Der Fisch. Der Kopf. Und der Gestank.

Es ist offensichtlich, dass Deutschland sich einen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz leistet, der den Schutz der Verfassung nicht zu seinen Aufgaben zählt.
Die AfD regiert Deutschland schon seit einiger Zeit mit, das ist kein Geheimnis. Ihr Gedankengut frisst sich in die Köpfe von Staatsschützern, Polizisten, Politikern, Richtern, Redaktionen und weiteren für die Teilung der Gewalten Zuständigen dieser Republik. Der braune Sumpf breitet sich immer weiter aus und ist längst kein ostdeutsches Problem mehr. Wir finden ihn im (ehemaligen) Freundeskreis, im Streifenpolizisten, im KFZ-Meldeamt, in feinsten Hamburger Redaktionsstuben und in Horst Seehofer sowieso.
Viel zu lange wurde der Verrohung der Sprache einerseits und der Verharmlosung der faschistischen Tendenzen in und um die AfD andererseits zugesehen, ohne zu handeln. Es gab Zeiten in diesem Land, da trat ein Bundestagspräsident oder eine Justizministerin wegen unglücklicher Vergleiche zurück – obwohl man von beiden wusste, dass es wirklich nur unglückliche Vergleiche waren und niemand an ihrer demokratischen Integrität zweifelte. Das war viele, viele Jahre, bevor sich alte Männer in der immer reaktionäreren ZEIT über etwas wie politische Korrektheit aufregten. Die hatte damals noch keinen Namen, man hatte sie einfach.
Nach den vielen Fehlern des Präsidenten des Verfassungsschutzes, nach seinen schon bisher mehr als zweifelhaften Ein- und Auslassungen zu faschistoiden Tendenzen in der Republik war sein völlig anlassfreies BILD-Interview die Krönung der rechten Selbstverortung. Schon fast wieder in den Hintergrund gerückt ist seine offensichtlich kostenfreie (das heißt auf Steuerzahlerkosten) Rechtsberatung der AfD-Spitze, wie man am besten dem Verfassungsschutz entgeht. Und wer wüsste das besser als er.
Animiert zu seinen schlampigen und schlecht recherchierten Statements wurde Herr Maaßen direkt oder indirekt von seinem Vorgesetzten Horst Seehofer, der seit 2015 ununterbrochen die Bundesregierung destabilisiert – erst von außen, dann von innen. Wenn der eigene Chef die Kontrolle über seine Sprache verliert, darf man sich nicht wundern, wenn Untergeben das als Freibrief verstehen.
Es ist offensichtlich, dass die AfD in dem Präsidenten des Verfassungsschutzes einen Mann an einer der Schlüsselstellen der demokratischen Republik sitzen hat, der dort nicht einen Tag länger sitzen darf. Und wenn der Bundesinnenminister ihn nicht entlässt, muss der Bundesinnenminister mit ihm gehen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe dieser Regierung, will sie ihre rechtsstaatliche Integrität erhalten.
Das ist jetzt alles kein Spiel mehr. Es ist nicht mehr die Zeit, zu taktieren, nach dem Motto: „Wir warten mal die Bayern-Wahl ab, denn löst sich das von selbst.“ Jetzt ist die Zeit, gerade für die Bundeskanzlerin, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Und wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss sie gehen. Jetzt ist die Zeit, dass sich alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung noch einmal die Geschichte dieses Landes vor Augen halten sollten. Den Anfängen zu wehren ist jetzt. Laut, klar, unmissverständlich und im Zweifel auch mit letzter Konsequenz.
Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Und wer sich zu lange in der Nähe eines toten Fisches aufhält, beginnt selbst zu stinken.
teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017
Dieser Text erscheint auch auf richelstauss.de
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+

Rechtsdrift – Der Untergang der liberalen Liberalen

Es gab Grund zu zweifeln, es gab Grund zu hoffen. Niemand konnte ahnen, ob und wie die FDP sich in der außerparlamentarischen Opposition erneuern würde, und auf dem Weg zum am Ende fulminanten Wiedereinzug in Länderparlamente und Bundestag ließ Christian Lindner auch diverse Testballons in Richtung Rechte starten. Am Ende aber setzte er auf eine Kampagne, die neben dem verbliebenen Stammkapital von 3-4% vor allem auf eine moderne, urbane und digitale Bohème setzte. Oder auf die, die sich dafür hielten.

Das machte strategisch auch großen Sinn. Die SPD ließ das Klientel nach dem Entgleisen des Schulz-Zuges eher irritiert zurück, die CDU – und vor allem die krakeelende CSU, war das Gegenteil von attraktiv, die Grünen kamen vielen modernen Wählern noch zu zauselig daher, und wenn Lindner eines kann, dann modern daherkommen.

