Der Humus der Demagogen

Teil 2 der Populismus-Serie.

Zwischen zwei Wahlgängen in Frankreich und nach dem AfD-Rechtsruck von Köln, serviere ich heute nach „Die Rezeptur des Teufels“ den zweiten Teil meiner Populismus-Serie als weiteren Auszug aus der soeben erschienenen Neuauflage von „Höllenritt Wahlkampf“ (dtv 2017).

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Im ersten Teil ging es um die Zutaten des populistischen Gebräus, die da wären: 1-3 x potentielle Sündenböcke, 1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune, 1 x Wordingsetzkasten Populismus (mit Elite, Establishment, Oben, Unten.), 2-3 Prisen Anti-Bildung, 1 Hauch Fremdbestimmung.

Das Gebräu wird seit Jahrtausenden angerührt und gebraut – aber es braucht ein gesellschaftliches Klima, um seine destruktive Langzeitwirkung entfalten zu können.

Teil 2: Der Humus der Demagogen.

Der Nährboden für Populismus ist Verunsicherung. Und damit kommen wir zu dem vermeintlichen Rätsel, weshalb Populismus zu Zeiten starken wirtschaftlichen Wachstums in den USA, zu Zeiten friedlicher Stabilität in weiten Teilen Europas oder sogar zu Zeiten ständig steigender Prosperität am Rande der Vollbeschäftigung in Deutschland gedeihen kann. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien und nach der Wahl Donald Trumps in den USA waren die vermeintlichen Gründe rasch gefunden und zwar meist anhand traditioneller sozio-ökonomischen Erklärmuster. Aber Geschichte wiederholt sich nicht so plump. Die geht da schon raffinierter vor.

Begleitet man Wahlkämpfe über Jahrzehnte, erhält man einen umfassenden Einblick in die Veränderungen der Medienlandschaft ebenso, wie in die Befindlichkeiten der Menschen im Alltag – und findet dort auch ein paar Antworten, die über das Übliche hinaus gehen.

Ursache 1: Eskapismus und der Verlust von Kollateralwissen.

Die Schere zwischen informierten, unterinformierten oder gar desinformierten Teilen der Öffentlichkeit öffnet sich immer weiter. Interessanter Weise in einer Zeit, in der Zugang zu Information so einfach ist wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl derer, die sich aus weiten Teilen des Informationszyklus völlig zurückziehen oder aktiv ausklinken. Man sucht nicht nach Wegen, eine scheinbar immer komplexere Welt besser zu verstehen, sondern man pflegt eine mehr oder minder ausgeprägte Form des Eskapismus.

Und Eskapismus wird einem heute wesentlich leichter gemacht als etwa 1980, 1990 oder 2000. Im Vergleich zu „früher“ nimmt ab, was ich „Kollateralwissen“ nenne. Also nicht wirklich nachgefragtes, zum Teil sogar unerwünschtes aber dennoch beiläufig aufgeschnapptes Wissen über Gesellschaft, Kultur und Politik. Wer früher eine Tageszeitung las oder durchblätterte, nahm auch Wissen aus den Bereichen Feuilleton, Landespolitik, Weltpolitik etc. auf, selbst wenn man sich eigentlich nur für den Sportteil, Lokales oder Vermischtes interessierte. Ähnlich verlief auch der Konsum von TV-Sendern oder Radiosendungen. Irgendwann nahm man auch dort eine Nachrichtensendung, ein Politikmagazin oder ähnliches mit.

Ein solches Wissen können wir in wachsenden Teilen der Wählerschaft nicht mehr voraussetzen. Die Menschen entscheiden viel rigider als früher, welche Nachrichten sie an sich heranlassen und ob sie überhaupt Nachrichten an sich heranlassen. Man konfiguriert den Wissensstrom vor oder ganz aus.

Nun ist nicht jede Form des Eskapismus politisch motiviert. Im Gegenteil. Es geht ja eher darum, Nachrichten zu entkommen, die man zum Teil als verstörend, in jedem Fall aber für Überkomplex hält. Weiss man aber immer weniger, wird das Geschehen in der Welt jedoch noch undurchschaubarer und bedrohlicher. In diesem Informationsvakuum haben es Falschmeldungen, Gerüchte oder gar gezielte Desinformationen viel leichter, durchzudringen als in einer besser informierten Bevölkerung. Das Immunsystem der Unterinformierten ist nicht mehr Abwehrbereit gegenüber Legenden, Verschwörungstheorien, kruden Vereinfachungen oder schlichtweg Lügen.

Der Zustand der permanenten Erregung der Medien hilft da wenig weiter. Die Medien- und Werbelandschaft befindet sich in einem dramatischen Umbruch. Das hat natürlich auch Rückwirkungen auf den Berufsstand der Journalisten. In vielen Redaktionen herrscht Existenzangst – mit Auswirkungen auf die Recherchequalität aber natürlich auch auf die eigene Sicht der Dinge. Online müssen Überschriften anders konzipiert werden, um Klickraten und damit auch Einnahmen durch Werbung zu finanzieren. Je lauter und schriller die Headline und die dann folgenden Einlaufzeilen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, aufzufallen. Und Schnelligkeit wird ebenfalls belohnt. Mehr jedenfalls, als Recherche.

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Heute treffen immer mehr unbestätigte Meldungen auf immer mehr Unterinformierte, die diese permanente Reizüberflutung und Katastrophenkakophonie nicht mehr einordnen können. Gleichzeitig verändern sich Lebenswelten und Arbeitswelten in wachsender Geschwindigkeit. Viele Menschen stehen in ihrem Alltag, in ihrem Beruf, in ihrem Umfeld schon mit beiden Beinen in der Zukunft – andere mit einem Bein – andere leben hingegen noch ganz im Deutschland von 1990.

