Wir sollten wissen, dass wir Angst haben sollen.

Es gibt ein Interesse an Angst. Von Gauland über Söder zu vielen Medienhäusern, Redaktionen, Polizeigewerkschaften, Beschaffungsanstalten, einer immer weiter boomenden Sicherheitsindustrie bis hin zu Amazon, Google, Facebook und natürlich auch der Waffenlobby, die es nicht nur in den USA gibt. Die freie Presse ist dabei nicht selten Wegbereiterin des Zorns.

Angst ist ein sehr großes Geschäft. Und die Angst vorm „schwarzen Mann“ (Boris Palmer) ein traditionelles. Angst kann Phobien auslösen, das Leben nachhaltig weniger lebenswert machen und nebenbei auch Völker in Verschwörungstheorien fallen lassen, die auch mal in einem Weltkrieg enden können. Das kommt nicht so oft vor, aber hin und wieder schon. Da gab es zum Beispiel die Angst der eingeschlossenen Mittelmacht, die für sich zu wenig Lebensraum sah, sich daraufhin welchen suchte und danach weniger hatte als zuvor. Dazwischen lagen mehr als 55 Millionen Tote.

Das ist das Ergebnis der „German Angst“, wenn sie ganz außer Kontrolle gerät. Es gibt einige Historiker, die die Angstverliebtheit der Deutschen bis auf den 30-jährigen Krieg von 1618 ff zurückführen. Dieser dauerte zwar geschätzte 30 Jahre, hat aber in der Folge zu keiner grundlegenden Verhaltensänderung geführt. Stimmt die These von 1618 ff, so wäre unsere Friedenszeit von 1945 ff ja auch nur bedingt lange.

Aber ich schweife ab. Denn von einem Alexa-Smarthome-Sicherheitssystem bis zum Weltenbrand gibt es ja noch Grauzonen.

Wir sollten wissen, dass wir Angst haben sollen. Wir sollen Angst haben, weil es ein sehr großes Business ist. Für Parteien, für Konzerne, für die Klickraten in Redaktionen, für die Titelseiten von Tageszeitungen, für die Einschaltquoten von Talkshows, für den Verkauf von Sicherheits- und Selbstschutztechniken, für Werbetreibende und viele andere. Wir werden instrumentalisiert und manipuliert, um mehr Angst zu haben, nicht weniger.

In den letzten Tagen kamen neue Kriminalitätsstatistiken auf den Medienmarkt. Nie zuvor wurden sie von den üblichen Verdächtigen aber auch von ARD, ZDF, SPON und weiteren so sehr relativiert wie in diesem Jahr. Weil jede einzelne Statistik eine zum Teil deutliche Abnahme von Straftaten verzeichnete. Und man muss hinzufügen, dass sich auch die Statistiken der Vorjahre im Vergleich zu früher auf niedrigem Niveau bewegten. Als die Statistiken eine steigende Zahl an Straftaten auswiesen, habe ich eine solch deutliche Relativierung durch die Medien nicht vernommen.

Immer wieder wurde in den letzten Tagen von „gefühlter Bedrohung“ gesprochen. So wie Donald Trump „gefühlt hat“, dass mehr Menschen bei seiner Amtseinführung waren als bei Obama. Oder so wie der Wetterbericht sagt, dass es 12 Grad hat, es sich aber anfühlt wie 8. Punkt ist aber: es sind 12 Grad. In den Berichten zu der sinkenden Kriminalität wurden häufig Bilder benutzt, die erklären sollen, warum die gefühlte Kriminalität höher ist als die tatsächliche. Man machte dafür die Bilder verantwortlich, die man in eben diesem Beitrag ÜBER DIE SINKENDE KRIMINALITÄT wiederholte. Ihr treibt mich noch in den Wahnsinn. Wie kann man beim Fernsehen arbeiten und so wenig von Bildern verstehen?

Ich habe auch noch nie einen enttäuschteren Innenminister bei der Verkündung positiver Botschaften gesehen, als Horst Seehofer. Das passt so gar nicht in die CSU-Strategie zur Landtagswahl, aber da war wohl nichts zu machen. Die Zahlen waren einfach zu gut.

