Und nun zu Dir, Presse.

Es kommen ja jetzt die besinnlichen Tage und da hättest Du ja Gelegenheit, über die eigene Besinnungslosigkeit nachzudenken. Was bitte schön soll das denn für ein Jahr des Journalismus gewesen sein? Eines, auf das man stolz sein kann? Es mag ja sein, dass nichts älter ist als die Tageszeitung von gestern oder die SPON Headline von vor 38 Minuten – aber zur Erinnerung doch noch einmal die Volten, die Du im Wahljahr 2012/2013 geschlagen hast.

Zunächst einmal war ja klar, dass Peer Steinbrück der absolut gefährlichste Kandidat der SPD gegen Merkel sei und diese sich warm anziehen müsse. Sigmar Gabriel sei zu unstet und sprunghaft, Steinmeier zu erwartbar und so weiter und so fort. Sechs Wochen später war Steinbrück der Totalausfall, alles was zuvor für ihn sprach (erfolgreich, spontan, blitzgescheit) waren jetzt seine größten Fehler. Wahrscheinlich wäre Gabriel doch der bessere gewesen, weil er ja am Ende die eigenen Leute besser mobilisiere und so weiter. Schon kurz vor der Wahl waren wiederum die Tage von Gabriel gezählt, die Revolution im eigenen Haus unabwendbar und schwarz/gelb so gut wie gesetzt. Merkel könne jetzt noch ein bisschen regieren, aber bei der SPD liefe alles auf Hannelore Kraft hinaus und dann müsse sich die Merkel ganz warm anziehen, denn das wäre nun die stärkste Gegnerin überhaupt.

Doch nach der Wahl solltest Du erst zur eigentlichen Hochform auflaufen. Das Ende der SPD war nahezu unabwendbar, der Mitgliederentscheid die endgültige Bankrotterklärung und natürlich auch gleich der gesamte SPD Vorstand einschließlich aller Stellvertreter nachhaltig beschädigt, sollte das schief gehen. Die Große Koalition sei sowieso das Grab der SPD, gleichzeitig wiederum habe sich die Kraft mit ihren Zweifeln an der Großen Koalition selbst beschädigt. Dass der Mitgliederentscheid wiederum schief gehen würde sei nicht unwahrscheinlich und daran konnte man ja auch arbeiten. Mit unzähligen Mitschnitten und Beiträgen aus den entlegensten SPD Ortsvereinen, in denen – oh Wunder – es auch immer nur die kritischsten Stimmen auf den Bildschirm schafften. Parallel dazu wurden auch gleich die Personalspekulationen immer wilder. Von der Leyen war die Abstiegskandidaten schlechthin, für Andrea Nahles bliebe – aber nur mit Glück und Spucke – maximal das Entwicklungshilfeministerium und vor allem die CSU wäre der große Gewinner und könnte im Gegensatz zur CDU auch richtig verhandeln.

Nach dem Mitgliederentscheid wiederum war Sigmar Gabriel der absolute Superstar, der einzige überhaupt, den Merkel zu fürchten hätte, da er auf Augenhöhe mit ihr stehe und jetzt sei es an der Zeit, dass sie sich warm anziehe. Merkel, mittlerer Weile in drei Pelzmäntel eingewickelt, schlug die tapfere Frau von der Leyen zu ihrer natürlichen Nachfolgerin und wenn diese ihre Bewährungsprobe überstünde – ja dann erwarten wir 2017 den Kampf der Giganten: Superman gegen Catwoman. Der Seehofer, nur nebenbei, habe sich halt völlig verzockt – aber das sei ja erwartbar gewesen.

Dies war nur ein kleines Beispiel Deiner Glanzleistung 2013. Und es mag ja sein, dass Du nur noch nach Klickraten und Quoten bezahlt wirst und deshalb ständig und immer schneller neuen Stuß produzieren musst. Aber dann gib es wenigstens auch mal zu und tu nicht so, als müsse der Rest der Welt diesen Unsinn auch noch ernst nehmen.