Jetzt allerdings gibt es Konkurrenz. Die Grünen erscheinen moderner als noch 2017 und graben an eben dieser Wählerschicht, die Lindner deutlich über den Durst in den Bundestag hievte. Von nun an ging’s bergab. Nach dem kurios begründeten Ausbüxen vor tatsächlicher Verantwortung und einem bis dato sehr kümmerlichen Dasein als nicht vorkommende Oppositionspartei, macht man sich in der FDP zu recht Gedanken, wie das denn weitergehen soll. Denn natürlich ist alles sehr fragil für alle im deutschen Parteiensystem des Jahres 2018.

Aus unseren eigenen Untersuchungen – und die werden bei der FDP nicht anders aussehen – wissen wir, dass es mit der modernen FDP nur ein Jahr später nicht mehr weit her ist. Die moderne Bohème ist ein flüchtiges Völkchen und wer sich heute zur FDP in unseren Gruppen bekennt, ist stockkonservativ. Manchmal noch konservativer als die CDU. Es ist ein in weiten Teilen kleinbürgerliches, um nicht zu sagen regelrecht spießiges Mittelstandsvölkchen, das außer dem eigenen Wohlergehen absolut nichts weiter im Sinn hat. Soziale Verantwortung, ob im In- oder Ausland, ist völlige Fehlanzeige, die Grenzen sollten doch eher zu als offen sein, Umweltschutz ist Firlefranz und das Einzige, das einen Hauch an Internationalität versprüht, ist globaler Handel – solange er für die eigene Tasche mehr Kohle verspricht. Und was liberale Bürgerrechte angeht – die sind nicht ganz so wichtig. Wichtiger ist doch Recht und Ordnung.

Das ist der verbliebene FDP-Wähler 2018. Und nun blasen angesichts der Entwicklung von Chemnitz Herr Wolfgang „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“ – Kubicki, Herr Sebastian „Antifaschisten sind auch Faschisten“ – Czaja und natürlich auch Herr Christian „Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren.“ – Lindner innerhalb von 24 Stunden ins selbe rechte Horn. Ein Depp, der da an Zufall denkt.

Nun, man wird sehen, was weiter geschieht. Aber mit jeder weiteren Rechtsdrift wird es für die FDP schwerer werden, die Wählerkoalition von 2017 zu halten bzw. wiederzubeleben. Das ist insofern beachtlich, als es aus unserer Perspektive wesentlich leichter wäre, diese Wählerkoalition 2018 progressiv weiterzuentwickeln. Lindner und manche seiner erfolgreichen LandespolikerInnen hätten durchaus das Zeug, weit in das – übrigens stetig wachsende – progressive Klientel der Republik vorzudringen. Also gerade bisherige Merkel-Wähler der Union zu gewinnen, die mit einer rechtsdriftenden Union der Söders, Spahns etc. absolut nichts anzufangen wissen.

Sie könnten auch den Grünen-Aufschwung stoppen, denn ein Robert Habeck mag zwar für manche progressive Unionisten attraktiv erscheinen, aber der Rest seines Ladens eben nicht. Und natürlich wären auch noch vagabundierende Sozis zu holen. Nur von der AfD halt nichts. Von der ist aber so oder so nichts zu holen. So weit rechts kann die FDP gar nicht driften, um heutige AfD-Wähler, die wirklich alles, aber auch alles massiv ablehnen, was man unter Zivilisation des 21. Jahrhunderts versteht (Gleichberechtigung der Frauen, Soziale Sicherheit (außer für einen selbst), Europa, Umweltschutz, Minderheitenrechte (außer für einen selbst), Bürgerrechte (außer den eigenen), Digitalisierung (außer für die eigenen Hass-Tweets) und so weiter und so fort, für sich zurückzugewinnen.

Nun könnte man sagen, dass sich doch zwischen dem FDP und dem AfD-Wähler vor allem ein verbindendes Element aufdrängt, nämlich ein kristallklarer und ungetrübter Egoismus. Damit hätte man selbstverständlich recht. Aber es handelt sich durchaus um unterschiedliche Ausformungen des Egoismus. Der Egoismus des FDP-Wählers ist insofern klar und rein, als es ihm wirklich nur um sich selbst geht. Dem AfD-Wähler geht es um sich selbst, aber gleichzeitig soll es allen anderen auch noch richtig dreckig gehen. Es ist die Kombi von Selbstüberhöhung als meist korpulenter Herrenmensch mit Hass auf alle anderen, die diese Klientel so ungenießbar für alle anderen macht.

