerten Liberalen.

Mit macronesker Attitude und trudeaueskem Look ist Lindner auf dem besten Wege, im Endspurt des Superwahljahres so massiv merkelmüde Wähler abzugreifen, dass die 35% für die Union wieder wahrscheinlicher sind als die 40 und die Zweistelligkeit der FDP wahrscheinlicher als die Einstelligkeit.

Mit Unterstützung der sich auflösenden, zerstrittenen und nur noch von regelrecht abstoßenden Akteuren getragenen AfD, kann die Union evtl. dort noch 2-3 Prozent reumütige Bieder-Deutschtümler abholen – aber auf der anderen Seite wird sie viele verprellen, die doch noch ein Mindestmaß an Gestaltungsanspruch an ihre Regierung stellen. Ja, Schwarz-Gelb ist wahrscheinlicher geworden – aber dann mit einer schwächeren Union und einer deutlich stärkeren FDP. Das ist die eine Möglichkeit.

Die CDU gibt einem weiteren Akteur wieder viel Raum, den er sich gar nicht hätte träumen lassen können: Martin Schulz.

„Wenn Dein Gegner am Ertrinken ist, werfe ihm Blei zu“, war ein Satz, den ich in der Clinton/Gore Kampagne lernte. Übersetzt in die heutige Zeit heißt das: Wenn Dein Herausforderer von 30% wieder auf 24% abgesunken ist, dann unternimm alles, damit er nicht wieder hochkommt.

Nichts ist gefährlicher als ein Comeback-Kid. Ein Gegner, der schon totgesagt war, aber wieder kommt und dadurch sogar noch mehr Momentum entfachen kann, als beim ersten Anlauf. Weil die Menschen sehen, dass er kämpft, dass er nicht aufgibt, dass er seine Haltung und Überzeugung bewahrt und unbeirrt seinen Weg geht. Für sie – nicht für sich selbst. Und weil er den Menschen auch inhaltlich eine Alternative bietet, die am Ende für sie vielleicht doch besser ist, als nur die Verlängerung des Staus Quo.

Aus Sicht der CDU hätte dies bedeutet, Schulz und die SPD inhaltlich zu fordern, zu treiben, selbst Ideen zu entwickeln und die SPD damit noch deutlicher in die Defensive zu drängen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU lässt sich treiben. In der Steuerpolitik, in der Familienpolitik, in der Sozialpolitik sowieso aber auch in der Wirtschaftspolitik. Natürlich liegt das auch daran, dass die Brüche in der Union so massiv sind, dass man sich untereinander kaum auf Substantielles verständigen kann. Aber man hat es vermutlich noch nicht einmal versucht.

Merkel erschien zum Ende des Jahres 2016 müde und ideenlos. Heute wirkt sie nur nicht mehr müde. Die CDU hat sich für die vermeintlich sichere Bank entschieden. Nicht anecken, nichts wollen, demobilisieren, beruhigen. Aber 2017 ist nicht 2013.

In einem völlig sinnfreien Timing präsentiert die CDU ihre Tranquilizer-Kampagne ausgerechnet vor dem entscheidenden SPD-Parteitag, von dem man jetzt schon weiß, dass dort viel kluge Programmatik verabschiedet werden wird: Steuerreform, Rentenreform, Familienförderung, Wohneigentumförderung, gesellschaftliche Reformen, Gleichberechtigung und mehr. Und man darf vermuten, dass Martin Schulz seine zweite Chance nutzen wird.

Der Ball liegt jetzt wieder im Feld der SPD. Ein völlig unnötiger Ballverlust der CDU. Das Rennen um die besten Ideen für Deutschland ist wieder offen. Vielleicht sogar das Rennen um das Kanzleramt.

Zum gleichen Thema: Sechzehn Jahre Merkel?

Höllenritt mit Jörg Thadeusz

Und nie war mehr Höllenritt oder Achterbahn als 2017. Rund 30 Minuten launiger Talk über Wahlkämpfe und die erweiterte Neuauflage von Höllenritt Wahlkampf (dtv, 2017).

Macron, Sanders, Merkel, Corbyn, Schröder, Clinton, Gore, Kraft, Dreyer, Scholz und Schulz…. alles ist in Afri Cola… äh, in diesem Interview.

