Rechtsruck ohne Volk.

CDU und FDP zerlegen sich gerade entlang einer Frage, die schon längst beantwortet wurde. Von den Wählerinnen und Wählern. Ein Rechtsruck würde die FDP wieder aus den Parlamenten fegen und die CDU weiter in Richtung 20% drücken. Auch in anderen Parteien gibt es immer wieder VertrerInnen, die AfD-Wähler „zurückgewinnen“ wollen. Aber aus einer falschen Analyse der Ausgangslage kann keine erfolgreiche Strategie entstehen. Wer rechts blinkt, verliert nach rechts. Hier ein paar Fakten statt Fake.

Man muss nicht nur die aktuellen Umfragen (Infratest 10.2.20, Forsa 7.2.20) aus Thüringen betrachten, die die CDU dort nach ihrer Kumpanei mit der AfD um 9-10 Prozentpunkte auf insgesamt nur noch 12-13 % fallen lassen, um zu erkennen, dass Anbiederei der ganz falsche Weg ist, um Rechtspopulisten zu bekämpfen. Auch 75 % der Befragten in ganz Deutschland lehnen die Wahl des FDP Kandidaten durch AfD, CDU und FDP ab (Forsa).

Es ist schon seit Jahren kein Geheimnis mehr, auch wenn es einige JournalistInnen und PolitikerInnen immer noch nicht glauben wollen: Deutschland ist wesentlich moderner, liberaler und unerschrockener als sie es wahrnehmen wollen – oder es vielleicht selbst sind. Ja, Deutschland ist gespalten. Aber nicht 50:50, sondern etwa 80 %:20 %. In 80 % im weitesten Sinne liberale Demokraten und maximal 20 % national-autoritär orientierte Antidemokraten. Das hat sich bei der Bundestagswahl gezeigt und zeigt sich auch in den aktuellen Umfragen. Diese Formel gilt auch für den Osten, wenn auch in einem leicht veränderten Verhältnis von 70:30 (zugunsten der liberalen Demokraten, nur zur Sicherheit nochmal betont). In Thüringen stimmten 71,1 % für CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne, in Sachsen 67 % und in Brandenburg 67,8 %. Den höchsten Wert erreichte die AfD mit 27,5 % in Sachsen, auf Bundesebene bei der Wahl 2017 ging sie mit 12,6 % ins Ziel. Die Linke entwickelt sich bereits seit Jahren – wie die Grünen vor ihr – so sehr in der politischen Mitte, dass es keinen Sinn machte, sie herauszurechnen. Schon gar nicht in Thüringen mit Bodo Ramelow an der Spitze, den dort 71 % der Bevölkerung für einen guten Ministerpräsidenten halten und nur 18 %  nicht – also weniger, als die AfD Wähler hat (Infratest für den MdR, 10.2.20).

Man ging übrigens auch schon früher davon aus, dass rund 15-20 % der Deutschen empfänglich für Rechtsnationalismus waren, es aber keine Partei für sie gab (also nach ’45). Die Zahl ist ja auch nicht weiter verwunderlich für ein Land, das der Welt den radikalsten Faschismus der Geschichte beschert hatte. Von nichts kommt ja nichts.

Wir können uns aber auch einmal ein paar Themen ansehen. Ich nutze hierzu die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen, weil es einfach eines der seriösesten Institute ist und sich außerdem reißerischer Interpretationen enthält. Diese Zahlen werden aber im Grunde von allen anderen Erhebungen die ich kenne gedeckt (und ich kenne eigentlich alle von allen Instituten, weil das mein Beruf ist.)

International (man muss ja nicht immer nur nach Deutschland schauen), gehört zum rechtspopulistischen Weltbild:

• Ausländerfeindlichkeit, Einwandererfeindlichkeit,

• Frauenfeindlichkeit, Ablehnung von Gleichberechtigung, Wunsch nach „traditioneller Rolle der Frau“ (Heim, Herd, Hof)

• Minderheitenfeindlichkeit (es sei denn, man gehört ihr an), damit verbunden natürlich Homophobie, Antisemitismus,

• Nationalismus (inkl. EU-Ablehnung),

• Leugnen des Klimawandels ink. Ablehnung von alternativen Energien/Antrieben (Elektroautos, Windräder etc), die Verteidigung fossiler Brennstoffe und deren Erzeugnisse (Braunkohle, Öl, Diesel, Plastik), Relativierung des Artensterbens

…. und generell die Ablehnung jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts.

