Frank Stauss – Seite 27

Der Trend heißt Müller.

Umfragen-Ticker und persönliche Wahlprognose für Berlin.

Wir stehen jetzt drei Wochen vor der Wahl in Berlin. Wie schon im Frühjahr in Rheinland-Pfalz ist es daher Zeit für meine Prognose. Sie hieß damals „Der Trend heißt Dreyer“. Und da ich bei der Hitze ein bisschen faul bin, nehme ich die Headline einfach nochmal.

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UPDATE VOM 29.8.2016

Neue Forsa-Umfrage bestätigt eine interne (in Folge „Intern“) Umfrage, erhoben mit einer 1000er Fallzahl, im Feld 19.8.-23.8.
Forsa: SPD 24; Intern: SPD 25
Forsa: CDU 17; Intern: CDU 19
Forsa: Grüne 19; Intern: Grüne 19
Forsa: Linke 17; Intern: Linke 17
Forsa: AfD 10; Intern: AfD 11
Forsa: FDP 5; Intern: FDP 5

Erkenntnis:
1. SPD liegt in beiden Umfragen jeweils 5-6% vor der zweitplatzierten Partei. Bei Forsa beträgt der Vorsprung zur CDU jetzt 7%.
2. Rot-Grün: Forsa: 43%; Intern: 44%
CDU, AfD und Linke: Forsa 44%; Intern: 47%
3. Müller liegt in der Direktwahl 30% vor Henkel; Intern: 31%
4. Rot/Grün liegt bei beiden Instituten 2-3% von der eigenen Mehrheit entfernt, sofern die FDP an der 5%-Hürde scheitert. Was auf der Kippe steht. Sonst ist eine 3-er Koalition stand heute unumgänglich.

Aber: Es hängt sehr viel von der Mobilisierung ab. Laut Forsa ist der Anteil der Unentschiedenen bei der SPD am höchsten. Gleichzeitig zeigen unsere Umfragen auch das höchste Potential für die SPD – wenn sie mobilisiert.

ENDE DES UPDATES VOM 29.8.
DER FOLGENDE TEXT VOM 26.8.2016 BLEIBT UNVERÄNDERT.

Korrigiert wurde nur der Direktwahlvorsprung von Müller. Er beträgt in der internen Studie 31% statt der fehlerhaft getippten 21%.

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In einer mir vorliegenden internen Umfrage (1000er Fallzahl, im Feld bis 23.8.) baut Michael Müller seinen Direktwahl-Vorsprung auf 31% aus (54:23) und erreicht damit einen größeren Vorsprung als Malu Dreyer vierzehn Tage vor dem Wahltag in Rheinland-Pfalz (19%). Sogar 23% der CDU-Wähler wollen lieber Michael Müller als Frank Henkel auf dem Chefsessel sehen.

Die SPD liegt mindestens 6% vor dem Zweitplatzierten. Das hat auch mit den Schwächen der anderen zu tun, klar, und die SPD liegt auch unter den 28% von 2011. Aber Frank Henkels AfCDU-Kampagne drückt die CDU jetzt deutlich unter die 20% und in der eigenen Zielgruppe baut Henkel drastisch ab. Kommt die FDP nicht ins Parlament (was auf der Kippe steht) – können 45-46% für eine Rot/Grüne Koalition reichen. Vielleicht 26 + 20? Noch deutlicher? Nicht undenkbar.

Die Koalitionsaussage von Michael Müller stärkt das progressive Lager, das nach wie vor in dieser Umfrage mit 61% stabil notiert (seit 2001, übrigens). Wenn die Menschen in jüngster Zeit etwas von Michael Müller gehört haben (und das war hauptsächlich die Koalitionsaussage), empfanden sie das als deutlich positiv. Was sie von Frank Henkel gehört haben (Burkablablabla) empfanden sie als deutlich negativ.

Nun werden manche sagen: Was soll das?! Wo ist diese Umfrage? Wo ist die Quelle? Und ich sage: Die Umfrage gibt es. Sie stimmt. Wir hatten die gleiche Umfrage 21 Tage vor der Wahl in RLP vorliegen und sie stimmte auch. Und nein, sie wird nicht veröffentlicht, denn da steht noch viel mehr drin, was uns nutzt und anderen nicht. Wenn Sie eine eigene Umfrage haben wollen, müssen sie diese beauftragen und bezahlen. Danke. Weiter im Text.

