Hetze in Deutschland 4.0

In Deutschland ist die Hetze gegen religiöse Minderheiten wieder salonfähig. Und wird von der Politik und großen Medienhäusern als Keule gegen die angeblich so rückständigen Minderheiten schamlos missbraucht. Nach dieser Lesart importieren wir Frauenfeinde, Homophobie und Antisemitismus, die unser zuvor so reines und unschuldiges Deutschland beschmutzen.  Ja, ist klar.

Jetzt haben wir es bald geschafft, eine zumindest in Westdeutschland über sechzig Jahre währende friedliche Einwanderungsgeschichte auf wenige negative Ausschläge zu reduzieren und dabei Millionen Muslime in unserem Land über einen Kamm zu scheren. Kein Wort mehr über das Mobbing, das die „Kümmeltürken“, „Kopftuchmädchen“ und „Knoblauchfresser“ in unserem Land ertragen mussten und müssen. Kein Wort mehr über die alltägliche Diskriminierung aufgrund von Namen, Akzenten oder Aussehen. Die Minderheit wird zum Sündenbock und ausgerechnet AUSGERECHNET die Deutschen erklären sich selbst zum Leuchtturm gegen Antisemitismus, Homophobie und Frauendiskriminierung in der Welt. Verlogener kann eine Gesellschaft sich kaum selbst überhöhen.

Als ich ein kleiner Junge war kam der erste Türke in meine Klasse. Das war in der Grundschule in Baden-Württemberg. Er war ein guter Typ, auch recht ordentlich in der Schule, aber aufs Gymnasium kam er natürlich nicht mit. Das war damals so. Und blieb ja weitgehend auch so. Wenn wir mit ihm am Kiosk Süßigkeiten kauften, gab es schon mal komische Sprüche vom Besitzer, die ich aber nicht so ganz verstand. Wenn wir am gleichen Kiosk rund um Silvester illegal kleine China-Kracher kauften, belehrte uns der deutsche Verkäufer: „Die heißen bei uns Juddefurz.“ Judenfurz. Das war um 1975. Da waren doch schon alle nicht mehr judenfeindlich. Das war doch nur der Hitler gewesen. Haha.

Mit 16 arbeitete ich in den Sommerferien in einer Fabrik für Wellpappe und am Band war ich nicht nur der ungeschickteste, sondern auch der einzige Deutsche. In meiner Schicht arbeiteten nur Türken, außer den Vorarbeitern und Staplerfahrern. Wir waren immer so 6-8 Leute an einer Maschine, darunter die Hälfte türkische Frauen. Das Klima war herzlich, die Amtssprache türkisch – für mich also Zeichensprache – und man musste unbedingt rauchen, weil man sonst keine Zigarettenpause machen konnte. Immer mal wieder zog sich jemand zurück und betete gen Mekka. Seitdem gehört für mich der Islam zu Deutschland. Obwohl ich mir natürlich für keine fünf Minuten Gedanken darüber machte – auch nicht darüber, warum die Leute um mich herum nur brüchig Deutsch sprachen. Sie waren aus meiner Perspektive alt, unter sich und arbeiteten das ganze Jahr im Akkord und Schichtbetrieb. Warum also nicht. Deutschkurse? Integrationsangebote? Begegnungsangebote? Für Gastarbeiter? Haha.

Apropos 1975 in Westdeutschland, Land ohne Machos und Vorreiter der Frauenrechte: Das „Fußballverbot für Frauen“ wurde in Deutschland 1970 aufgehoben. Den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe gibt es allerdings erst seit 1997. Vorher konnte Mann seine Frau rannehmen wie er wollte. Prügeln ging sowieso. Erst ab dem Jahre 1957, also vor gerade mal sechzig Jahren, durfte die verheiratete Frau ein eigenes Konto eröffnen. Arbeit durfte sie auch nur nach schriftlicher Erlaubnis des Gatten annehmen. Verfügungsgewalt über das Konto hatte zuvor auch bei gemeinsamen Konten nur der Ehemann – und wenn die Frau etwas erbte, gehörte es dem Mann. Im gleichen Jahr fiel auch das „Lehrerinnenzölibat“. Lehrerinnen durften bis dahin nicht heiraten, da sie „nicht gleichzeitig dem Staat und ihrem Ehemann dienen konnten.“ Nach diesem Erlass verlor eine Lehrerin mit der Heirat nicht nur ihre Arbeit, sondern auch gleich den Rentenanspruch. 1958 durfte die verheiratete Frau dann auch ohne Einwilligung des Gatten den Führerschein machen. Was sind wir doch für eine fortschrittliche Gesellschaft im Vergleich zu den „importierten“ Machos. Als ob wir die importieren müssten. Noch heute werden bei uns Ärztinnen verurteilt, nur weil sie auf ihrer Website unter den angebotenen Leistungen auch Abtreibung aufführen.

Wie viele junge Homosexuelle die Katholische Kirche bis zum heutigen Tag in den Suizid getrieben hat oder weiter treibt, wird eines ihrer zahlreichen dunklen Geheimnisse bleiben. Als Schwuler im Deutschland der 80er Jahre brauchte ich jedenfalls keinen Muslim, um diskriminiert zu werden. Das hat die Mehrheitsgesellschaft schon von ganz alleine ordentlich hinbekommen.