Kurzum – die Strategie der FDP ist auf den ersten Blick stimmig – auf den zweiten aber schon nicht mehr. Denn der FDP-Wähler sieht sich natürlich selbst auch als viel zu elitär an, als dass er sich mit dem pöbelnden Bäh der AfD-Wähler gemein machen wollte. Und für den AfD-Wähler ist die FDP die Inkarnation jener verhassten Elite, die ihn nachts dreimal mit besoffenem Kopp zum Hassposting rausmüssen lässt.

Die Rechtsdrift macht für die FDP also strategisch gar keinen Sinn. Es kann daher nur eine einleuchtende Erklärung geben. Die Herren Czaja, Kubicki und Lindner glauben einfach an das, was sie twittern. Das wäre immerhin glaubwürdig. Und abgründig.

teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017

Dieser Beitrag erschien zuerst auf richelstauss.de

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+

Hetze in Deutschland 4.0

In Deutschland ist die Hetze gegen religiöse Minderheiten wieder salonfähig. Und wird von der Politik und großen Medienhäusern als Keule gegen die angeblich so rückständigen Minderheiten schamlos missbraucht. Nach dieser Lesart importieren wir Frauenfeinde, Homophobie und Antisemitismus, die unser zuvor so reines und unschuldiges Deutschland beschmutzen.  Ja, ist klar.

Jetzt haben wir es bald geschafft, eine zumindest in Westdeutschland über sechzig Jahre währende friedliche Einwanderungsgeschichte auf wenige negative Ausschläge zu reduzieren und dabei Millionen Muslime in unserem Land über einen Kamm zu scheren. Kein Wort mehr über das Mobbing, das die „Kümmeltürken“, „Kopftuchmädchen“ und „Knoblauchfresser“ in unserem Land ertragen mussten und müssen. Kein Wort mehr über die alltägliche Diskriminierung aufgrund von Namen, Akzenten oder Aussehen. Die Minderheit wird zum Sündenbock und ausgerechnet AUSGERECHNET die Deutschen erklären sich selbst zum Leuchtturm gegen Antisemitismus, Homophobie und Frauendiskriminierung in der Welt. Verlogener kann eine Gesellschaft sich kaum selbst überhöhen.

Als ich ein kleiner Junge war kam der erste Türke in meine Klasse. Das war in der Grundschule in Baden-Württemberg. Er war ein guter Typ, auch recht ordentlich in der Schule, aber aufs Gymnasium kam er natürlich nicht mit. Das war damals so. Und blieb ja weitgehend auch so. Wenn wir mit ihm am Kiosk Süßigkeiten kauften, gab es schon mal komische Sprüche vom Besitzer, die ich aber nicht so ganz verstand. Wenn wir am gleichen Kiosk rund um Silvester illegal kleine China-Kracher kauften, belehrte uns der deutsche Verkäufer: „Die heißen bei uns Juddefurz.“ Judenfurz. Das war um 1975. Da waren doch schon alle nicht mehr judenfeindlich. Das war doch nur der Hitler gewesen. Haha.

Mit 16 arbeitete ich in den Sommerferien in einer Fabrik für Wellpappe und am Band war ich nicht nur der ungeschickteste, sondern auch der einzige Deutsche. In meiner Schicht arbeiteten nur Türken, außer den Vorarbeitern und Staplerfahrern. Wir waren immer so 6-8 Leute an einer Maschine, darunter die Hälfte türkische Frauen. Das Klima war herzlich, die Amtssprache türkisch – für mich also Zeichensprache – und man musste unbedingt rauchen, weil man sonst keine Zigarettenpause machen konnte. Immer mal wieder zog sich jemand zurück und betete gen Mekka. Seitdem gehört für mich der Islam zu Deutschland. Obwohl ich mir natürlich für keine fünf Minuten Gedanken darüber machte – auch nicht darüber, warum die Leute um mich herum nur brüchig Deutsch sprachen. Sie waren aus meiner Perspektive alt, unter sich und arbeiteten das ganze Jahr im Akkord und Schichtbetrieb. Warum also nicht. Deutschkurse? Integrationsangebote? Begegnungsangebote? Für Gastarbeiter? Haha.