Was war das wieder für ein Geschrei, als Michael Müller Rot-Grün als seine Wunschkoalition in Berlin benannte. Man müsse doch, man darf doch nicht, das war doch noch nie so, was erlaube sich Müller? Deshalb stehe die SPD bei 21%! Das gleiche Geschrei erlebte ich vor ein paar Monaten in Rheinland-Pfalz, als Malu Dreyer sagte, sie ginge nicht in eine TV Debatte mit der AfD. Man müsse doch, man darf doch nicht, das war doch noch nie so, was erlaube sich Dreyer?

Am Ende hat ja dann der Wähler das Wort. Und der – oh Wunder – findet klare Ansagen besser als unklare. Deshalb hat Malu Dreyer am Ende in Rheinland-Pfalz gewonnen. Und deshalb wird Michael Müller in Berlin gewinnen.

Weitere besondere Zahlen für Berlin:

Was macht mich sicher? Ich erlaube mir einfach einen Blick auf die Zahlen. Auf die eigenen, aber auch die öffentlichen.

Infratest-Dimap hat sich um Auftrag des RBB sehr, sehr viele Fragen zum Thema Flüchtlinge, Islam usw. einfallen lassen. Eigentlich drehte sich die ganze Umfrage nur darum. Man bekommt ja nur Antworten auf Fragen, die man stellt. Das führt zuweilen sehr in die Irre.

Wir arbeiten anders. Wir stellen keine Fragen, sondern lassen die Leute sprechen. Und – Überraschung – die Leute sprechen über etwas ganz anderes. Sie sprechen über Wohnungsbau, soziale Sicherheit, gebührenfreie Kitas, das Berliner Lebensgefühl und einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen.

Doch die Umfrage des RBB-Institutes fördert durchaus Interessantes zu Tage. Nehmen wir einmal die sehr überspitzt formulierte Aussage:

„Ich empfinde die Flüchtlinge als Bereicherung für Berlin.“

Das muss man schon sehr weltoffen sein, um Flüchtlinge gleich als Bereicherung zu empfinden. Werfen wir zunächst einen Blick auf das progressive Lager:

SPD: Ja: 62%, Grüne: 79%, Linke: 69%

Und auf der anderen Seite stimmen dieser Aussage zu: CDU: 51%, FDP 30%, AfD: 5%

Wie erwähnt, da kommt ja selbst mancher sehr offene Mensch ins Grübeln, aber die Berliner offenbar nicht. Und nicht jeder, der Flüchtlinge nicht gleich als Bereicherung versteht, ist ein Hardcore Gegner. Wie wir weiter unten sehen werden.

Wir sehen auch, dass die FDP-Wähler in Berlin näher an der AfD dran sind, als die CDU-Wähler. Was wiederum bedeutet, dass Henkel mit seinem Pro-AfD Wahlkampf sein eigenes Potential irritiert.

Die Aussage „Berlin soll keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen“ findet nur Mehrheiten bei AfD, FDP und in geringerem Ausmaß bei der CDU. Auch hier zeigt sich die Spaltung der CDU. Im progressiven Lager gibt es klare Mehrheiten, die diese Aussage ablehnen.

„Ich fühle mich wegen der Muslime manchmal fremd in Berlin.“

Jetzt obacht, Burkini-Henkel:
66% aller Berliner stimmen dieser Aussage NICHT zu.
Davon 81% SPD, 96% Grüne, 80% Linke. Und 60% der CDU!

Überfremdung empfinden mehrheitlich nur FDP und AfD Wähler. Was uns erneut mehr über die FDP sagt, als über die AfD. Da braut sich eine kleine neue Stahlhelm-FDP zusammen. Das hatten wir in Berlin ja auch schon einmal.

Was bedeutet dies nun für den Wahlkampf.

Zunächst einmal für die CDU nichts Gutes. Ihr monothematischer Wahlkampf setzt ausschließlich auf Fremdenfeindlichkeit, Bedrohung und Henkel. Das sind gleich 3 Loser-Themen auf einmal. Henkel und die CDU haben sich mit einem völlig missglückten Rechtsausleger-Wahlkampf aus dem Wertekanon der Stadt verabschiedet.
Rot/Grün kann es noch zu einer eigenen Mehrheit schaffen. Dafür müssen beide Parteien Momentum aufbauen. Von den Potentialen her ist es möglich, eine stabile Zweierkonstellation zu erreichen. Jetzt sollten beide Parteien den Leuten auch noch Lust auf eine solche Konstellation machen.
Müller hat sein Profil geschärft und ist die klare Nr.1. Michael Müller hat Henkel erst einen Schuß vor den Bug gegeben – und als dieser nicht aufhörte nach rechts zu driften als Koalitionspartner ausgeschlossen. Michael Müller hat als erster eine klare Koalitionsaussage für Rot-Grün abgegeben. Michael Müller hat das berühmte „Kopftuch-Plakat“ frei gegeben. Michael Müller hat das „Nina Queer-Plakat“ in seiner Kampagne platziert. Michael Müller hat nicht völlig sinnbefreit Nilpferde plakatieren lassen, nur weil sie „süß“ sind. Bei ihm hat alles eine klare Richtung, eine Linie.

