No Gro-Ko – Was passiert denn da in Bremen?

Auch wenn die ganz große Aufmerksamkeit dem Thriller „Koksnasen auf Ibiza“ gehört, lohnt sich doch ein Blick ins kleinste deutsche Bundesland. Dort hat die SPD der CDU eine knallharte Absage erteilt. Und die Grünen schwallwabern bei der Koalitionsfrage mal wieder puddingleicht durch das Mäandertum.

Der SPD Landesvorstand Bremen beschließt einstimmig, dass die SPD Bremen nach der Wahl ausschließlich für eine Mitte-Links-Regierung zur Verfügung steht. Anschließend treten die Parteivorsitzende, der Fraktionschef und der Bürgermeister am Freitag gemeinsam vor die Presse, um genau das 9 Tage vor der Wahl zu verkünden. Das ist nicht nur ziemlich geschlossen, sondern in seiner Konsequenz auch einmalig in der Geschichte bisheriger Landtagswahlkämpfe in Deutschland.

Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass es jemals einen solchen Beschluss von einer der beiden Volksparteien gegeben hätte.

Gleichzeitig wäre eine nun mögliche Mitte-Links-Regierung – in diesem Fall also aus SPD, Grünen und Linkspartei, die erste Rot-Grün-Rote Landesregierung in einem der alten Bundesländer. Die Bremerinnen und Bremer könnten also den Beweis für eine funktionierende Mitte-Links Regierung „im Westen“ antreten und damit neue linke Optionen über Bremen hinaus wieder denkbar machen.

Das kann man nun diskutieren. Hier mein Beitrag.

PRO:

1. Klarheit statt Unberechenbarkeit
Die Segmentierung der Parteienlandschaft in Deutschland hat mittlerweile dazu geführt, dass kein Wähler vor der Wahl noch weiß, was er nach der Wahl bekommt. Es gibt alle, wirklich alle Modelle. Jamaika, Ampel, GroKo, RRG (mal mit der SPD vorne in Berlin, mal mit der Linken in Thüringen, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz, Rot-Grün, Schwarz-Gelb und in Brandenburg überlegt die CDU, ob man nicht doch mit der Linken…. Was die CDU in Sachsen überlegt bzw. macht, wenn sie ihren jetzigen MP abserviert hat, will ich gar nicht wissen.

Übrig bleibt eine unüberschaubare Kakophonie, Unklarheit und Unberechenbarkeit und das in Zeiten, in denen sowieso schon sehr viel Unsicherheit und Unklarheit die Sicht trüben. Die SPD sagt jetzt den Wählern: Mitte-Links oder nichts.

2. Regieren nicht um jeden Preis – sondern mit klaren Zielen.
Nach der Ankündigung der SPD kamen natürlich gleich Kommentare wie „SPD klammert sich an die Macht.“ Sorry, aber der Gedanke muss nochmal in die Logikklinik. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. Sie schließt mehrere Machtoptionen kategorisch aus: Rot-Schwarz, Schwarz-Rot sowie die Ampel, da die FDP in Bremen sich aufgrund jahrzehntelanger Ohnmacht völlig ins Abseits marktradikalisiert hat.

Das heißt, selbst wenn die SPD erneut stärkste Partei würde (was aufgrund der aktuellen Umfragen durchaus drin ist), geht sie ein hohes Risiko ein.  Wichtiger sind ihr die Ziele, die sie mit CDU und FDP nicht erreichen kann. Etwa beim Mieterschutz, einer verschärften Mietpreisbremse und bezahlbarem Wohnungsneubau.

Wie in allen Metropolen ist auch in Bremen der Wohnungsmarkt zu der großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Obwohl dort die SPD nicht die gleichen Fehler begangen hat wie viele andere Regierungen. Sie hat eben gerade nicht städtische Wohnungen gekauft, sondern im Gegenteil, sogar neue erworben. Das ist gut. Aber das reicht nicht. Es braucht dringend mehr sozialen und generell bezahlbaren Wohnraum. Denn auch Bremen boomt und steht mit seinem Wirtschaftswachstum im zweiten Jahr in Folge bundesweit auf dem Siegertreppchen.