Und ernsthaft zu glauben, dass Judenfeindlichkeit in Deutschland Muslime braucht, um zu gedeihen ist ja wohl der größte Selbstbetrug überhaupt. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen müsste, um diese Scheinheiligkeit zu ertragen. Wir haben sechs Millionen Juden vergast ohne einen einzigen Muslim dafür zu benötigen. Wer einen krachenden Judenwitz hören will, muss auch heute nur lange genug am Tisch eines beliebigen Wirtshauses in Süddeutschland verbringen und die Ohren spitzen. Von den Frauen- und Schwulenwitzen ganz abgesehen. Der Antisemitismus blüht und gedeiht im weitgehend einwanderungsfreien Polen, im Baltikum, in Ungarn, in Russland sowieso – von Homophobie müssen wir da gar nicht erst sprechen, das wird sonst zu tragisch. Und wir tun so, als sei das weg gewesen? Jemals? Es war nie weg.

2017 gab es 1453 polizeilich erfasste antisemitische Straftaten. Davon waren 1377 rechts motiviert. 33 waren „ausländische Judenfeinde“ ohne islamistischen Hintergrund. Nur zur Klarstellung: antisemitische Polen, Russen, Schweden, Amerikaner, Holländer, Franzosen und was weiß ich fallen auch unter „Ausländer“. Genau 25 Straftaten wurden auf islamistischen Antisemitismus zurückgeführt. 17 konnten nicht zugeordnet werden und exakt 1 Vorfall wurde links eingestuft. (FOCUS Online, 11.2.2018, zitiert die Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Pau).

2016 gab es 23.500 rechte Straftaten von Deutschen gegen Ausländer. (ZEIT ONLINE 27.4.2017, zitiert die polizeiliche Kriminalstatistik.)

Die Probleme, die jetzt auf die Titelseiten und in die Talkshows gehoben werden sind da. Und es gibt keine Entschuldigung für Mobbing und Bedrohung. Dieses Mobbing findet nach wie vor in unterschiedlicher Qualität überall in Deutschland und an nahezu jeder Schule statt. Gegen Schwule, gegen Kinder mit anderer Hautfarbe, gegen Juden und gegen Muslime.

Wenn wir wirklich wollen, dass Ausgrenzung und Mobbing enden, dann sollte uns klar sein, dass wir dies nicht mit Ausgrenzung und Mobbing erreichen. Was wir gerade bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens anrichten, wird sich weiter einbrennen in den Köpfen junger Muslime – von denen ebenfalls die überwältigende Mehrheit niemanden diskriminieren oder ausgrenzen will. Aber denen wir allen sagen: Du bist unser größtes Problem.

Wie hoch ist eigentlich die Dunkelziffer der Diskriminierung und des Mobbings von muslimischen Kindern an unseren Schulen? Die Wahrscheinlichkeit, dass muslimische Eltern mit ihrem häufig schwachen sozialen Status zur Schulleitung gehen, um sich über ausländerfeindliche Sprüche zu beschweren, ist wohl eher gering. Und wie viele Ausländer werden bei uns belästigt, ohne es zu melden? Die Wahrscheinlichkeit zum Beispiel im Sachsensumpf bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auf einen AfD Wähler zu treffen, liegt vorsichtig geschätzt wohl bei über 25%. Sehr vorsichtig geschätzt. Und in vielen anderen Bundesländern sieht es nicht viel anders aus.

Wir erwarten heute von allen Muslimen, dass sie aufstehen und gegen Gewalt aus ihren Reihen demonstrieren. Das kann man erwarten. Wenn man selbst seinen eigenen Arsch hochbekommt, um gegen Hetzjagden auf Flüchtlinge, gegen NSU-Morde und gegen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zu demonstrieren. Wenn man selbst dem Kollegen dessen Schwulenwitz um die Ohren haut und dummen Frauensprüche widerspricht. Wenn man sich selbst immer öffentlich davon distanziert, wenn ein christlich getaufter Mensch eine Straftat begeht. Dann kann man das auch von anderen erwarten. Wie viele Christen haben sich für die Amokfahrt in Münster gerechtfertigt? Von Muslimen hätte man es verlangt – egal ob der Täter einfach nur gestört war oder nicht. Und es wäre auch keine Amokfahrt gewesen, sondern Terror.

Es gibt Homophobie, Antisemitismus, Frauendiskriminierung und Muslimenfeindlichkeit in diesem Land seit hunderten, seit tausenden von Jahren. Wir können das jetzt weiter anheizen, oder zur Besinnung kommen. Wir sind beim besten Willen in unserer Weltläufigkeit noch nicht so gefestigt, dass wir uns selbstzufrieden auf ein hohes Roß setzen könnten. Und ich als Schwuler wehre mich entschieden dagegen, ausgerechnet von Rechtsauslegern in Schutz genommen zu werden. Da brauche ich nur das Bild der Kanzlerin abzurufen, die ihre NEIN-Karte hoch in die Luft hielt, um gegen meine Ehe zu stimmen. Da muss ich nur an Jens Spahn denken, der so ziemlich gegen jede Minderheit in Deutschland agitiert, der er nicht selbst angehört. Da muss ich nur an die verlogenen AfD-Repräsentanten denken, die ihre Liebe zu Juden, Schwulen, Lesben und Frauenrechten nur dann entdecken, wenn sie damit besser gegen Flüchtlinge und Muslime hetzen können.

Wir in Deutschland können stolz darauf sein, dass wir in unserer Gesellschaft große Fortschritte gemacht haben. Nachdem wir mit unserer Selbstüberhöhung als Herrenrasse Millionen Menschen gemeuchelt haben, hatte wir auch einen guten Grund. Aber es waren dennoch zähe Kämpfe und in vielen Bereichen sind sie noch lange nicht abgeschlossen. Wenn wir etwas gelernt haben aus unserer Vergangenheit, dann doch, dass Aufklärung, Begegnungen und Information die besten Mittel gegen Vorurteile sind. Und zwar gegen alle Vorurteile – egal von wem sie gegen wen gerichtet sind.