Michael Müller führt den mutigsten, klarsten und direktesten Wahlkampf in der Stadt. Vor allem aber führt er den einzigen Wahlkampf, der Führung und Strategie erkennen lässt. Müllers Wahlkampf zielte vom ersten Tag an auf eine progressive Mehrheit, gegen rechte Anbiederei und auf das Wunschziel einer Rot-Grünen Mehrheit.

Wer Müller wählt, weiß zu 100%, was er bekommt. Bei ihm gab es zu keinem Zeitpunkt auch nur einen schiefen Ton gegenüber Ausländern, Muslimen, Flüchtlingen. Er hat von Anfang an klar gemacht, dass es bei dieser Wahl auch um einen Kulturkampf geht. Und zwar nicht gegen Muslime, sondern gegen rechts. Er hat diesen Kampf um die Seele der Stadt aufgenommen – und diese Klarheit kommt an.

Wie die Umfrage weiter zeigt, vertrauen die Menschen in Berlin Michael Müller in hohem Maße, eine progressive Koalition stabil und verantwortungsvoll zu führen. In den letzten 14 Tagen wird sich diese Führungsstärke noch deutlicher in den Ergebnissen niederschlagen.

Drei Wochen vor der Wahl stand die SPD mit Ministerpräsident Sellering in MeckPomm bei 24%. Heute, eine Woche vor der Wahl, steht sie bei 28%. Drei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz stand die SPD bei 32%, am Wahltag hatte sie 4% mehr. Wie auch schon im März wird es am Ende eine deutliche Bewegung hin zum Amtsinhaber geben. Wenn die ganze SPD noch einmal volle Energie in die entscheidenden Tage steckt. Zumal nicht die geringste Wechselstimmung in der Stadt herrscht.

Wie so häufig gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen der medialen Berichterstattung und dem Gefühl der Menschen in der Stadt. Das Flüchtlingsthema ist nicht das dominante Thema. Übrigens noch nicht einmal in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein medial völlig überzogenes Thema. Die Menschen in MeckPomm interessieren sich vor allem für Arbeitsplätze, die in Berlin vor allem für Wohnungen und soziale Sicherheit.

Mit Berlin geht es aufwärts: Eat this!

Die Wähler der SPD, der Grünen, der Linken UND der CDU sehen Berlin außerdem mehrheitlich auf dem Weg „bergauf“. So die Daten. Nix mit „Failed Stadt.“ Das erkennt man auch daran, dass das Thema Arbeit/Arbeitslosigkeit so gut wie von der Agenda verschwunden ist. Überzogene Kritik an der Stadt und gar Panikmache laufen völlig ins Leere.

Müller setzt mit Mietwohnungsbau, dem Ferienwohnungsverbot, gebührenfreien Kitas und Bildungsinvestitionen auch auf die richtigen sozialen Themen. Alles Themen, in denen die SPD die höchsten Kompetenzwerte genießt.

Als ich vor 3 Monaten sagte, die SPD in Meck-Pomm würde bei 26% + x landen, hat ein Journalist nur mit den Augen gerollt. Ebenso wie meine Blogbeiträge vor der Wahl in RLP als reine Wahlkampfmache ausgelegt wurden. Das kann ich nicht verstehen. Nur weil ich Wahlkampf mache, bin ich doch nicht parteiisch… Und ja, ich kann mich irren. Andererseits begleite ich auch seit gut 25 Jahren jedes Jahr mindestens einen Wahlkampf. Meistens zwei. Irgendwas bleibt dann eben auch an Erfahrung hängen.

Take it or leave it.

Donald Henkel und der entschlossene Herr Müller.

In jeder Kampagne gibt es den entscheidenden Wendepunkt. Der Moment, an dem man weiß: Jetzt liegen alle Karten auf dem Tisch. Jetzt sind alle Katzen aus dem Sack. Jetzt hat der Wähler klare Alternativen vor sich. Jetzt geht es richtig los.