Hier geht es zum Podcast der Sendung vom 20. Juni 2017 auf WDR2:

Und hier geht’s zum Buch:

Both Ends Burning: Die Union in der Strategiefalle.

In Kalenderwoche 7 PM (Post Martin), kann man das Wort „Hype“ langsam aus dem Wortschatz streichen. Aber völlig zu Recht fragen sich viele politische Beobachter: Wo ist die Idee, wo ist das Konzept, wo ein mobilisierendes Thema, wo der Hauch einer Vision – bei Angela Merkel und der Union?

Ein kurzer aktueller Zwischenstand anhand der Daten von wahlrecht.de vorab: Mitte Januar 2017 AM (Ante Martin) notierte die SPD bei Infratest, Forschungsgruppe, Emnid, Forsa bei 20 – 21%, die Union bei 36-38%. Das war im niedrigsten Fall eine Differenz von 15% zwischen SPD und Union. Anfang März 2017 PM liegt die SPD bei 30-32, die Union bei 31-34%. Die Differenz für die SPD beträgt im schlechtesten Fall -4%, im besten hat sie sogar einen Vorsprung von +1%.

Zur Erinnerung: Am Wahltag 2013 lag die Union am Ende 15,8% vor der SPD (41,5 : 25,7). Und im März 2013 – also heute vor 4 Jahren in etwa gleichem Abstand zur Bundestagswahl 2013 – betrug der geringste Abstand der SPD zur Union 13% (FGW), der höchste 16% (Forsa). Das ist die Ausganglage.

Viele fragen sich, wie ein Mann alleine das schaffen konnte. Die Frage ist allerdings schon falsch. Es waren ja zwei. Einer der ging und einer der kam. Und der, der kam, dominiert seither mit von ihm gesetzten Themen die politische Debatte im Land. Wie aus dem Lehrbuch für politische Kommunikation.

Ob es um Respekt vor der Arbeits- und Lebensleistung der Menschen geht, um die Defizite bei der Polizei durch den Sparkurs des Bundesfinanzministers, um Unwuchten bei der Vergütung von Vorständen oder um die Entgeltgleichheit für Frau und Mann: Alle steigen munter ein, freuen sich, regen sich auf, diskutieren und debattieren. Endlich redet man in Deutschland wieder über Innenpolitik. Was – und das ist ja der Treppenwitz an der Geschichte – laut Medienvertretern die eigentliche Schwachstelle des Kandidaten sein sollte. Das ist aber nicht so. Innenpolitik, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Infrastrukturpolitik – all das sind nicht die Schwachstellen von Martin Schulz. Es sind die Schwachstellen von Angela Merkel.

Die Verteidigungslinie der Union, Teil 1: Flucht ins Braune.

Nun fährt die Union seit einigen Wochen niveauvolle Attacken gegen Schulz wie zum Beispiel „Keine Ahnung“ (Gröhe), „Quacksalber“ (Hasselfeldt), „Schizo-Schulz“ (Scheuer) „Mogelpackung“ (Seehofer, of all people..) usw. Als Tiefpunkt des bereits jetzt niedrigen Niveaus zitiere ich aus der Berliner Zeitung vom 26.2.2017 den ehemaligen Spitzenkandidaten der CDU Mecklenburg Vorpommern mit seinem Parteitags-Rant – ausgerechnet auf dem Nominierungsparteitag der Angela Merkel auf Platz 1 der Landesliste wählte:

„Landeschef Caffier bezeichnet Schulz als „Gurkenvermesser aus Brüssel“ und als „Funktionär, der wie kein anderer für das verkrustete, bürokratische Europa steht“. Er erwähnt Gelder, die Schulz zusätzlich zu seinem Gehalt als EU-Parlamentspräsident erhalten haben soll. Er ruft: „Schluss damit, dass wir uns von den Asylbetrügern an der Nase herumführen lassen.“ Er wettert gegen „linke Moralapostel“, die Minderheiten mehr schützten als Mehrheiten und beschwert sich, man müsse sich „nicht entschuldigen, seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammenzuleben“.

Brauner bekommt es auch Bernd Höcke nicht hin. Wer wundert sich da, dass die AfD in Meck Pomm vor der CDU liegt, wenn man doch das Original wählen kann. Vor allem aber wundert man sich: Wenn das die Union im Februar/März ist, was will sie dann eigentlich im August/September bringen? Den Güllewagen direkt ins Willy-Brandt-Haus?