Wollen wir wirklich aus zu recht kritisierten Einzelfällen eine neue Hasswelle lostreten? Eine Spirale des Hasses, an deren Ende Muslime durch deutsche Straßen gejagt, ihre Moscheen angezündet und ihre Geschäfte geplündert werden? Wir sind auf dem Weg.

Wir sind wieder dabei, uns zur Herrenrasse zu erklären. Diesmal zur Herrenrasse des gesellschaftlichen Fortschritts. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem wir in unsere dunkelsten Abgründe zurückzufallen.

 

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Die Rezeptur des Teufels. (Teil 1 der Populismus-Serie)

Österreich wählte am Ende doch keinen Rechtsausleger zum Präsidenten, Wilders in den Niederlanden landete zum wiederholten Male als Bettvorleger, Le Pen hat nahezu keine Chance, Präsidentin Frankreichs zu werden, die AfD zerlegt sich selbst und von Pegida spricht kein Mensch mehr. Aber wir haben ja keinen Mangel an rechtsnationalen Populisten mit demokratieverachtenden Grundeinstellungen, bleiben uns doch noch Putin, Trump, Orban, die PiS, der Brexit….and whatever comes next.

Dennoch ist es vielleicht gerade in einer kleinen Atempause angebracht, einen erneuten Blick auf die Populisten zu werfen. Wie schon mehrfach betont, halte ich die Bundesrepublik Deutschland 2017 für wesentlich immuner gegen rechten Populismus als manche andere Demokratie westlicher Prägung. Das hat aber auch viel damit zu tun, wie die Parteien mit der Herausforderung umgingen. In Österreich, Frankreich aber auch in England wurde dem Affen viel zu lange durch plumpe Anbiederung Zucker gegeben. In Deutschland muss man jetzt sehr genau darauf achten, was im Wahlkampf geschieht. Schon wollen einige wieder Unterschriften gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft sammeln oder andere „starke“ nationale Signale und Symbole bemühen. Das wird die AfD eher wieder ins Spiel bringen und unsere Gesellschaft sehr viel an innerem Frieden kosten.

Für die aktuelle Neuauflage von „Höllenritt Wahlkampf“, bat mich mein Verlag dtv um ein ausführliches Kapitel zu den Mechanismen des Populismus aus meiner Sicht als aktiver Wahlkämpfer. In loser Folge werde ich auf diesem Blog über die kommenden Wochen Auszüge aus diesem Kapitel veröffentlichen. Wer nicht so lange warten will, sollte das Buch kaufen. Das geht natürlich online, aber noch besser bei einer gut sortierten Buchhandlung. In Berlin Mitte empfehle ich hierfür die wunderbare Buchhandlung von Frau Herschel in der Anklamerstrasse. Viele Grüße!

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Von einem immer wieder nur kurzlebigen Aufflackern in Landtagswahlen abgesehen, blieb Deutschland über Jahrzehnte von einer rechtsnationalen Partei in den Parlamenten verschont. Zu suspekt waren ihre Repräsentaten und nicht selten hatten diese auch eine stramm nationalsozialistische Geschichte.

Erst mit der Gründung bzw. späteren Unterstützung der AfD durch Prof. Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, wurde eine rechte Partei mit nationaler Bedeutung in der Bundesrepublik salonfähig gemacht. Über Jahrzehnte hinweg gab es auch in konservativen Kreisen klare Grenzen, die man bewusst nicht überschritt. Die beiden bürgerlichen Gallionsfiguren Lucke und Henkel setzten sich über diese begründeten Bedenken hinweg. Auch wenn sie immer darauf achteten, sich hart am Rande des Populismus zu bewegen, riefen sie gerade mit dieser vermeintlich cleveren Gratwanderung jene Leute auf den Plan, die heute die AfD ausmachen. Ihnen ist ihr eigenes Projekt in einer verheerenden Mischung aus Missmanagement, Selbstüberschätzung und  Ignoranz völlig entglitten – mit bleibenden Schäden für Deutschlands politische Kultur.

Wenn man den Herren trotz allen Unheils, das sie anrichteten, noch eine gewisse Naivität und Unbedarftheit unterstellen kann, sieht es bei Profis wie Horst Seehofer schon anders aus. Ihm kommt bezüglich des bundesweiten Erstarkens des Rechtspopulismus in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Denn als die Menschen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Orientierung suchten, bot Seehofer nur ein Bild des Jammerns. Aber er blieb damit leider nicht alleine. Irritierende Signale kamen nicht nur aus der CSU und weiten Teilen der CDU, sondern auch von einigen Linken, Liberalen, Sozialdemokraten und sogar Grünen. Schlimm daran ist, dass Deutschland durch die gesamteuropäische Entwicklung populistischer Parteien eigentlich vorgewarnt hätte sein müssen. Durch politisches Nachgeben und gar die Übernahme populistischer Forderungen durch andere Parteien, ist noch keine populistische Bewegung geschwächt worden.

Mit abnehmender Dominaz der Flüchtlingsdebatte sinkt aktuell auch der Stern der Populisten. Dennoch bleibt die Bedrohung latent. Doch weshalb finden sie auch in dem doch eigentlich wohlhabenden Deutschland heute Gehör?

Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.

Leben wir nicht in einer Vision vergangener Generationen? Einer Vision von Demokratie, Bürgerrechten, internationaler Verbundenheit, medizinischer Versorgung, gesunder und ausreichender Ernährung, beispiellos hoher Niveaus bezüglich Wohnungsstandards, Umweltschutz, Bildung, Partizipation, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz. Leben wir nicht einen Traum, den vor einhundert Jahren kaum ein Visionär zu träumen gewagt hätte?