Vor einigen Tagen wankte ich schlaftrunken in mein Badezimmer und schaltete wie immer Inforadio auf dem rbb ein. Um 7 Uhr morgens war der Aufmacher, dass in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Ort namens Ellwangen Polizeiwagen vorgefahren seien. Nun muss man wissen, dass Inforadio der Nachrichtensender des rbb ist, der vor allem in Berlin gehört wird. In Brandenburg auch, aber dort wohnt niemand. In Berlin ist es keine Nachricht, wenn irgendwo Polizeiwagen vorfahren. Das tun sie den ganzen Tag, weil das Vorfahren überhaupt die Existenzberechtigung von Polizeiwagen ist. Ich wunderte mich also über die Nachricht. Sie beherrschte den ganzen Tag über alle Medien und auch noch am folgenden Tag und am übernächsten die Talkshows. Unterm Strich fuhren also Polizeiwagen vor einem Flüchtlingsheim vor. Die Polizei führte vier Bewohner ab. Alles war friedlich. Im Grunde war es so: Die Polizei kam am ersten Tag und sah, dass es schwierig werden würde. Dann kam sie Tage später wieder mit mehr Leuten und hat dann erledigt, was zu erledigen war. Das versucht sie in der Rigaer Straße seit 1990 ohne Erfolg. Außer einigen wenigen Gourmets interessiert das aber auch keinen. In Berlin gibt es gut 10.000 Straßen und Plätze, da kann man sich nicht von jeder aufmerksamkeitsheischenden Ecke beeindrucken lassen.

Warum also wird ein überschaubarer Einsatz in einem Kaff im Süden zum nationalen Medienereignis? Ganz einfach, weil er Angst macht. Ganz einfach, weil alle davon profitieren. Ein Nicht-Event wird überproportional aufgebauscht. Menschen sollen sich aufregen. Sollen Angst bekommen. Sollen zum Gaffer werden über die Medien. Und so sicher wie das Amen in der Kirche werden die üblichen Tweets abgedrückt, die Bots angeworfen, die Klickraten angefeuert, die Titelseiten umgestellt, die martialischsten Bilder verbreitet und die Talkshows umbesetzt. Später werden sich alle – vom kleinen Newsdesk-Redakteur bis zum großen Chefredakteur damit rechtfertigen, dass es doch „ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung an dem Fall gab.“

Ein Interesse, das man selbst erst erzeugt hat. Weil es für Klickraten sorgt. Weil es für Einschaltquoten sorgt. Weil es andere reich macht. Auf Kosten von uns allen. Vor allem auf Kosten unseres friedlichen Zusammenlebens.

Wir sollen Angst vor der U-Bahn haben, auch wenn wir in Tübingen wohnen, wo es keine U-Bahn gibt. Menschen die regelmäßig U-Bahn fahren, haben keine Angst vor der U-Bahn. Sonst würden sie nicht U-Bahn fahren. Denn dort, wo es U-Bahnen gibt, gibt es auch oberirdische Alternativen dazu. Die Landbevölkerung hat Angst vor der U-Bahn und der Städter hat Angst vor einer Kuh. Das ist nun mal so. Was man nicht kennt, macht zunächst mal misstrauisch. Ich halte eine Kuh jedenfalls für gefährlicher. Auch aus Gründen der Laktoseintoleranz. Die hat man auch nur in der Stadt. Aber ich schweife ab.

Wenn ich Medienvertreter über Medien reden höre, habe ich immer den Eindruck, als ob sie über die anderen redeten. Man versucht, die steigende Angst der Deutschen mit der Bilderflut über Einzelfälle zu erklären. Ja, das stimmt. Aber wer sorgt denn für die Bilderflut? Nur Social Media? Wohl kaum. Die einschlägigen Bilder und Videos werden überhaupt erst durch den Absender bekannter On- und Offline-Medienmarken glaubwürdig.

Ihr macht Angst und erklärt sie dann hochmütig zur Überreaktion eurer dummen Zuschauer und Leser. Redet nicht immer über andere. Ihr seid Teil der Zündschnur. Ihr geht jetzt schon im dritten Jahr dem rechten Framing der Angsterzeugung auf den Leim. Wider besseres Wissen. Wider die Fakten. Ihr seid nicht die Hüter der Demokratie, ihr zersetzt sie. Aus Gier. Aus Selbstverliebtheit. Aus Anerkennungssucht. Aus wirtschaftlichem Interesse. Wir kennen die warnenden Beispiele. Aus den USA, aus der Brexit-Debatte, aus Polen, Ungarn von Russland ganz zu schweigen.