Das Wohnungsbauprogramm der CDU:
Wenn Du kein Geld für Miete hast, warum kaufst Du nicht Wohnung? Eh?!“

In dem 100-Tage Programm der CDU findet man hierzu ein dürres Sätzchen unter Position 25 (von 33 und zwar kurz vor dem Punkt: „Wir wollen Einweggeschirr untersagen“ – was sowieso schon verboten wurde). Es lautet sinngemäß: Die Leute sollen sich was kaufen. Oder wörtlich „Unser Ziel ist es, über alle Stadtteilen (sic!) kurzfristig mindestens Grundstücke für 500 Wohneinheiten für Familien zu identifizieren um sie zur Bebauung zur Verfügung (Verkauf oder Erbpacht) zustellen.“ Dankeschön. Deutsch Sprach schwer Sprach aber übersetzt: „Wenn Du kein Geld für Miete hast, warum kaufst Du nicht Wohnung? Eh?!“. Wenn das Volk kein Brot hat, warum isst es keinen Kuchen? Hinzu kommen bei der CDU: Ablehnung der verschärften Mietpreisbremse, Ablehnung der Bebauung eines bereits ausgewiesenen Bauprojektes (Rennbahn) usw. Kurzum: Mit einer Groko wird hier absolut nichts voran gehen. Warum soll man sie dann eingehen?

Es gibt noch viele weitere Punkte, aber der reicht mir eigentlich schon.

3. Wenn ihr links wählt, bekommt ihr links.
In Bremen gibt es seit vielen Jahren und über alle Umfragen hinweg stabile Mehrheiten für SPD, Grüne und Linke zwischen 54% und 57%. Die Verteilung innerhalb des Lagers verteilt sich, die Lager selbst bleiben sehr stabil. CDU/FDP liegen auf der anderen Seite im Korridor 30-34, aktuell sind es 32%. Dann gibt es noch AfD und/oder Bürger in Wut sowie die Besonderheit, dass wer in Bremerhaven die 5% bekommt, auch dann in die Bürgerschaft einzieht, wenn es in Bremen nicht reicht. Das sorgt für zusätzliche Verwirrung.

Kurzum: Die SPD Entscheidung sagt den Wählerinnen und Wählern: Wenn ihr eine Mitte-Links Regierung wählt, dann bekommt ihr sie mit uns garantiert. Das kann man bei den Linken auch voraussetzen, bei den Grünen nicht. Die Grünen schwallwabern mal wieder puddingleicht durch das Mäandertum. Kann man machen und viele Grün-Wähler wachen dann am Ende mit der CDU auf, die sie nie wollten. Was aber ist verwerflich daran, den Wählern klar zu sagen: Wenn es für eine linke Mehrheit reicht, sind wir in jedem Fall dabei. Wenn nicht, dann gehen wir in die Opposition?

Fazit: Ein Gewinn an Klarheit für die Wählerinnen und Wähler – und wie ich finde, auch für die Demokratie. Denn am Ende gibt es wieder etwas zu entscheiden. Für die SPD ist das ein Risiko, in das noch keiner gegangen ist. Aber auch sie wird danach Klarheit haben. Auf jeden Fall kommt nochmal Schmackes in den Endspurt.

CONTRA:

Ooops, ich muss los. Eurovision-Party vorbereiten. Riiiiise like a Phoenix! Es gab sie doch, die guten Dinge – auch aus Österreich.

 

 

 

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Richel, Stauss bleibt am Boden.

Heute gibt es hier mal keinen politischen Blogbeitrag, sondern eine Selbstverpflichtung unserer Agentur. Vielleicht ist das dann aber doch auch irgendwie politisch. Wie alles im Leben.