Ergänzt wird dies durch die permanente Opferrolle (selbst wenn man regiert) und damit verbunden natürlich die Ablehnung kritischer Presse, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (es sei denn, man kontrolliert ihn) und der Demokratie.

Das ist alles nicht neu. Denn im Grunde geht es immer darum, dagegen zu sein und alles soll so bleiben, wie es war. Daher erklärt sich zum Beispiel auch der rechte Widerstand zum Ausstieg aus der Braunkohle bei gleichzeitiger Ablehnung von Windenergie und dem Tesla-Werk in Brandenburg. Das passt alles in den rechten Kanon und zwar weltweit.

Was sollten CDU, FDP oder sonstwer aus dem demokratischen Spektrum einem Wähler mit geschlossenem rechtsnationalen Weltbild anbieten?

Die FDP versucht es bereits seit einiger Zeit mit einem Schulterschluss mit den Pestizid-Fans unter den Bauern (es sind weiß Gott nicht alle), ein bisschen Klimawandelskepsis hier und immer mal wieder einem halbherzigen ausländerkritischen Poops da. Aber das führt natürlich zu nichts.

Einige in der CDU würden gerne die Merkel-Ära – noch während sie andauert – vergessen machen, aber 15 Jahre löscht man auch nicht einfach so aus dem Gedächtnis der Leute, selbst wenn es Sinn machte. Es macht aber noch nicht einmal Sinn. Und auch in 16 Jahren Kohl war die CDU keine rechtskonservative Kraft, sondern absoluter demokratischer Mainstream, indem auch eine Rita Süssmuth Platz hatte (daher auch die 16 Jahre!). Man vergleiche den harmlosen Kohl nur mit der energischen Thatcher, um zu wissen, wie klug er beraten war, harmlos zu sein. Mit Thatcher-Politik hätte er in Deutschland keine Wahl gewonnen.

Was die Merkel-Kritiker vergessen ist, dass die Modernisierung des Gesellschaftsbildes der CDU an die Realitäten unserer Zeit gerade erst den Erfolg über so viele Jahre möglich gemacht hat.

Werfen wir einen Blick auf die Verfasstheit des Volkes in unserer Zeit und schauen uns einmal die Themen an, an denen sich die Geister zur Zeit scheiden.

Im Januar 2019 fragte die Forschungsgruppe Wahlen folgendes:
Das möglichst schnelle Abschalten von Braunkohlekraftwerken ist mir: Besonders wichtig/sehr wichtig: 73% Gesamtbevölkerung.
Davon CDU/CSU: 71%. Die größte Nähe zu den AfD-Wählern, denen das Thema nur zu 46% wichtig ist, haben (wie in fast allen anderen Umfragen auch), die FDP Wähler. Allerdings wollen auch diese mehrheitlich schnell raus (65%).

PB_2:19_Kohleausstieg KopieEine Tempolimit von 130 km/h oder darunter auf Autobahnen befürworten im Februar 2020 65% der Befragten. 33% wollen keines.

PB_2:20_TempolimitKlar: Man kann für Kohle und gegen Tempolimit sein und ist deshalb noch kein Nazi. Die hohen Werte für eine progressive Politik zeigen allerdings, dass der lautstarke rechte Kanon bei den übrigen Wählern absolut null verfängt. Im Gegenteil. Die Werte für eine progressive Politik nehmen sogar zu.

Im Januar 2020 wollen 75% der Befragten eine weiterhin enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union oder mehrheitlich sogar eine engere Zusammenarbeit (63% enger + 12% gleichbleibend). Nur 22% wollen mehr nationale Eigenständigkeit.

PB_1:20_Europa76% der Befragten im August 2018 halten Rechtsextremismus in Deutschland für eine große Gefahr für unsere Demokratie. Dazu zählen die Anhänger aller Parteien (FDP: 75%, SPD 91%, Grüne 90%, CDU/CSU 78%, Linke 87%) bis auf (natürlich) die Anhänger der AfD. Die AfD Anhänger halten Rechtsextremismus mehrheitlich für keine Gefahr – nur 34% sehen eine Gefahr. Keine Überraschung hier…