Frohe Festtage dann noch.

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Die linke Mehrheit – ein Selbstbetrug.

Aus Gewohnheit oder Vergesslichkeit – manche im sogenannten „Linken Lager“ sprechen besonders gerne mit Blick auf den SPD Mitgliederentscheid von einer „linken Mehrheit“, die von der SPD gerade verraten würde – und die es schon seit vielen Jahren in Deutschland gäbe. Aus diesem Anlass ein paar Daten zur Erfrischung der Hirnzellen:

Bei der Bundestagswahl im September 2013 kamen SPD, Linke und Grüne gemeinsam auf 42,7% der Stimmen. CDU/CSU auf 41,5%, die FDP auf 4,8% und die AfD auf 4,7%.

Es war nur ein glücklicher Zufall, dass das rechtskonservative Lager mit 51% der Stimmen keine parlamentarische Mehrheit erreichen konnte. Eine Verschiebung von wenigen tausend Unions-Stimmen hin zu AfD und FDP und das Desaster des linken Lagers wäre noch offensichtlicher geworden, als es eh schon der Fall war.

Zur Erinnerung: Die Gewinne/Verluste der Bundestagswahl 2013:
Das konservative Lager:
CDU/CSU: + 7,7%, FDP: – 9,8%, AfD: + 4,7% = Netto: + 2,6%
Das linke Lager:
SPD: + 2,7%, Grüne: -2,3%, Linke: – 3,3% = Netto: – 2,9%

Mit 51% zu 42,7% liegt das rechte Lager heute in Deutschland über 8% vor dem linken. Und es gibt auch nach der Bundestagswahl keine einzige Umfrage, die das wesentlich anders sehen würde.

Dies bedeutet faktisch: Es gibt in Deutschland gemessen an dem Wählerwillen keine Mehrheit für den Mindestlohn, keine Mehrheit für die Rente mit 63, keine Mehrheit für die Frauenquote, keine Mehrheit für eine Mietpreisbremse, keine Mehrheit für die doppelte Staatsbürgerschaft von in Deutschland geborenen Migrantenkindern, keine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände und so weiter und so fort.

Wer da von Neuwahlen träumt, kann eigentlich nur Albträume lieben. Denn die SPD hätte nach einem gescheiterten Mitgliederentscheid keinen Kanzlerkandidaten oder Parteivorsitzenden,  geschweige denn irgendeine Struktur, die wahlkampffähig wäre. Die Union hingegen könnte mit ihrer „Kanzlerin der Stabilität“ recht sicher auf eine absolute Mehrheit setzen. Ein programmiertes Desaster.

Aus der gegenwärtigen Situation gibt es nur 3 Auswege:

1. Die Große Koalition. Die SPD hat im Koalitionsvertrag viele wichtige Reformen durchgesetzt, die noch nicht einmal die Rot/Grüne Bundesregierung von 1998-2005 gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat hat durchsetzen können. Dazu gehören der flächendeckende Mindestlohn, Veränderungen im Miet- und Maklerrecht, die Stärkung der Rechte von Zeitarbeitern, Verbesserungen in der Rente, eine unumkehrbare Öffnung hin zur Doppelten Staatsbürgerschaft, ein ebenso unumkehrbares Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe, eine Frauenquote für Aufsichtsräte und vieles mehr. Nicht schlecht, für eine 25%-Partei.

Das gilt es zu toppen in einer der beiden anderen Alternativen.

2. Ein Bündnis mit Linken und Grünen. Ignoriert man das klare Wahlversprechen der gesamten SPD Führungsspitze, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken „in dieser Legislaturperiode auf keinen Fall“ stattfinden wird, bleibt eine Mehrheit von 320 : 311 Sitzen im 18. Deutschen Bundestag. Neun Sitze – das klingt nach viel, ist aber ziemlich wenig für ein politisches Experiment, das auf einem gebrochenen Wahlversprechen beruht. Zum Vergleich: Schwarz/Gelb hatte im 17. Bundestag eine Mehrheit von 42 Mandaten – und kam dennoch mehrfach in Bedrängnis oder riss gar die eigene Kanzlermehrheit.