Wir sind Agenturmenschen und wir sind es gewohnt, auf Flughäfen zu leben, einzukaufen, in Lounges zu lungern und vor allem zu warten, zu warten und zu warten. Wir nehmen Kundentermine an, die voraussetzen, dass man den 6:05 ab Tegel nimmt und den 12:45 zurück, damit man noch einen weiteren Kundentermin reinquetschen oder in die Agentur gehen kann. Wir haben – das geben wir zu – auch schon mal am Jahresende Termine so gelegt, dass man noch die vier Flugsegmente bekommt, die man für die nächste Vielflieger-Status-Stufe braucht. Wir absolvieren je nach aktueller Kundengeographie 50 bis 80 innerdeutsche Flüge pro Geschäftsführer pro Jahr, also 100 bis 160 Starts und Landungen, und bewegen uns je nach Airline im Platin-, Gold- oder Frequent-Status. Damit gehören wir noch längst nicht zur Spitze der Beratungsindustrie. Wir steigen in ein Flugzeug wie in die Straßenbahn. Oder, ehrlich gesagt, wesentlich häufiger als in die Straßenbahn.

Wir haben beschlossen, damit aufzuhören. Es macht keinen Sinn und vor allem macht es unser Klima kaputt. Wir wissen, dass es konsequentere Menschen als uns gibt und ziehen den Hut davor. Aber wir sind keine Heiligen und wollen auch in Zukunft in den Urlaub fliegen oder einen Konferenztermin in Madrid nicht mit dem Zug absolvieren. Aber wir werden die Kurzstrecke in Zukunft sein lassen.

Das bedeutet für uns ganz konkret, in Zukunft noch verstärkter auf digitale Meetingtools wie Videokonferenzen, HangOuts etc. zu setzen und sollten sich Präsenztermine am gegenüberliegenden Ende des Landes einmal nicht vermeiden lassen, nur mit dem Zug anzureisen. Wir werden selbst vor Umsteigeverbindungen nicht mehr zurückschrecken, obwohl Die Bahn viel zur Förderung des innerdeutschen Flugverkehrs beigetragen hat. Unseren Kunden haben wir das so mitgeteilt und darum gebeten, dies bei Meetingplanungen zu berücksichtigen.

Wir sprechen nur für uns und unser Team, würden uns aber freuen, wenn noch mehr Kolleginnen und Kollegen, Kunden, Politiker, Manager, Journalisten sich abstimmen, um künftige Kurzstreckenflüge auf ein Minimum zu beschränken oder ganz sein zu lassen. Es geht anders und es gibt schlimmeres als einen ICE. Ryanair, zum Beispiel.

Lasst uns am Boden bleiben.

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Der Markt reguliert einen großen Scheiß.

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin,  die in vielen Orten bereits erfolgte Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung oder Kevin Kühnerts Vorstellung einer gemeinwohlverpflichteten Wirtschaft machen vor allem eines klar: Der freie Markt versagt gerade im ganz großen Stil.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist seit 2013 fest in der Hand der Kommunisten. Folgt man dem Aufschrei der Konservativen und Neoliberalen auf Kevin Kühnerts Interview mit der ZEIT, müsste das so sein. Denn 2013 stimmten die für ihre revolutionären Zellen bekannten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs in einem Volksentscheid für die Rücknahme der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme durch die Stadt. Rekommunalisierung klingt scheinbar besser als Enteignung, meint aber dasselbe.

Das wilde Verscherbeln gemeinschaftlichen Eigentums, das ausnahmslos ALLE Parteien in den neoliberalen Nullerjahren mitgetragen oder gar forciert haben (hallo Linke in Berlin und Grüne in ganz Deutschland, Zeigefinger wieder einfahren, danke), wurde jedenfalls schon seit geraumer Zeit gestoppt. In vielen Fällen auch für teuer Geld wieder rückgängig gemacht. Warum? Nun, weil die privaten Unternehmen wahlweise unfähig, überteuert, unverschämt oder meist alles zusammen waren. Das kommunale Tafelsilber zu verkloppen halten heute nur noch FDP und CDU im aktuellen Bremer Wahlkampf für eine tolle Sache.