Wie gingen wir mit der Erkenntnis um, dass der vorläufige Höhepunkt der demokratischen Zivilisation zwischen den Jahren 1980 und 2005 gelegen haben könnte? In einem geeinten, grenzenlosen, weitgehend prosperierenden Europa mit garantierten Menschenrechten für über 350 Millionen Einwohner? Nicht, dass nicht auch unsere Zeit ihre Probleme hat und es nicht auch vieles zu verbessern gäbe. Aber weshalb wurden in der Vergangeheit wesentlich größere Herausforderungen mit wesentlich weniger Schaum vor dem Mund gemeistert?

Wie kann sich gerade auf dem Höhepunkt der Zivilisation ein Populismus Bahn brechen, der die Monster der Vergangenheit zu neuem Leben erweckt? Ausgrenzung, Hass, Nationalismus, Wut, Egoismus und Abschottung – sie haben scheinbar nur geschlafen und das für zu kurze Zeit.

Werfen wir daher einen etwas ausführlicheren Blick auf die Ursachen und Wirkmethoden des Populismus und auch darauf, wie man damit umgehen sollte.

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Teil I – Die Rezeptur des Teufels.

Eine populistische Mixtur ist relativ einfach herzustellen und das Gebräu wird im Grunde auch seit Menschengedenken angerührt. Dennoch verbreitet sich der Trunk nur unter bestimmten Bedingungen. Dazu später mehr.

Für den Teufelstrank benötigt man:
1-3 x potentielle Sündenböcke.
1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
1 x Wordingsetzkasten Populismus (Oben, Unten, Elite, Establisment)
2-3 Prisen Anti-Bildung
1 Hauch Fremdbestimmung

Die Bestandteile im Einzelnen:

1-3 x potentielle Sündenböcke.
Die findet man in jedem Land. Sehr gerne genommen sind Ausländer und religiöse Minderheiten, am allerbesten sind aber natürlich Ausländer die einer religiösen Minderheit angehören. Hat man weder Ausländer noch religiöse Minderheiten zur Hand tun es aber auch Schwule, Behinderte, lautstarke Frauen oder politische Minderheiten. Im Deutschland der Gegenwart fällt Muslimen die Hauptrolle zu, aber das ist reiner Zufall. Nur ein paar Kilometer über den Ärmelkanal rüber waren die – immerhin europäischen und christlichen – Polen Zielscheibe des Brexit-Hasses und in den USA sind es die mehrheitlich katholischen Latinos. Man nimmt eben, was jeweils passt – da ist der Populist nicht zimperlich.

1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
Daran muss man beständig arbeiten, das bekommt man aber mit etwas Zeit und viel schlechter Laune hin. Ziel ist es, die deutliche gesellschaftliche Mehrheit im Land, die im Grunde auch alle Schaltstellen der Macht besetzt, dazu zu bringen, sich nach und nach als eigentliche Minderheit und Opfer zu begreifen. Am Ende sollte möglichst viele aus der Mehrheitsgesellschaft einem Satz wie: „Für die Minderheiten tut ihr alles, aber für uns tut ihr nichts.“ zustimmen.

Ein Beispiel: Schwule, die eine volle Gleichberechtigung auf allen Ebenen einfordern, werden gerne als „Schrill“ eingestuft. Wenn dann ein Gericht nach dem anderen bis hin zum Bundesverfassungsgericht dieser „schrillen Minderheit“ Recht gibt, hat aus Sicht der Populisten erneut eine Minderheit über die Mehrheit gesiegt. Die Mehrheit ist Opfer. Für die Minderheit tun „die“ alles. Dabei blendet man gerne aus, dass etwa ein Eherecht der Mehrheit nichts wegnimmt, sondern der Minderheit nur ein gleiches Recht eingesteht. Um es noch etwas klarer auszudrücken: würde man der Minderheit einfach das Mehrheitsrecht zugestehen, wäre sie auch nicht mehr laut, man müsste nicht eine Niederlage nach der anderen vor den Gerichten einfahren und der Fall wäre einfach erledigt. Das will man aber nicht, denn man braucht die Minderheit ja. Als Sündenbock.

1 x Wordingsetzkasten mit den Standardvokabeln Elite, Establishment, Oben, Unten.
Es ist unerlässlich, dass es ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Wobei die Gegner grundsätzlich „oben“ sind und man selbst „unten“ – und zwar ganz unabhängig von den Fakten. Dafür benötigt es „Eliten“ an den vermeintlichen Schaltstellen der Macht. Das ist für Deutschland etwas schwierig, da es eine Elite wie wir sie aus Frankreich, England oder den Vereinigten Staaten kennen, gar nicht gibt. Kaum ein Land hat mit seiner Elite so aufgeräumt wie Deutschland. Es gibt faktisch keine Elitenkader und Elitenschmieden und unsere politische Führung ist so wenig elitär, dass man sich eher ein bisschen Glamour herbeisehnt. Angela Merkel entstammt keiner Dynastie, sondern einer unscheinbaren ostdeutschen Pfarrersfamilie, Bundespräsident Steinmeier ist der Sohn eines einfachen Tischlers und einer heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, der ehemalige Bundeskanzler Schröder wurde hart am Rande der Armut von seiner alleinerziehenden Mutter großgezogen. Und so kann man fast die gesamte politische „Elite“ des Landes durchgehen und trifft auf kaum mehr als klassische Mittelschichtsbiographien oder anerkennenswerte Aufstiege. Aber das zählt natürlich nicht, Hauptsache diese Menschen sind heute „Oben“.

Zur Saga gehört natürlich auch die vermeintliche Unterdrückung der eigenen Meinung obwohl man sie permanent, lautstark und selbstverständlich ungestraft äußert. Widerspricht man dieser Meinung, will man sie natürlich „unterdrücken“ oder die „echte Wahrheit totschweigen“.