Die zweite Rot/Grüne Koalition von 2005 hatte auch nur eine Mehrheit von 9 Mandaten und scheiterte damit in einer Zweier-Koalition.

Wer dieses Experiment wagen will, muss sich also nicht nur dem gerechtfertigten Vorwurf des Wählerbetruges aussetzen (man erinnere sich an Andrea Ypsilanti), nein, man muss auch ein Scheitern bereits bei der Kanzlerwahl für möglich halten. Ganz abgesehen davon, dass kommende Landtagswahlen auch wieder zu veränderten Bundesratsmehrheiten führen würden. Stellt sich die Frage: wofür? Für einen flächendeckenden Mindestlohn, der dann ein paar Monate früher kommt?

Apropos Grüne: Das wären dann die treuen Koalitionspartner in einem 3er-Bündnis? Die gleichen Grünen, die erst nach der Wahl die Nerven verloren haben und sich schneller in die Büsche geschlagen haben, als man gucken konnte? Die Grünen, die jetzt auch noch den Nerv haben, die SPD, die sie selbst in diese Koalition faktisch gezwungen haben, zu kritisieren? Die gleichen Grünen, die dann nur ein paar Wochen später zitternd in Hessen neben dem Telefon saßen, bis endlich ihr neuer Buddie Volker Bouffier angerufen hat? Das wäre ja bestimmt ein ganz tolles Regieren mit denen. Oder wäre es nicht wesentlich wahrscheinlicher, dass die einfach die Volte machen und ganz schnell doch noch ins gemachte Koalitionsbett mit der Union springen?  Ein toller Plan.

3. Neuwahlen. Eine großartige Idee, wenn man unbedingt nicht regieren will. Wenn man aber nicht regieren will und all die bereits geschilderten Vorteile für die Menschen nicht umsetzen will, warum ist man dann politisch engagiert? Um Resolutionen abzusegnen, mit denen man sich wohl fühlen kann, die aber nie Realität werden? Und wer um Himmels Willen soll eine solche Partei wählen? Die gleichen Leute, die schon der Linkspartei ein Minus von 3,3% beschert haben? Das scheint ja eine super Erfolgsformel zu sein.

Nur zur Erinnerung: Die Linkspartei war neben der FDP der zweite große Verlierer der letzten Wahl. Noch stärker als die Grünen. Dort gibt es nichts mehr zu holen – die sind schon am Rande des Existenzminimums. Das also wäre dann die großartige linke Mehrheit: eine 25%-SPD mit zwei desorientierten Wahlverlierern als Partner. Wie Wahnsinnig muss man eigentlich sein, um sich das zu wünschen?

Zu den Untergliederungen der SPD, die jetzt zur Ablehnung des Koalitionsvertrages aufgerufen haben, gehören unter anderem die Schwusos, da ihnen die Verbesserungen für Homosexuelle nicht ausreichend ausfielen. Liebe Leute! Ich bin auch schwul und ich kann lesen. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Das ist natürlich nur recht und billig, aber dass CDU/CSU das einmal unterschreiben würden, ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Die FDP hat das jedenfalls nicht bekommen. Und selbst wenn es euch zu wenig ist: Rechtfertigt es dann, alles andere an Vorteilen für viele andere Menschen über Bord zu werfen, nur weil man selbst zu wenig bekommt? Das ist das Gegenteil von Solidarität.

Eine SPD, die zu diesem Koalitionsvertrag nein sagt, ist wohl wirklich besser daran, sich feierlich selbst aufzulösen. Brauchen kann eine so egozentrische Organisation niemand. Eine SPD, die aber endlich wieder lernt, ihre Erfolge zu feiern und sich daran freuen kann, etwas für viele Millionen Menschen zu bewegen, dieses Land weiter zu öffnen, zu modernisieren und aus dem Stillstand zu führen – die braucht Deutschland mehr denn je.