Dabei leben wir längst auch in Deutschland im Zeitalter der kapitalistischen Exzesse. In Berlin erwarben mein Mann und ich im Jahre 2006 zu einem moderaten Preis ein Reihenhaus. Glück gehabt. In exakt dieser Straße wurde 2018 eine Wohnung in einem 50er-Jahre Haus (wir wissen, die 50er und 60er standen ja für höchste Bauqualität – gerade auch im Osten), für – Achtung – 7.445 EUR/qm zum Kauf angeboten. Die Wohnung lag im Hochparterre, so dass der Dackel sich immerhin auf die Hinterpfoten stellen muss, um den Bewohnern ins Gesicht starren zu können. Eine 65qm Erdgeschosswohnung in einem frisch gestrichenen Allerweltsbau für rund 490.000 EUR plus Makler plus Notar plus Grunderwerbssteuer. Und wie hoch soll dann die Miete sein, wenn einer kauft und vermietet? Schon längst bilden sich in Berlin, Hamburg, München und sonstwo in der Republik Baugenossenschaften, um überhaupt noch bezahlbares Eigentum oder bezahlbare Mietwohnungen schaffen zu können. Und diese Genossenschaften kommen aus dem Mittelstand – nicht aus der KPDSU.

Unternehmerverbände und irgendwelche Vereine der Wohnungsbesitzer beschreien jetzt den Untergang der Welt angesichts des Volksbegehrens in Berlin. Sie sollten sich schämen, dass sie für einen hardcore- Abzockeverein wie die Deutsche Wohnen überhaupt ihre Stimme erheben. Dieser Laden hat seine Mieter/Kunden behandelt wie lästige Fliegen und sich dafür auch noch fürstlich bezahlen lassen. Jetzt laufen ihre Manager mit Entschuldigungsfloskeln und Verbesserungsphrasen durch die Welt,  weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Und zwar zu Recht. Denn es reicht jetzt wirklich. Unternehmen wie die Deutsche Wohnen sind Geschwüre der sozialen Marktwirtschaft und eine Schande für jeden ordentlichen Kapitalisten, der nicht durch Ausbeutung, sondern durch Leistung sein Geld verdient. Ich frage mich, warum es eigentlich sein muss, diesen Laden bei Enteignung auch noch zu bezahlen? Wir sollten auf jeden Fall Paragraph 15 im Grundgesetz verschärfen. Enteignung sollte bei groben Verstößen gegen das soziale Gemeinwesen und den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ auch ohne Entschädigung möglich sein. Das ist alles viel zu soft formuliert da.

Und da wir gerade dabei sind – kommen wir noch zum Umweltschutz und dem selbstregulierenden Markt. Ha. Haha. Hahahaha.

Und zur deutschen Automobilindustrie, die ihre Milliardengewinne der letzten Jahre selbstlos in die Entwicklung alternativer Antriebstechniken investiert hat und deshalb weltweit führend – ja, worin eigentlich ist? Deren völlig verschnarchte oder gar kriminelle Chefs haben ihre Millionengehälter wahrlich verdient, das ist ja nur gerecht. Warum soll man da was ändern? Läuft ja auch so nicht.

Oder denken wir an die Engel in der Agrarindustrie und ihre unzähligen Umwelt- und Tierschutzinitiativen… Oder den Lebensmittelhandel, der Vorreiter im Kampf gegen die Fettleibigkeit sein will und deshalb rigoros schädliche Lebensmittel (Antagonismus?) radikal nicht kennzeichnen will. So wie die Hersteller von diesem Zucker-Fett-Dreck natürlich auch nicht.

Staatlicher Dirigismus bisheriger Machart ist sicher auch nicht die Antwort. Russlands soziale Schieflage ist in Europa unerreicht, Putin schmeißt seinen Müll ins Meer oder in besetzte Länder und China hat erst angefangen, über Umweltschutz nachzudenken, als die Nomenklatura in ihrer eigenen Hauptstadt erstickt ist.

Aber darüber nachzudenken, wie man es besser und anders machen kann, ist nicht nur Pflicht der Jugend. Im Gegenteil. An den Schalthebeln der Macht sitzen Babyboomer wie ich. Es ist unsere Pflicht, es anders zu machen und neues Denken nicht nur zuzulassen. Sondern vielleicht auch mal seine eigenen Reflexe zu überdenken oder – verwegen – gar mal selbst etwas Neues zu denken?! Ich war da vielleicht auch nicht immer der schnellste, aber das Alter macht radikal. Soviel Zeit bleibt ja nicht mehr, um die Welt zu retten. Have a nice day.