Der Umgang mit der Angst ist nur ein Beispiel. Vor der Gleichschaltung steht immer die freiwillige Destruktion der Demokratie. Man versteht sich als Anwalt des kleinen Mannes gegen die demokratisch legitimierten Institutionen und verliert dabei jedes Maß. Am Ende ist der kleine Mann dann ein rechtes Arschloch und keiner hat Schuld.  Die freie Presse ist nicht selten Wegbereiterin des Zorns, der sie als erste verschlingen wird. Es wird Zeit, sich bewusster zu werden, dass nicht nur der vermeintliche kleine Mann, sondern auch die demokratische, friedliebende Gesellschaft einen Anwalt braucht.

Die Rezeptur des Teufels. (Teil 1 der Populismus-Serie)

Österreich wählte am Ende doch keinen Rechtsausleger zum Präsidenten, Wilders in den Niederlanden landete zum wiederholten Male als Bettvorleger, Le Pen hat nahezu keine Chance, Präsidentin Frankreichs zu werden, die AfD zerlegt sich selbst und von Pegida spricht kein Mensch mehr. Aber wir haben ja keinen Mangel an rechtsnationalen Populisten mit demokratieverachtenden Grundeinstellungen, bleiben uns doch noch Putin, Trump, Orban, die PiS, der Brexit….and whatever comes next.

Dennoch ist es vielleicht gerade in einer kleinen Atempause angebracht, einen erneuten Blick auf die Populisten zu werfen. Wie schon mehrfach betont, halte ich die Bundesrepublik Deutschland 2017 für wesentlich immuner gegen rechten Populismus als manche andere Demokratie westlicher Prägung. Das hat aber auch viel damit zu tun, wie die Parteien mit der Herausforderung umgingen. In Österreich, Frankreich aber auch in England wurde dem Affen viel zu lange durch plumpe Anbiederung Zucker gegeben. In Deutschland muss man jetzt sehr genau darauf achten, was im Wahlkampf geschieht. Schon wollen einige wieder Unterschriften gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft sammeln oder andere „starke“ nationale Signale und Symbole bemühen. Das wird die AfD eher wieder ins Spiel bringen und unsere Gesellschaft sehr viel an innerem Frieden kosten.

Für die aktuelle Neuauflage von „Höllenritt Wahlkampf“, bat mich mein Verlag dtv um ein ausführliches Kapitel zu den Mechanismen des Populismus aus meiner Sicht als aktiver Wahlkämpfer. In loser Folge werde ich auf diesem Blog über die kommenden Wochen Auszüge aus diesem Kapitel veröffentlichen. Wer nicht so lange warten will, sollte das Buch kaufen. Das geht natürlich online, aber noch besser bei einer gut sortierten Buchhandlung. In Berlin Mitte empfehle ich hierfür die wunderbare Buchhandlung von Frau Herschel in der Anklamerstrasse. Viele Grüße!

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Von einem immer wieder nur kurzlebigen Aufflackern in Landtagswahlen abgesehen, blieb Deutschland über Jahrzehnte von einer rechtsnationalen Partei in den Parlamenten verschont. Zu suspekt waren ihre Repräsentaten und nicht selten hatten diese auch eine stramm nationalsozialistische Geschichte.

Erst mit der Gründung bzw. späteren Unterstützung der AfD durch Prof. Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, wurde eine rechte Partei mit nationaler Bedeutung in der Bundesrepublik salonfähig gemacht. Über Jahrzehnte hinweg gab es auch in konservativen Kreisen klare Grenzen, die man bewusst nicht überschritt. Die beiden bürgerlichen Gallionsfiguren Lucke und Henkel setzten sich über diese begründeten Bedenken hinweg. Auch wenn sie immer darauf achteten, sich hart am Rande des Populismus zu bewegen, riefen sie gerade mit dieser vermeintlich cleveren Gratwanderung jene Leute auf den Plan, die heute die AfD ausmachen. Ihnen ist ihr eigenes Projekt in einer verheerenden Mischung aus Missmanagement, Selbstüberschätzung und  Ignoranz völlig entglitten – mit bleibenden Schäden für Deutschlands politische Kultur.