Nicht wenige wollen die Uhr zurückstellen. Das hat natürlich noch nie funktioniert. Wenn sich immer mehr Menschen dem faktisch unmöglichen Wunsch anschließen, die Uhr zurückzustellen, wird die Frustration immer weiter wachsen. Und zwar in dem Maße, in dem die Erkenntnis wächst: Nein, die Uhr lässt sich ja gar nicht zurückdrehen. Und die Welt auch nicht. Beides dreht sich immer weiter und wer einen Keil in den Mechanismus treiben will, wird feststellen: Das alles bindet nur eine große negative Energie, die sich aufstaut und sich eines Tages freisetzt.

In den USA hat bereits über Jahre eine starke Segmentierung der Medienlandschaft stattgefunden. Einige Sender, Foren und Newsportale geben sich nicht einmal mehr die Mühe, so etwas wie Objektivität vorzutäuschen. Wer nur den Republikanern traut, kann sich ununterbrochen aus deren Quellen informieren, ohne auch nur eine andere Meinung an sich heranzulassen. In diese Regionen kann neues Denken und neues Handeln kaum noch vorstoßen.

In Deutschland stehen wir am Anfang einer solchen Entwicklung. „Lügenpresse“ – Vorwürfe, Elitenbashing, komplette Desinformation sowie ein selbsterklärter „Wille des Volkes“ sind feste Bestandteile der Desintegration. Man glaubt nur noch, was man glauben will und liest nur noch, was einen in diesem Glauben bestärkt.

Ursache 2: Stadt, Land, Schluss.
Oder: Die unterschätze Binnenmigration.

In der Ursachenforschung für den Brexit, Trump oder auch den Aufstieg von Populisten in Frankreich und Deutschland finden wir einen weiteren gemeinsamen Nenner: Den immer weiter wachsenden Unterschied zwischen Stadt und Land.

In Zeiten der internationalen Migration ist die Binnenmigration ein völlig unterschätztes Thema in Deutschland. Es geht um den Boom von Metropolen wie Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf, Köln etc. mit bald unerschwinglichen Mieten und Immobilienpreisen einerseits und andererseits dem totalen Gegenteil: Abwanderung, Überalterung und auch Immobilien- Preisverfall im ländlichen Raum. Mittlerer Weile hat die Landflucht besonders junger Menschen und damit auch junger Familien bereits Mittelzentren mit 50-60.000 Einwohnern erfasst.

Ein Beispiel: Etwa seit 2013 ziehen jährlich rund 40.000 Menschen mehr nach Berlin als von dort wegziehen. Die Folgen für die Boomtown Berlin sind bekannt: steigende Mieten, Gentrifizierungsprobleme, ein ungebrochener Bauboom, massive Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden nicht enden wollende Baustellen quer durch die Metropole.

Weniger bekannt und auch weniger ernst genommen wird die Frage, was eigentlich dort passiert, woher alleine diese Neuberliner kommen. Plus all jene, die es in die anderen Boomstädte Deutschlands zieht. Während Berlin und Hamburg ein Bevölkerungswachstum von 7 -10% erwarten, werden andere Flächenländer in den nächsten Jahren massiv Einwohner verlieren und einzelne Regionen Deutschlands sogar bis zu 25% seiner Bevölkerung bis ins Jahr 2030.

Der Abwärtstrend in der Region oder der Kleinstadt wird mit der Zeit immer sichtbarer. Leere Ladenlokale, zu kleine Schulklassen, mangelnde Kitaangebote, Artpraxen ohne Nachfolgeregelung, schließende Apotheken, sinkende Lebensqualität. Mit einher geht der Preisverfall klassischer Einfamilienhäuser, die häufig auch als Altersvorsorge oder Erbe für die Kinder gedacht waren. In vielen Fällen reicht der Verkaufswert aber gerade einmal für die eigene Unterbringung in Seniorenheimen. Im schlimmsten Fall findet sich überhaupt kein Käufer.

Fakt ist: Der ländliche Raum hat nur eine Zukunft, wenn wieder junge Menschen dort hinziehen. Nur mit Kindern gibt es eine Kita, nur mit Kindern gibt es Schulen, nur mit Schulen gibt es einen Bus. Und nur mit Schulen, Kitas und einem Bus gibt es überhaupt eine Chance, dass weitere Familien dort hinziehen oder die Jungen bleiben und eine Familie gründen.

Das Fatale an der gegenwärtigen Entwicklung ist aber, dass nun ausgerechnet die Landbevölkerung besonders offen für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger sein müsste. Und zwar egal, woher diese kommen. Heute ist Weltoffenheit für die Landbevölkerung überlebenswichtig.

Und natürlich ist das Allerdümmste, was man auf dem Land machen kann, AfD zu wählen. Denn man signalisiert allen, die vielleicht kommen wollen: Hier lebt eine vernagelte, verbohrte, hoffnungslose, fremdenfeindliche Bevölkerung. Damit vernichtet man nicht nur endgültig die Chance auf einen Zuzug, nein – die letzten mit einem Funken Grips im Hirn hauen auch noch ab. Das darf man so ruhig auch sagen: Wer auf dem Land AfD wählt, stirbt einen einsamen Tod.

Den Wettbewerb um junge Menschen werden nur die Regionen bestehen, die Zukunft zulassen. Galt es früher, das Dorf mit den schönsten Vorgärten zu sein, so schadet das heute auch nicht. Aber man sollte heute auch das Dorf mit der schnellsten Internetverbindung sein, damit etwa eine Architektin arbeiten und an internationalen Wettbewerben teilnehmen kann. Damit junge Menschen im Ort bleiben und eine Familie gründen können. Es sollte auch ein Ort sein, der Fremde willkommen heißt, denn nur diese werden ihn am Leben erhalten. Und nur mit mehr Menschen, egal woher sie kommen, wird es sich lohnen eine Arztpraxis, eine Apotheke, eine Kneipe und einen Sportverein am Leben zu halten. Und vielleicht sogar eines Tages von dort aus eine Geschäftsidee zu entwickeln, die um die Welt fliegt.