Und in jedem Wahlkampf gibt es Momente, an denen klar wird, mit wem man es am Ende wirklich zu tun hat. Für mich war ein solcher Moment der 4. Februar 2016, als sich Michael Müller in einer Sondersendung des RBB den Fragen der Bürger zur Flüchtlingsthematik stellte. Zunächst einmal hat er das überhaupt getan und sich nicht wie manche andere Ministerpräsidenten versteckt. Er war klar, er war offen. Aber vor allem hat er sofort gegengehalten, wenn er bei dem Fragesteller plumpe Vorurteile oder den typischen AfD-Pegida-Jargon heraushörte. Müller hat dann nicht laviert, sondern Haltung bewiesen.

Der andere Wendepunkt kam am 9. August, als erste Eckpunkte einer „Berliner Erklärung“ der (wenigen) CDU-Länder-Innenminister bekannt wurde. Frank Henkel stürzte sich sofort auf die Erklärung und dabei vor allem auf zwei Punkte: Die Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka Verbot. Reine AfD-Symbolthemen also, ohne irgendeine Relevanz für die Sicherheitslage in Deutschland.

Postwendend kam die Antwort von Michael Müller: „Eine solche Position hat im Berliner Senat keinen Platz.“ Wer wollte, konnte da schon erkennen: Diese Koalition wird es nicht noch einmal geben, wenn Henkel weiter ins Horn der Populisten bläst. Das hat Herr Henkel wohl nicht ganz richtig verstanden, denn er machte weiter in seiner Rolle als „Little Donald von der Spree“.

Aber wenn Michael Müller AfD-Positionen nur aus der Ferne riecht, reagiert er allergisch. Wenn es irgendetwas gibt, das diesen besonnenen Mann auf die Palme bringen kann, dann billiger Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass.

Nun. Seit dem 9. August riecht Frank Henkel sehr streng nach AfD. Denn wenn man sich so weit in die braune Soße setzt, wird man den Geruch auch nicht mehr los.

Frank Henkel (CDU) schafft es, den Bundespräsidenten, den Bundesinnenminister (CDU), die Bundeskanzlerin (CDU) und seinen Koalitionspartner gegen sich in Stellung zu bringen. Innenminister de Maiziere zum Henkelschen Burka-Verbot: „Mit so einem dahingeworfenen Satz kann man das nicht regeln.“ Und: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“ De Maiziere zum Henkelschen Angriff auf die Doppelte Staatsbürgerschaft: „Ich halte es nicht für sinnvoll, die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft neu zu eröffnen.“ Bundespräsident Joachim Gauck zu de Maiziere: „Da kann ich doch gut mit leben.“

Alle reden gegen Henkel und über Henkel aber keiner mit Henkel. Er spricht wohl auch mit keinem, sonst wäre er kaum in das offene Messer gelaufen. Einen solch gravierenden innenpolitischen Vorstoß stimmt man mit dem Bundesinnenminister der eigenen Partei ab. Es sei denn, man ist bereits komplett isoliert.

Jetzt steht die CDU wieder zerstritten da und der mühsam zugeschüttete Graben wurde vom eigenen Spitzenkandidaten aufgerissen. Der klassische Konflikt: Alt-CDU (Berlin) gegen Neu-CDU (Merkel) steht wieder auf der Tagesordnung.

Die Henkel-Strategie macht weder in Bezug auf Wählerpotentiale Sinn – noch in Bezug auf Koalitionsoptionen. Ihm bleibt nur noch die AfD.

Welche Strategie verfolgt Henkel?

Wen also wollte Frank Henkel mit dem alten Julia Klöckner Flop „The Burka Rap“ erreichen? Julia Klöckner, der ja das Kunststück gelang, aus einem 11%-Vorsprung in nur 12 Wochen eine 4,4% Niederlage zu basteln, hatte jedenfalls in ihrem Wahlkampf die AfD fest im Blick. Sie kämpfte mit Horst Seehofer tapfer gegen die Burka-Trägerinnen in Rheinland Pfalz- obwohl die Wahrscheinlichkeit vermutlich größer ist, an der Loreley einem Grizzlybären zu begegnen, als einer Burka. Das sahen die Wähler am Ende auch so und bescherten der CDU das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.

Die Henkel-Strategie bleibt angesichts möglicher Potentiale in Berlin ebenfalls ein Rätsel. Hier lohnt ein Blick auf die vergangenen drei Wahlen mit ihren recht stabilen Lagerergebnissen.

Zählt man die Grünen zum progressiven Lager, was angesichts ihres gluten-, laktose-, meinungs- und inhaltsfreien Gänseblümchen-Wahlkampfes zumindest diskussionswürdig ist, sieht das so aus:

Wahlergebnisse 2001 – 2011:
SPD, Linke, Grüne: Im Mittel: 58,7%

Aktuelle Umfragen (Infratest, INSA, Forsa) Stand 17.8.16:
SPD, Linke, Grüne: Im Mittel: 57,6

Über 15 Jahre gesehen würde ich sagen: Punktlandung.