Wenn man den Herren trotz allen Unheils, das sie anrichteten, noch eine gewisse Naivität und Unbedarftheit unterstellen kann, sieht es bei Profis wie Horst Seehofer schon anders aus. Ihm kommt bezüglich des bundesweiten Erstarkens des Rechtspopulismus in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Denn als die Menschen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Orientierung suchten, bot Seehofer nur ein Bild des Jammerns. Aber er blieb damit leider nicht alleine. Irritierende Signale kamen nicht nur aus der CSU und weiten Teilen der CDU, sondern auch von einigen Linken, Liberalen, Sozialdemokraten und sogar Grünen. Schlimm daran ist, dass Deutschland durch die gesamteuropäische Entwicklung populistischer Parteien eigentlich vorgewarnt hätte sein müssen. Durch politisches Nachgeben und gar die Übernahme populistischer Forderungen durch andere Parteien, ist noch keine populistische Bewegung geschwächt worden.

Mit abnehmender Dominaz der Flüchtlingsdebatte sinkt aktuell auch der Stern der Populisten. Dennoch bleibt die Bedrohung latent. Doch weshalb finden sie auch in dem doch eigentlich wohlhabenden Deutschland heute Gehör?

Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.

Leben wir nicht in einer Vision vergangener Generationen? Einer Vision von Demokratie, Bürgerrechten, internationaler Verbundenheit, medizinischer Versorgung, gesunder und ausreichender Ernährung, beispiellos hoher Niveaus bezüglich Wohnungsstandards, Umweltschutz, Bildung, Partizipation, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz. Leben wir nicht einen Traum, den vor einhundert Jahren kaum ein Visionär zu träumen gewagt hätte?

Wie gingen wir mit der Erkenntnis um, dass der vorläufige Höhepunkt der demokratischen Zivilisation zwischen den Jahren 1980 und 2005 gelegen haben könnte? In einem geeinten, grenzenlosen, weitgehend prosperierenden Europa mit garantierten Menschenrechten für über 350 Millionen Einwohner? Nicht, dass nicht auch unsere Zeit ihre Probleme hat und es nicht auch vieles zu verbessern gäbe. Aber weshalb wurden in der Vergangeheit wesentlich größere Herausforderungen mit wesentlich weniger Schaum vor dem Mund gemeistert?

Wie kann sich gerade auf dem Höhepunkt der Zivilisation ein Populismus Bahn brechen, der die Monster der Vergangenheit zu neuem Leben erweckt? Ausgrenzung, Hass, Nationalismus, Wut, Egoismus und Abschottung – sie haben scheinbar nur geschlafen und das für zu kurze Zeit.

Werfen wir daher einen etwas ausführlicheren Blick auf die Ursachen und Wirkmethoden des Populismus und auch darauf, wie man damit umgehen sollte.

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Teil I – Die Rezeptur des Teufels.

Eine populistische Mixtur ist relativ einfach herzustellen und das Gebräu wird im Grunde auch seit Menschengedenken angerührt. Dennoch verbreitet sich der Trunk nur unter bestimmten Bedingungen. Dazu später mehr.

Für den Teufelstrank benötigt man:
1-3 x potentielle Sündenböcke.
1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
1 x Wordingsetzkasten Populismus (Oben, Unten, Elite, Establisment)
2-3 Prisen Anti-Bildung
1 Hauch Fremdbestimmung

Die Bestandteile im Einzelnen:

1-3 x potentielle Sündenböcke.
Die findet man in jedem Land. Sehr gerne genommen sind Ausländer und religiöse Minderheiten, am allerbesten sind aber natürlich Ausländer die einer religiösen Minderheit angehören. Hat man weder Ausländer noch religiöse Minderheiten zur Hand tun es aber auch Schwule, Behinderte, lautstarke Frauen oder politische Minderheiten. Im Deutschland der Gegenwart fällt Muslimen die Hauptrolle zu, aber das ist reiner Zufall. Nur ein paar Kilometer über den Ärmelkanal rüber waren die – immerhin europäischen und christlichen – Polen Zielscheibe des Brexit-Hasses und in den USA sind es die mehrheitlich katholischen Latinos. Man nimmt eben, was jeweils passt – da ist der Populist nicht zimperlich.

