Game-Changer in Bremen.

Der Trend in Bremen war eindeutig: INSA veröffentlicht am Dienstag einen 5% Vorsprung für die CDU. Dann kam die Absage der SPD an die CDU. Und es sortiert sich neu.

Ein Game-Changer bricht mit bisherigen Regeln, betritt neues, unerforschtes Territorium und birgt daher hohe Risiken – oder aber die Chance, den Lauf der Dinge nachhaltig und über den Moment hinaus zu verändern. Am Freitag, den 17.5.2019 um 17:00 treten der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, die SPD Landesvorsitzende Sascha Aulepp und Fraktionschef Björn Tschöpe vor die Presse, um einen möglichen Game-Changer zu verkünden. Einstimmig hat soeben der Landesvorstand der SPD beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der CDU, ja sogar Sondierungsgespräche, kategorisch auszuschließen. Es wird in Bremen keine große Koalition geben. Ebenso wird eine Zusammenarbeit mit der FDP ausgeschlossen. Das ist nur konsequent, da die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der CDU hauptsächlich mit deren Sozial- und Mieterpolitik begründet wird – und diese Argumente gelten in Richtung FDP ebenso.

Es ist das erste Mal, dass eine der beiden Volksparteien eine Koalition mit der anderen vor der Wahl ausgeschlossen hat. Bisher hat man je nach politischer Himmelsrichtung vieles ausgeschlossen – Linke, anfangs auch Grüne, Rechte sowieso – aber keine Koalition untereinander. Auch hat die SPD es in einem der alten Bundesländer bisher nicht gewagt, offensiv für eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu werben. Die Grünen und die Linke allerdings auch nicht. Das ist also alles neu – könnte aber die politische Landschaft über Bremen hinaus verändern.

Was keiner bisher wusste: Wie reagieren die Wählerinnen und Wähler auf eine solche klare Aussage nur neun Tage vor der Wahl? In den letzten Jahren hatten die Wähler ja gelernt, dass nach der Wahl alles möglich ist. Schwarz-Grün, Grün-Schwarz, Schwarz-Gelb-Grün, GroKo, Ampel, Rot-Grün, Grün-Rot. Es wurde immer unklarer, was die Stimmabgabe am Ende bewirkt. Und vielleicht finden das die Leute gar nicht so schlecht. Oder doch?

In der sehr diffusen Medienwelt unserer Zeit, muss man mit mindestens 5-7 Tagen rechnen, bis eine solche Nachricht tatsächlich bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Und dann muss man sehen, ob sie überhaupt zu irgendwelchen Reaktionen führt. Und wenn, dann welche Reaktionen sie auslöst.

Heute, am Donnerstag 22:00, ist Tag 6 nach der Gro-Ko Absage und uns liegt die erste Umfrage vor, die nach dieser Entscheidung erhoben wurde. Sie wurde im Auftrag des ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen erhoben und zwar noch bis spät in den heutigen Donnerstag-Abend hinein. Frischer geht es nicht.

Zum Vergleich steht die bisher aktuellste Umfrage, die von dem Meinungsinstitut INSA im Auftrag der BILD am Dienstag, den 21.5.2019 veröffentlicht wurde. Diese Befragung fand noch hauptsächlich vor der Pressekonferenz der SPD statt oder so kurz danach, dass die Befragten die Absage an die CDU noch nicht mitbekommen konnten (15.5.-20.5.)