PB_8:18_RechtsextremIm August 2018 wurde in Deutschland das Projekt „Spurwechsel“ diskutiert. Es ging darum, ob Asylbewerber trotz Ablehnung in Deutschland bleiben sollten, wenn sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Eine gute Frage, um einzuordnen, wie negativ die Befragten einer Einwanderung grundsätzlich gegenüberstehen. Denn wer grundsätzlich ausländerfeindlich ist, dem ist auch egal, wie weit der Integrationsprozess fortgeschritten ist. Das Ergebnis: 77% der repräsentativ Befragten waren für die Möglichkeit eines Spurwechsels. Davon 83% der Anhänger von CDU/CSU (SPD 83%, Grüne 89%, FDP 88%, Linke 79%. Die einzigen Anhänger die den Spurwechsel mehrheitlich ablehnten? Richtig: Die der AfD.

PB_8:18_Asyl-SpurwechselIm Januar 2020 meinten 69% der Gesamtbevölkerung, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Arbeit alles in allem „eher gut“ mache. Ich nehme an, da waren auch ein paar Anhänger der CDU/CSU dabei….

PB_1:20_Reg:Merklel

Was will ich sagen. Es gibt neben diesen für viele scheinbar immer noch abstrakten Zahlen ein paar ganz reale Feldversuche von CDU/CSU. So versemmelte Julia Klöckner mit ihrem Rechtsruck in letzter Minute ihre bis dato herausragende Führung in Rheinland-Pfalz 2016. Innerhalb von 8 Wochen verwandelte sie einen 10-Prozentpunkte Vorsprung in eine krachende Niederlage mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Und so ging es seither allen Rechtsblinkern der CDU – oder auch Seehofer und Söder in Bayern, die die CSU mit ihrem damaligen Rechtskurs auf 37,2% drückten. Sie machten damit nicht die AfD stark (die blieb vergleichsweise schwach), sondern die Grünen. Wie zuvor schon in Baden-Württemberg war für diese Wähler der Weg zu den bürgerlichen Grünen einfacher als zur traditionell schwachen SPD. Seither rückt Söder wieder in die Mitte und verfolgt das Projekt „Brandmauer“.

Die FDP eiert so schlimm herum, dass aus einem Modernitätsversprechen 2017 ein Reaktionärsverdacht 2020 wurde.

Mit Kurs ins Nirvana. Ja, es gibt Wähler (und auch einige Wählerinnen, aber deutlich weniger), die über die letzten Jahre von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken zur AfD abgewandert sind. Weil heute andere Entscheidungskriterien gelten als noch vor 5 Jahren.

Diese Wählerinnen und Wähler hängen mittlerweile allerdings einem weitestgehend geschlossenen Weltbild an, das CDU/CSU oder FDP nur mit einem existenzbedrohenden Verlust auf der anderen Seite bedienen könnten. Die Grünen aber auch die SPD stehen bereit, den Fallout aufzusammeln, den eine Rechtsdrift der Union nach Merkel mit sich bringen würde.

Man kann jetzt beklagen, dass diese grundsätzliche Orientierung an demokratischen Werten zu einer geringeren Unterscheidbarkeit der demokratischen Parteien sorgt. Oder man kann sich darüber freuen, dass 80% der Wählerinnen und Wähler genau diese Parteien deshalb wählen. Weil sie sich wie zuvor schon in einzelnen politischen Fragen unterscheiden – aber nicht in den Grundwerten. Wer mehr Krawall will – und das sind leider auch viele Journalisten – trifft in keinster Weise den Willen der Bevölkerung.

Die wenigen Grenzgänger der AfD, die für die Demokratie und die Werte einer aufgeklärten Gesellschaft überhaupt noch zu gewinnen sind, gewinnt man durch Konsistenz, Überzeugung und einen klaren Kurs. Hier kann nach so langer Zeit auch ein Personalwechsel helfen. Aber kein Kurswechsel. In vielen ostdeutschen Landtagen sind die Fraktionen der CDU aber auch der FDP längst von Abgeordneten unterwandert, die nach ihrem Weltbild eigentlich zur AfD gehören. Sollten sich die Parteien weiter nach ihnen ausrichten, machen sie sich nur noch überflüssiger. Die CDU muss berücksichtigen, dass von den Anhängern – und vor allem Anhängerinnen – die sie noch hat, vermutlich die Hälfte überhaupt nur noch wegen Angela Merkel bei ihr sind. Aber was soll man sagen. Jeder ist seines Glückes Schmied.

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Der Fisch. Der Kopf. Und der Gestank.