1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
Daran muss man beständig arbeiten, das bekommt man aber mit etwas Zeit und viel schlechter Laune hin. Ziel ist es, die deutliche gesellschaftliche Mehrheit im Land, die im Grunde auch alle Schaltstellen der Macht besetzt, dazu zu bringen, sich nach und nach als eigentliche Minderheit und Opfer zu begreifen. Am Ende sollte möglichst viele aus der Mehrheitsgesellschaft einem Satz wie: „Für die Minderheiten tut ihr alles, aber für uns tut ihr nichts.“ zustimmen.

Ein Beispiel: Schwule, die eine volle Gleichberechtigung auf allen Ebenen einfordern, werden gerne als „Schrill“ eingestuft. Wenn dann ein Gericht nach dem anderen bis hin zum Bundesverfassungsgericht dieser „schrillen Minderheit“ Recht gibt, hat aus Sicht der Populisten erneut eine Minderheit über die Mehrheit gesiegt. Die Mehrheit ist Opfer. Für die Minderheit tun „die“ alles. Dabei blendet man gerne aus, dass etwa ein Eherecht der Mehrheit nichts wegnimmt, sondern der Minderheit nur ein gleiches Recht eingesteht. Um es noch etwas klarer auszudrücken: würde man der Minderheit einfach das Mehrheitsrecht zugestehen, wäre sie auch nicht mehr laut, man müsste nicht eine Niederlage nach der anderen vor den Gerichten einfahren und der Fall wäre einfach erledigt. Das will man aber nicht, denn man braucht die Minderheit ja. Als Sündenbock.

1 x Wordingsetzkasten mit den Standardvokabeln Elite, Establishment, Oben, Unten.
Es ist unerlässlich, dass es ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Wobei die Gegner grundsätzlich „oben“ sind und man selbst „unten“ – und zwar ganz unabhängig von den Fakten. Dafür benötigt es „Eliten“ an den vermeintlichen Schaltstellen der Macht. Das ist für Deutschland etwas schwierig, da es eine Elite wie wir sie aus Frankreich, England oder den Vereinigten Staaten kennen, gar nicht gibt. Kaum ein Land hat mit seiner Elite so aufgeräumt wie Deutschland. Es gibt faktisch keine Elitenkader und Elitenschmieden und unsere politische Führung ist so wenig elitär, dass man sich eher ein bisschen Glamour herbeisehnt. Angela Merkel entstammt keiner Dynastie, sondern einer unscheinbaren ostdeutschen Pfarrersfamilie, Bundespräsident Steinmeier ist der Sohn eines einfachen Tischlers und einer heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, der ehemalige Bundeskanzler Schröder wurde hart am Rande der Armut von seiner alleinerziehenden Mutter großgezogen. Und so kann man fast die gesamte politische „Elite“ des Landes durchgehen und trifft auf kaum mehr als klassische Mittelschichtsbiographien oder anerkennenswerte Aufstiege. Aber das zählt natürlich nicht, Hauptsache diese Menschen sind heute „Oben“.

Zur Saga gehört natürlich auch die vermeintliche Unterdrückung der eigenen Meinung obwohl man sie permanent, lautstark und selbstverständlich ungestraft äußert. Widerspricht man dieser Meinung, will man sie natürlich „unterdrücken“ oder die „echte Wahrheit totschweigen“.

Rechtspopulistische Wordings haben sich heute bereits nicht wenige Satiriker, Comedians und Kolumnisten angeeignet. Zum Beispiel bei den Themen „Political Correctness“ oder „Gender Studies.“ Beides zu Bashen gehört heute zum guten Ton von der ZEIT bis zum Satire-Special. Mir ist nicht ganz klar, was es unserer Gesellschaft bringen sollte, wenn man wieder von „Krüppeln“, „Tussis“, „Mongos“, „Schwuchteln“, „Knoblauchfressern“ oder „Negern“ sprechen dürfte. Das wäre ja nichts anderes als Rülpsen und Furzen im Restaurant und die meisten von uns empfinden es ja durchaus als gesellschaftlichen Konsens, dieses zu unterlassen. Aber einen billigen Lacher kann man damit immer abholen.

