Die SPD muss progressiver werden – nicht das Gegenteil davon.

Die Grünen sind die rießengroßen Gewinner dieser Europawahl und saugen von CDU/CSU und SPD jeweils gut über 1 Million Stimmen sowie 500.000 von der FDP. Vergleicht man die Prozentanteile nicht mit der 5 Jahre zurückliegenden Europawahl, sondern mit der letzten nationalen Wahl, der Bundestagswahl 2017, fällt der Erfolg noch deutlicher aus.

Die Grünen gewinnen im Vergleich zur BTW 17 sagenhafte 11,7% auf jetzt über 20%. CDU/CSU verlieren 4,1%, die SPD 5%, die FDP halbiert sich von 10,7% auf 5,4%, die Linke verliert 3,8% und die AfD 1,8%. Und dann gibt es noch 13,5% Sonstige – darunter Die Partei, Volt und andere.

Das sind tektonische Verschiebungen – allerdings definitiv nicht nach rechts. Die europafreundlichen Parteien kommen gemeinsam auf deutlich über 85%. Das alles dominierende Thema war nicht die Migration – daher auch der Rückgang der AfD – sondern der Klimawandel und die Wahlbeteiligung stieg deutlich.

Die rundum modernisierten Grünen zogen massiv Stimmen von der SPD, was vor allem einen Grund hat: Die SPD ist seit vielen Jahren von einer einstmals progressiven Umweltschutzpartei (Herrmann Scheer, Jo Leinen, Michael Müller (der aus Düsseldorf), Erhard Eppler) zu einer Partei geworden, die sich auch um Umweltschutz kümmert. Offenbar deutlich zu wenig. Bereits 1990 klebten wir an der Basis Plakate für „Das 3-Liter-Auto“ und kämpften Seite-an-Seite mit den Grünen für den Atomausstieg. Aber welches sind unsere Projekte 2019?

Es kommen weitere Themen hinzu, in denen die SPD außerdem zukunftsfester werden muss: bei den vielfältigen Themen rund um die digitale Revolution, bei der Verkehrswende, bei neuen Arbeitsformen und natürlich auch bei ihrem Kernthema, der sozialen Sicherheit im massiven globalen Wandel. Einige dieser Themen sind in Arbeit, andere müssen noch bearbeitet werden.

Aber das geht. Bei der Bundestagswahl 2017 gingen die Grünen noch auf dem letzten Platz durchs Ziel. Ihre Zeit kam in den letzten beiden Jahren. Die Grünen können heute noch Christian Lindner jeden Tag auf Knien danken, dass er sie aus Jamaika gerettet hat. Sie selbst waren ja schon mittendrin. Aber um die Grünen geht es jetzt mal nicht.

Die SPD leidet heute darunter, dass sie progressive Themen in den letzten Jahren des Niedergangs sträflich vernachlässigt hat. Hier besteht dringend Nachholbedarf. Sie tat dies in der irrigen Annahme, ehemalige Wähler mit einem ambivalenten Kurs zurückholen zu können. Solange die SPD überhaupt noch davon träumt, Wähler von 1998 zurückholen zu können, fährt sie sowieso weiter vor die Wand. Diese Wählerkoalition gibt es schon lange nicht mehr. Dafür jede Menge Alternativen.

Für die SPD kam nach der Bundestagswahl noch erschwerend hinzu, dass sie unter dem damaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten nach der Wahl erst eine große Koalition ausschloss, dann nach dem Scheitern von Jamaika und deutlichen Ansagen aus dem Bundespräsidialamt notgedrungen doch hineinging und Martin Schulz obendrauf auch noch in seine selbstgestellte Falle lief, einen Posten im Kabinett Merkel auszuschließen, ihn dann aber dennoch zu wollen. Das verstärkte die Glaubwürdigkeitskrise zusätzlich.

Manche machen heute auch noch die Debatte um Kevin Kühnert für das schlechte Ergebnis verantwortlich. In besseren Tagen hätte die SPD eine solche Debatte aber mit vereinten Kräften zu einer Debatte über explodierende Mieten und soziale Schieflagen gedreht. Stattdessen kamen die härtesten Angriffe unter der Gürtellinie aus der SPD selbst. Die SPD braucht aber dringend solche Zukunftsdebatten und keine darüber, wie schön es 1998 doch war.

Jetzt fordert ausgerechnet Sigmar Gabriel – prominenter Kühnert-Attackierer- personelle Konsequenzen. Er, der als Parteivorsitzender die längste Amtszeit seit Willy Brandt zur Verfügung hatte, um die SPD zu modernisieren. Der inhaltlich seinen Nachfolgern absolut nichts hinterlassen hatte, worauf dieser aufbauen konnte, dafür aber ein finanzielles Desaster ersten Ausmaßes. Und Martin Schulz sekundiert ihm. Ein Mann, der als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender von seiner Partei auf Händen getragen wurde aber seine eigene Kampagne mit Anlauf und ohne eigenen Kompass vor die Wand gefahren hat. Danach waren seine Berater schuld. Ich gehörte nicht dazu, aber als Berater weiß ich eines: Wenn ein Kandidat selbst nicht weiß was er will und wofür er steht, dann sind am Ende keine Berater schuld, sondern nur er selbst. Alle Halbjahr eine wohlfeile Rede für Europa und gegen Rechts rauszuhauen ist kein Zukunftsprogramm.

Die SPD, das ist offensichtlich, hat eine Menge Probleme zu lösen. Eines steht aber fest: Die Lösungen für die Probleme der SPD liegen nicht in der Vergangenheit. Weder politisch noch personell.

Mehr zu den Wahlen in Bremen und der EPW in den kommenden Tagen hier.

 

 

 

 

 

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