Es ist offensichtlich, dass Deutschland sich einen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz leistet, der den Schutz der Verfassung nicht zu seinen Aufgaben zählt.
Die AfD regiert Deutschland schon seit einiger Zeit mit, das ist kein Geheimnis. Ihr Gedankengut frisst sich in die Köpfe von Staatsschützern, Polizisten, Politikern, Richtern, Redaktionen und weiteren für die Teilung der Gewalten Zuständigen dieser Republik. Der braune Sumpf breitet sich immer weiter aus und ist längst kein ostdeutsches Problem mehr. Wir finden ihn im (ehemaligen) Freundeskreis, im Streifenpolizisten, im KFZ-Meldeamt, in feinsten Hamburger Redaktionsstuben und in Horst Seehofer sowieso.
Viel zu lange wurde der Verrohung der Sprache einerseits und der Verharmlosung der faschistischen Tendenzen in und um die AfD andererseits zugesehen, ohne zu handeln. Es gab Zeiten in diesem Land, da trat ein Bundestagspräsident oder eine Justizministerin wegen unglücklicher Vergleiche zurück – obwohl man von beiden wusste, dass es wirklich nur unglückliche Vergleiche waren und niemand an ihrer demokratischen Integrität zweifelte. Das war viele, viele Jahre, bevor sich alte Männer in der immer reaktionäreren ZEIT über etwas wie politische Korrektheit aufregten. Die hatte damals noch keinen Namen, man hatte sie einfach.
Nach den vielen Fehlern des Präsidenten des Verfassungsschutzes, nach seinen schon bisher mehr als zweifelhaften Ein- und Auslassungen zu faschistoiden Tendenzen in der Republik war sein völlig anlassfreies BILD-Interview die Krönung der rechten Selbstverortung. Schon fast wieder in den Hintergrund gerückt ist seine offensichtlich kostenfreie (das heißt auf Steuerzahlerkosten) Rechtsberatung der AfD-Spitze, wie man am besten dem Verfassungsschutz entgeht. Und wer wüsste das besser als er.
Animiert zu seinen schlampigen und schlecht recherchierten Statements wurde Herr Maaßen direkt oder indirekt von seinem Vorgesetzten Horst Seehofer, der seit 2015 ununterbrochen die Bundesregierung destabilisiert – erst von außen, dann von innen. Wenn der eigene Chef die Kontrolle über seine Sprache verliert, darf man sich nicht wundern, wenn Untergeben das als Freibrief verstehen.
Es ist offensichtlich, dass die AfD in dem Präsidenten des Verfassungsschutzes einen Mann an einer der Schlüsselstellen der demokratischen Republik sitzen hat, der dort nicht einen Tag länger sitzen darf. Und wenn der Bundesinnenminister ihn nicht entlässt, muss der Bundesinnenminister mit ihm gehen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe dieser Regierung, will sie ihre rechtsstaatliche Integrität erhalten.
Das ist jetzt alles kein Spiel mehr. Es ist nicht mehr die Zeit, zu taktieren, nach dem Motto: „Wir warten mal die Bayern-Wahl ab, denn löst sich das von selbst.“ Jetzt ist die Zeit, gerade für die Bundeskanzlerin, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Und wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss sie gehen. Jetzt ist die Zeit, dass sich alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung noch einmal die Geschichte dieses Landes vor Augen halten sollten. Den Anfängen zu wehren ist jetzt. Laut, klar, unmissverständlich und im Zweifel auch mit letzter Konsequenz.
Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Und wer sich zu lange in der Nähe eines toten Fisches aufhält, beginnt selbst zu stinken.
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Rechtsdrift – Der Untergang der liberalen Liberalen

Es gab Grund zu zweifeln, es gab Grund zu hoffen. Niemand konnte ahnen, ob und wie die FDP sich in der außerparlamentarischen Opposition erneuern würde, und auf dem Weg zum am Ende fulminanten Wiedereinzug in Länderparlamente und Bundestag ließ Christian Lindner auch diverse Testballons in Richtung Rechte starten. Am Ende aber setzte er auf eine Kampagne, die neben dem verbliebenen Stammkapital von 3-4% vor allem auf eine moderne, urbane und digitale Bohème setzte. Oder auf die, die sich dafür hielten.