Schauen wir einmal an, was an dieser Rede alles taktisch falsch ist:

Klassisches EU-Bashing mit dem alten Gassenhauer der Gurkenkrümmungstheorie. Und das von der Europa-Partei CDU. Und das, obwohl nach Trump laut Politbarometer des ZDF 88% der Deutschen ein geeintes Europa als bestes Gegenmittel gegen Populisten sehen. Darunter sogar eine Mehrheit der AfD Sympathisanten. Nun gut, die sind halt eh etwas verwirrt. Aber was die CDU mit EU-Bashing gewinnen soll… ein Rätsel.
Gelder. Aha. Ein EU-Parlamentspräsident wird bezahlt. Im Gegensatz zu einem CDU-Parlamentarier? Besonders lustig ist es natürlich, den Vorwurf angesichts einer CDU-Vorsitzenden zu erheben, die nur deshalb Vorsitzende wurde, weil Kohl und Schäuble mit schwarzen Kassen jonglierten. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn Elitenbashing von den Eliten betrieben wird, zahlt das auf ein Konto ein: auf das der Populisten.
Asylbetrüger, an der Nase herumgeführt etc, etc. Was solch eine tumbe Semantik auf einem CDU-Parteitag angesichts „unserer Flüchtlingskanzlerin“ zu suchen hat? Man weiß es nicht…. Strategisch gesehen: Schön das Spotlight auf das eigene Problem gesetzt, schön das Salz in die eigene Wunde gestreut.
Linke Moralapostel, die Minderheiten mehr schützen als Mehrheiten. Das ist natürlich grundgesetztechnisch gesehen systemrelevant. Minderheiten brauchen ja deshalb Schutz, weil das Wort „Minder“ beinhaltet, dass es weniger sind als die anderen. Das hat nicht mit Links sondern mit Logik und dem Grundgesetz zu tun. Und strategisch gesehen: eine breite Mehrheit in Deutschland befürwortet den Schutz von Minderheiten einschließlich der CDU, übrigens.
Finally on Top: „Man muss sich entschuldigen, wenn man seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammen ist.“ Nun, das ist natürlich eine Ermessenfrage. Aber was eigentlich gesagt werden soll, ist: „Wilde Ehen“ oder, Gott bewahre, „Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften“ würden der Ehe gegenüber bevorzugt. Sie werden es natürlich nicht. Sie werden der Ehe gegenüber benachteiligt. Aber strategisch gesehen ist auch das für die Union ein großer Schritt weiter in Richtung eines tiefen Loches. Selbst im kleinsten Dorf kennt man Scheidungen, unverheiratete Paare, Familien, in denen ein Partner Kinder aus einer früheren Partnerschaft einbringt und sogar schwule und lesbische Paare sind mittlerer Weile in nahezu jeder weiteren Verwandtschaft zu finden. Kurzum: Das ist Deutschland 2017 und daraus kann absolut niemand Kapital schlagen.

Warum gebe ich diesem Zitat so viel Raum? Weil es die ganze Bandbreite des Dilemmas der Union aufzeigt.

Diese Redesegmente hält Caffier angesichts der Kanzlerin, die in fast allen Punkten eine entgegengesetzte Meinung vertritt… und er merkt es nicht einmal! Die nervösen Rechtsausleger der Union sind von der Merkel-CDU um Meilen weiter entfernt als jede Strömung innerhalb der SPD von der anderen. Und die Wählerinnen und Wähler merken das natürlich. Noch mehr Reden dieser Art von renommierteren CDU-Repräsentanten und die Union hat die „2“ vorne.

It’s not the economy, stupid!

Wenn das alles ist, ja wenn das wirklich alles ist, was sie zu bieten hat, dann wird die Union im September das Kanzleramt räumen müssen. Was bisher kam, ist jedenfalls absolut nichts wert. Auch nicht die Flankierung durch die alten Buddies von der „Initiative für Soziale Marktwirtschaft“ oder die gerne ins Feld geführten „Wirtschaftsexperten“ werden helfen, denn sie sind im Wahljahr 2017 vor allem eines: völlig irrelevant.