Kleinstädte, Regionen und Dörfer brauchen jetzt Leute die Anpacken, den alten Muff vertreiben, Ideen zulassen und die Arme weit öffnen für Neuankömmlinge.

Ursache 3: Die Digitalisierung, guten Morgen!

Zu behaupten, dass die Digitalisierung Ursache der größten gesellschaftlichen Umbrüche seit der Industrialisierung sei, ist vermutlich eine Untertreibung. Sie hat bereits unsere Arbeitswelt stärker und vor allem schneller verändert als die Dampfmaschine. Aber nicht nur diese. Auch unser Privatleben hat sich verändert. Aus unzähligen analytischen Gesprächen mit den Wählerinnen und Wählern wissen wir, dass viele die Erleichterungen, die durch die Digitalisierung in unsere Leben kam, sehr zu schätzen wissen. Gleichzeitig spüren sie aber auch den Druck einer vermeintlichen oder tatsächlichen ständigen Verfügbarkeit.

Niemand zwingt uns, alle drei Minuten das Smartphone zu checken, aber wir tun es. Viele von uns setzen sich unter selbst gemachten Stress – andere werden unter Stress gesetzt. Und das ist nur der private Teil des Lebens.

Im Berufsleben spüren wir die Veränderung ebenso permanent – vor allem aber sorgt das Thema „Arbeiten 4.0“ für Unsicherheit. Es geht nicht um eine kurzfristige Sorge um den Arbeitsplatz. Es geht darum, ob es diese Form der Arbeit in zehn oder zwanzig Jahren überhaupt noch gibt. Hinzu kommen wankende Giganten wie die Deutsche Bank, einst mächtige Energiekonzerne oder das Herzstück der deutschen Industrie: der Automobilbau. Veränderte Anforderungen und Arbeitswelten werden neuerliche Debatten um Arbeitszeitmodelle oder Grundsicherungen notwendig machen.

Nun kann man sich diesen Veränderungen in einer Weltuntergangsstimmung widmen, konstruktiv oder gar nicht. Gar nicht scheint zur Zeit der Common Sense zu sein.

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Von wenigen Ausnahmen abgesehen, widmen sich Medien, Verbände, Organisationen und auch die meisten Politiker am liebsten weiter ihren üblichen Ritualen. Es geht um kurzfristige Siege und Niederlagen, Personalien und die redundanten Dauerbrenner wie Rente, Agenda 2010 oder Migration. Als ob das die wichtigsten Themen der Zeit wären. Vor allem, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel die Agenda 2010 ein Zukunftsprogramm aus dem Jahre 2002 ist und damit nicht nur sieben Jahre überfällig sondern auch noch 15 Jahre alt.

Wenn man den Wandel positiv gestalten will, muss man an vielen Stellen neu denken und dieses neue Denken auch zulassen. Auch in der Politik sollte ein Ideenwettbewerb stattfinden in dem Gedanken wie neue Arbeitszeitregeln, Grundeinkommen oder Sharing-Konzepte nicht gleich ritualisiert vom Tisch gefegt werden. Leider steht dem aber auch wieder eine Medienlandschaft im Wege, in der nicht ein Gedanke mal ein paar Tage oder gar Wochen verfolgt werden kann, ohne skandalisiert zu werden.

Dennoch muss dringend die Erkenntnis wachsen, dass wir in eine doppelte Falle laufen. In Deutschland trifft die Digitalisierung auf eine alternde und damit häufig auch innovationsfeindliche Bevölkerung. Gerade eine alternde Gesellschaft muss darauf aufpassen, Neues nicht gleich im Keim zu ersticken. Das Wort Altersstarrsinn hat ja eine Geschichte und eine Berechtigung. Eine solche Gesellschaft braucht eine Führung, die diese Probleme offen anspricht und das Volk nicht den Angstmachern überlässt.

Ursache 4: Zu viel Zeit für nichts.

Wir diskutieren in unserem Land die Veränderungen einer alternden Gesellschaft ausschließlich unter der Versorgungssicht. Es geht um Rente, Pflege, Armut, Tod. Die meisten von uns werden allerdings nicht zwingend dement, gebrechlich, hilflos und pflegebedürftig sondern vor allem einfach nur alt.

Zu wenig Aufmerksamkeit wird einem bedeutend wichtigeren Faktor für die Stimmung und Lebensqualität der älteren Menschen in unserem Land geschenkt: Dem Gefühl, noch für irgend etwas nütze zu sein, gebraucht zu werden oder einfach nur Spaß haben zu können und nicht zu vereinsamen. Das größte Problem der Rentner ist nicht das Geld, sondern die Langeweile. Früher ging man mit 65 in Rente, hat fünf Jahre das gemacht, was man immer mal machen wollte und ist dann gestorben. Mit 70, 72, bei etwas Glück mit 75. Heute geht man mit 63 in Rente und hat eine Lebenserwartung von 83 oder 85 oder 90 Jahren.

Man kommt aus einem Beruf, der einen viele Jahrzehnte lang zu 100% gefordert hat, wird auf Nulldiät gesetzt und hat noch zwanzig Jahre vor sich. Viele kommen mit der Situation auch klar, die meisten davon mit guten Bezügen und ordentlich abgesichert. Andere aber kommen trotz finanzieller Absicherung mit dem langen Leerlauf nicht zurecht. Widmen wir uns ausgiebig diesem Thema? Nicht wenige Ältere wollen tatsächlich ein paar Stunden arbeiten, ehrenamtlich oder auch gegen eine finanzielle Anerkennung. Das wird zunehmen. Und die alternde Gesellschaft wirft weitere Fragen auf: Wie gestalten wir unsere Städte und unser Zusammenleben? Wird die Nachbarschaft zur neuen Familie, wenn die Kinder, wie so häufig schon der Fall, nicht mehr vor Ort sein können? Kann man das staatlich unterstützen und organisieren? Brauchen wir sehr viel mehr moderne Wohnkonzepte?