Frank Stauss (54) ist Unternehmer, Gründer, Immobilienbesitzer und Werber. Kampf dem nutzlosen Kapital!

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Sie ist es nicht.

Viele – innerhalb und außerhalb der CDU – hatten die Hoffnung, dass Frau Kramp-Karrenbauer Garantin für eine Fortführung des Modernisierungskurses ihrer Vorgängerin sein würde. Sie ist es nicht. Sie ist sogar das Gegenteil davon. Und man kann nicht einmal behaupten, dass sie jemals etwas anderes vorgetäuscht hätte, als die zu sein, die sie ist: Eine fundamental konservative, tiefreligiöse Katholikin, die weder mit Frauenrechten noch mit Klimaschutz, Europäischem Fortschritt oder auch einfach nur mit gutem Benehmen gegenüber befreundeten Nationen oder gesellschaftlichen Minderheiten etwas am Hut hat.

Wirklich allen auf der weiten Welt ist mittlerweile bekannt, wie Mark Zuckerbergs politische Good-Will-PR-Touren aussehen und wie wenig Veränderungen er am Ende in seinen Unternehmen bereit ist, vorzunehmen. Von Datenschutz über Steuerehrlichkeit bis zur konsequenten Eindämmung von Hasskommentaren. Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkel sich für eben diesen Mark Zuckerberg mit Sneakern verkleidet hätte? Und ihre eigene Partei dazu tweeten würde: „AKK passend dazu im Sillicon (sic!)-Valley-Look.“ Kann es eine peinlichere Anbiederung und Bankrotterklärung der Politik vor einem globalen Player geben? Nun greift jeder mal morgens daneben, aber nicht jeder will Kanzlerin werden. Und es handelt sich ja auch nicht um einen Fehlgriff, sondern um ein absichtlich inszeniertes PR-Produkt, das nur ein weiteres Beispiel für die schlimmen ersten Wochen der CDU-Vorsitzenden darstellt. Hier sind noch ein paar weitere.

Abfuhr statt Schulterschluss.
Über Emmanuel Macron ist viel gesagt worden und gibt es viel zu sagen. Aber dass er ein glühender Anhänger der Europäischen Idee ist, die in diesen Zeiten dringend eine Wiederbelebung braucht, steht außer Frage. Die kleinkarierte Antwort der CDU-Vorsitzenden auf seine umfassenden Reformvorschläge gipfelte in der diplomatischen Frechheit, von Frankreich doch erstmal den Verzicht auf Straßburg als Parlamentssitz zu fordern. Als ob Frankreich das Problem sei oder der Sitz des Parlaments. So erbsenzählend behandelt man einen Rivalen, keinen Freund. Als Vision wurde dann noch schnell ein gemeinsamer Flugzeugträger hinterhergeschoben, während die eigenen Streitkräfte kaum in der Lage sind, bereits vorhandenes Fluggerät von festem Grund abheben oder ein altes Segelschiff einfach segeln zu lassen. Wie verlockend ist das denn?

Schulpflicht vor Zukunft.
Zum Thema Fridays for Future, beziehungsweise dem Klimawandel, hatte Frau Kramp-Karrenbauer nur die Betonung der Schulpflicht zu bieten. Und dass sie ihren Kindern das verboten hätte. Ergänzt wurde das selbstredend mit handelsüblichem, konsequenzfreiem Klimaschutzgeschwurbel aus dem Rhetoriksetzkasten der Union („Muss man irgendwie machen, darf aber die Industrie/ Dieselfahrer/ Eigenheimbesitzer/ Mieter/ Handwerker/ Nichthandwerker/ Eheleute (also die richtigen), Raser/ etc. nicht belasten“).