Das machte strategisch auch großen Sinn. Die SPD ließ das Klientel nach dem Entgleisen des Schulz-Zuges eher irritiert zurück, die CDU – und vor allem die krakeelende CSU, war das Gegenteil von attraktiv, die Grünen kamen vielen modernen Wählern noch zu zauselig daher, und wenn Lindner eines kann, dann modern daherkommen.

Jetzt allerdings gibt es Konkurrenz. Die Grünen erscheinen moderner als noch 2017 und graben an eben dieser Wählerschicht, die Lindner deutlich über den Durst in den Bundestag hievte. Von nun an ging’s bergab. Nach dem kurios begründeten Ausbüxen vor tatsächlicher Verantwortung und einem bis dato sehr kümmerlichen Dasein als nicht vorkommende Oppositionspartei, macht man sich in der FDP zu recht Gedanken, wie das denn weitergehen soll. Denn natürlich ist alles sehr fragil für alle im deutschen Parteiensystem des Jahres 2018.

Aus unseren eigenen Untersuchungen – und die werden bei der FDP nicht anders aussehen – wissen wir, dass es mit der modernen FDP nur ein Jahr später nicht mehr weit her ist. Die moderne Bohème ist ein flüchtiges Völkchen und wer sich heute zur FDP in unseren Gruppen bekennt, ist stockkonservativ. Manchmal noch konservativer als die CDU. Es ist ein in weiten Teilen kleinbürgerliches, um nicht zu sagen regelrecht spießiges Mittelstandsvölkchen, das außer dem eigenen Wohlergehen absolut nichts weiter im Sinn hat. Soziale Verantwortung, ob im In- oder Ausland, ist völlige Fehlanzeige, die Grenzen sollten doch eher zu als offen sein, Umweltschutz ist Firlefranz und das Einzige, das einen Hauch an Internationalität versprüht, ist globaler Handel – solange er für die eigene Tasche mehr Kohle verspricht. Und was liberale Bürgerrechte angeht – die sind nicht ganz so wichtig. Wichtiger ist doch Recht und Ordnung.

Das ist der verbliebene FDP-Wähler 2018. Und nun blasen angesichts der Entwicklung von Chemnitz Herr Wolfgang „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“ – Kubicki, Herr Sebastian „Antifaschisten sind auch Faschisten“ – Czaja und natürlich auch Herr Christian „Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren.“ – Lindner innerhalb von 24 Stunden ins selbe rechte Horn. Ein Depp, der da an Zufall denkt.

Nun, man wird sehen, was weiter geschieht. Aber mit jeder weiteren Rechtsdrift wird es für die FDP schwerer werden, die Wählerkoalition von 2017 zu halten bzw. wiederzubeleben. Das ist insofern beachtlich, als es aus unserer Perspektive wesentlich leichter wäre, diese Wählerkoalition 2018 progressiv weiterzuentwickeln. Lindner und manche seiner erfolgreichen LandespolikerInnen hätten durchaus das Zeug, weit in das – übrigens stetig wachsende – progressive Klientel der Republik vorzudringen. Also gerade bisherige Merkel-Wähler der Union zu gewinnen, die mit einer rechtsdriftenden Union der Söders, Spahns etc. absolut nichts anzufangen wissen.

Sie könnten auch den Grünen-Aufschwung stoppen, denn ein Robert Habeck mag zwar für manche progressive Unionisten attraktiv erscheinen, aber der Rest seines Ladens eben nicht. Und natürlich wären auch noch vagabundierende Sozis zu holen. Nur von der AfD halt nichts. Von der ist aber so oder so nichts zu holen. So weit rechts kann die FDP gar nicht driften, um heutige AfD-Wähler, die wirklich alles, aber auch alles massiv ablehnen, was man unter Zivilisation des 21. Jahrhunderts versteht (Gleichberechtigung der Frauen, Soziale Sicherheit (außer für einen selbst), Europa, Umweltschutz, Minderheitenrechte (außer für einen selbst), Bürgerrechte (außer den eigenen), Digitalisierung (außer für die eigenen Hass-Tweets) und so weiter und so fort, für sich zurückzugewinnen.