Apropos 1975 in Westdeutschland, Land ohne Machos und Vorreiter der Frauenrechte: Das „Fußballverbot für Frauen“ wurde in Deutschland 1970 aufgehoben. Den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe gibt es allerdings erst seit 1997. Vorher konnte Mann seine Frau rannehmen wie er wollte. Prügeln ging sowieso. Erst ab dem Jahre 1957, also vor gerade mal sechzig Jahren, durfte die verheiratete Frau ein eigenes Konto eröffnen. Arbeit durfte sie auch nur nach schriftlicher Erlaubnis des Gatten annehmen. Verfügungsgewalt über das Konto hatte zuvor auch bei gemeinsamen Konten nur der Ehemann – und wenn die Frau etwas erbte, gehörte es dem Mann. Im gleichen Jahr fiel auch das „Lehrerinnenzölibat“. Lehrerinnen durften bis dahin nicht heiraten, da sie „nicht gleichzeitig dem Staat und ihrem Ehemann dienen konnten.“ Nach diesem Erlass verlor eine Lehrerin mit der Heirat nicht nur ihre Arbeit, sondern auch gleich den Rentenanspruch. 1958 durfte die verheiratete Frau dann auch ohne Einwilligung des Gatten den Führerschein machen. Was sind wir doch für eine fortschrittliche Gesellschaft im Vergleich zu den „importierten“ Machos. Als ob wir die importieren müssten. Noch heute werden bei uns Ärztinnen verurteilt, nur weil sie auf ihrer Website unter den angebotenen Leistungen auch Abtreibung aufführen.

Wie viele junge Homosexuelle die Katholische Kirche bis zum heutigen Tag in den Suizid getrieben hat oder weiter treibt, wird eines ihrer zahlreichen dunklen Geheimnisse bleiben. Als Schwuler im Deutschland der 80er Jahre brauchte ich jedenfalls keinen Muslim, um diskriminiert zu werden. Das hat die Mehrheitsgesellschaft schon von ganz alleine ordentlich hinbekommen.

Und ernsthaft zu glauben, dass Judenfeindlichkeit in Deutschland Muslime braucht, um zu gedeihen ist ja wohl der größte Selbstbetrug überhaupt. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen müsste, um diese Scheinheiligkeit zu ertragen. Wir haben sechs Millionen Juden vergast ohne einen einzigen Muslim dafür zu benötigen. Wer einen krachenden Judenwitz hören will, muss auch heute nur lange genug am Tisch eines beliebigen Wirtshauses in Süddeutschland verbringen und die Ohren spitzen. Von den Frauen- und Schwulenwitzen ganz abgesehen. Der Antisemitismus blüht und gedeiht im weitgehend einwanderungsfreien Polen, im Baltikum, in Ungarn, in Russland sowieso – von Homophobie müssen wir da gar nicht erst sprechen, das wird sonst zu tragisch. Und wir tun so, als sei das weg gewesen? Jemals? Es war nie weg.

2017 gab es 1453 polizeilich erfasste antisemitische Straftaten. Davon waren 1377 rechts motiviert. 33 waren „ausländische Judenfeinde“ ohne islamistischen Hintergrund. Nur zur Klarstellung: antisemitische Polen, Russen, Schweden, Amerikaner, Holländer, Franzosen und was weiß ich fallen auch unter „Ausländer“. Genau 25 Straftaten wurden auf islamistischen Antisemitismus zurückgeführt. 17 konnten nicht zugeordnet werden und exakt 1 Vorfall wurde links eingestuft. (FOCUS Online, 11.2.2018, zitiert die Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Pau).

2016 gab es 23.500 rechte Straftaten von Deutschen gegen Ausländer. (ZEIT ONLINE 27.4.2017, zitiert die polizeiliche Kriminalstatistik.)

Die Probleme, die jetzt auf die Titelseiten und in die Talkshows gehoben werden sind da. Und es gibt keine Entschuldigung für Mobbing und Bedrohung. Dieses Mobbing findet nach wie vor in unterschiedlicher Qualität überall in Deutschland und an nahezu jeder Schule statt. Gegen Schwule, gegen Kinder mit anderer Hautfarbe, gegen Juden und gegen Muslime.

Wenn wir wirklich wollen, dass Ausgrenzung und Mobbing enden, dann sollte uns klar sein, dass wir dies nicht mit Ausgrenzung und Mobbing erreichen. Was wir gerade bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens anrichten, wird sich weiter einbrennen in den Köpfen junger Muslime – von denen ebenfalls die überwältigende Mehrheit niemanden diskriminieren oder ausgrenzen will. Aber denen wir allen sagen: Du bist unser größtes Problem.