Vergleichen wir die beiden Umfragen Vor/Nach der Entscheidung:

VORHER : INSA / BILD (15.-20.5.2019):
SPD: 23%, CDU 28%, Grüne 18%, FDP 6%, Linke 11%, AfD 6%, BiW 2%

NACHHER: Forschungsgruppe Wahlen (FGW) / ZDF (21.-23.5.2019)
SPD: 24,5%, CDU 26%, Grüne 18%, FDP 5%, Linke 12%, AfD 7%, BiW 3%

Veränderungen:
SPD +1,5%, CDU -2%.
RRG wächst von 52% auf 54,5%,
Schwarz-Gelb sinkt von 34% auf 31%

Im Vergleich zu der letzten vorliegenden Umfrage schrumpft der Abstand zwischen CDU und SPD von 5% auf 1,5% um – 3,5%. Das ist sehr viel in sehr kurzer Zeit. Ab jetzt kann man wieder sehr klar sagen: Das ist ein Kopf-an-Kopf Rennen.In der Direktwahlfrage legt Bürgermeister Carsten Sieling im Vergleich zur letzten FGW-Umfrage sogar noch etwas zu auf 43%. Jetzt steht es bei 12% Vorsprung 43% zu 31%.

Fazit: Da es kein ähnlich relevantes Ereignis in den letzten Tagen des Wahlkampfes in Bremen gegeben hat, muss man davon ausgehen, dass die klare Ansage der SPD zu diesen in der Kürze der Zeit doch relevanten Verschiebungen geführt hat. Schon jetzt sind alle Auguren, die der SPD einen Zusammenbruch nach der Absage an CDU und FDP attestiert haben, widerlegt. Das Gegenteil ist der Fall. Das durchaus vorliegende Momentum der CDU in den letzten Wochen wurde gestoppt, wenn nicht sogar gedreht. Die Zustimmung zur SPD steigt. Und wir sind jetzt erst bei Tag 6 – es folgen noch 3.

Die Wählerinnen und Wähler goutieren offenbar die klare Ansage der SPD. Sie wissen jetzt zu 100%, woran sie sind, und dass die mit der SPD keine Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP bekommen werden. Die Grünen haben entschieden, sich eine Koalition mit CDU und FDP offenzuhalten. Das bringt sie nicht wirklich weiter. Da sie bei der letzten Wahl bereits 15,5% erreicht hatten, ist ihr jetziger Stand gemessen an der Entwicklung im Bund unterdurchschnittlich.

Das alles heißt noch lange nicht, dass die Wahl am Sonntag entschieden ist. Aber sie ist wieder offen. Für die SPD Bremen hat sich das volle Risiko bisher als Game-Changer mit positiver Tendenz erwiesen. Durch die Basis ging ein spürbarer Motivationsschub und an den Infoständen wird viel Zustimmung zu dem klaren Kurs deutlich.

In Bremen gibt es wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Momentum liegt für die letzten drei Tage wieder auf Seiten der SPD. Vieles deutet auf eine sehr volatile Wählerschaft mit vielen Unentschlossenen hin. Es ist übrigens längst nicht das erste Kopf-an-Kopf Rennen zwischen SPD und CDU in Bremen. Bei der Wahl 1995 trennten beide nur 0,8 Prozentpunkte beim Endstand von 33,4%: 32,6% zugunsten der SPD.

Auch diesmal wird die Wahl in Bremen wohl zu den wenigen Wahlen zählen, bei denen wir wirklich bis Sonntag um 18:00 warten müssen, bis wir ein Ergebnis haben. Oder noch länger.

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No Gro-Ko – Was passiert denn da in Bremen?

Auch wenn die ganz große Aufmerksamkeit dem Thriller „Koksnasen auf Ibiza“ gehört, lohnt sich doch ein Blick ins kleinste deutsche Bundesland. Dort hat die SPD der CDU eine knallharte Absage erteilt. Und die Grünen schwallwabern bei der Koalitionsfrage mal wieder puddingleicht durch das Mäandertum.

Der SPD Landesvorstand Bremen beschließt einstimmig, dass die SPD Bremen nach der Wahl ausschließlich für eine Mitte-Links-Regierung zur Verfügung steht. Anschließend treten die Parteivorsitzende, der Fraktionschef und der Bürgermeister am Freitag gemeinsam vor die Presse, um genau das 9 Tage vor der Wahl zu verkünden. Das ist nicht nur ziemlich geschlossen, sondern in seiner Konsequenz auch einmalig in der Geschichte bisheriger Landtagswahlkämpfe in Deutschland.

Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass es jemals einen solchen Beschluss von einer der beiden Volksparteien gegeben hätte.

Gleichzeitig wäre eine nun mögliche Mitte-Links-Regierung – in diesem Fall also aus SPD, Grünen und Linkspartei, die erste Rot-Grün-Rote Landesregierung in einem der alten Bundesländer. Die Bremerinnen und Bremer könnten also den Beweis für eine funktionierende Mitte-Links Regierung „im Westen“ antreten und damit neue linke Optionen über Bremen hinaus wieder denkbar machen.

Das kann man nun diskutieren. Hier mein Beitrag.

PRO:

1. Klarheit statt Unberechenbarkeit
Die Segmentierung der Parteienlandschaft in Deutschland hat mittlerweile dazu geführt, dass kein Wähler vor der Wahl noch weiß, was er nach der Wahl bekommt. Es gibt alle, wirklich alle Modelle. Jamaika, Ampel, GroKo, RRG (mal mit der SPD vorne in Berlin, mal mit der Linken in Thüringen, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz, Rot-Grün, Schwarz-Gelb und in Brandenburg überlegt die CDU, ob man nicht doch mit der Linken…. Was die CDU in Sachsen überlegt bzw. macht, wenn sie ihren jetzigen MP abserviert hat, will ich gar nicht wissen.

Übrig bleibt eine unüberschaubare Kakophonie, Unklarheit und Unberechenbarkeit und das in Zeiten, in denen sowieso schon sehr viel Unsicherheit und Unklarheit die Sicht trüben. Die SPD sagt jetzt den Wählern: Mitte-Links oder nichts.

2. Regieren nicht um jeden Preis – sondern mit klaren Zielen.
Nach der Ankündigung der SPD kamen natürlich gleich Kommentare wie „SPD klammert sich an die Macht.“ Sorry, aber der Gedanke muss nochmal in die Logikklinik. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. Sie schließt mehrere Machtoptionen kategorisch aus: Rot-Schwarz, Schwarz-Rot sowie die Ampel, da die FDP in Bremen sich aufgrund jahrzehntelanger Ohnmacht völlig ins Abseits marktradikalisiert hat.

Das heißt, selbst wenn die SPD erneut stärkste Partei würde (was aufgrund der aktuellen Umfragen durchaus drin ist), geht sie ein hohes Risiko ein.  Wichtiger sind ihr die Ziele, die sie mit CDU und FDP nicht erreichen kann. Etwa beim Mieterschutz, einer verschärften Mietpreisbremse und bezahlbarem Wohnungsneubau.

Wie in allen Metropolen ist auch in Bremen der Wohnungsmarkt zu der großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Obwohl dort die SPD nicht die gleichen Fehler begangen hat wie viele andere Regierungen. Sie hat eben gerade nicht städtische Wohnungen gekauft, sondern im Gegenteil, sogar neue erworben. Das ist gut. Aber das reicht nicht. Es braucht dringend mehr sozialen und generell bezahlbaren Wohnraum. Denn auch Bremen boomt und steht mit seinem Wirtschaftswachstum im zweiten Jahr in Folge bundesweit auf dem Siegertreppchen.

Das Wohnungsbauprogramm der CDU:
Wenn Du kein Geld für Miete hast, warum kaufst Du nicht Wohnung? Eh?!“