In jedem Fall müssen wir uns dringend der Frage eines erfüllenden und langen Lebens im Alter stellen. Sonst bekommen besonders die alten Männer schlechte Laune und wählen peinlichen Unfug. Mit einer Eisenbahn im Keller ist das Problem nicht mehr zu lösen.

Dies sind vier der wichtigsten Ursachen der Verunsicherung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind länderübergreifende Ursachen und damit Erklärmuster für aufkommenden Populismus in den unterschiedlichsten Nationen.

In Deutschland sind wir (noch) besser aufgestellt als andere Länder, betrachtet man die Meinungsvielfalt, eine freie Presse und den respektvollen Umgang der Regierenden mit der Gewaltenteilung. Auch fällt es bei uns noch schwerer, sich medial völlig einseitig zu „ernähren“, wie das etwa in den USA der Fall ist, wo man sich von Radiosendern über TV bis zu Newsportalen problemlos nur von der eigenen Meinung berieseln lassen kann. In den USA geschieht das immerhin noch freiwillig. In Russland, Ungarn, Polen oder der Türkei übernimmt die Regierung die massive Beeinflussung der Öffentlichkeit gleich selbst. Aber das ist vielleicht auch ein Grund für die Deutschen, noch achtsamer zu sein und die zarte Pflanze der Demokratie noch engagierter zu verteidigen. Auch und besonders im Wahlkampf.

Teil 1: Die Rezeptur des Teufels
Teil 2: Der Humus der Demagogen
Teil 3: Wahlkampf in Zeiten des Populismus.
Teil 3 demnächst hier oder sofort im Buchhandel:

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Die Rezeptur des Teufels. (Teil 1 der Populismus-Serie)

Österreich wählte am Ende doch keinen Rechtsausleger zum Präsidenten, Wilders in den Niederlanden landete zum wiederholten Male als Bettvorleger, Le Pen hat nahezu keine Chance, Präsidentin Frankreichs zu werden, die AfD zerlegt sich selbst und von Pegida spricht kein Mensch mehr. Aber wir haben ja keinen Mangel an rechtsnationalen Populisten mit demokratieverachtenden Grundeinstellungen, bleiben uns doch noch Putin, Trump, Orban, die PiS, der Brexit….and whatever comes next.

Dennoch ist es vielleicht gerade in einer kleinen Atempause angebracht, einen erneuten Blick auf die Populisten zu werfen. Wie schon mehrfach betont, halte ich die Bundesrepublik Deutschland 2017 für wesentlich immuner gegen rechten Populismus als manche andere Demokratie westlicher Prägung. Das hat aber auch viel damit zu tun, wie die Parteien mit der Herausforderung umgingen. In Österreich, Frankreich aber auch in England wurde dem Affen viel zu lange durch plumpe Anbiederung Zucker gegeben. In Deutschland muss man jetzt sehr genau darauf achten, was im Wahlkampf geschieht. Schon wollen einige wieder Unterschriften gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft sammeln oder andere „starke“ nationale Signale und Symbole bemühen. Das wird die AfD eher wieder ins Spiel bringen und unsere Gesellschaft sehr viel an innerem Frieden kosten.

Für die aktuelle Neuauflage von „Höllenritt Wahlkampf“, bat mich mein Verlag dtv um ein ausführliches Kapitel zu den Mechanismen des Populismus aus meiner Sicht als aktiver Wahlkämpfer. In loser Folge werde ich auf diesem Blog über die kommenden Wochen Auszüge aus diesem Kapitel veröffentlichen. Wer nicht so lange warten will, sollte das Buch kaufen. Das geht natürlich online, aber noch besser bei einer gut sortierten Buchhandlung. In Berlin Mitte empfehle ich hierfür die wunderbare Buchhandlung von Frau Herschel in der Anklamerstrasse. Viele Grüße!

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Von einem immer wieder nur kurzlebigen Aufflackern in Landtagswahlen abgesehen, blieb Deutschland über Jahrzehnte von einer rechtsnationalen Partei in den Parlamenten verschont. Zu suspekt waren ihre Repräsentaten und nicht selten hatten diese auch eine stramm nationalsozialistische Geschichte.

Erst mit der Gründung bzw. späteren Unterstützung der AfD durch Prof. Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, wurde eine rechte Partei mit nationaler Bedeutung in der Bundesrepublik salonfähig gemacht. Über Jahrzehnte hinweg gab es auch in konservativen Kreisen klare Grenzen, die man bewusst nicht überschritt. Die beiden bürgerlichen Gallionsfiguren Lucke und Henkel setzten sich über diese begründeten Bedenken hinweg. Auch wenn sie immer darauf achteten, sich hart am Rande des Populismus zu bewegen, riefen sie gerade mit dieser vermeintlich cleveren Gratwanderung jene Leute auf den Plan, die heute die AfD ausmachen. Ihnen ist ihr eigenes Projekt in einer verheerenden Mischung aus Missmanagement, Selbstüberschätzung und  Ignoranz völlig entglitten – mit bleibenden Schäden für Deutschlands politische Kultur.

Wenn man den Herren trotz allen Unheils, das sie anrichteten, noch eine gewisse Naivität und Unbedarftheit unterstellen kann, sieht es bei Profis wie Horst Seehofer schon anders aus. Ihm kommt bezüglich des bundesweiten Erstarkens des Rechtspopulismus in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Denn als die Menschen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Orientierung suchten, bot Seehofer nur ein Bild des Jammerns. Aber er blieb damit leider nicht alleine. Irritierende Signale kamen nicht nur aus der CSU und weiten Teilen der CDU, sondern auch von einigen Linken, Liberalen, Sozialdemokraten und sogar Grünen. Schlimm daran ist, dass Deutschland durch die gesamteuropäische Entwicklung populistischer Parteien eigentlich vorgewarnt hätte sein müssen. Durch politisches Nachgeben und gar die Übernahme populistischer Forderungen durch andere Parteien, ist noch keine populistische Bewegung geschwächt worden.