Bedenkt man, welch minimale Rolle die Studien über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Geschlechter und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gender Studies) an den Forschungseinrichtungen dieser Welt spielen, ist es wiederum erstaunlich, welche Bedeutung sie für die Populisten haben. Geht man einen Schritt zurück und fragt sich, welchen Alltagseinfluss Gender Studies zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Land, einem Baden-Württembergischen Mittelzentrum oder einem Mannheimer Arbeiterbezirk haben, so gelangt man zu der Einsicht: absolut keinen. Kaum ein Mensch weiß, was das überhaupt ist. Dennoch gehört dieser Forschungszweig zum Top-Angriffsziel rechter Populisten weltweit.

Letztendlich sind diese Themen nur weitere völlig überzogene Ablenkungs-Aufreger, die zur Saga der angeblich Entmündigten gehören: Man darf nicht mehr sagen, was man denkt und die Frau soll bitte wieder die klassische Familienrolle annehmen und nicht rumzicken.

2-3 Prisen Anti-Bildung
Bildung als Vorwurf ist elementar für eine populistische Bewegung. Ergänzt natürlich mit der Heroisierung mangelnder Bildung. Unkenntnis wird zum „gesunden Menschenverstand“ und unlogischer Nonsens zum postfaktischen. Das können alle. Selbst Absolventen von Ivy-League-Universitäten in den USA. Die erklären dann dieses eigene Wissen zu unnötigem Ballast, um sich auf eine Stufe mit dem „Volk“ zu stellen. Denn auch hier gilt die alte Erkenntnis: Dumm stellen kann sich auch der Gescheite, andersrum wird es schwieriger.

Bildung als Vorwurf ist einer der ältesten Verhetzungsfaktoren des Populismus und funktioniert immer dort am besten, wo es die meisten Ungebildeten gibt. Daher bleibt die Breitenbildung eine der stärksten Waffen im Kampf gegen den Populismus.

Zum Abschmecken noch ein Hauch Fremdbestimmung.
Zum Schluss würzt man das Gebräu noch mit einer sehr wichtigen Zutat: Der Fremdbestimmung. Das eigene Volk wurde entmachtet, weil die „korrupten Eliten“ Zuständigkeiten an internationale Institutionen abgegeben haben. Fremdbestimmung trägt praktischer Weise das „Fremde“ und damit das Feindliche schon im Namen. Ob internationale Handelsabkommen, UNO, EU, NATO, UNESCO – alle grundsätzlich böse, alle leben nur von uns, alle wollen was von uns. Man ist nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Ende Teil 1.

Kommende Veröffentlichungen im Rahmen der Populismus-Serie:
Teil 2: Wann funktioniert der Unfug?
Teil 3: Wahlkampf in Zeiten des Populismus.

Oder sofort hier:

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Dieser Beitrag erschien in einer leicht gekürzten Fassung am 26. April 2017 auch im Feuilleton der Sächsischen Zeitung.

SZ 26.4.2017

How not to do it.

Das Cleverle Cameron hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie man Nationalismus, Rechtspopulismus oder schlichtweg Altersstarrsinn nicht begegnen sollte: Mit Zweideutigkeit, Opportunismus und Nachsicht.

Es ist zum wahnsinnig werden, wenn man zusehen muss, wie die immer gleichen Fehler gemacht werden. Man könnte sich ja noch irgendwie hinwegtrösten, wenn es nur irgendwelche Dorfdödel in Randregionen beträfe. Aber mal eben aus reiner Dummheit sein komplettes Land aus der größten zivilisatorischen Errungenschaft der Menschheitsgeschichte zu manövrieren und dabei auch noch dem innerstaatlichen Zerfall auszusetzen, das setzt schon neue Maßstäbe.

Aus gegebenem Anlass verweise ich daher noch einmal eindringlich auf den Beitrag „Keine Sorge dieser Welt“ auf diesem Blog, der mit schönen Fehl-Fallbeispielen aus Österreich, Frankreich oder auch Bayern aufwartet.

Das Cameronsche Kalkül lautete kurz zusammengefasst: „Wenn ich den Menschen über Jahre hinweg erzähle, wie richtig scheiße die EU ist, dann werden sie mir am ehesten zutrauen, die Interessen des Vereinigten Königreiches in der EU durchzusetzen.“

Ja. Genau. Und das kannst Du ja jetzt auch mit aller Macht ohne Amt, ohne EU und bald auch ohne Vereinigtes Königreich, Du Vollhonk.