In dem 100-Tage Programm der CDU findet man hierzu ein dürres Sätzchen unter Position 25 (von 33 und zwar kurz vor dem Punkt: „Wir wollen Einweggeschirr untersagen“ – was sowieso schon verboten wurde). Es lautet sinngemäß: Die Leute sollen sich was kaufen. Oder wörtlich „Unser Ziel ist es, über alle Stadtteilen (sic!) kurzfristig mindestens Grundstücke für 500 Wohneinheiten für Familien zu identifizieren um sie zur Bebauung zur Verfügung (Verkauf oder Erbpacht) zustellen.“ Dankeschön. Deutsch Sprach schwer Sprach aber übersetzt: „Wenn Du kein Geld für Miete hast, warum kaufst Du nicht Wohnung? Eh?!“. Wenn das Volk kein Brot hat, warum isst es keinen Kuchen? Hinzu kommen bei der CDU: Ablehnung der verschärften Mietpreisbremse, Ablehnung der Bebauung eines bereits ausgewiesenen Bauprojektes (Rennbahn) usw. Kurzum: Mit einer Groko wird hier absolut nichts voran gehen. Warum soll man sie dann eingehen?

Es gibt noch viele weitere Punkte, aber der reicht mir eigentlich schon.

3. Wenn ihr links wählt, bekommt ihr links.
In Bremen gibt es seit vielen Jahren und über alle Umfragen hinweg stabile Mehrheiten für SPD, Grüne und Linke zwischen 54% und 57%. Die Verteilung innerhalb des Lagers verteilt sich, die Lager selbst bleiben sehr stabil. CDU/FDP liegen auf der anderen Seite im Korridor 30-34, aktuell sind es 32%. Dann gibt es noch AfD und/oder Bürger in Wut sowie die Besonderheit, dass wer in Bremerhaven die 5% bekommt, auch dann in die Bürgerschaft einzieht, wenn es in Bremen nicht reicht. Das sorgt für zusätzliche Verwirrung.

Kurzum: Die SPD Entscheidung sagt den Wählerinnen und Wählern: Wenn ihr eine Mitte-Links Regierung wählt, dann bekommt ihr sie mit uns garantiert. Das kann man bei den Linken auch voraussetzen, bei den Grünen nicht. Die Grünen schwallwabern mal wieder puddingleicht durch das Mäandertum. Kann man machen und viele Grün-Wähler wachen dann am Ende mit der CDU auf, die sie nie wollten. Was aber ist verwerflich daran, den Wählern klar zu sagen: Wenn es für eine linke Mehrheit reicht, sind wir in jedem Fall dabei. Wenn nicht, dann gehen wir in die Opposition?

Fazit: Ein Gewinn an Klarheit für die Wählerinnen und Wähler – und wie ich finde, auch für die Demokratie. Denn am Ende gibt es wieder etwas zu entscheiden. Für die SPD ist das ein Risiko, in das noch keiner gegangen ist. Aber auch sie wird danach Klarheit haben. Auf jeden Fall kommt nochmal Schmackes in den Endspurt.

CONTRA:

Ooops, ich muss los. Eurovision-Party vorbereiten. Riiiiise like a Phoenix! Es gab sie doch, die guten Dinge – auch aus Österreich.

 

 

 

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Richel, Stauss bleibt am Boden.

Heute gibt es hier mal keinen politischen Blogbeitrag, sondern eine Selbstverpflichtung unserer Agentur. Vielleicht ist das dann aber doch auch irgendwie politisch. Wie alles im Leben.

Wir sind Agenturmenschen und wir sind es gewohnt, auf Flughäfen zu leben, einzukaufen, in Lounges zu lungern und vor allem zu warten, zu warten und zu warten. Wir nehmen Kundentermine an, die voraussetzen, dass man den 6:05 ab Tegel nimmt und den 12:45 zurück, damit man noch einen weiteren Kundentermin reinquetschen oder in die Agentur gehen kann. Wir haben – das geben wir zu – auch schon mal am Jahresende Termine so gelegt, dass man noch die vier Flugsegmente bekommt, die man für die nächste Vielflieger-Status-Stufe braucht. Wir absolvieren je nach aktueller Kundengeographie 50 bis 80 innerdeutsche Flüge pro Geschäftsführer pro Jahr, also 100 bis 160 Starts und Landungen, und bewegen uns je nach Airline im Platin-, Gold- oder Frequent-Status. Damit gehören wir noch längst nicht zur Spitze der Beratungsindustrie. Wir steigen in ein Flugzeug wie in die Straßenbahn. Oder, ehrlich gesagt, wesentlich häufiger als in die Straßenbahn.