Mit abnehmender Dominaz der Flüchtlingsdebatte sinkt aktuell auch der Stern der Populisten. Dennoch bleibt die Bedrohung latent. Doch weshalb finden sie auch in dem doch eigentlich wohlhabenden Deutschland heute Gehör?

Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.

Leben wir nicht in einer Vision vergangener Generationen? Einer Vision von Demokratie, Bürgerrechten, internationaler Verbundenheit, medizinischer Versorgung, gesunder und ausreichender Ernährung, beispiellos hoher Niveaus bezüglich Wohnungsstandards, Umweltschutz, Bildung, Partizipation, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz. Leben wir nicht einen Traum, den vor einhundert Jahren kaum ein Visionär zu träumen gewagt hätte?

Wie gingen wir mit der Erkenntnis um, dass der vorläufige Höhepunkt der demokratischen Zivilisation zwischen den Jahren 1980 und 2005 gelegen haben könnte? In einem geeinten, grenzenlosen, weitgehend prosperierenden Europa mit garantierten Menschenrechten für über 350 Millionen Einwohner? Nicht, dass nicht auch unsere Zeit ihre Probleme hat und es nicht auch vieles zu verbessern gäbe. Aber weshalb wurden in der Vergangeheit wesentlich größere Herausforderungen mit wesentlich weniger Schaum vor dem Mund gemeistert?

Wie kann sich gerade auf dem Höhepunkt der Zivilisation ein Populismus Bahn brechen, der die Monster der Vergangenheit zu neuem Leben erweckt? Ausgrenzung, Hass, Nationalismus, Wut, Egoismus und Abschottung – sie haben scheinbar nur geschlafen und das für zu kurze Zeit.

Werfen wir daher einen etwas ausführlicheren Blick auf die Ursachen und Wirkmethoden des Populismus und auch darauf, wie man damit umgehen sollte.

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Teil I – Die Rezeptur des Teufels.

Eine populistische Mixtur ist relativ einfach herzustellen und das Gebräu wird im Grunde auch seit Menschengedenken angerührt. Dennoch verbreitet sich der Trunk nur unter bestimmten Bedingungen. Dazu später mehr.

Für den Teufelstrank benötigt man:
1-3 x potentielle Sündenböcke.
1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
1 x Wordingsetzkasten Populismus (Oben, Unten, Elite, Establisment)
2-3 Prisen Anti-Bildung
1 Hauch Fremdbestimmung

Die Bestandteile im Einzelnen:

1-3 x potentielle Sündenböcke.
Die findet man in jedem Land. Sehr gerne genommen sind Ausländer und religiöse Minderheiten, am allerbesten sind aber natürlich Ausländer die einer religiösen Minderheit angehören. Hat man weder Ausländer noch religiöse Minderheiten zur Hand tun es aber auch Schwule, Behinderte, lautstarke Frauen oder politische Minderheiten. Im Deutschland der Gegenwart fällt Muslimen die Hauptrolle zu, aber das ist reiner Zufall. Nur ein paar Kilometer über den Ärmelkanal rüber waren die – immerhin europäischen und christlichen – Polen Zielscheibe des Brexit-Hasses und in den USA sind es die mehrheitlich katholischen Latinos. Man nimmt eben, was jeweils passt – da ist der Populist nicht zimperlich.

1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
Daran muss man beständig arbeiten, das bekommt man aber mit etwas Zeit und viel schlechter Laune hin. Ziel ist es, die deutliche gesellschaftliche Mehrheit im Land, die im Grunde auch alle Schaltstellen der Macht besetzt, dazu zu bringen, sich nach und nach als eigentliche Minderheit und Opfer zu begreifen. Am Ende sollte möglichst viele aus der Mehrheitsgesellschaft einem Satz wie: „Für die Minderheiten tut ihr alles, aber für uns tut ihr nichts.“ zustimmen.

Ein Beispiel: Schwule, die eine volle Gleichberechtigung auf allen Ebenen einfordern, werden gerne als „Schrill“ eingestuft. Wenn dann ein Gericht nach dem anderen bis hin zum Bundesverfassungsgericht dieser „schrillen Minderheit“ Recht gibt, hat aus Sicht der Populisten erneut eine Minderheit über die Mehrheit gesiegt. Die Mehrheit ist Opfer. Für die Minderheit tun „die“ alles. Dabei blendet man gerne aus, dass etwa ein Eherecht der Mehrheit nichts wegnimmt, sondern der Minderheit nur ein gleiches Recht eingesteht. Um es noch etwas klarer auszudrücken: würde man der Minderheit einfach das Mehrheitsrecht zugestehen, wäre sie auch nicht mehr laut, man müsste nicht eine Niederlage nach der anderen vor den Gerichten einfahren und der Fall wäre einfach erledigt. Das will man aber nicht, denn man braucht die Minderheit ja. Als Sündenbock.