PS: Wer etwas liebevollere Argumente hören will, lese den vorherigen Blogeintrag: „Menschen.“

 

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Menschen.

Eine junge Frau, sie ist wirklich gut an der Uni, wohnt noch zu Hause bei den Eltern, weil sie sich das Studium sonst nicht leisten könnte und sie hat eine große Sorge: Seit Wochen fragt ihr Vater sie immer bestimmender: „Wie wirst Du entscheiden?“ Sie will schon nicht mehr nach Hause, kann sich immer schlechter konzentrieren, weiß nicht, was wird, wenn sie anders entscheidet als ihr Vater das will. Eigentlich weiß sie noch gar nicht, was sie wirklich will. Es schlagen zwei Herzen in Ihrer Brust und jeder, der selbst eines hat, kann das verstehen. Nun. Sie muss sich nicht mehr entscheiden, ob sie die türkische oder deutsche Staatsangehörigkeit annehmen will. Sie muss nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr Konflikte aushalten, auch nicht mit ihrem Bruder – der sie als Verräterin beschimpft, weil sie überhaupt darüber nachzudenken wagte. Sie ist jetzt frei.

Nach zehn Stunden Arbeit am Tag nach Hause zu kommen und dennoch am Samstag wieder Schlange zu stehen, um an die übrig gebliebenen Lebensmittel aus den Supermärkten zu kommen, das ist so demütigend. Vor allem wenn man den ganzen Tag über den Gästen etwas zu Essen über die Theke gereicht hat. Von 8,50 die Stunde würde sie auch nicht reich. Aber es wäre immerhin genug, diese Demütigung nicht weiter hinnehmen zu müssen. Es kann stolz machen, wenn man sein eigenes Essen bezahlen kann. Ja, das kann es.

Es hatte eigentlich niemand wirklich gefragt, ob er mit 16 schon in die Lehre gehen wolle. Und er hatte ehrlich gesagt auch an nichts anderes gedacht, als Schreiner zu werden. Nun hat er sich ausgerechnet, dass er nach 45 Jahren Arbeit eigentlich erst 61 Jahre alt ist. Und dann noch Abschläge hinnehmen soll, wenn er zwei Jahre später aufhören will? Während sein Nachbar mit 28 angefangen hat, in seinem Job. Das neidet er ihm nicht. Aber es geht auch körperlich bei ihm nicht mehr so. Mit 63 ohne Abschläge noch ein paar gute Jahre? Das wäre schon gerecht, oder?

Es ist ja schön, dass sie von Unternehmen als „High Potential“ gesehen wird. Aber sie wird noch lange nicht für ihr hohes Potential bezahlt. Im Gegenteil – am Ende des Monats wird es ziemlich eng. Sie ist jung, ledig und daher auch mobil. Man erwartet von ihr, dass sie nicht lange nachdenkt, wenn man ihr eine Stelle in Düsseldorf, München oder Berlin anbietet. Und auch nicht, wenn sie zwei Jahre später wieder wechseln soll. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Sie will dieses Leben, sie will nach oben und ja, sie ist eine Karrierefrau. Irgendwann, hoffentlich. Und dann, wenn sie es geschafft hat, erinnert sie sich hoffentlich daran, wer dafür gesorgt hat, dass sie bei ihren Umzügen den Makler nicht mehr zahlen musste, für dessen Gebühr sie dann locker zwei Monate arbeiten durfte, obwohl der gerade mal drei Telefonate geführt hat. Und sie erinnert sich dann hoffentlich auch daran, dass die Aufsichtsrätin, die sie später einmal in den Vorstand durchboxen wird, deshalb dort saß, weil jemand hart verhandelt hat – im Herbst 2013 in Berlin.