Nun könnte man sagen, dass sich doch zwischen dem FDP und dem AfD-Wähler vor allem ein verbindendes Element aufdrängt, nämlich ein kristallklarer und ungetrübter Egoismus. Damit hätte man selbstverständlich recht. Aber es handelt sich durchaus um unterschiedliche Ausformungen des Egoismus. Der Egoismus des FDP-Wählers ist insofern klar und rein, als es ihm wirklich nur um sich selbst geht. Dem AfD-Wähler geht es um sich selbst, aber gleichzeitig soll es allen anderen auch noch richtig dreckig gehen. Es ist die Kombi von Selbstüberhöhung als meist korpulenter Herrenmensch mit Hass auf alle anderen, die diese Klientel so ungenießbar für alle anderen macht.

Kurzum – die Strategie der FDP ist auf den ersten Blick stimmig – auf den zweiten aber schon nicht mehr. Denn der FDP-Wähler sieht sich natürlich selbst auch als viel zu elitär an, als dass er sich mit dem pöbelnden Bäh der AfD-Wähler gemein machen wollte. Und für den AfD-Wähler ist die FDP die Inkarnation jener verhassten Elite, die ihn nachts dreimal mit besoffenem Kopp zum Hassposting rausmüssen lässt.

Die Rechtsdrift macht für die FDP also strategisch gar keinen Sinn. Es kann daher nur eine einleuchtende Erklärung geben. Die Herren Czaja, Kubicki und Lindner glauben einfach an das, was sie twittern. Das wäre immerhin glaubwürdig. Und abgründig.

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Hetze in Deutschland 4.0

In Deutschland ist die Hetze gegen religiöse Minderheiten wieder salonfähig. Und wird von der Politik und großen Medienhäusern als Keule gegen die angeblich so rückständigen Minderheiten schamlos missbraucht. Nach dieser Lesart importieren wir Frauenfeinde, Homophobie und Antisemitismus, die unser zuvor so reines und unschuldiges Deutschland beschmutzen.  Ja, ist klar.

Jetzt haben wir es bald geschafft, eine zumindest in Westdeutschland über sechzig Jahre währende friedliche Einwanderungsgeschichte auf wenige negative Ausschläge zu reduzieren und dabei Millionen Muslime in unserem Land über einen Kamm zu scheren. Kein Wort mehr über das Mobbing, das die „Kümmeltürken“, „Kopftuchmädchen“ und „Knoblauchfresser“ in unserem Land ertragen mussten und müssen. Kein Wort mehr über die alltägliche Diskriminierung aufgrund von Namen, Akzenten oder Aussehen. Die Minderheit wird zum Sündenbock und ausgerechnet AUSGERECHNET die Deutschen erklären sich selbst zum Leuchtturm gegen Antisemitismus, Homophobie und Frauendiskriminierung in der Welt. Verlogener kann eine Gesellschaft sich kaum selbst überhöhen.

Als ich ein kleiner Junge war kam der erste Türke in meine Klasse. Das war in der Grundschule in Baden-Württemberg. Er war ein guter Typ, auch recht ordentlich in der Schule, aber aufs Gymnasium kam er natürlich nicht mit. Das war damals so. Und blieb ja weitgehend auch so. Wenn wir mit ihm am Kiosk Süßigkeiten kauften, gab es schon mal komische Sprüche vom Besitzer, die ich aber nicht so ganz verstand. Wenn wir am gleichen Kiosk rund um Silvester illegal kleine China-Kracher kauften, belehrte uns der deutsche Verkäufer: „Die heißen bei uns Juddefurz.“ Judenfurz. Das war um 1975. Da waren doch schon alle nicht mehr judenfeindlich. Das war doch nur der Hitler gewesen. Haha.

Mit 16 arbeitete ich in den Sommerferien in einer Fabrik für Wellpappe und am Band war ich nicht nur der ungeschickteste, sondern auch der einzige Deutsche. In meiner Schicht arbeiteten nur Türken, außer den Vorarbeitern und Staplerfahrern. Wir waren immer so 6-8 Leute an einer Maschine, darunter die Hälfte türkische Frauen. Das Klima war herzlich, die Amtssprache türkisch – für mich also Zeichensprache – und man musste unbedingt rauchen, weil man sonst keine Zigarettenpause machen konnte. Immer mal wieder zog sich jemand zurück und betete gen Mekka. Seitdem gehört für mich der Islam zu Deutschland. Obwohl ich mir natürlich für keine fünf Minuten Gedanken darüber machte – auch nicht darüber, warum die Leute um mich herum nur brüchig Deutsch sprachen. Sie waren aus meiner Perspektive alt, unter sich und arbeiteten das ganze Jahr im Akkord und Schichtbetrieb. Warum also nicht. Deutschkurse? Integrationsangebote? Begegnungsangebote? Für Gastarbeiter? Haha.