Rechtspopulistische Wordings haben sich heute bereits nicht wenige Satiriker, Comedians und Kolumnisten angeeignet. Zum Beispiel bei den Themen „Political Correctness“ oder „Gender Studies.“ Beides zu Bashen gehört heute zum guten Ton von der ZEIT bis zum Satire-Special. Mir ist nicht ganz klar, was es unserer Gesellschaft bringen sollte, wenn man wieder von „Krüppeln“, „Tussis“, „Mongos“, „Schwuchteln“, „Knoblauchfressern“ oder „Negern“ sprechen dürfte. Das wäre ja nichts anderes als Rülpsen und Furzen im Restaurant und die meisten von uns empfinden es ja durchaus als gesellschaftlichen Konsens, dieses zu unterlassen. Aber einen billigen Lacher kann man damit immer abholen.

Bedenkt man, welch minimale Rolle die Studien über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Geschlechter und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gender Studies) an den Forschungseinrichtungen dieser Welt spielen, ist es wiederum erstaunlich, welche Bedeutung sie für die Populisten haben. Geht man einen Schritt zurück und fragt sich, welchen Alltagseinfluss Gender Studies zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Land, einem Baden-Württembergischen Mittelzentrum oder einem Mannheimer Arbeiterbezirk haben, so gelangt man zu der Einsicht: absolut keinen. Kaum ein Mensch weiß, was das überhaupt ist. Dennoch gehört dieser Forschungszweig zum Top-Angriffsziel rechter Populisten weltweit.

Letztendlich sind diese Themen nur weitere völlig überzogene Ablenkungs-Aufreger, die zur Saga der angeblich Entmündigten gehören: Man darf nicht mehr sagen, was man denkt und die Frau soll bitte wieder die klassische Familienrolle annehmen und nicht rumzicken.

2-3 Prisen Anti-Bildung
Bildung als Vorwurf ist elementar für eine populistische Bewegung. Ergänzt natürlich mit der Heroisierung mangelnder Bildung. Unkenntnis wird zum „gesunden Menschenverstand“ und unlogischer Nonsens zum postfaktischen. Das können alle. Selbst Absolventen von Ivy-League-Universitäten in den USA. Die erklären dann dieses eigene Wissen zu unnötigem Ballast, um sich auf eine Stufe mit dem „Volk“ zu stellen. Denn auch hier gilt die alte Erkenntnis: Dumm stellen kann sich auch der Gescheite, andersrum wird es schwieriger.

Bildung als Vorwurf ist einer der ältesten Verhetzungsfaktoren des Populismus und funktioniert immer dort am besten, wo es die meisten Ungebildeten gibt. Daher bleibt die Breitenbildung eine der stärksten Waffen im Kampf gegen den Populismus.

Zum Abschmecken noch ein Hauch Fremdbestimmung.
Zum Schluss würzt man das Gebräu noch mit einer sehr wichtigen Zutat: Der Fremdbestimmung. Das eigene Volk wurde entmachtet, weil die „korrupten Eliten“ Zuständigkeiten an internationale Institutionen abgegeben haben. Fremdbestimmung trägt praktischer Weise das „Fremde“ und damit das Feindliche schon im Namen. Ob internationale Handelsabkommen, UNO, EU, NATO, UNESCO – alle grundsätzlich böse, alle leben nur von uns, alle wollen was von uns. Man ist nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Ende Teil 1.

Kommende Veröffentlichungen im Rahmen der Populismus-Serie:
Teil 2: Wann funktioniert der Unfug?
Teil 3: Wahlkampf in Zeiten des Populismus.

Oder sofort hier:

teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017

Dieser Beitrag erschien in einer leicht gekürzten Fassung am 26. April 2017 auch im Feuilleton der Sächsischen Zeitung.

SZ 26.4.2017

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Endlich mal wieder was los hier.

Die ersten Zahlen nach der Verkündung des Wechsels an der SPD-Spitze zeigen, was man sich als überzeugter Demokrat für diesen Wahlkampf nur erhoffen konnte: Es kommt Bewegung in die Sache.

Die Bundestagswahl 2017 war ja im Prinzip schon gelaufen und die einzige Frage im Raum lautete: Wie schlimm wird es für die SPD? Jetzt lautet die Frage: Wie stark wird die SPD? Das ist ja schon mal ein Unterschied. Von dieser veränderten Fragestellung kann noch wesentlich mehr ausgehen. Es gibt tatsächlich die Chance auf Momentum zugunsten der SPD, das, wenn es denn eintritt, zwangsläufig alle anderen Akteure schwächer werden lässt. Denn in den vergangenen Monaten ernährte sich die Konkurrenz, also Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU und zu einem geringen Teil auch die AfD, wie die Geier am Aas der scheinbar verstorbenen SPD. Wenn man in alle Richtungen blinkt, bekommt man eben nicht mehr Zustimmung, sondern verliert in alle Richtungen. Aber Totgesagte leben länger und es besteht nun begründete Hoffnung auf Besserung.

Schauen wir also auf die ersten sich abzeichnenden zarten Bewegungen. In der politischen Stimmung, welche die Forschungsgruppe Wahlen dankenswerterweise zusammen mit ihren gewichteten Daten veröffentlicht, schnellt die SPD von 21% auf 29%. Gewichtet fällt der Anstieg dann moderater aus, nämlich um 3%. Aber immerhin. Das deckt sich mit den ersten Zahlen von Infratest.