Der Kollege am Band macht den gleichen Job und auch nur ein paar Monate länger als er. Aber er wird nicht nur besser bezahlt, er hat auch einen echten Kündigungsschutz. Vor kurzem hat der von der Bank sogar einen Kredit für eine eigene Wohnung bekommen. Ihm gibt keiner ein Darlehen, nicht mal jetzt, wo die Zinsen so im Keller sind. Er ist Leiharbeiter – nicht kreditwürdig. Und das Wort Würde steckt da nicht ohne Grund drin. Er macht das hier schon seit fast zwei Jahren – mit keiner Aussicht auf eine Übernahme. Oder doch?

Sie haben auf diese Wahl gewartet, wie noch nie in ihrem Leben. Würden Sie danach endlich gemeinsam ihre Pflegekinder offiziell adoptieren dürfen? So wie alle anderen auch? Doch der Wahlabend war eine Katastrophe. Jetzt hoffen sie weiter auf das Bundesverfassungsgericht, das schon über die ganzen letzten Jahre die sogenannte „Homo-Ehe“ immer weiter gleichgestellt hat. Und immerhin haben CDU und CSU auf Druck der SPD bekannt: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Auf das volle Adoptionsrecht werden sie weiter warten. Aber warten sind sie gewohnt. Ihr Tag wird kommen. So oder so. Persönlich sind sie vielleicht doch ein bisschen enttäuscht – aber sie gönnen allen anderen, dass es ihnen mit der SPD in der Regierung besser gehen wird, als mit der SPD in der Opposition.

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Symbolhafte Politik

Es gibt ein Deutschland ein Schimpfwort, das sich „symbolhafte Politik“ nennt. Es wird vor allem von Journalisten und sogenannten „Experten“ gerne verächtlich verwandt gegen diejenigen, die eine solche symbolhafte und damit aus Sicht der Kritiker auch zwingend inhaltsleere Politik betreiben. Das kann man so sehen. Man sollte aber auch sehen, dass es sehr erfolgreiche, symbolhafte Politik gibt, die Inhalte generiert und gleichzeitig neue Positionierungen der handelnden Personen und zum Teil auch der Parteien möglich macht. Und man sollte bedenken, dass vor allem die Medien, die sich über symbolhafte Politik beschweren am Ende des Tages über nichts anderes berichten.

Nehmen wir etwa die „neue“ Familienpolitik der Union in der Großen Koalition 2009, die vom Start weg durch die Übernahme des noch von Renate Schmidt erarbeiteten Elterngeldes deren Nachfolgerin Ursula von der Leyen zum neuen Shooting-Star machte und die Union auf einen Schlag modernisierte. Auch Angela Merkels Politik in der Eurokrise war vor allem symbolhaft: Sie inszenierte sich als Wächterin über die Sparbücher der Deutschen und drückte allen notleidenden Staaten ihren Sparkurs auf – obwohl sie in der eigenen Regierungszeit die deutsche Krise 2008/2009 mit massiven Investitionen wie schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen, Abwrack-Prämie oder erweiterter Kurzarbeiterregelung begegnete.

Symbolhafte Politik war auch eine Praxisgebühr, die den Patienten auch noch die Zahlung in Bar in der Praxis zumutete, damit es auch richtig schön weh tat.

Selbstverständlich war auch die Agenda 2010 einerseits tatsächliche Reformpolitik, andererseits eine aus reiner Not geborene symbolhafte Politik, um am Rande einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 noch massiven Handlungswillen- und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Immerhin fand die Präsentation durch Peter Hartz mitten im Bundestagswahlkampf im August 2002 statt. Eine Notiz am Rande: Die Wahl wurde dann schließlich auch deshalb gewonnen – und nicht nur wegen Oderbruch-Flut und Irak-Kriegs-Nein.