1 x Wordingsetzkasten mit den Standardvokabeln Elite, Establishment, Oben, Unten.
Es ist unerlässlich, dass es ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Wobei die Gegner grundsätzlich „oben“ sind und man selbst „unten“ – und zwar ganz unabhängig von den Fakten. Dafür benötigt es „Eliten“ an den vermeintlichen Schaltstellen der Macht. Das ist für Deutschland etwas schwierig, da es eine Elite wie wir sie aus Frankreich, England oder den Vereinigten Staaten kennen, gar nicht gibt. Kaum ein Land hat mit seiner Elite so aufgeräumt wie Deutschland. Es gibt faktisch keine Elitenkader und Elitenschmieden und unsere politische Führung ist so wenig elitär, dass man sich eher ein bisschen Glamour herbeisehnt. Angela Merkel entstammt keiner Dynastie, sondern einer unscheinbaren ostdeutschen Pfarrersfamilie, Bundespräsident Steinmeier ist der Sohn eines einfachen Tischlers und einer heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, der ehemalige Bundeskanzler Schröder wurde hart am Rande der Armut von seiner alleinerziehenden Mutter großgezogen. Und so kann man fast die gesamte politische „Elite“ des Landes durchgehen und trifft auf kaum mehr als klassische Mittelschichtsbiographien oder anerkennenswerte Aufstiege. Aber das zählt natürlich nicht, Hauptsache diese Menschen sind heute „Oben“.

Zur Saga gehört natürlich auch die vermeintliche Unterdrückung der eigenen Meinung obwohl man sie permanent, lautstark und selbstverständlich ungestraft äußert. Widerspricht man dieser Meinung, will man sie natürlich „unterdrücken“ oder die „echte Wahrheit totschweigen“.

Rechtspopulistische Wordings haben sich heute bereits nicht wenige Satiriker, Comedians und Kolumnisten angeeignet. Zum Beispiel bei den Themen „Political Correctness“ oder „Gender Studies.“ Beides zu Bashen gehört heute zum guten Ton von der ZEIT bis zum Satire-Special. Mir ist nicht ganz klar, was es unserer Gesellschaft bringen sollte, wenn man wieder von „Krüppeln“, „Tussis“, „Mongos“, „Schwuchteln“, „Knoblauchfressern“ oder „Negern“ sprechen dürfte. Das wäre ja nichts anderes als Rülpsen und Furzen im Restaurant und die meisten von uns empfinden es ja durchaus als gesellschaftlichen Konsens, dieses zu unterlassen. Aber einen billigen Lacher kann man damit immer abholen.

Bedenkt man, welch minimale Rolle die Studien über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Geschlechter und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gender Studies) an den Forschungseinrichtungen dieser Welt spielen, ist es wiederum erstaunlich, welche Bedeutung sie für die Populisten haben. Geht man einen Schritt zurück und fragt sich, welchen Alltagseinfluss Gender Studies zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Land, einem Baden-Württembergischen Mittelzentrum oder einem Mannheimer Arbeiterbezirk haben, so gelangt man zu der Einsicht: absolut keinen. Kaum ein Mensch weiß, was das überhaupt ist. Dennoch gehört dieser Forschungszweig zum Top-Angriffsziel rechter Populisten weltweit.

Letztendlich sind diese Themen nur weitere völlig überzogene Ablenkungs-Aufreger, die zur Saga der angeblich Entmündigten gehören: Man darf nicht mehr sagen, was man denkt und die Frau soll bitte wieder die klassische Familienrolle annehmen und nicht rumzicken.

2-3 Prisen Anti-Bildung
Bildung als Vorwurf ist elementar für eine populistische Bewegung. Ergänzt natürlich mit der Heroisierung mangelnder Bildung. Unkenntnis wird zum „gesunden Menschenverstand“ und unlogischer Nonsens zum postfaktischen. Das können alle. Selbst Absolventen von Ivy-League-Universitäten in den USA. Die erklären dann dieses eigene Wissen zu unnötigem Ballast, um sich auf eine Stufe mit dem „Volk“ zu stellen. Denn auch hier gilt die alte Erkenntnis: Dumm stellen kann sich auch der Gescheite, andersrum wird es schwieriger.

Bildung als Vorwurf ist einer der ältesten Verhetzungsfaktoren des Populismus und funktioniert immer dort am besten, wo es die meisten Ungebildeten gibt. Daher bleibt die Breitenbildung eine der stärksten Waffen im Kampf gegen den Populismus.

Zum Abschmecken noch ein Hauch Fremdbestimmung.
Zum Schluss würzt man das Gebräu noch mit einer sehr wichtigen Zutat: Der Fremdbestimmung. Das eigene Volk wurde entmachtet, weil die „korrupten Eliten“ Zuständigkeiten an internationale Institutionen abgegeben haben. Fremdbestimmung trägt praktischer Weise das „Fremde“ und damit das Feindliche schon im Namen. Ob internationale Handelsabkommen, UNO, EU, NATO, UNESCO – alle grundsätzlich böse, alle leben nur von uns, alle wollen was von uns. Man ist nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Ende Teil 1.

Kommende Veröffentlichungen im Rahmen der Populismus-Serie:
Teil 2: Wann funktioniert der Unfug?
Teil 3: Wahlkampf in Zeiten des Populismus.

Oder sofort hier:

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Dieser Beitrag erschien in einer leicht gekürzten Fassung am 26. April 2017 auch im Feuilleton der Sächsischen Zeitung.

SZ 26.4.2017

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Both Ends Burning: Die Union in der Strategiefalle.

In Kalenderwoche 7 PM (Post Martin), kann man das Wort „Hype“ langsam aus dem Wortschatz streichen. Aber völlig zu Recht fragen sich viele politische Beobachter: Wo ist die Idee, wo ist das Konzept, wo ein mobilisierendes Thema, wo der Hauch einer Vision – bei Angela Merkel und der Union?

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Ein kurzer aktueller Zwischenstand anhand der Daten von wahlrecht.de vorab: Mitte Januar 2017 AM (Ante Martin) notierte die SPD bei Infratest, Forschungsgruppe, Emnid, Forsa bei 20 – 21%, die Union bei 36-38%. Das war im niedrigsten Fall eine Differenz von 15% zwischen SPD und Union. Anfang März 2017 PM liegt die SPD bei 30-32, die Union bei 31-34%. Die Differenz für die SPD beträgt im schlechtesten Fall -4%, im besten hat sie sogar einen Vorsprung von +1%.