Apropos 1975 in Westdeutschland, Land ohne Machos und Vorreiter der Frauenrechte: Das „Fußballverbot für Frauen“ wurde in Deutschland 1970 aufgehoben. Den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe gibt es allerdings erst seit 1997. Vorher konnte Mann seine Frau rannehmen wie er wollte. Prügeln ging sowieso. Erst ab dem Jahre 1957, also vor gerade mal sechzig Jahren, durfte die verheiratete Frau ein eigenes Konto eröffnen. Arbeit durfte sie auch nur nach schriftlicher Erlaubnis des Gatten annehmen. Verfügungsgewalt über das Konto hatte zuvor auch bei gemeinsamen Konten nur der Ehemann – und wenn die Frau etwas erbte, gehörte es dem Mann. Im gleichen Jahr fiel auch das „Lehrerinnenzölibat“. Lehrerinnen durften bis dahin nicht heiraten, da sie „nicht gleichzeitig dem Staat und ihrem Ehemann dienen konnten.“ Nach diesem Erlass verlor eine Lehrerin mit der Heirat nicht nur ihre Arbeit, sondern auch gleich den Rentenanspruch. 1958 durfte die verheiratete Frau dann auch ohne Einwilligung des Gatten den Führerschein machen. Was sind wir doch für eine fortschrittliche Gesellschaft im Vergleich zu den „importierten“ Machos. Als ob wir die importieren müssten. Noch heute werden bei uns Ärztinnen verurteilt, nur weil sie auf ihrer Website unter den angebotenen Leistungen auch Abtreibung aufführen.

Wie viele junge Homosexuelle die Katholische Kirche bis zum heutigen Tag in den Suizid getrieben hat oder weiter treibt, wird eines ihrer zahlreichen dunklen Geheimnisse bleiben. Als Schwuler im Deutschland der 80er Jahre brauchte ich jedenfalls keinen Muslim, um diskriminiert zu werden. Das hat die Mehrheitsgesellschaft schon von ganz alleine ordentlich hinbekommen.

Und ernsthaft zu glauben, dass Judenfeindlichkeit in Deutschland Muslime braucht, um zu gedeihen ist ja wohl der größte Selbstbetrug überhaupt. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen müsste, um diese Scheinheiligkeit zu ertragen. Wir haben sechs Millionen Juden vergast ohne einen einzigen Muslim dafür zu benötigen. Wer einen krachenden Judenwitz hören will, muss auch heute nur lange genug am Tisch eines beliebigen Wirtshauses in Süddeutschland verbringen und die Ohren spitzen. Von den Frauen- und Schwulenwitzen ganz abgesehen. Der Antisemitismus blüht und gedeiht im weitgehend einwanderungsfreien Polen, im Baltikum, in Ungarn, in Russland sowieso – von Homophobie müssen wir da gar nicht erst sprechen, das wird sonst zu tragisch. Und wir tun so, als sei das weg gewesen? Jemals? Es war nie weg.

2017 gab es 1453 polizeilich erfasste antisemitische Straftaten. Davon waren 1377 rechts motiviert. 33 waren „ausländische Judenfeinde“ ohne islamistischen Hintergrund. Nur zur Klarstellung: antisemitische Polen, Russen, Schweden, Amerikaner, Holländer, Franzosen und was weiß ich fallen auch unter „Ausländer“. Genau 25 Straftaten wurden auf islamistischen Antisemitismus zurückgeführt. 17 konnten nicht zugeordnet werden und exakt 1 Vorfall wurde links eingestuft. (FOCUS Online, 11.2.2018, zitiert die Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Pau).

2016 gab es 23.500 rechte Straftaten von Deutschen gegen Ausländer. (ZEIT ONLINE 27.4.2017, zitiert die polizeiliche Kriminalstatistik.)

Die Probleme, die jetzt auf die Titelseiten und in die Talkshows gehoben werden sind da. Und es gibt keine Entschuldigung für Mobbing und Bedrohung. Dieses Mobbing findet nach wie vor in unterschiedlicher Qualität überall in Deutschland und an nahezu jeder Schule statt. Gegen Schwule, gegen Kinder mit anderer Hautfarbe, gegen Juden und gegen Muslime.