Vatikan vor Frauenrechten.
Bei der Reform, beziehungsweise nicht Abschaffung des § 219a, war Frau Kramp-Karrenbauer mitnichten auf der Seite der Reformer, sondern vermutlich nach dem Vatikan die eifrigste Verfechterin keiner Reform: „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung.“ Über die unnötigen Gängelungen der betroffenen Frauen und Ärzte kein Wort.

Verletzen statt vereinen.
Schon ein Klassiker von Frau Kramp-Karrenbauer ist ihre aktive Intoleranz gegenüber allem, was nicht der traditionellen Ehe im Sinne des Vatikans entspricht. Je nach Tagesform ist da sogar der Papst schon weiter. Bei Frau Kramp-Karrenbauer bleibt ihre Feindschaft gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aber nicht auf einer abstrakten Ebene. Sie wird ausfallend und beleidigend mit dem klaren Vorsatz, andere Menschen zu verletzen und auszugrenzen.

Selbst nach der breiten Mehrheit in Bundesrat und Bundestag für die Ehe für Alle sowie einer Reihe sehr eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, blieb Frau Kramp-Karrenbauer noch 2017 bei der Überzeugung: „Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens dadurch nicht schleichend erodiert.“ Wie ein gesellschaftliches Fundament durch Eheschließungen erodieren soll, wird auf immer ihr Geheimnis bleiben. Aber Hauptsache, man hat nochmal rechts geblinkt und ein paar Hochzeitsgesellschaften dabei in die Suppe gespuckt.

Dass diese engstirnige Auslegung kein Zufall ist, beweist das Zitat von Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Jahr 2015 zur Ehe für alle. Damals betonte sie: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“ Zusammengefasst: Homoehe = Inzest = Polygamie. Niedriger und verletzender kann man nicht argumentieren. Im Kampf um den Parteivorsitz der CDU 2018 von mehreren Seiten darauf angesprochen, nahm sie übrigens kein Wort zurück, sondern flüchtete sich in den schlimmen PR Satz, dass sie natürlich nicht die Absicht habe, zu verletzen, aber ebenso natürlich dabei bleibe (also dabei, zu verletzen).

Alleinerziehende dissen statt unterstützen.
In diesen Zusammenhang gehört auch ihre faktenfreie Aussage „Seit Jahren heißt es, dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation ist.“ Was gegen das Adoptionsrecht im Zusammenhang mit der Ehe für alle gemeint war, aber natürlich auch ein Schlag ins Gesicht aller Alleinerziehenden ist. Und natürlich auch ein Schlag ins Gesicht der Kinder von Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlicher Eltern, die ja auch hören und lesen können. Kommt Frau Kramp-Karrenbauer denn nie der Gedanke, was solche Aussagen bei den Betroffenen anrichten?

Minderheiten verhöhnen statt versöhnen.
Die völlige Empathieunfähigkeit von Frau Kramp-Karrenbauer gegenüber anderen Menschen, die nicht ihrem katholisch-konservativen Weltbild entsprechen, zieht sich wie ein roter Faden durch ihre gesellschaftspolitischen Aussagen. Selbstverständlich gehört auch hierzu ihr schlechter Witz zu Karneval, der ja nicht nur einfach ein schlechter Witz war. Oder eine spontane Entgleisung. Es war ein Wort für Wort und Satz für Satz aufgeschriebenes, eingeübtes und abgelesenes Dokument der Ablehnung von allem, was man heute unter gesellschaftlichem Fortschritt versteht. Und es waren kalkulierte Lacher auf Kosten von Menschen, die es weiß Gott schon schwer genug im Leben haben und dafür nicht noch die Häme der CDU-Parteivorsitzenden brauchen. Eine Häme, die ähnlich der Trump’schen Rhetorik nur anderen signalisiert, dass man heute wieder krachdumme Witze über Minderheiten machen kann, die jedoch zu keinem Zeitpunkt das Ziel hatten, witzig zu sein. Es ging nie um ein befreiendes, fröhliches Lachen. Frau Kramp-Karrenbauer suchte die hämische, feindselige Verbrüderung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Schwächeren und fand sie auch. Es war der kalkulierte Missbrauch einer Karnevalsveranstaltung, nach der man immer allen anderen sagen konnte, dass sie doch völlig humorlos seien, weil es ja eine Karnevalsveranstaltung gewesen sei. Das ist typische AfD-Taktik und von der will sie ja auch erklärtermaßen Wähler zurückholen.