Wie hoch ist eigentlich die Dunkelziffer der Diskriminierung und des Mobbings von muslimischen Kindern an unseren Schulen? Die Wahrscheinlichkeit, dass muslimische Eltern mit ihrem häufig schwachen sozialen Status zur Schulleitung gehen, um sich über ausländerfeindliche Sprüche zu beschweren, ist wohl eher gering. Und wie viele Ausländer werden bei uns belästigt, ohne es zu melden? Die Wahrscheinlichkeit zum Beispiel im Sachsensumpf bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auf einen AfD Wähler zu treffen, liegt vorsichtig geschätzt wohl bei über 25%. Sehr vorsichtig geschätzt. Und in vielen anderen Bundesländern sieht es nicht viel anders aus.

Wir erwarten heute von allen Muslimen, dass sie aufstehen und gegen Gewalt aus ihren Reihen demonstrieren. Das kann man erwarten. Wenn man selbst seinen eigenen Arsch hochbekommt, um gegen Hetzjagden auf Flüchtlinge, gegen NSU-Morde und gegen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zu demonstrieren. Wenn man selbst dem Kollegen dessen Schwulenwitz um die Ohren haut und dummen Frauensprüche widerspricht. Wenn man sich selbst immer öffentlich davon distanziert, wenn ein christlich getaufter Mensch eine Straftat begeht. Dann kann man das auch von anderen erwarten. Wie viele Christen haben sich für die Amokfahrt in Münster gerechtfertigt? Von Muslimen hätte man es verlangt – egal ob der Täter einfach nur gestört war oder nicht. Und es wäre auch keine Amokfahrt gewesen, sondern Terror.

Es gibt Homophobie, Antisemitismus, Frauendiskriminierung und Muslimenfeindlichkeit in diesem Land seit hunderten, seit tausenden von Jahren. Wir können das jetzt weiter anheizen, oder zur Besinnung kommen. Wir sind beim besten Willen in unserer Weltläufigkeit noch nicht so gefestigt, dass wir uns selbstzufrieden auf ein hohes Roß setzen könnten. Und ich als Schwuler wehre mich entschieden dagegen, ausgerechnet von Rechtsauslegern in Schutz genommen zu werden. Da brauche ich nur das Bild der Kanzlerin abzurufen, die ihre NEIN-Karte hoch in die Luft hielt, um gegen meine Ehe zu stimmen. Da muss ich nur an Jens Spahn denken, der so ziemlich gegen jede Minderheit in Deutschland agitiert, der er nicht selbst angehört. Da muss ich nur an die verlogenen AfD-Repräsentanten denken, die ihre Liebe zu Juden, Schwulen, Lesben und Frauenrechten nur dann entdecken, wenn sie damit besser gegen Flüchtlinge und Muslime hetzen können.

Wir in Deutschland können stolz darauf sein, dass wir in unserer Gesellschaft große Fortschritte gemacht haben. Nachdem wir mit unserer Selbstüberhöhung als Herrenrasse Millionen Menschen gemeuchelt haben, hatte wir auch einen guten Grund. Aber es waren dennoch zähe Kämpfe und in vielen Bereichen sind sie noch lange nicht abgeschlossen. Wenn wir etwas gelernt haben aus unserer Vergangenheit, dann doch, dass Aufklärung, Begegnungen und Information die besten Mittel gegen Vorurteile sind. Und zwar gegen alle Vorurteile – egal von wem sie gegen wen gerichtet sind.

Wollen wir wirklich aus zu recht kritisierten Einzelfällen eine neue Hasswelle lostreten? Eine Spirale des Hasses, an deren Ende Muslime durch deutsche Straßen gejagt, ihre Moscheen angezündet und ihre Geschäfte geplündert werden? Wir sind auf dem Weg.

Wir sind wieder dabei, uns zur Herrenrasse zu erklären. Diesmal zur Herrenrasse des gesellschaftlichen Fortschritts. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem wir in unsere dunkelsten Abgründe zurückzufallen.

 

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+

Die Rezeptur des Teufels. (Teil 1 der Populismus-Serie)

Österreich wählte am Ende doch keinen Rechtsausleger zum Präsidenten, Wilders in den Niederlanden landete zum wiederholten Male als Bettvorleger, Le Pen hat nahezu keine Chance, Präsidentin Frankreichs zu werden, die AfD zerlegt sich selbst und von Pegida spricht kein Mensch mehr. Aber wir haben ja keinen Mangel an rechtsnationalen Populisten mit demokratieverachtenden Grundeinstellungen, bleiben uns doch noch Putin, Trump, Orban, die PiS, der Brexit….and whatever comes next.