Wen man auf der anderen Seite verorten soll, weiß man nicht so recht. Ich versuche es einmal mit dem Klassiker:

Wahlergebnisse 2001 – 2011:
CDU, FDP: Im Mittel 29,6
Aktuelle Umfragen CDU, FDP: Im Mittel 23,6%

Neben diesen schon fast klassischen Lagern gab es dann noch immer viele bunte, mal kleinere, mal größere Pillepalleparteien, die in Berlin immer für locker 15% gut sind. Ob sie jetzt Piraten, Graue, AfD oder Gedönspartei heißen ist dabei relativ wurscht. Denn die meisten der Wähler dieser Parteien wählen einfach gerne „irgendwas mit Protest“.

Henkel blieben nur zwei Optionen.

1. Option: Als der „stabile“ Anker einer modernen großen Koalition anzutreten und auf das höhere CDU-Potential zu setzen, das die CDU in Berlin bei Bundestagswahlen erreicht (2013 waren das 28,4%). Kurz vor dem Wechsel von Wowereit auf Müller war dieses Potential auch auf Landesebene sichtbar, als die CDU im August 2014 bei 29% und damit 5% vor der SPD lag.

Die Merkel-CDU ist für viele Berliner attraktiver, da sie wesentlich liberaler daherkommt als die Hauptstadt CDU. Henkel hätte also genau diesen Weg einschlagen und seine piefige Partei modernisieren müssen. Dann wäre sie auch für die gut bürgerliche Grünen-Klientel wählbar gewesen, so wie das bereits bei der Bundestagswahl geschehen war. Ebenso hätte man Zuckungen der Zombie-FDP vermeiden können, die nun aus der liberalkonservativen Ecke angreift.

Henkel hat die Modernisierung der Berliner CDU nie vorangetrieben. An den entscheidenden Wendepunkten – etwa der CDU Mitgliederbefragung – hat er gekniffen, statt zu kämpfen. Er hat nicht an einem einzigen entscheidenden Punkt Haltung gezeigt und sich gegen die alten Männer durchgesetzt. Entscheidende Wendepunkte hat er verschlafen oder ausgesessen. Auch die Phase des Übergangs zwischen Wowereit und Müller, als die SPD noch ohne Kandidaten dastand. Er hat die Chance seines Lebens einfach vorbeiziehen lassen. Später hat er beim Czaja-Desaster seinem überforderten Senator weder eine helfende Hand gereicht, noch ihn ersetzt. Er hat einfach nichts gemacht.

Nach so vielen verpassten Chancen sehen er und seine Berater nur noch einen Ausweg: Populismus der ganz billigen Kategorie.

2. Option: Die Stahlhelm CDU. Ja, sie ist wieder da! Als ob seit dem Mauerfall kein Vierteljahrhundert vergangen wäre. Als ob die ganze Stadt nicht bereits zehn volle Jahre von Rot/Rot regiert worden wäre. Also ob es keine Bezirksbürgermeister der Linken oder der Grünen gäbe: Die CDU setzt den Stahlhelm auf, rückt die Scheuklappen zurecht, zieht die roten Socken an und galoppiert direkt in das tiefe Tal der Isolation. Nur die ganz Rechten klatschen Beifall, weil sie genau wissen, dass die Prozente am Ende auf ihrem Konto landen.

Mit seinem AfD-Kurs zur Inneren Sicherheit, seinem plumpen Populismus und seiner groben Spaltung der Gesellschaft hat sich Frank Henkel jede Koalitionsoption verbaut. Schlimmer noch: Um seinen eigenen Hintern zu retten, schickte er mit fragwürdigen Argumenten Polizeibeamte in sinnlose Einsätze. Ein trauriger Höhepunkt des bisherigen Wahlkampfes.

Ein neuer Anfang.

Mit Frank Henkel und der Berliner Stahlhelm-CDU können weder die Grünen noch die SPD nach dem 18. September eine Koalition eingehen. Henkel hat damit keine Machtoption. Das bedeutet: er wird in Panik weiter um sich schlagen und noch mehr Schaden in der Gesellschaft anrichten. Das ist nicht gut für das Zusammenleben in unserer Stadt.