Wir haben beschlossen, damit aufzuhören. Es macht keinen Sinn und vor allem macht es unser Klima kaputt. Wir wissen, dass es konsequentere Menschen als uns gibt und ziehen den Hut davor. Aber wir sind keine Heiligen und wollen auch in Zukunft in den Urlaub fliegen oder einen Konferenztermin in Madrid nicht mit dem Zug absolvieren. Aber wir werden die Kurzstrecke in Zukunft sein lassen.

Das bedeutet für uns ganz konkret, in Zukunft noch verstärkter auf digitale Meetingtools wie Videokonferenzen, HangOuts etc. zu setzen und sollten sich Präsenztermine am gegenüberliegenden Ende des Landes einmal nicht vermeiden lassen, nur mit dem Zug anzureisen. Wir werden selbst vor Umsteigeverbindungen nicht mehr zurückschrecken, obwohl Die Bahn viel zur Förderung des innerdeutschen Flugverkehrs beigetragen hat. Unseren Kunden haben wir das so mitgeteilt und darum gebeten, dies bei Meetingplanungen zu berücksichtigen.

Wir sprechen nur für uns und unser Team, würden uns aber freuen, wenn noch mehr Kolleginnen und Kollegen, Kunden, Politiker, Manager, Journalisten sich abstimmen, um künftige Kurzstreckenflüge auf ein Minimum zu beschränken oder ganz sein zu lassen. Es geht anders und es gibt schlimmeres als einen ICE. Ryanair, zum Beispiel.

Lasst uns am Boden bleiben.

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Der Markt reguliert einen großen Scheiß.

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin,  die in vielen Orten bereits erfolgte Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung oder Kevin Kühnerts Vorstellung einer gemeinwohlverpflichteten Wirtschaft machen vor allem eines klar: Der freie Markt versagt gerade im ganz großen Stil.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist seit 2013 fest in der Hand der Kommunisten. Folgt man dem Aufschrei der Konservativen und Neoliberalen auf Kevin Kühnerts Interview mit der ZEIT, müsste das so sein. Denn 2013 stimmten die für ihre revolutionären Zellen bekannten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs in einem Volksentscheid für die Rücknahme der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme durch die Stadt. Rekommunalisierung klingt scheinbar besser als Enteignung, meint aber dasselbe.

Das wilde Verscherbeln gemeinschaftlichen Eigentums, das ausnahmslos ALLE Parteien in den neoliberalen Nullerjahren mitgetragen oder gar forciert haben (hallo Linke in Berlin und Grüne in ganz Deutschland, Zeigefinger wieder einfahren, danke), wurde jedenfalls schon seit geraumer Zeit gestoppt. In vielen Fällen auch für teuer Geld wieder rückgängig gemacht. Warum? Nun, weil die privaten Unternehmen wahlweise unfähig, überteuert, unverschämt oder meist alles zusammen waren. Das kommunale Tafelsilber zu verkloppen halten heute nur noch FDP und CDU im aktuellen Bremer Wahlkampf für eine tolle Sache.

Dabei leben wir längst auch in Deutschland im Zeitalter der kapitalistischen Exzesse. In Berlin erwarben mein Mann und ich im Jahre 2006 zu einem moderaten Preis ein Reihenhaus. Glück gehabt. In exakt dieser Straße wurde 2018 eine Wohnung in einem 50er-Jahre Haus (wir wissen, die 50er und 60er standen ja für höchste Bauqualität – gerade auch im Osten), für – Achtung – 7.445 EUR/qm zum Kauf angeboten. Die Wohnung lag im Hochparterre, so dass der Dackel sich immerhin auf die Hinterpfoten stellen muss, um den Bewohnern ins Gesicht starren zu können. Eine 65qm Erdgeschosswohnung in einem frisch gestrichenen Allerweltsbau für rund 490.000 EUR plus Makler plus Notar plus Grunderwerbssteuer. Und wie hoch soll dann die Miete sein, wenn einer kauft und vermietet? Schon längst bilden sich in Berlin, Hamburg, München und sonstwo in der Republik Baugenossenschaften, um überhaupt noch bezahlbares Eigentum oder bezahlbare Mietwohnungen schaffen zu können. Und diese Genossenschaften kommen aus dem Mittelstand – nicht aus der KPDSU.