Dennoch ist es vielleicht gerade in einer kleinen Atempause angebracht, einen erneuten Blick auf die Populisten zu werfen. Wie schon mehrfach betont, halte ich die Bundesrepublik Deutschland 2017 für wesentlich immuner gegen rechten Populismus als manche andere Demokratie westlicher Prägung. Das hat aber auch viel damit zu tun, wie die Parteien mit der Herausforderung umgingen. In Österreich, Frankreich aber auch in England wurde dem Affen viel zu lange durch plumpe Anbiederung Zucker gegeben. In Deutschland muss man jetzt sehr genau darauf achten, was im Wahlkampf geschieht. Schon wollen einige wieder Unterschriften gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft sammeln oder andere „starke“ nationale Signale und Symbole bemühen. Das wird die AfD eher wieder ins Spiel bringen und unsere Gesellschaft sehr viel an innerem Frieden kosten.

Für die aktuelle Neuauflage von „Höllenritt Wahlkampf“, bat mich mein Verlag dtv um ein ausführliches Kapitel zu den Mechanismen des Populismus aus meiner Sicht als aktiver Wahlkämpfer. In loser Folge werde ich auf diesem Blog über die kommenden Wochen Auszüge aus diesem Kapitel veröffentlichen. Wer nicht so lange warten will, sollte das Buch kaufen. Das geht natürlich online, aber noch besser bei einer gut sortierten Buchhandlung. In Berlin Mitte empfehle ich hierfür die wunderbare Buchhandlung von Frau Herschel in der Anklamerstrasse. Viele Grüße!

teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017

Von einem immer wieder nur kurzlebigen Aufflackern in Landtagswahlen abgesehen, blieb Deutschland über Jahrzehnte von einer rechtsnationalen Partei in den Parlamenten verschont. Zu suspekt waren ihre Repräsentaten und nicht selten hatten diese auch eine stramm nationalsozialistische Geschichte.

Erst mit der Gründung bzw. späteren Unterstützung der AfD durch Prof. Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, wurde eine rechte Partei mit nationaler Bedeutung in der Bundesrepublik salonfähig gemacht. Über Jahrzehnte hinweg gab es auch in konservativen Kreisen klare Grenzen, die man bewusst nicht überschritt. Die beiden bürgerlichen Gallionsfiguren Lucke und Henkel setzten sich über diese begründeten Bedenken hinweg. Auch wenn sie immer darauf achteten, sich hart am Rande des Populismus zu bewegen, riefen sie gerade mit dieser vermeintlich cleveren Gratwanderung jene Leute auf den Plan, die heute die AfD ausmachen. Ihnen ist ihr eigenes Projekt in einer verheerenden Mischung aus Missmanagement, Selbstüberschätzung und  Ignoranz völlig entglitten – mit bleibenden Schäden für Deutschlands politische Kultur.

Wenn man den Herren trotz allen Unheils, das sie anrichteten, noch eine gewisse Naivität und Unbedarftheit unterstellen kann, sieht es bei Profis wie Horst Seehofer schon anders aus. Ihm kommt bezüglich des bundesweiten Erstarkens des Rechtspopulismus in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Denn als die Menschen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Orientierung suchten, bot Seehofer nur ein Bild des Jammerns. Aber er blieb damit leider nicht alleine. Irritierende Signale kamen nicht nur aus der CSU und weiten Teilen der CDU, sondern auch von einigen Linken, Liberalen, Sozialdemokraten und sogar Grünen. Schlimm daran ist, dass Deutschland durch die gesamteuropäische Entwicklung populistischer Parteien eigentlich vorgewarnt hätte sein müssen. Durch politisches Nachgeben und gar die Übernahme populistischer Forderungen durch andere Parteien, ist noch keine populistische Bewegung geschwächt worden.

Mit abnehmender Dominaz der Flüchtlingsdebatte sinkt aktuell auch der Stern der Populisten. Dennoch bleibt die Bedrohung latent. Doch weshalb finden sie auch in dem doch eigentlich wohlhabenden Deutschland heute Gehör?

Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.

Leben wir nicht in einer Vision vergangener Generationen? Einer Vision von Demokratie, Bürgerrechten, internationaler Verbundenheit, medizinischer Versorgung, gesunder und ausreichender Ernährung, beispiellos hoher Niveaus bezüglich Wohnungsstandards, Umweltschutz, Bildung, Partizipation, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz. Leben wir nicht einen Traum, den vor einhundert Jahren kaum ein Visionär zu träumen gewagt hätte?

Wie gingen wir mit der Erkenntnis um, dass der vorläufige Höhepunkt der demokratischen Zivilisation zwischen den Jahren 1980 und 2005 gelegen haben könnte? In einem geeinten, grenzenlosen, weitgehend prosperierenden Europa mit garantierten Menschenrechten für über 350 Millionen Einwohner? Nicht, dass nicht auch unsere Zeit ihre Probleme hat und es nicht auch vieles zu verbessern gäbe. Aber weshalb wurden in der Vergangeheit wesentlich größere Herausforderungen mit wesentlich weniger Schaum vor dem Mund gemeistert?