Doch bevor jetzt irgendjemand in Deutschland auf die Idee kommt, dass der Euro-Skeptizismus doch in ganz Europa ausgebreitet sei und damit auch in Deutschland – und dass das doch im Umkehrschluss auch bedeuten müsste, dass auch wir viel, viel stärker die EU bekämpfen müssten um sie zu reformieren, erlaube ich mir eine Blutgrätsche:

NEIN!

WEIL:

Zur Stimmung in Deutschland ein paar aktuelle Zahlen:

Im aktuellen Politbarometer* der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF stieg der Anteil der Deutschen, die in der EU hauptsächlich Vorteile sehen auf 45%. Nur 14% sehen Nachteile, 38% sehen Vor- und Nachteile. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU finden 69% schlecht, nur 7% gut und 22% ist es egal. Das Bedauern liegt bei den Anhängern aller Parteien bei über 72% –außer bei den AfD-Anhängern mit 37%.

Werfen wir dann noch einen Blick auf eine aktuelle europäische Vergleichsstudie des Pew Research Center**.

Auf die Frage, ob das eigene Land außenpolitisch auch Rücksicht auf die Interessen anderer Länder nehmen solle – auch wenn das Kompromisse bedeutet – antworten 67% der Deutschen mit „Ja“. Der höchste Wert in Europa vor Schweden mit 54%.

Das Engagement des Landes in der globalen Wirtschaft finden 70% der Deutschen gut. Ebenfalls ein Spitzenwert mit Schweden und den Niederlanden. Zum Vergleich: In Frankreich stimmen dem nur 51% zu.

So zieht sich das weiter durch. Wenig verwunderlich: In Ländern mit stark nationalistisch ausgerichteten Bewegungen ist auch die Bevölkerung am nationalistischsten eingestellt. Spitzenreiter sind Griechenland, Ungarn, Polen, Italien.

Pro-europäisch, global und international am solidarischsten ausgerichtet sind die Bevölkerungen in Spanien, Schweden und Deutschland.

Auf die Frage, ob die Menschenrechte eine zentrale Rolle in der Außenpolitik des jeweiligen Landes einnehmen sollten, antworten 67% der Spanier, dass ihnen das sehr wichtig ist, 27% halten es für wichtig gemeinsam mit anderen Themen und nur 7% für unwichtig.

In Deutschland halten dies sogar 62% für sehr wichtig, 27% für eher wichtig und nur 4%, für unwichtig.

Über mehrere Umfragen hinweg zeigt sich auch, dass der Front National und das teilweise Anbiedern der etablierten Parteien an dessen Thesen, Spuren in Frankreich hinterlassen haben. Hier sehen wir Abweichungen von um die 20% zwischen dem deutlich internationaler ausgerichteten Deutschland und Frankreich.

Nun, warum erzähle ich das alles: Weil ich zum wiederholten Male alle Meinungsbildner – ob Journalisten, Politiker, Blogger oder sonstwen darauf hinweisen möchte, dass die Bevölkerung in Deutschland in allen Vergleichsstudien sehr viel moderner, internationaler, europäischer und fortschrittlicher eingestellt ist, als die anderer Länder. Darunter auch die USA. Apropos: Laut Forschungsruppe Wahlen wünschen sich 88% der Deutschen Hillary Clinton als nächste Präsidentin der USA und nur 3% Donald Trump. Der scheint also selbst bei der AfD-Klientel durchzufallen. Oder sie wissen nicht, wer das ist. Was ich für wahrscheinlicher halte.

Also: Wer wieder mit mehr Begeisterung für Europa wirbt, trifft bei den Deutschen auf offene Ohren. Wer aber unbedingt ein nationalistisches Förderprogramm für Populisten unterstützen möchte, der kann ja den Cameron machen. Oder den Faymann. Oder den Sarkozy. Oder den … ach.. die hat`s ja alle zerrissen! Dann vielleicht besser doch nicht, oder Horst?

 

* ZDF Politbarometer, Juni II, 24.6.2016
** Pew Research Center, „Europeans Face the World Divided“, June 13, 2016