Die Grünen sollten daher auch langsam aus ihrer Schmollecke von 2011 heraus kommen und sich bekennen. Ja, die SPD ist damals eine Koalition mit der CDU eingegangen, aber daran waren die Grünen nicht schuldlos. Erst haben sie mit Künasts verbissenem Schwarz/Grün-Wahlkampf die sichere Rot/Grüne Mehrheit in den Sand gesetzt. Und danach waren sie so zerstritten, dass sie nicht einmal mit sich selbst hätten koalieren können. Das gehört auch zur Wahrheit.

Und die Linke kann weiter so tun, als hätte sie von 2001-2011 diese Stadt nicht über ein volles Jahrzehnt regiert und alle Beschlüsse mitgetragen oder gar vorangetrieben, die sie heute kritisiert. Sie hat ab 2011 nicht mehr regiert, weil sie mit 11,7 % von den Berlinerinnen und Berlinern abgewählt wurde und nicht wegen der bösen SPD.

Geschenkt. Das war gestern. Heute ist heute.
Und morgen ist wichtiger.

Wenn man aus den vergangenen Wahlkämpfen etwas lernen kann, dann das: Wenn das progressive Lager sich ständig selbst beschädigt, gibt es am Ende Ergebnisse, die keiner will. Ob es am Ende für eine 2er oder 3er Konstellation reicht, wird man sehen. Gezählt wird am 18. September und die letzten Wahlen im März haben gezeigt, wie viel Bewegung auf den letzten Metern möglich ist.

Immer mehr Berlinerinnen und Berliner beginnen so langsam, diese Wahl ernst zu nehmen. Das spürt man in den Gesprächen, das erlebt man im Wahlkampf. Und es stimmt ja auch. Es geht diesmal um mehr. Es geht darum, welches Zeichen Berlin in die Republik und die Welt sendet.

Will diese Stadt mit AfD und CDU ins Gestern, oder mit einer progressiven Koalition nach vorne? Jetzt ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen.

Michael Müller hat sich in diesem Wahlkampf klar und mutig positioniert. Er hält gegen billigen Populismus. Er zeigt den piefigen AfD-Spießern die kalte Schulter. Er wirbt klar und deutlich für das Berlin der Freiheit, der Toleranz, des sozialen Friedens und der Weltoffenheit. Er kämpft für dieses freie Berlin, während andere sich wegducken oder anbiedern. Müller hält gegen die von Storchs, Henkels und Wagenknechts unserer Zeit. Er setzt auf Zusammenhalt gegen Spaltung und das billige Gift der Populisten.

Und wer das auch will, der sollte jetzt mal seinen Allerwertesten in Bewegung setzen.

Dieser Wahlkampf wird in den letzten Wochen entschieden. Tage, in denen allen Berlinerinnen und Berlinern die Bedeutung dieser Wahl für ihre Stadt, ihren Alltag aber auch für den Rest der Republik klar werden muss.

Die ist keine Wahl wie andere.

Es kann Gutes aus dieser Wahl entstehen.

Oder das Gegenteil.

Move your ass – and the rest will follow.

Die Frau. Der Kopf. Das Tuch. Und ich.

Ein Mann mittleren Alters fährt eine Rolltreppe hinauf. Es scheint ein warmer Tag zu sein, denn er hat sein Jacket ausgezogen und hält es mit der rechten Hand über seiner Schulter. Sein Blick fällt auf eine Frau, die ihm auf der Rolltreppe entgegenkommt. Der Gesichtsausdruck des Mannes wirkt offen und freundlich.

Die Frau trägt eine leichte, dunkelblaue Jacke und auf ihrem Kopf ein roséfarbenes, modisch geripptes Tuch, das sie über ihre linke Schulter geschwungen hat. Sie dreht sich leicht in Richtung des Mannes. Im Hintergrund sehen wir weitere Passanten in der Unschärfe. Die Rolltreppe könnte zu einer U-Bahn oder einem Einkaufszentrum gehören.

Es handelt sich also um eine typische Begegnung in einer Metropole, wie sie weltweit täglich millionenfach stattfindet.

Das einzige Überraschende an dem Bild ist, dass es sich bei dem Mann auf der Rolltreppe um den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, handelt.

Die unbekannte Dame mit Kopftuch kann vieles sein.

Eine hier lebende Ausländerin.

Eine hier geborene Deutsche.

Eine der vielen tausend Touristinnen.

Eine Flüchtende.

Eine Gläubige, die andere Religionen und Weltauffassungen akzeptiert und toleriert.

Eine Gläubige, die andere Religionen und Weltauffassungen nicht toleriert.

Eine Frau, die von ihrem Mann unter Druck gesetzt wurde, ein Kopftuch zu tragen.