Wenn wir wirklich wollen, dass Ausgrenzung und Mobbing enden, dann sollte uns klar sein, dass wir dies nicht mit Ausgrenzung und Mobbing erreichen. Was wir gerade bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens anrichten, wird sich weiter einbrennen in den Köpfen junger Muslime – von denen ebenfalls die überwältigende Mehrheit niemanden diskriminieren oder ausgrenzen will. Aber denen wir allen sagen: Du bist unser größtes Problem.

Wie hoch ist eigentlich die Dunkelziffer der Diskriminierung und des Mobbings von muslimischen Kindern an unseren Schulen? Die Wahrscheinlichkeit, dass muslimische Eltern mit ihrem häufig schwachen sozialen Status zur Schulleitung gehen, um sich über ausländerfeindliche Sprüche zu beschweren, ist wohl eher gering. Und wie viele Ausländer werden bei uns belästigt, ohne es zu melden? Die Wahrscheinlichkeit zum Beispiel im Sachsensumpf bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auf einen AfD Wähler zu treffen, liegt vorsichtig geschätzt wohl bei über 25%. Sehr vorsichtig geschätzt. Und in vielen anderen Bundesländern sieht es nicht viel anders aus.

Wir erwarten heute von allen Muslimen, dass sie aufstehen und gegen Gewalt aus ihren Reihen demonstrieren. Das kann man erwarten. Wenn man selbst seinen eigenen Arsch hochbekommt, um gegen Hetzjagden auf Flüchtlinge, gegen NSU-Morde und gegen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zu demonstrieren. Wenn man selbst dem Kollegen dessen Schwulenwitz um die Ohren haut und dummen Frauensprüche widerspricht. Wenn man sich selbst immer öffentlich davon distanziert, wenn ein christlich getaufter Mensch eine Straftat begeht. Dann kann man das auch von anderen erwarten. Wie viele Christen haben sich für die Amokfahrt in Münster gerechtfertigt? Von Muslimen hätte man es verlangt – egal ob der Täter einfach nur gestört war oder nicht. Und es wäre auch keine Amokfahrt gewesen, sondern Terror.

Es gibt Homophobie, Antisemitismus, Frauendiskriminierung und Muslimenfeindlichkeit in diesem Land seit hunderten, seit tausenden von Jahren. Wir können das jetzt weiter anheizen, oder zur Besinnung kommen. Wir sind beim besten Willen in unserer Weltläufigkeit noch nicht so gefestigt, dass wir uns selbstzufrieden auf ein hohes Roß setzen könnten. Und ich als Schwuler wehre mich entschieden dagegen, ausgerechnet von Rechtsauslegern in Schutz genommen zu werden. Da brauche ich nur das Bild der Kanzlerin abzurufen, die ihre NEIN-Karte hoch in die Luft hielt, um gegen meine Ehe zu stimmen. Da muss ich nur an Jens Spahn denken, der so ziemlich gegen jede Minderheit in Deutschland agitiert, der er nicht selbst angehört. Da muss ich nur an die verlogenen AfD-Repräsentanten denken, die ihre Liebe zu Juden, Schwulen, Lesben und Frauenrechten nur dann entdecken, wenn sie damit besser gegen Flüchtlinge und Muslime hetzen können.

Wir in Deutschland können stolz darauf sein, dass wir in unserer Gesellschaft große Fortschritte gemacht haben. Nachdem wir mit unserer Selbstüberhöhung als Herrenrasse Millionen Menschen gemeuchelt haben, hatte wir auch einen guten Grund. Aber es waren dennoch zähe Kämpfe und in vielen Bereichen sind sie noch lange nicht abgeschlossen. Wenn wir etwas gelernt haben aus unserer Vergangenheit, dann doch, dass Aufklärung, Begegnungen und Information die besten Mittel gegen Vorurteile sind. Und zwar gegen alle Vorurteile – egal von wem sie gegen wen gerichtet sind.

Wollen wir wirklich aus zu recht kritisierten Einzelfällen eine neue Hasswelle lostreten? Eine Spirale des Hasses, an deren Ende Muslime durch deutsche Straßen gejagt, ihre Moscheen angezündet und ihre Geschäfte geplündert werden? Wir sind auf dem Weg.

Wir sind wieder dabei, uns zur Herrenrasse zu erklären. Diesmal zur Herrenrasse des gesellschaftlichen Fortschritts. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem wir in unsere dunkelsten Abgründe zurückzufallen.

 

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