Zur Erinnerung: Am Wahltag 2013 lag die Union am Ende 15,8% vor der SPD (41,5 : 25,7). Und im März 2013 – also heute vor 4 Jahren in etwa gleichem Abstand zur Bundestagswahl 2013 – betrug der geringste Abstand der SPD zur Union 13% (FGW), der höchste 16% (Forsa). Das ist die Ausganglage.

Viele fragen sich, wie ein Mann alleine das schaffen konnte. Die Frage ist allerdings schon falsch. Es waren ja zwei. Einer der ging und einer der kam. Und der, der kam, dominiert seither mit von ihm gesetzten Themen die politische Debatte im Land. Wie aus dem Lehrbuch für politische Kommunikation.

Ob es um Respekt vor der Arbeits- und Lebensleistung der Menschen geht, um die Defizite bei der Polizei durch den Sparkurs des Bundesfinanzministers, um Unwuchten bei der Vergütung von Vorständen oder um die Entgeltgleichheit für Frau und Mann: Alle steigen munter ein, freuen sich, regen sich auf, diskutieren und debattieren. Endlich redet man in Deutschland wieder über Innenpolitik. Was – und das ist ja der Treppenwitz an der Geschichte – laut Medienvertretern die eigentliche Schwachstelle des Kandidaten sein sollte. Das ist aber nicht so. Innenpolitik, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Infrastrukturpolitik – all das sind nicht die Schwachstellen von Martin Schulz. Es sind die Schwachstellen von Angela Merkel.

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Die Verteidigungslinie der Union, Teil 1: Flucht ins Braune.

Nun fährt die Union seit einigen Wochen niveauvolle Attacken gegen Schulz wie zum Beispiel „Keine Ahnung“ (Gröhe), „Quacksalber“ (Hasselfeldt), „Schizo-Schulz“ (Scheuer) „Mogelpackung“ (Seehofer, of all people..) usw. Als Tiefpunkt des bereits jetzt niedrigen Niveaus zitiere ich aus der Berliner Zeitung vom 26.2.2017 den ehemaligen Spitzenkandidaten der CDU Mecklenburg Vorpommern mit seinem Parteitags-Rant – ausgerechnet auf dem Nominierungsparteitag der Angela Merkel auf Platz 1 der Landesliste wählte:

„Landeschef Caffier bezeichnet Schulz als „Gurkenvermesser aus Brüssel“ und als „Funktionär, der wie kein anderer für das verkrustete, bürokratische Europa steht“. Er erwähnt Gelder, die Schulz zusätzlich zu seinem Gehalt als EU-Parlamentspräsident erhalten haben soll. Er ruft: „Schluss damit, dass wir uns von den Asylbetrügern an der Nase herumführen lassen.“ Er wettert gegen „linke Moralapostel“, die Minderheiten mehr schützten als Mehrheiten und beschwert sich, man müsse sich „nicht entschuldigen, seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammenzuleben“.

Brauner bekommt es auch Bernd Höcke nicht hin. Wer wundert sich da, dass die AfD in Meck Pomm vor der CDU liegt, wenn man doch das Original wählen kann. Vor allem aber wundert man sich: Wenn das die Union im Februar/März ist, was will sie dann eigentlich im August/September bringen? Den Güllewagen direkt ins Willy-Brandt-Haus?

Schauen wir einmal an, was an dieser Rede alles taktisch falsch ist:

  1. Klassisches EU-Bashing mit dem alten Gassenhauer der Gurkenkrümmungstheorie. Und das von der Europa-Partei CDU. Und das, obwohl nach Trump laut Politbarometer des ZDF 88% der Deutschen ein geeintes Europa als bestes Gegenmittel gegen Populisten sehen. Darunter sogar eine Mehrheit der AfD Sympathisanten. Nun gut, die sind halt eh etwas verwirrt. Aber was die CDU mit EU-Bashing gewinnen soll… ein Rätsel.
  2. Gelder. Aha. Ein EU-Parlamentspräsident wird bezahlt. Im Gegensatz zu einem CDU-Parlamentarier? Besonders lustig ist es natürlich, den Vorwurf angesichts einer CDU-Vorsitzenden zu erheben, die nur deshalb Vorsitzende wurde, weil Kohl und Schäuble mit schwarzen Kassen jonglierten. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn Elitenbashing von den Eliten betrieben wird, zahlt das auf ein Konto ein: auf das der Populisten.
  3. Asylbetrüger, an der Nase herumgeführt etc, etc. Was solch eine tumbe Semantik auf einem CDU-Parteitag angesichts „unserer Flüchtlingskanzlerin“ zu suchen hat? Man weiß es nicht…. Strategisch gesehen: Schön das Spotlight auf das eigene Problem gesetzt, schön das Salz in die eigene Wunde gestreut.
  4. Linke Moralapostel, die Minderheiten mehr schützen als Mehrheiten. Das ist natürlich grundgesetztechnisch gesehen systemrelevant. Minderheiten brauchen ja deshalb Schutz, weil das Wort „Minder“ beinhaltet, dass es weniger sind als die anderen. Das hat nicht mit Links sondern mit Logik und dem Grundgesetz zu tun. Und strategisch gesehen: eine breite Mehrheit in Deutschland befürwortet den Schutz von Minderheiten einschließlich der CDU, übrigens.
  5. Finally on Top: „Man muss sich entschuldigen, wenn man seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammen ist.“ Nun, das ist natürlich eine Ermessenfrage. Aber was eigentlich gesagt werden soll, ist: „Wilde Ehen“ oder, Gott bewahre, „Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften“ würden der Ehe gegenüber bevorzugt. Sie werden es natürlich nicht. Sie werden der Ehe gegenüber benachteiligt. Aber strategisch gesehen ist auch das für die Union ein großer Schritt weiter in Richtung eines tiefen Loches. Selbst im kleinsten Dorf kennt man Scheidungen, unverheiratete Paare, Familien, in denen ein Partner Kinder aus einer früheren Partnerschaft einbringt und sogar schwule und lesbische Paare sind mittlerer Weile in nahezu jeder weiteren Verwandtschaft zu finden. Kurzum: Das ist Deutschland 2017 und daraus kann absolut niemand Kapital schlagen.