Symbole sind dabei in jeder Hinsicht möglich. Im Guten wie im Schlechten. Die SPD litt in den vergangenen Jahren vor allem unter den umstrittenen Symbolen ihrer Regierungszeit. Die innerparteiliche Auseinandersetzung vor allem um die Agenda 2010 beschädigte die SPD nicht nur nach Innen – sie ermöglichte es auch beispielsweise den Grünen, sich alle modernen Symbole der gemeinsamen Regierungszeit anzuheften: Von der Energiewende inklusive Atomausstieg über Gleichberechtigungsthemen bis hin zur Homoehe. Das Moderne blieb bei den Grünen, das Umstrittene bei der SPD.

Jetzt stehen zwei Parteien in Koalitionsgesprächen, die beide keine klare Richtschnur aus ihren Wahlkampagnen mit in die Formulierung der Politik der kommenden vier Jahre nehmen können. Die SPD hat sich im Wahlkampf und in Folge der innerparteilichen Konflikte viel zu sehr auf eine sehr eng definierte soziale Nischenpolitik zurückgezogen, die CDU hat erst gar keine Positionierung vorgenommen. Als Symbolthemen blieben von diesem Vakuum in den ersten Wochen nach der Wahl nur die großen M’s: Mindestlohn und Maut.

Doch dann kam des dritte M: Die Maklergebühr. Diese Revolution in der deutschen Wohnungsvermittlung kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Denn es ist die erste Trophäe der SPD, die sie mit auf ihren Parteitag nehmen kann. Und die am Ende wesentlich mehr Menschen berühren wird als der Mindestlohn. Ebenso die Mietpreisbremse. Beide Veränderungen erreichen ein wesentlich größeres Spektrum der Gesellschaft, als die inhaltlich verengte Kampagne. Nämlich die Mittelschicht und die aufstrebenden mobilen jungen Leute, die durch häufige Wohnortwechsel der gegenwärtigen Preisspirale hilflos ausgesetzt sind. Die haben im Zweifel ihr Kreuz nicht bei der SPD gemacht, erleben aber gerade, dass soziale Gerechtigkeit mehr bedeuten kann, als das Feilschen um ein paar Euro mehr bei Hartz IV – das sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nie beziehen werden.

Mieten

Das sollte Ansporn sein, an anderen Stellen auch weiter zu gehen. Aber dafür braucht es eine Richtschnur, sonst zerfasert alles. „Wir schaffen das moderne Deutschland“ war einmal ein bedeutendes Motto der Sozialdemokraten vor vielen Jahrzehnten. Und es taugt heute wieder in dieser Koalition, in der der größere Partner keine Ziele hat. Es taugt, die SPD zur Partei zu machen, die Deutschland modernisiert, gerechter macht, antreibt und den Stillstand der letzten vier Jahre auflöst.

Denn die SPD will aus dieser Koalition so hervorgehen, dass sie in Zukunft wieder das Kanzleramt übernimmt. Und das ist möglich. Es ist kein Naturgesetz, dass man in einer Koalition verliert – es kommt nur darauf an, wie man es anpackt. Die SPD muss sich als Kanzlerpartei für 2017 geradezu aufdrängen. Gemeinsam mit Merkel die Gegenwart zu verwalten, kann ihr nicht genug sein. Werden die SPD Ministerinnen und Minister nur die anständigen Handwerker im Weinberg der Kanzlerin werden, dann hat sie 2017 keine Chance.

Als ich in die SPD eintrat, war sie die Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Aber eben nicht nur der sozialen Gerechtigkeit. Denn ganz ehrlich: ich war immer für ein funktionierendes soziales Netz, ich bin für eine Mindestsicherung im Alter und ich bin für einen Mindestlohn – aber es war doch nie mein Ziel, irgendetwas davon in Anspruch zu nehmen! Mein Ziel war, dass ich nie darauf angewiesen sein werde, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und das ist auch nach wie vor das Ziel von wahrscheinlich 90% aller Wählerinnen und Wähler. Und die fragten sich bei dieser Bundestagswahl: Ja, was macht ihr denn für mich? Ich finde 8,50 Mindestlohn gut – aber ich will um Himmels willen nie davon leben müssen! Ich finde Altersarmut bedrückend – aber ich will sie doch nie erfahren! Und außerdem habe ich vor, mal was zu kaufen – eine Wohnung oder wenn alles gut geht ein Häuschen. Das ist meine Hoffnung, das ist mein Ziel, das ist mein Traum – nicht Armut. Wo bietet die SPD diesen Leuten, die sie als Partei so dringend braucht, wenn schon kein Geld, dann doch wenigstens eine Haltung?