Wie kann sich gerade auf dem Höhepunkt der Zivilisation ein Populismus Bahn brechen, der die Monster der Vergangenheit zu neuem Leben erweckt? Ausgrenzung, Hass, Nationalismus, Wut, Egoismus und Abschottung – sie haben scheinbar nur geschlafen und das für zu kurze Zeit.

Werfen wir daher einen etwas ausführlicheren Blick auf die Ursachen und Wirkmethoden des Populismus und auch darauf, wie man damit umgehen sollte.

teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017

Teil I – Die Rezeptur des Teufels.

Eine populistische Mixtur ist relativ einfach herzustellen und das Gebräu wird im Grunde auch seit Menschengedenken angerührt. Dennoch verbreitet sich der Trunk nur unter bestimmten Bedingungen. Dazu später mehr.

Für den Teufelstrank benötigt man:
1-3 x potentielle Sündenböcke.
1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
1 x Wordingsetzkasten Populismus (Oben, Unten, Elite, Establisment)
2-3 Prisen Anti-Bildung
1 Hauch Fremdbestimmung

Die Bestandteile im Einzelnen:

1-3 x potentielle Sündenböcke.
Die findet man in jedem Land. Sehr gerne genommen sind Ausländer und religiöse Minderheiten, am allerbesten sind aber natürlich Ausländer die einer religiösen Minderheit angehören. Hat man weder Ausländer noch religiöse Minderheiten zur Hand tun es aber auch Schwule, Behinderte, lautstarke Frauen oder politische Minderheiten. Im Deutschland der Gegenwart fällt Muslimen die Hauptrolle zu, aber das ist reiner Zufall. Nur ein paar Kilometer über den Ärmelkanal rüber waren die – immerhin europäischen und christlichen – Polen Zielscheibe des Brexit-Hasses und in den USA sind es die mehrheitlich katholischen Latinos. Man nimmt eben, was jeweils passt – da ist der Populist nicht zimperlich.

1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
Daran muss man beständig arbeiten, das bekommt man aber mit etwas Zeit und viel schlechter Laune hin. Ziel ist es, die deutliche gesellschaftliche Mehrheit im Land, die im Grunde auch alle Schaltstellen der Macht besetzt, dazu zu bringen, sich nach und nach als eigentliche Minderheit und Opfer zu begreifen. Am Ende sollte möglichst viele aus der Mehrheitsgesellschaft einem Satz wie: „Für die Minderheiten tut ihr alles, aber für uns tut ihr nichts.“ zustimmen.

Ein Beispiel: Schwule, die eine volle Gleichberechtigung auf allen Ebenen einfordern, werden gerne als „Schrill“ eingestuft. Wenn dann ein Gericht nach dem anderen bis hin zum Bundesverfassungsgericht dieser „schrillen Minderheit“ Recht gibt, hat aus Sicht der Populisten erneut eine Minderheit über die Mehrheit gesiegt. Die Mehrheit ist Opfer. Für die Minderheit tun „die“ alles. Dabei blendet man gerne aus, dass etwa ein Eherecht der Mehrheit nichts wegnimmt, sondern der Minderheit nur ein gleiches Recht eingesteht. Um es noch etwas klarer auszudrücken: würde man der Minderheit einfach das Mehrheitsrecht zugestehen, wäre sie auch nicht mehr laut, man müsste nicht eine Niederlage nach der anderen vor den Gerichten einfahren und der Fall wäre einfach erledigt. Das will man aber nicht, denn man braucht die Minderheit ja. Als Sündenbock.

1 x Wordingsetzkasten mit den Standardvokabeln Elite, Establishment, Oben, Unten.
Es ist unerlässlich, dass es ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Wobei die Gegner grundsätzlich „oben“ sind und man selbst „unten“ – und zwar ganz unabhängig von den Fakten. Dafür benötigt es „Eliten“ an den vermeintlichen Schaltstellen der Macht. Das ist für Deutschland etwas schwierig, da es eine Elite wie wir sie aus Frankreich, England oder den Vereinigten Staaten kennen, gar nicht gibt. Kaum ein Land hat mit seiner Elite so aufgeräumt wie Deutschland. Es gibt faktisch keine Elitenkader und Elitenschmieden und unsere politische Führung ist so wenig elitär, dass man sich eher ein bisschen Glamour herbeisehnt. Angela Merkel entstammt keiner Dynastie, sondern einer unscheinbaren ostdeutschen Pfarrersfamilie, Bundespräsident Steinmeier ist der Sohn eines einfachen Tischlers und einer heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, der ehemalige Bundeskanzler Schröder wurde hart am Rande der Armut von seiner alleinerziehenden Mutter großgezogen. Und so kann man fast die gesamte politische „Elite“ des Landes durchgehen und trifft auf kaum mehr als klassische Mittelschichtsbiographien oder anerkennenswerte Aufstiege. Aber das zählt natürlich nicht, Hauptsache diese Menschen sind heute „Oben“.