Eine Frau, die sich frei entschieden hat, ein Kopftuch zu tragen.

Aber eigentlich handelt es sich ja nur um einen Menschen auf einer Rolltreppe. Geht es am Ende gar nicht um die Frau?

Es geht um uns. Wie wir denken, was wir sehen, was wir sehen wollen und was nicht.

Wer weltoffen ist, akzeptiert und respektiert Menschen, die an andere Dinge glauben, sich andere Dinge anziehen und andere Dinge tun. So lange sie sich im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen. Und wie viele von uns wissen, wird die persönliche Toleranzgrenze meist nicht im multikulturellen Zusammenhang getestet, sondern am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, im Verkehr, in der Verwandtschaft oder gleich zu Hause.

Tolerant ist man erst dann, wenn es schwer fällt, tolerant zu sein.

Häufig lohnt sich ein zweiter oder dritter Blick. Hinter manchem Kopftuch verbirgt sich mehr Weltoffenheit, als wir vermuten. Und hinter manchem Politiker mehr Stehvermögen.

Ein Bild aus der Berliner Zeitung vom 25.7.2016. Im Bericht geht es um den Christopher Street Day. Man beachte die Dame mit Kopftuch links im Bild. Ich denke, sie hat so etwas noch nie gesehen. Ich auch nicht. Sie nimmt es mit Berliner Gelassenheit.

Eine eher traurige Meldung aus der WELT vom 19.6.2016

Am 18. September wählt Berlin.
Es geht darum, in welcher Stadt wir am 19. September aufwachen wollen.

Auf Messers Schneide.

Wie wir in Zukunft in unserem Land leben wollen, entscheidet sich gerade in diesen Tagen. In den Medien, in den Parteien, in uns allen.

Nach Recherchen der FAZ* handelt es sich bei dem Amokläufer von München um einen rechtsextremistischen Attentäter, der bewusst acht Jugendliche im Alter von 14 – 21 Jahren sowie eine erwachsene Frau aufgrund ihres Migrationshintergrundes erschoss. Oder hinrichtete. Nach dem Bericht der FAZ betonte der Attentäter seinen Stolz darauf, am 20. April, also „Führers Geburtstag“ geboren zu sein. Er legte seinen Anschlag bewusst auf den 5. Jahrestag des rechtsextremistischen Attentats von Oslo und Utoya. Er hat die „AfD verehrt“ wie ein Bekannter des Täters dem SPIEGEL* berichtete und er verstand sich als Arier.

Der Attentäter von München hat also an einem Tag fast so viele Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wie die rechte Terrorzelle NSU, die über Jahre hinweg in unserem Land hinterrücks Gemüsehändler und Imbissbesitzer abschlachtete.

Ich finde, die Berichterstattung und die politischen Reaktionen zu diesem rechtsextremistischen Hintergrund eines Mehrfachmörders fallen eher verhalten aus. Aber das bin vielleicht nur ich. Fakt ist: Wenn labile Menschen für IS-Propaganda anfällig sind, dann sind offenbar andere labile Menschen für AfD-Propaganda anfällig. Wer Hass sät, erntet Hass. Diese Geschichte ist so alt wie die Welt.

Weniger verhalten wiederum fällt das Polit-Floskel-Bingo zu den Attentaten von Würzburg und Ansbach aus. Die üblichen Verdächtigen von CDU/CSU, AfD und Linkspartei überbieten sich gegenseitig wieder darin, wer auf Kosten bereits genug gebeutelter Menschen noch mehr Öl ins Feuer gießen darf. Ja, liebe Linke, so lange ihr Beatrix von Wagenknecht in euren Reihen duldet, gehört DIE LINKE leider mit in diese Aufzählung. Bewusst gesetzte Aufreger-Tweets die man dann ebenso gespielt unschuldig wieder zurück nimmt, sind das Handwerkszeug eiskalt berechnender Populisten.

Berlins immer peinlicher agierender Innensenator Henkel (CDU) verstieg sich gar zu dem Zitat: „Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren.“ Nein, er sprach nicht vom Adolf aus Österreich. Und ob die von Henkel angesprochen Verbrechen Alltag werden, sei noch einmal dahingestellt. Aber dies Stunden nach dem tatsächlich tödlich verlaufenen Amok-Attentat eines Deutschen in München zu behaupten, zur selben Zeit, als die unsagbar grausamen Verbrechen eines Deutschen an zwei Kindern in Berlin verhandelt werden, in einer Zeit, in der ein Deutscher vor wenigen Wochen in Grafing wahllos auf Passanten einstach und dabei einen von ihnen tödlich verletzte, in einer Zeit, in der ein Deutscher einer Kölner Lokalpolitikerin in den Hals sticht und sie beinahe tötet und natürlich auch in einer Zeit in der nach wie vor Deutsche Brände in Flüchtlingsheimen legen, Molotowcocktails in Schlafzimmer von Familien werfen ist das schon ein starkes Stück. Und wozu Deutsche historisch betrachtet sonst noch so fähig sind, lasse ich jetzt mal stecken.