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Nach der ersten Blitzumfrage von Infratest für die ARD wünschen sich 41% Angela Merkel als zukünftige Kanzlerin und 41% Martin Schulz. Das ist eine Momentaufnahme an der mich vor allem eines interessiert: 82% der Befragten wollen entweder von Martin Schulz oder Angela Merkel regiert werden. Ein beeindruckendes Votum für die beiden Akteure und für die Volksparteien CDU/CSU und SPD. Denn nur 11% der Befragten antworten mit „keinen von beiden.“ Und wer in den 11% hauptsächlich steckt, ahnen wir ja schon.

Doch nochmal zurück zur politischen Stimmung: Dort bleibt die Union bei beeindruckenden 40% (gewichtet 36), die Grünen verlieren klar von 10 auf 7%, die FDP von 8 auf 6, die AfD deutlich von 10 auf 7. Die Linke gewinnt einen Punkt von 8 auf 9. Gewichtet kommen die Volksparteien damit wieder auf 60% (36+24), Grüne 8, FDP 6, Linke 10, AfD 11.

Nun haben in den vergangenen Tagen einige weitere Entwicklungen Anlass zu Veränderungen im Wahlverhalten geboten. Die Grünen haben ihre Spitzenkandidatur mit einem klaren Signal für Schwarz-Grün entschieden, die AfD streitet mal wieder über die Relevanz des Holocaust und Donald Trump hat erkennbar keine zweite Persönlichkeitsebene. All dies spielt  auch mit in die Zahlen rein und lässt Raum für Spekulationen. Zum Beispiel, ob die Linke ansteigt, weil die Grünen rechts blinken, oder ob die AfD wegen Höcke verliert oder doch eher an Schulz. Time will tell. Dafür ist es tatsächlich noch zu früh.

Wichtig ist aber, immer vor Augen zu haben, wer denn die Wahl am Ende entscheiden wird und in welcher grundsätzlichen Verfasstheit die Menschen im September wählen werden.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat im ersten ZDF-Politbarometer des Jahres 2017 (im Feld 10.1.-12.1.2017) den höchsten Zufriedenheitswert bezüglich der persönlichen und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland gemessen, der je in der Geschichte des Politbarometers gemessen wurde. 66% der Deutschen empfinden ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut. Gerade einmal 6% als schlecht. 28% teils/teils.

Erfahrungsgemäß gehen die 66% mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit wählen als die 6%, was sie in einer realen Wählergewichtung vermutlich auf etwa 75% der Wählerschaft bei der Bundestagswahl im September 2017 bringen wird. Die Wahl wird also von Menschen entschieden, denen es nach eigenem Bekunden gut geht.

Hinzu kommt, dass die AfD ihr Potential weitgehend ausgeschöpft hat und trotz des ersten größeren Anschlags auf deutschem Boden nicht weiter anwächst. Geht man von 10-14% Potential aus (es kann auch noch bis September deutlich runter gehen), wird sie keinen größeren Raum im Wahlkampf einnehmen können – es sei denn man gibt ihn ihr von Seiten der anderen Akteure. Die AfD selbst ist kein programmatischer Akteur sondern lediglich Resonanzboden für die Reaktionen Dritter. Dafür muss sie aber immer schriller werden, da man sich an ihre Provokationen weitgehend gewöhnt hat. Und mal im Ernst: Wer interessiert sich für die Provokationen der AfD, wenn der größte Provokateur unserer Zeit im Weißen Haus sitzt? Aktuell müssen die Rechten bereits die ganz harten Nummern auffahren, was sie jedoch immer weiter ins Abseits führt.

In ihrer Untersuchung zum Jahresauftakt hat die Forschungsgruppe erhoben, dass sich die Positionierung der AfD aus Sicht der Deutschen immer weiter nach rechts außen verschoben hat. Lag sie zu ihrer Gründungsphase mit Repräsentanten wie Lucke und Henkel noch zwischen CDU und FDP bei einem Wert von ca. 6,5 auf der Skala von 1 (ganz links) bis 11 (ganz rechts), so liegt sie jetzt bei 9. Zum Vergleich: Linke (3), Grüne (4,5), SPD (5), FDP (5,8), CDU (6,5), CSU (7,2). Das bedeutet auch, dass die Radikalisierung der AfD ihr Wachstum deutlich hemmt und sie für immer größere Bevölkerungsteile unwählbar wird.

Der nun wieder erstarkende Wettbewerb zwischen den Volksparteien und die personelle Konfrontation zwischen Merkel und einem Herausforderer, der nicht am Kabinettstisch sitzt, ist Gift für die kleineren Parteien im Wettstreit um Aufmerksamkeit. Das werden sie auch zu spüren bekommen. Ein Duell Merkel vs. Schulz ist auch ein Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb der 75% plus X der Bevölkerung, die für die Volksparteien grundsätzlich erreichbar sind. Und in diesem Potential wird mancher schon einen vorsichtigen Blick auf die Union nach Merkel werfen. Eine Union nach Merkel wird jedenfalls deutlich nach rechts rücken und das gefällt nicht allen.

Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Wähler vor allem im ständig wachsenden, modernen Mittelstand an die Merkel-CDU aber auch an die Grünen, die Nichtwähler und zuletzt sogar wieder an die FDP verloren. Dieses Milieu will durchaus, dass es fair zugeht, möchte keine Armut im Land und keine sozialen Verwerfungen. Aber dieses Milieu steht auch für Fortschritt, Aufstieg, Europa, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Umweltschutz, Freiheit und das Streben nach persönlichem Wohlstand. Wählerinnen und Wähler aus diesem Milieu haben die Merkel-Union von 33,8% im Jahre 2009 auf 41,5% im Jahr 2013 katapultiert. Grundsätzlich sind sie aber bereit, wieder zu gehen – wenn man ihnen ein attraktives Angebot macht.