Rückwirkende Grenzschließung statt Werben für Verständnis.
Als eine der ersten Amtshandlungen berief die neue Parteichefin im Februar 2019 ein „Werkstattgespräch“ ein, auf dem zum gefühlt achthunderttausendstenmal die Grenzsituation 2015 aufgearbeitet werden sollte. Nun hatte die gesamte Republik freiwillig oder unfreiwillig bereits einige Jahre darüber diskutieren dürfen, Bücher und Studien zum Thema wurden gedruckt, Wahlen gewonnen oder verloren – aber die CDU war der Meinung, man habe sich noch nicht genug im eigenen Merkelhass gesuhlt. Da ahnte Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie sich über ein bisschen Merkel-Bashing den ostrechten Landesverbänden und natürlich der strammrechten Baden-Württemberg-Sauerland-Schiene anbiedern könnte. Gesagt, getan. Und in Folge kam kein Interview mehr ohne Sozialmissbrauch, Frühwarnsystemen (wie beim Tsunami, nur mit dem umgekehrten Vorsatz, nämlich Menschen gerade nicht zu retten) und einer rückwirkenden Grenzschließung aus: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Das wolle man, weil man „Schengen nach innen offen halten“ möchte. Schengen nach innen offenhalten bedeutet ja eigentlich offene Grenzen innerhalb der EU. Hm? Das muss eigentlich nochmal komplett in die Logikklinik, solange Österreich, Italien und Ungarn da noch drin sind, aber Hauptsache, man hat mal wieder rechts geblinkt und ein paar Flüchtlinge in Zusammenhang mit Sozialmissbrauch gebracht. Mission erfüllt, wenn auch keine christliche.

Deutschland ist zum Glück schon weiter.
Aus strategischer Sicht könnte man nun argumentieren, dass es doch gut sei, wenn die Union wieder weiter nach rechts rutsche, um die von Merkel verlorenen Wählerinnen und Wähler zu holen. Könnte man machen, wenn man den gesellschaftlichen Kollateralschaden einmal außen vorließe. Wäre aber dennoch falsch. Denn Frau Merkel hat für die Union durch ihren Modernisierungskurs vor allem eine Menge an Machtoptionen gewonnen. Von Schwarz/Grün über Jamaika zu Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Schwarz und in Brandenburg liebäugelt die CDU sogar mit der Linken.

Merkels Wählerkoalition reicht weit in die urbane Mitte, in der die CDU sonst kein Bein mehr auf den Boden bringt. Jenseits des medialen Getöses hat die deutsche Mehrheitsgesellschaft sich über die Merkel-Jahre hinweg klar in Richtung des progressiven Lagers verschoben. Effektiver Klimaschutz, eine proeuropäische Grundeinstellung, ein modernes Bild von Familie und Ehe, die Unterstützung moderner Arbeitsformen (Recht auf Heimarbeit lehnt die CDU auch ab), der Wunsch nach einem funktionierenden Sozialstaat, gesunde Ernährung, effektiver Verbraucherschutz und ein handlungsfähiger Staat, der für eine zeitgemäße Infrastruktur sorgt, sind die Anliegen dieser Wählerkoalition. Und in Zeiten wie diesen wünscht sich diese Wählerkoalition auch eine nach innen wie außen friedfertige Gesellschaft, deren Führung nicht unnötig Öl ins Feuer gießt.

Frau Kramp-Karrenbauer bietet für niemanden aus dieser gesellschaftlichen Gruppe einen Anlass, sie zu wählen. Im Gegenteil. Je mehr Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Schatten von Frau Merkel tritt, desto deutlicher wird allen werden: Sie ist es nicht. Sie ist nicht die Zukunft. Sie ist das Gesicht des gesellschaftlichen Rückschritts. Sie ist die falsche Wahl für Deutschland und Europa.

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