Niemand verharmlost Anschläge, Gewalt und Attentate. Aber daraus wieder die billigste aller billigen Nummern zu machen: Deutsch = Gut, Ausländisch = Böse, dafür muss man schon die radikale Einfalt im Hirn tragen, die Herr Henkel offenbar kiloweise täglich mit sich rumschleppt.

Szenenwechsel. Vor ein paar Tagen stand ich rechtzeitig zum Ferienbeginn an einem unserer improvisationserprobten Berliner Flughäfen und wartete auf einen Bekannten. Aus mir heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen hatte ich in einem Moment menschlicher Schwäche oder vielleicht auch nur Unachtsamkeit versprochen, ihn abzuholen. Da stand ich nun dumm rum und stand dumm rum und stand und guckte und sah dann einen jungen Mann mit arabisch wirkendem Aussehen, der leicht verschwitzt und hektisch auf seinem Mobiltelefon rumhackte. Neben ihm geparkt: ein sehr, sehr großer Rollkoffer.

Da ich nichts zu tun hatte, beschloss mein Unterbewusstsein, doch mal wieder die alten Angstphobien spazieren zu schicken, da sie etwas aus der Form gekommen waren. Die machten einen guten Job und ich begann, den barackenartigen Hangar nach weiteren schwitzenden vermeintlichen Arabern mit Rollkoffern abzuschreiten. Da muss man nicht weit gehen. Irgendwann, als ich gerade erneut bei meinem ersten Phobieopfer angekommen war, schaute er mich an. Ich schaute weg. Aber nicht lange. Ich versuchte jetzt die unauffällige Nummer: Mal hinter einer Säule vorbei zu ihm rüber sehen, mal vom Zeitschriftenstand hinter einer Zeitschrift hervorlugen. Er schaute mich jedes Mal an. Aha. In der Zwischenzeit hätte mich ein „Arier“ wie Anders Breivik zehn mal erschießen können.

Irgendwann ging eine Frau auf den jungen Mann zu und er ging mit ihr weg, mein Bekannter kam und wir fuhren nach Hause. Auf der Rückfahrt dachte ich: wie muss sich eigentlich ein junger Mann mit südländischem oder arabischen Aussehen gerade auf deutschen Flughäfen fühlen? Wie eine junge Frau mit Kopftuch? Wie soll das eigentlich weiter gehen, wenn wir uns nur noch abchecken, ob Gefahr droht?

Ich habe keine Antwort. Aber ich weiß, dass wir ganz dringend auf der Hut sein müssen, dass Vorurteile, Hass, Misstrauen und das schleichende Gift des Rassismus nicht noch weiter in unser Leben dringen. Das ist es, was der IS will, das ist es, was die Nazis wollen, das ist es, was Pegida und Teile der AfD wollen. Das ist ihr schäbiges Geschäft und wir müssen klar sein in unserer Haltung. Alle. Auch alle Politiker. Und auch alle Wählerinnen und Wähler. Man nennt es Verantwortung, genau dann gegen zu halten, wenn ein Panikkreislauf beginnt.

Deshalb sollten wir in diesen Tagen sehr genau darauf achten, wer wie Henkel, Seehofer, Wagenknecht oder auch die Orbans, Kazcinskys, Johnsons oder Trumps dieser Welt Populismus mit Populismus anfeuert. Wer nicht von solchen Leuten regiert werden will, wer nicht in solchen Gesellschaften leben will, der muss jetzt aufstehen und gegen halten.

* „Täter von München war Rassist mit rechtsextremistischem Weltbild. Hass auf Türken und Araber.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.7.2016, Seite 1; “Neunfacher Mord in München – Hinweise auf rassistisches Motive verdichten sich.“ SPIEGEL ONLINE, 27.7.2016.

Manchmal sagt ein Bild doch mehr als 1000 Worte:

„Hass kann niemals die Antwort auf Hass sein. Noch nie ist etwas Gutes aus Intoleranz und Ignoranz entstanden.“ Michael Müller

Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach dem Anschlag von Nizza, Brandenburger Tor, Berlin, 15.7.2016.