Das ist es, was viele Politiker aber auch viele Journalisten nicht verstehen: Es geht 2017 nicht um Wirtschaftskompetenz. Es geht um Soziale Kompetenz. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, eine moderne Gesellschaft so weit als möglich gerecht und friedlich zu gestalten. Aber auch für sie mit Leidenschaft zu streiten, zu kämpfen und sie notfalls auch zu verteidigen gegen rechte Antidemokraten. Das ist das Spielfeld 2017. Und auf diesem Feld wird die Union völlig auf dem falschen Fuß erwischt.

Verteidigungslinie 2: Frau Merkel als internationaler Tranquilizer.

Die zweite Verteidigungslinie der Union lautet: Zwischen Putin, Erdogan und Trump, Brexit, Terror und Granaten haben wir unsere Angela Merkel, die ruhig und ausgeglichen, mit Augenmaß, Güte aber auch bei Bedarf mit harter Hand die Weltgeschicke für uns kleine Menschen in unserem Interesse lenkt. Nein, ich habe diesen weihevollen Ton nicht erfunden, er stammt auch wieder von der Union selbst: „Angela hilf uns – wir sind von verrückten Staatenlenkern umgeben.“ (Caffier), „Angela Merkel genießt in Europa und der ganzen Welt höchste Anerkennung… sie ist gleichermaßen Managerin wie Vordenkerin“ (Hasselfeldt).

Das also wäre die zweite Verteidigungslinie. Sie geht davon aus, dass die Menschen sich pudelwohl dabei fühlen, von einer offensichtlich sehr, sehr müden und von zahlreichen ungelösten Konflikten zermürbten Kanzlerin durch die aktuellen Stürme der Weltgeschichte gesteuert zu werden. Was aber, wenn sie im Cockpit endgültig einschläft? Oder wenn ihr der Seehofer wieder das Höhenruder absägt? Was, wenn die Menschen denken, man bräuchte gerade jetzt einen kraftvollen Kanzler? Einen mit frischem Schwung, der dennoch auf dem internationalen Parkett erfahren ist? Dann wird auch diese letzte, mit etwas gutem Willen „inhaltlich“ zu nennende Verteidigungslinie zerbröseln und das Hinterland schutzlos der Eroberung freigeben.

Ich kann mich täuschen, aber aus meiner Sicht steht die Union völlig nackt da. Merkel zieht nicht mehr, es gibt keine strategische Linie, es gibt keinen programmatischen Input, keine einzige Idee und selbst die Schwerpunkte „Innere Sicherheit“ und „Flüchtlinge“ ziehen nicht. Denn schließlich wird Merkel immer die Kanzlerin sein, die die Grenzen überhaupt erst geöffnet hat. Aus meiner persönlichen Sicht völlig zu Recht. Aber aus Sicht der Wähler, die ihr rechter Hand fehlen, nicht. Ich kann mir auch vorstellen, dass das Thema Innere Sicherheit am Wahltag so gut wie gar keine Rolle mehr spielen wird. Dafür bräuchte es eine Katastrophe, die sich einerseits niemand wünscht, andererseits auch der Union nicht zwingend etwas bringen würde. Denn was ich aus unseren Fokusgruppen heraushöre, geht eher in die Richtung: „Das ist zwar nicht schön mit dem Terror, aber am Ende hat auch keiner die absolute Lösung dagegen. Nicht in Paris, nicht in London, Brüssel, Berlin oder sonstwo.“ Ergo auch nicht bei Union oder SPD.

Der Union bleibt nur eines: Schulz persönlich vernichten. Mit aller Macht und allen schmutzigen Tricks. Allerdings wird eine durch den US-Wahlkampf extrem sensible Öffentlichkeit gerade darauf achten und im Zweifel massiv gegensteuern. Das weiß Merkel und deshalb versucht sie auch noch, die Hunde an der Leine zu halten und auf Zeit zu spielen. Aber Merkel 2017 ist nicht mehr Merkel 2013. Verfestigt sich der Eindruck weiter, dass sie nicht mehr zieht, hat sie auch keine Macht mehr über die Bluthunde.

Dann werden sie weiter im Kampf gegen den Abschied von der Macht wild um sich schlagen. Doch genau das legt offen, was der Union fehlt: Eine einzige, winzige Idee davon, warum man für die Union sein sollte und nicht nur gegen die anderen.
Die Hütte brennt lichterloh.

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