Deutschlands modernes bürgerliche Milieu wird auch eher von jenen geprägt, die zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle in den Keller oder auf den Dachboden gegangen sind, um Spielzeug, Mäntel, Decken zu greifen und damit zum nächsten Flüchtlingsheim zu fahren. Ja, auch diese Leute sind heute zum großen Teil froh, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge bei uns ankommen wie 2015 – aber sie wären dennoch niemals auf die Idee gekommen, deshalb nach rechts zu driften. Eine Union ohne Merkel, dafür aber mit mit einem Haufen erzkonservativer Männer, ist für diese Wähler schwer erträglich. Das aber ist die Zukunft der Union.

Natürlich sind die Deutschen auch verunsichert durch Trump, Brexit, Putin, Erdogan, Krieg, Gewalt und Terror. Doch sie reagieren völlig anders als andere Gesellschaften in Europa. Die Deutschen reagieren anti-nationalistisch. 88% der Deutschen wünschen sich im aktuellen Politbarometer eine stärkere Zusammenarbeit in Europa als Reaktion auf Donald Trump. Auch das spricht für Schulz.

Eine SPD mit Martin Schulz ist also eine attraktive Alternative im progressiven aber auch im bürgerlich-modernen Milieu. Und bevor jetzt wieder jemand fragt, was denn mit den Arbeitern und dem kleinen Mann auf der Strasse ist, dem sei geantwortet: Es gibt jede Menge Arbeiter und „kleine Männer von der Strasse“, die pro-europäisch, nicht ausländerfeindlich, dafür sozial und demokratisch eingestellt sind. Dafür gibt es auch Faschos mit Abitur, Geld und Haaren. Wahlverhalten lässt sich schon länger nicht mehr alleine von soziodemographischen Daten ableiten, sondern von Grundeinstellungen. Aber das ist ein weites Feld und ein anderes Thema. Wichtig ist: Schulz kann Menschen ähnlicher Einstellung erreichen, denn er bietet den Menschen wieder politische Orientierung und alleine schon durch sein Temperament eine klare Alternative zur ewigen Kanzlerin. Und Schulz kann Nichtwähler mobilisieren, denen die SPD im Bund zuletzt nicht klar und sichtbar genug war, die aber auch sonst keine politische Heimat fanden. In Rheinland-Pfalz konnte im März 2016 eine sehr klare und fortschrittliche SPD wesentlich mehr Wählerinnen und Wähler aus dem Lager der Nichtwähler gewinnen, als sie zum Beispiel an die AfD abgeben musste. Auch im Bund kann man hier Potentiale heben.

Untermauern kann die Regierungspartei SPD ihren Anspruch durch eine gute Bilanz. Ihre Wahlversprechen haben die Sozialdemokraten Punkt für Punkt abgearbeitet und eingelöst. Mindestlohn, Rente ab 45 Beitragsjahren, Entgeltgleichheit, Frauenquote auf Führungsebene, Mietpreisbremse und so weiter und so fort. Millionen Menschen in Deutschland profitieren direkt von dieser Politik. Das alleine hätte nicht gereicht, aber in Kombination mit einem attraktiven Kandidaten ist das ein klares Plus für die Glaubwürdigkeit der Partei.

Vieles ist noch im Entstehen und vieles wird sich noch verändern in den kommenden Monaten. Mit der Kandidatur von Martin Schulz wird die SPD auch nicht umgehend eine dauerhafte Sofortrendite einfahren können. Dafür braucht sie Nerven, Beständigkeit und ein überzeugendes Programm mit frischen Impulsen. Aber sie ist wieder ein relevanter Akteur im Bundestagswahlkampf.

Kurz zusammengefasst:

Die SPD mit Schulz ist wieder spannend, hat aber noch ordentlich zu tun.
Die Union mit Merkel ist verlässlich abgestanden, es droht aber eine Rechtsdrift.
Die Grünen starten belanglos und gähnend langweilig ins Wahljahr.
Die AfD verblasst im Schatten von Donald Trump.
Die FDP muss wieder zittern.
Und die Linke ist auch irgendwie noch da.

Insofern war das eine gute Woche für eine lebendige Demokratie in Deutschland. Endlich mal wieder was los hier.

PS: Am 10. Februar erscheint die deutlich erweiterte und aktualisierte 3. Auflage von „Höllenritt Wahlkampf“ bei dtv. Mit ein paar schönen neuen Kapiteln (siehe den vorherigen Blogbeitrag).

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Der ehrliche Zorn des Michael Müller.

Eigentlich poste ich auf dieser Seite nur meinen eigenen Senf. Einmal habe ich eine Ausnahme gemacht für die wirklich große Rede des Olaf Scholz auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsjahres im September 2015. Jetzt ist es wieder so weit. Denn was Michael Müller exklusiv für die taz geschrieben hat, habe ich so deutlich noch von keinem Politiker mitten in einem Wahlkampf gehört. Es ist eigentlich ein Rant. Gegen die Rechten – aber noch mehr gegen die Gleichgültigen.

Forsa hat soeben (15.9., 14:00) neue Zahlen veröffentlicht. Die AfD steht in Berlin bei 13%. SPD 24, CDU 17, Grüne 17, Linke 15, FDP 5. Was mich erschüttert: 9% wollen noch „Sonstige“ wählen. Parteien, die keine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Ist denn wirklich sonst nichts dabei, um ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen? Keine SPD, Grüne, Linke? Und wer es konservativ mag, von mir aus FDP? Die Henkel-CDU lasse ich mal raus, die ist mir in Berlin zu nahe an der AfD. Wer aber jetzt noch seine Stimme verschenkt und so tut, als sei das alles nur ein großer Spaß, der hat den Schuss einfach nicht gehört. Jetzt geht es darum, die zu stärken, die im Parlament den Rechten Paroli bieten werden.