Nun, als ich in die SPD eintrat, war es für mich die Partei der Sozialen Gerechtigkeit,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Arbeitsplätze,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Bürgerrechte,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei des sozialen Aufstiegs,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Menschenwürde,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei Europas,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Bildung für alle,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Aufklärung,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Gleichberechtigung,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei des Ausgleichs und des Friedens.

Kurz: Für mich war die SPD immer die Partei des Fortschritts und der Erneuerung und nie eine Partei der Verteidigung des Status Quo. Das kann sie auch heute wieder sein. In dieser Regierung. Dafür braucht sie inhaltliche Zuspitzungen, die auch zu Symbolen taugen, denn nur dann kann man dafür Mehrheiten gewinnen – auch mediale Mehrheiten. Haltung heißt, nicht immer für eine Sache zu kämpfen, die eh alle gut finden. Sondern auch für Dinge, die nicht so viele gut finden, aber die gerade deshalb die Gesellschaft modernisieren und voran bringen. Also die doppelte Staatsbürgerschaft, die völlige Gleichstellung der Homoehe, die Frauenquote in Führungspositionen und anderes mehr. Nichts davon kostet den Staat Geld, alles davon bringt Deutschland weiter. Und dann geht es auch um Symbole, deren Bedeutung vielleicht noch keiner entdeckt hat. Denn wer hat beispielsweise vermutet, dass das Elterngeld alleine die Familienpolitik der CDU auf einen Schlag ins 21. Jahrhundert katapultieren würde?

Die SPD hat eine ganze Menge neuer, junger Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Es hat sich an vielen Stellen ein Generationswechsel vollzogen. Die Lähmung der Nach-Agenda-Zeit kann endlich überwunden werden, ist doch die Agenda selbst ein überholtes Programm, von dem Teile funktioniert haben und andere nicht. Wie es eben so ist, wenn man regiert und nicht nur nörgelnd in der Opposition sitzt. Das ist für die meisten Menschen alles längst vergessen, denn die interessiert das Morgen und das Übermorgen nicht 2002.

Also, ihr jungen Abgeordneten: sucht euch lieber etwas, mit dem die SPD endlich wieder die Territorien erobern kann, die einmal ihre waren. Macht gute Politik, aber macht sie so, dass man es merkt! Sucht euch gute Symbole, die dafür geeignet sind, Menschen für euer Anliegen zu elektrisieren. Sucht neue Antworten auf die Fragen der Zeit – aber sucht sie auf der Höhe der Zeit und im Einklang mit den Werten dieser Partei, die seit 150 Jahren für den Fortschritt in diesem Land steht und nicht für den Stillstand. Erweiter das Spektrum der SPD wieder – nur dann wird sie wieder eine starke Volkspartei.

Wenn ich gefragt würde, was diese Partei in den Koalitionsverhandlungen am dringendsten braucht, dann wäre meine Antwort: Sie braucht ganz dringend ein Motto für die kommenden vier Jahre. Ich schlage mal den Klassiker vor: „Wir schaffen das moderne Deutschland.“ Und jetzt zieht los und treibt sie an, die Selbstgefälligen, die Satten, die Sesselkleber und die Blockierer und vor allem die Zögerer und Zauderer im Kanzleramt – aber auch die in den eigenen Reihen.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Vortrag vor dem Netzwerk Berlin in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin vom 5.11.2013.

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