Unternehmerverbände und irgendwelche Vereine der Wohnungsbesitzer beschreien jetzt den Untergang der Welt angesichts des Volksbegehrens in Berlin. Sie sollten sich schämen, dass sie für einen hardcore- Abzockeverein wie die Deutsche Wohnen überhaupt ihre Stimme erheben. Dieser Laden hat seine Mieter/Kunden behandelt wie lästige Fliegen und sich dafür auch noch fürstlich bezahlen lassen. Jetzt laufen ihre Manager mit Entschuldigungsfloskeln und Verbesserungsphrasen durch die Welt,  weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Und zwar zu Recht. Denn es reicht jetzt wirklich. Unternehmen wie die Deutsche Wohnen sind Geschwüre der sozialen Marktwirtschaft und eine Schande für jeden ordentlichen Kapitalisten, der nicht durch Ausbeutung, sondern durch Leistung sein Geld verdient. Ich frage mich, warum es eigentlich sein muss, diesen Laden bei Enteignung auch noch zu bezahlen? Wir sollten auf jeden Fall Paragraph 15 im Grundgesetz verschärfen. Enteignung sollte bei groben Verstößen gegen das soziale Gemeinwesen und den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ auch ohne Entschädigung möglich sein. Das ist alles viel zu soft formuliert da.

Und da wir gerade dabei sind – kommen wir noch zum Umweltschutz und dem selbstregulierenden Markt. Ha. Haha. Hahahaha.

Und zur deutschen Automobilindustrie, die ihre Milliardengewinne der letzten Jahre selbstlos in die Entwicklung alternativer Antriebstechniken investiert hat und deshalb weltweit führend – ja, worin eigentlich ist? Deren völlig verschnarchte oder gar kriminelle Chefs haben ihre Millionengehälter wahrlich verdient, das ist ja nur gerecht. Warum soll man da was ändern? Läuft ja auch so nicht.

Oder denken wir an die Engel in der Agrarindustrie und ihre unzähligen Umwelt- und Tierschutzinitiativen… Oder den Lebensmittelhandel, der Vorreiter im Kampf gegen die Fettleibigkeit sein will und deshalb rigoros schädliche Lebensmittel (Antagonismus?) radikal nicht kennzeichnen will. So wie die Hersteller von diesem Zucker-Fett-Dreck natürlich auch nicht.

Staatlicher Dirigismus bisheriger Machart ist sicher auch nicht die Antwort. Russlands soziale Schieflage ist in Europa unerreicht, Putin schmeißt seinen Müll ins Meer oder in besetzte Länder und China hat erst angefangen, über Umweltschutz nachzudenken, als die Nomenklatura in ihrer eigenen Hauptstadt erstickt ist.

Aber darüber nachzudenken, wie man es besser und anders machen kann, ist nicht nur Pflicht der Jugend. Im Gegenteil. An den Schalthebeln der Macht sitzen Babyboomer wie ich. Es ist unsere Pflicht, es anders zu machen und neues Denken nicht nur zuzulassen. Sondern vielleicht auch mal seine eigenen Reflexe zu überdenken oder – verwegen – gar mal selbst etwas Neues zu denken?! Ich war da vielleicht auch nicht immer der schnellste, aber das Alter macht radikal. Soviel Zeit bleibt ja nicht mehr, um die Welt zu retten. Have a nice day.

Frank Stauss (54) ist Unternehmer, Gründer, Immobilienbesitzer und Werber. Kampf dem nutzlosen Kapital!

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