Zur Saga gehört natürlich auch die vermeintliche Unterdrückung der eigenen Meinung obwohl man sie permanent, lautstark und selbstverständlich ungestraft äußert. Widerspricht man dieser Meinung, will man sie natürlich „unterdrücken“ oder die „echte Wahrheit totschweigen“.

Rechtspopulistische Wordings haben sich heute bereits nicht wenige Satiriker, Comedians und Kolumnisten angeeignet. Zum Beispiel bei den Themen „Political Correctness“ oder „Gender Studies.“ Beides zu Bashen gehört heute zum guten Ton von der ZEIT bis zum Satire-Special. Mir ist nicht ganz klar, was es unserer Gesellschaft bringen sollte, wenn man wieder von „Krüppeln“, „Tussis“, „Mongos“, „Schwuchteln“, „Knoblauchfressern“ oder „Negern“ sprechen dürfte. Das wäre ja nichts anderes als Rülpsen und Furzen im Restaurant und die meisten von uns empfinden es ja durchaus als gesellschaftlichen Konsens, dieses zu unterlassen. Aber einen billigen Lacher kann man damit immer abholen.

Bedenkt man, welch minimale Rolle die Studien über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Geschlechter und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gender Studies) an den Forschungseinrichtungen dieser Welt spielen, ist es wiederum erstaunlich, welche Bedeutung sie für die Populisten haben. Geht man einen Schritt zurück und fragt sich, welchen Alltagseinfluss Gender Studies zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Land, einem Baden-Württembergischen Mittelzentrum oder einem Mannheimer Arbeiterbezirk haben, so gelangt man zu der Einsicht: absolut keinen. Kaum ein Mensch weiß, was das überhaupt ist. Dennoch gehört dieser Forschungszweig zum Top-Angriffsziel rechter Populisten weltweit.

Letztendlich sind diese Themen nur weitere völlig überzogene Ablenkungs-Aufreger, die zur Saga der angeblich Entmündigten gehören: Man darf nicht mehr sagen, was man denkt und die Frau soll bitte wieder die klassische Familienrolle annehmen und nicht rumzicken.

2-3 Prisen Anti-Bildung
Bildung als Vorwurf ist elementar für eine populistische Bewegung. Ergänzt natürlich mit der Heroisierung mangelnder Bildung. Unkenntnis wird zum „gesunden Menschenverstand“ und unlogischer Nonsens zum postfaktischen. Das können alle. Selbst Absolventen von Ivy-League-Universitäten in den USA. Die erklären dann dieses eigene Wissen zu unnötigem Ballast, um sich auf eine Stufe mit dem „Volk“ zu stellen. Denn auch hier gilt die alte Erkenntnis: Dumm stellen kann sich auch der Gescheite, andersrum wird es schwieriger.

Bildung als Vorwurf ist einer der ältesten Verhetzungsfaktoren des Populismus und funktioniert immer dort am besten, wo es die meisten Ungebildeten gibt. Daher bleibt die Breitenbildung eine der stärksten Waffen im Kampf gegen den Populismus.

Zum Abschmecken noch ein Hauch Fremdbestimmung.
Zum Schluss würzt man das Gebräu noch mit einer sehr wichtigen Zutat: Der Fremdbestimmung. Das eigene Volk wurde entmachtet, weil die „korrupten Eliten“ Zuständigkeiten an internationale Institutionen abgegeben haben. Fremdbestimmung trägt praktischer Weise das „Fremde“ und damit das Feindliche schon im Namen. Ob internationale Handelsabkommen, UNO, EU, NATO, UNESCO – alle grundsätzlich böse, alle leben nur von uns, alle wollen was von uns. Man ist nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Ende Teil 1.

Kommende Veröffentlichungen im Rahmen der Populismus-Serie:
Teil 2: Wann funktioniert der Unfug?
Teil 3: Wahlkampf in Zeiten des Populismus.

Oder sofort hier:

teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017

Dieser Beitrag erschien in einer leicht gekürzten Fassung am 26. April 2017 auch im Feuilleton der Sächsischen Zeitung.

SZ 26.4.2017

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+