Warum gebe ich diesem Zitat so viel Raum? Weil es die ganze Bandbreite des Dilemmas der Union aufzeigt.

Diese Redesegmente hält Caffier angesichts der Kanzlerin, die in fast allen Punkten eine entgegengesetzte Meinung vertritt… und er merkt es nicht einmal! Die nervösen Rechtsausleger der Union sind von der Merkel-CDU um Meilen weiter entfernt als jede Strömung innerhalb der SPD von der anderen. Und die Wählerinnen und Wähler merken das natürlich. Noch mehr Reden dieser Art von renommierteren CDU-Repräsentanten und die Union hat die „2“ vorne.

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It’s not the economy, stupid!

Wenn das alles ist, ja wenn das wirklich alles ist, was sie zu bieten hat, dann wird die Union im September das Kanzleramt räumen müssen. Was bisher kam, ist jedenfalls absolut nichts wert. Auch nicht die Flankierung durch die alten Buddies von der „Initiative für Soziale Marktwirtschaft“ oder die gerne ins Feld geführten „Wirtschaftsexperten“ werden helfen, denn sie sind im Wahljahr 2017 vor allem eines: völlig irrelevant.

Das ist es, was viele Politiker aber auch viele Journalisten nicht verstehen: Es geht 2017 nicht um Wirtschaftskompetenz. Es geht um Soziale Kompetenz. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, eine moderne Gesellschaft so weit als möglich gerecht und friedlich zu gestalten. Aber auch für sie mit Leidenschaft zu streiten, zu kämpfen und sie notfalls auch zu verteidigen gegen rechte Antidemokraten. Das ist das Spielfeld 2017. Und auf diesem Feld wird die Union völlig auf dem falschen Fuß erwischt.

Verteidigungslinie 2: Frau Merkel als internationaler Tranquilizer.

Die zweite Verteidigungslinie der Union lautet: Zwischen Putin, Erdogan und Trump, Brexit, Terror und Granaten haben wir unsere Angela Merkel, die ruhig und ausgeglichen, mit Augenmaß, Güte aber auch bei Bedarf mit harter Hand die Weltgeschicke für uns kleine Menschen in unserem Interesse lenkt. Nein, ich habe diesen weihevollen Ton nicht erfunden, er stammt auch wieder von der Union selbst: „Angela hilf uns – wir sind von verrückten Staatenlenkern umgeben.“ (Caffier), „Angela Merkel genießt in Europa und der ganzen Welt höchste Anerkennung… sie ist gleichermaßen Managerin wie Vordenkerin“ (Hasselfeldt).

Das also wäre die zweite Verteidigungslinie. Sie geht davon aus, dass die Menschen sich pudelwohl dabei fühlen, von einer offensichtlich sehr, sehr müden und von zahlreichen ungelösten Konflikten zermürbten Kanzlerin durch die aktuellen Stürme der Weltgeschichte gesteuert zu werden. Was aber, wenn sie im Cockpit endgültig einschläft? Oder wenn ihr der Seehofer wieder das Höhenruder absägt? Was, wenn die Menschen denken, man bräuchte gerade jetzt einen kraftvollen Kanzler? Einen mit frischem Schwung, der dennoch auf dem internationalen Parkett erfahren ist? Dann wird auch diese letzte, mit etwas gutem Willen „inhaltlich“ zu nennende Verteidigungslinie zerbröseln und das Hinterland schutzlos der Eroberung freigeben.

Ich kann mich täuschen, aber aus meiner Sicht steht die Union völlig nackt da. Merkel zieht nicht mehr, es gibt keine strategische Linie, es gibt keinen programmatischen Input, keine einzige Idee und selbst die Schwerpunkte „Innere Sicherheit“ und „Flüchtlinge“ ziehen nicht. Denn schließlich wird Merkel immer die Kanzlerin sein, die die Grenzen überhaupt erst geöffnet hat. Aus meiner persönlichen Sicht völlig zu Recht. Aber aus Sicht der Wähler, die ihr rechter Hand fehlen, nicht. Ich kann mir auch vorstellen, dass das Thema Innere Sicherheit am Wahltag so gut wie gar keine Rolle mehr spielen wird. Dafür bräuchte es eine Katastrophe, die sich einerseits niemand wünscht, andererseits auch der Union nicht zwingend etwas bringen würde. Denn was ich aus unseren Fokusgruppen heraushöre, geht eher in die Richtung: „Das ist zwar nicht schön mit dem Terror, aber am Ende hat auch keiner die absolute Lösung dagegen. Nicht in Paris, nicht in London, Brüssel, Berlin oder sonstwo.“ Ergo auch nicht bei Union oder SPD.

Der Union bleibt nur eines: Schulz persönlich vernichten. Mit aller Macht und allen schmutzigen Tricks. Allerdings wird eine durch den US-Wahlkampf extrem sensible Öffentlichkeit gerade darauf achten und im Zweifel massiv gegensteuern. Das weiß Merkel und deshalb versucht sie auch noch, die Hunde an der Leine zu halten und auf Zeit zu spielen. Aber Merkel 2017 ist nicht mehr Merkel 2013. Verfestigt sich der Eindruck weiter, dass sie nicht mehr zieht, hat sie auch keine Macht mehr über die Bluthunde.

Dann werden sie weiter im Kampf gegen den Abschied von der Macht wild um sich schlagen. Doch genau das legt offen, was der Union fehlt: Eine einzige, winzige Idee davon, warum man für die Union sein sollte und nicht nur gegen die anderen.
Die Hütte brennt lichterloh.

 

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