Ich verstehe die Gleichgültigkeit jedenfalls nicht. Was muss eigentlich noch geschehen, damit wir mit dem politischen Snobismus aufhören, nur noch zu 100% nach unserer persönlichen Erfüllung in einer Partei zu suchen? Und wenn diese nicht 1:1 erfüllt wird, dann gehen wir eben nicht wählen. Oder wählen irgendeinen Quatsch. Ich möchte jedenfalls, dass links von der AfD sehr viel mehr gute Leute im Parlament sitzen. Leute, die in der Lage sind, diesen hasserfüllten Menschen entschlossen entgegenzutreten. Und nicht diese herumeiernden CDU-ler oder reine Dilettanten, die sich auf der Strecke selbst zerlegen. Aber jetzt zu Michael Müller:

Aus der taz:

Wer am Sonntag seine Stimme verschenkt, könnte am Montag in einer anderen Stadt aufwachen.

Von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin.

Man kann es nicht anders sagen, aber wenige Tage vor der Wahl herrscht eine seltsame Gleichgültigkeit in der Stadt. AfD 10, 12 oder 14% egal! Noch ein bisschen NPD dazu? Ist dann halt so.

Ich bin zu einer Zeit aufgewachsen, als fast alle in meinem Umfeld gegen die Apartheid in Südafrika demonstriert haben. Heute kann ein hochrangiger AfD – Repräsentant lautstark Verständnis dafür äußern, wenn man „einen Boateng“ nicht zum Nachbarn haben will. Die vielen anderen Entgleisungen bis hin zum Schießen auf Flüchtlingskinder als Ultima Ratio der Grenzsicherung, wie es die Berliner AfD Vorsitzende vorschlug, reihen sich nahtlos ein in ein durch und durch menschenfeindliches und rassistisches Weltbild.

Schulterzucken? 10-14% sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden. Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Stadt, die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat. Berlin hat auch Teilung, Mauerbau und Schießbefehle überwunden und für alle sichtbar aus einer grausamen Geschichte von Leid, Verfolgung, Terror und Krieg die richtigen Lehren gezogen. Berlin ist heute die Hauptstadt der Freiheit. Ein Symbol für viele freiheitsliebende Menschen auf der Welt die sehen: es geht auch so.

Ich bin es leid, dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen kann, ohne dass einem „die Nazi-Keule“ vorgeworfen wird. Aber genau das, verbunden mit den „völkischen“ Gedanken der AfD-Vorsitzenden, sind die Zutaten aus denen die braune Suppe angerührt wird.

Mit einem Rechtsruck wird sich das Leben in Berlin verändern. Davon bin ich überzeugt. Minderheiten, „anders“ aussehende Menschen werden nicht nur im Netz angepöbelt werden, sondern auch auf der Straße. So, wie es leider vielen demokratischen Wählkämpferinnen und Wählkämpfern in diesen Tagen heute schon geht. Spalter, Ausgrenzer und Ausländerfeinde werden einen Rechtsruck in unserer Stadt als Freibrief für ihre Hassideologie und –taten sehen. Klar: Es wird keine Veränderung von einem Tag auf den anderen geben, sondern dies wird ein schleichender Prozess sein, der das liberale Koordinatensystem unserer Stadt nach rechts verschieben würde.

Die Passivität vieler Demokratinnen und Demokraten angesichts dieser Entwicklung treibt mich um. Warum stellen sich so wenige die Frage: „Willst Du das, Berlin?“ – wie es kürzlich in einem Video die bekannten Künstler Joko&Klaas, Clemens Schick, Oliver Kalkofe oder die beiden Sänger der Band Boss Hoss getan haben. Wir brauchen mehr solche staatspolitische Verantwortung – erst recht in Berlin.

Wir treten an, um Berlin in einer neuen Koalition gut zu regieren. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und damit kann man sich auseinandersetzen: Von einer Spekulationsbremse für Immobilieninvestoren, mehr guter Arbeit bis hin zu neuen bezahlbaren Mietwohnungen oder gebührenfreien Kitas. Das kann man gut, schlecht oder zu spät finden. Man kann über den richtigen Weg dorthin streiten. Jeder dieser politischen Vorschläge auch der Konkurrenz im Abgeordnetenhaus bringt Berlin mehr voran als die dummen, ausgrenzenden Parolen.

Ich kann verstehen, dass man an jeder Partei irgendetwas auszusetzen hat. Keine ist perfekt, aber eine der vielen wird eben besser passen, als die anderen. Aber eines kann ich nicht verstehen: Rechts zu wählen, angesichts der offensichtlichen unsozialen und unmenschlichen Politik dieser Parteien. Oder aber seine Stimme zu verschenken und gar nicht zu wählen. Denn das macht es den Spaltern einfach, ihr Werk zu beginnen.

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert. Ich wünschte mir, es wäre nicht so. Aber ich hoffe, dass jetzt immer mehr Demokratinnen und Demokraten verstehen, dass es so ist. Ich jedenfalls sehe es als meine Aufgabe als Regierender Bürgermeister von Berlin an, alle aufzurufen, diese Wahl nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Berlin sollte jetzt ein ganz deutliches Zeichen in die Welt senden. In Zeiten der Trumps, Orbans, Le Pens, Hofers und anderer Rechtsausleger stimmt Berlin für die Freiheit. Jede Einzelne und jeder Einzelne hat es am Sonntag in der Hand, in welcher Stadt und in welchem Klima wir am Montag aufwachen. Ich vertraue Berlin, dass die Stadt ihr Schicksal abermals in die eigene Hand nimmt, und eine Wiederholung der Geschichte verhindert.

Quelle: taz und Michael Müller auf Facebook

 

 

 

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